Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgerichtsordnung

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Die Anrechnung der KapErtrSt bei einem Steuerpflichtigen muss grundsätzlich solange gewährleistet sein, wie ihm auch die darauf bezogenen Kapitalerträge zugerechnet werden. Sind daher in der jüngsten KSt-Festsetzung kapitalertragsteuerpflichtige Dividenden veranlagt, kann die Anrechnung der von Dividenden einbehaltenen KapErtrSt nicht unter Berufung auf das fehlende wirtscha...mehr

Rn. 80 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Verfahrensrechtlich sind Vorauszahlungsbescheide eigenständige Steuerfestsetzungsbescheide (§§ 155 Abs 1 S 1, 164 Abs 1 S 2 AO; s Rn 4). Der Vorauszahlungsbescheid kann – wie jeder Steuerbescheid – mit Einspruch und nachfolgend Anfechtungsklage angefochten werden. Die Anfechtung des Jahressteuerbescheids, auf dem die Bemessung der Vorauszahlu...mehr

Begriff Für die Angehörigen sog. Kammerberufe bestehen berufsständische, öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen. Soweit dies gesetzlich geregelt ist, werden Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung und zugleich einer berufsständischen Kamme...mehr

Rechtsanwälte, die ihren Beruf als Angestellte eines anderen Rechtsanwalts oder einer rechtsanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft ausüben, können sich von der Rentenversicherung befreien lassen und einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören. Mit Wirkung zum 1.1.2016 wurde geregelt, dass angestellte Volljuristen bei anderen Arbeitgebern ihren Beruf als Rechtsa...mehr

Rn. 97 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Die Aussetzung der Vollziehung des ESt-Bescheides führt grds dazu, dass einstweilen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (in der Hauptsache) eintritt. Jegliche Verwirklichung des Regelungsinhalts des angefochtenen VA unterbleibt nun. Die materielle Wirksamkeit des angefochtenen Steuerbescheides wird vorläufig ausgesetzt (BFH BStBl II ...mehr

Rn. 45 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Zur Anpassung von Vorauszahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie s Rn 94. Außerhalb dieser Corona-Sonderregelungen gelten folgende Grundsätze: Durch die Anpassung der Vorauszahlungen soll das FA möglichst beweglich vorab bereits eine Steuererhebung durchführen, die dem späteren Veranlagungsergebnis nahekommt. Unverhältnismäßig hohe Vo...mehr

Rn. 1 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Inhalt und Bedeutung Durch die Festsetzung und Erhebung von Vorauszahlungen soll ein sicherer und gleichmäßiger Eingang der ESt erreicht werden (BFH BStBl II 2011, 607). Ferner wird die Liquiditätsbelastung der Bezieher nicht steuerabzugspflichtiger Einkünfte derjenigen StPfl angenähert, die dem Quellensteuerabzug durch LSt oder KapSt unterlie...mehr

Rn. 92 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Eine Erstattung von Vorauszahlungen kommt nach § 36 Abs 4 S 2 EStG bei fehlender Tilgungsbestimmung im Regelfall nur hinsichtlich desjenigen Betrags in Betracht, um den die Vorauszahlungen die Summe der für beide Ehegatten festgesetzten ESt übersteigen. Dies gilt sowohl im Fall der Zusammenveranlagung als auch bei Wahl der Einzelveranlagung ...mehr

Rn. 100 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die Durchschnittssatzgewinnermittlung endet nach § 13a Abs 1 S 4 EStG in dem Wj, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch welche die FinBeh auf den Beginn der Buchführungspflicht oder den Wegfall einer der Gewinnermittlungsberechtigungen nach § 13a EStG hingewiesen hat. Eine Frist für die Mitteilung schreibt das Gesetz nicht vor. Da...mehr

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Sachverhalt – Wie ist der Sachverhalt darzustellen? In dem Antrag sollte zumindest der Sachverhalt, der Gegenstand der verbindlichen Teilzusage ist, umfassend dargestellt werden, da das FA ohne entsprechenden Vortrag keine verbindliche Teilzusage erteilen kann (v. Wedelstädt, AO-StB 2009, 15 [17] zu § 204 Abs. 1 AO). Beraterhinweis Etwaige fehlerhafte oder unvollständige Ausf...mehr

Wer stellt den Antrag (Antragsteller)? Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, bei dem die Außenprüfung durchgeführt wird (= der geprüfte Steuerpflichtige). Bei Bevollmächtigung stellt regelmäßig der steuerliche Berater den Antrag (§ 80 Abs. 1 AO). In vermögensverwaltenden Personengesellschaftsstrukturen sind ggf. die Neuerungen durch das MoPeG zu beachten (vgl. Folge...mehr

"Sachverhalt" i.S.d. § 204 Abs. 2 AO umfasst jeden tatsächlichen Zustand und/oder Vorgang, der für die Besteuerung von Bedeutung ist (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 204 AO Rz. 18 [01/2024]). Der Sachverhalt muss im Prüfungsbericht dabei grundsätzlich umfassend dargestellt werden, wenn mit einem Antrag auf verbindliche Zusage zu rechnen ist, § 12 Abs. 1 BpO 2000 (dies gilt u....mehr

Der für die Vergangenheit geprüfte Sachverhalt muss im Teilabschlussbericht dargestellt sein. Beraterhinweis § 204 Abs. 2 AO verwendet den Begriff "Teilabschlussbericht", der synonym zum "Teilprüfungsbericht" i.S.d. § 202 Abs. 3 AO zu verstehen ist. Obgleich die uneinheitliche gesetzliche Terminologie verwirrt, meinen beide Begriffe das Gleiche (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, §...mehr

Gegen die Aufhebung oder Änderung einer verbindlichen Teilzusage nach § 207 AO ist ebenfalls der Einspruch statthaft (Schallmoser in HHSp, AO/FGO, § 207 AO Rz. 25 und 37 [04/2024]). Ändert das FA zudem den auf der verbindlichen Teilzusage beruhenden Steuerbescheid, muss der Steuerpflichtige ggf. beide Verwaltungsakte (Teilzusage und Steuerbescheid) anfechten. Solange über den...mehr

Die verbindliche Teilzusage wird nach § 204 Abs. 2 AO im pflichtgemäßen Ermessen des FAs erteilt (Kannvorschrift, § 5 AO). Im Vergleich zur verbindlichen Zusage nach § 204 Abs. 1 AO (Sollvorschrift) ist das Ermessen – trotz Darlegung des Zusageinteresses – daher grundsätzlich nicht eingeschränkt. Das FA kann den Antrag insb. ablehnen, wenn sich das FA nicht binden möchte, wei...mehr

Außerkrafttreten. Die verbindliche Teilzusage schützt allerdings nicht das Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Fortbestehen einer gesetzlichen Regelung; sie tritt außer Kraft, "wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden", § 207 Abs. 1 AO. Die Bindungswirkung erlischt in diesen Fällen ex nunc ab Inkrafttreten des Gesetzes und ohne, dass...mehr

Das neue Verfahrensinstrument ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Finanzämter Teilprüfungsberichte erlassen und die Steuerpflichtigen den Erlass von verbindlichen Teilzusagen beantragen werden. Sind sich die Beteiligten über den geprüften Sachverhalt und deren steuerliche Beurteilung einig und ist ein zeitnaher Abschluss der Auß...mehr

Zu Einzelheiten zum Teilabschlussbescheid s. Denninger / Hürten, AO-StB 2024, 274. Beachten Sie, dass der Teilabschlussbescheid für die auf ihm basierende verbindliche Teilzusage keine Grundlagenwirkung entfaltet (§ 182 Abs. 1 AO). Wird also der Teilabschlussbescheid aufgehoben oder geändert, bleibt die verbindliche Teilzusage weiterhin bestehen und behält ihre Rechtsgrundwir...mehr

Grundsätzlich tritt insoweit Bindungswirkung ein, als sich der später verwirklichte Sachverhalt "mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt" (sog. Sachverhaltsidentität = Identität hinsichtlich aller wesentlichen, d.h. für die steuerliche Behandlung maßgeblichen, Sachverhaltsmerkmale), § 206 Abs. 1 AO. Dieser Grundsatz gilt dabei insb. zugunsten des ...mehr

Widerspricht die erteilte verbindliche Teilzusage zuungunsten des Steuerpflichtigen dem geltenden Recht, kann er die Aufhebung der Teilzusage beantragen oder Feststellungklage mit dem Ziel erheben, den Wegfall der Bindungswirkung nach § 206 Abs. 2 AO feststellen lassen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Schallmoser in HHSp, AO/FGO, § 206 AO Rz...mehr

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind Gläubiger (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO)[1] und der Schuldner.[2] Ein Antrag kann gem. § 13 Abs. 2 InsO so lange zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.[3] Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn dieser ein rec...mehr

Eine Steuer kann vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für deren Entstehung eingetreten sind.[1] Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben.[2] Vorläufig festgesetzt werden kann auch ein Teil einer Steuerfestsetzung. Dabei werden regelmäßig Grund und Umfang der Vorläufigkeit des Bescheids dadurch angegeben, dass eine einzelne Besteu...mehr

Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung noch nicht unangemessen. Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander möglichst günstig zu gestalten. Insbesondere können Angehörige frei darüber entscheiden, ob sie ihre Leistungen auf familiärer oder vertraglicher Basis erbringen. Es stellt daher keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Steuerpf...mehr

Durch Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten können die Regelungen des materiellen Steuerrechts nicht umgangen werden.[2] Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen ist, die gewählte Gestaltung beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer ange...mehr

Verträge unter Angehörigen sind steuerlich nur anzuerkennen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und die Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, sog. Fremdvergleich.[1] Selbst wenn das Mietverhältnis sämtliche Voraussetzungen des Fremdvergleichs erfüllt, kann es gleichwohl im Einzelfall steuerlich nicht anerka...mehr

• 2019 Unterlassen einer Abweichungsanfrage / Nichtanrufung des Großen Senats / § 11 Abs. 2 FGO / § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO Nach § 11 Abs. 2 FGO entscheidet der Große Senat des BFH, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will. Eine Vorlage an den Großen Senat ist nach § 11 Abs. 3 S. 1 FGO nur zulässig, wenn der Senat, von dessen E...mehr

4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze) • 2019 Preisgelder / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 10.11.2016, C-432/15 entschieden, dass bei Teilnahme an Wettbewerben nur Antrittsgelder und sonstige fixe Vergütungen zu einem Leistungsaustausch führen, nicht aber platzierungsabhängige Preisgelder. Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (BFH v. 30.8.2017, XI ...mehr

6.1 § 2 UmwStG (Steuerliche Rückwirkung) • 2019 Kapitalistische Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft / Verhältnis zu § 42 AO / § 2 Abs. 4 S. 3 und 6 UmwStG / § 42 AO Fraglich ist, in welchem Verhältnis § 42 AO zu speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschriften steht. Höchstrichterlich entschieden ist diese Fragestellung bisher nicht. Nach Auffassung des FG ...mehr

2.1 § 4 AO (Gesetz) • 2020 Vertrauensschutz Die FinVerw ist nicht nur an die gesetzlichen Regelungen, sondern auch an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Ausfluss dieses Grundsatzes ist der Vertrauensschutz. Besteht kein Vertrauensschutz, gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Danach besteht für die FinVerw keine Bindung an die Sach- und Rechtsbehandlung in frühe...mehr

5.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand) • 2020 Ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft / Bestehen einer GewSt-Pflicht bei Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft / § 2 GewStG Eine ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann der GewSt-Pflicht, wenn sie im Inland eine Betriebsstätte unterhält. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in sei...mehr

7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge) • 2019 Gleich lautende Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018 / § 1 Abs. 2a GrEStG Die Erlasse betreffen die Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG. Bisher waren im Hinblick auf die Verwirklichung von § 1 Abs. 2a GrEStG alle Anteilsübertragungen relevant, die innerhalb desselben Zeitraums von 5 Jahren erfolgten. Nunmehr soll nach Auffassu...mehr

1.1 Ausgewertete Beiträge 2024 Beyer , Neue Mitwirkungspflicht nach Außenprüfungen gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. – Praxishinweise zur Anwendung der neuen Regelung, NWB 2024, 1630; Behrens/Sparr , Die Grundstückszurechnung für Zwecke von § 1 Abs. 2a – 3a GrEStG, DStR 2024, 2510; Desens/Krohn , Verhindert die berühmte "juristische Sekunde" eine Doppelbesteuerung bei den Share Deal-Er...mehr

• 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / Probleme im E-Rechtsverkehr / § 110 AO / § 56 FGO Wiedereinsetzung kann nur gewährt werden, wenn das Fristversäumnis nicht verschuldet ist. Geltung hat dies auch im E-Rechtsverkehr. Bei der Absendung von elektronischen Dokumenten muss der Absender den Eingang anhand einer Eingangsbestätigung überprüfen. In diesem Zusammenhang ist...mehr

Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertvolle Zeit un...mehr

Vorbemerkung Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertv...mehr

• 2019 Akteneinsichtsrecht im Besteuerungs- und Klageverfahren / Datenschutz-Grundverordnung / § 91 AO / § 364 AO / § 78 FGO Im Besteuerungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. Gleiches gilt auch für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ansprüche insoweit ergeben sich weder aus § 91 AO noch aus § 364 AO. Die FinVerw ist allerdings nicht daran gehindert,...mehr

• 2024 Zerlegung des GewSt-Messbetrags bei Mitarbeitern im Homeoffice/§ 29 GewStG Fraglich ist, wie im Rahmen der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG mit Mitarbeitern umzugeben ist, die ihre Tätigkeit ganz oder teilweise im Homeoffice ausüben. Geklärt dürfte sein, dass es hierbei - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zu einer Betriebsstätte d...mehr

• 2019 BMF-Schreiben v. 28.1.2019 / Aufzeichnungspflichten des Marktplatzbetreibers / Bescheinigung über die steuerliche Erfassung / Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz / § 22f UStG / § 25e UStG Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2019, III C 5 - S 7420/19/10002 :002 nimmt die FinVerw zu den besonderen Pflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern Stellung. Das...mehr

• 2020 Abtretung von Forderungen / Vertragsgestaltung / § 13c UStG Nach Auffassung des FG Köln in seiner Entscheidung v. 13.3.2019, 9 K 2216/15 (V R 44/19) ist das FA im Rahmen von § 13c UStG nicht zur umfassenden Darlegung der bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten und der von der Forderungseinziehung betroffenen Umsätze verpflichtet. Dieser Auffassung dürfte nicht zu fo...mehr

• 2024 Coworking Spaces / Begründung einer Betriebsstätte / § 4 Abs. 1 GewStG Fraglich ist, ob die Nutzung von Coworking Spaces zur Begründung einer Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 1 GewStG mit den entsprechenden gewerbesteuerlichen Folgen führt. Durch die Nutzung von Coworking Spaces kann auf die Anmietung eigener Büroflächen und die Anstellung eigenen Personal verzichtet wer...mehr

• 2021 Lösegeldzahlungen bei Cyber-Erpressungen / § 160 AO In neuerer Zeit treten vermehrt Fälle von Cyberkriminalität durch Erpressungssoftware (Ransomware) auf. Es stellt sich die Frage, ob die entsprechenden Lösegeldzahlungen vor dem Hintergrund der Regelung in § 160 AO zu Betriebsausgaben führen. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Erfüllung des Benennungsverlangens dürfte...mehr

• 2024 Wachstumschancengesetz / Änderung der Buchführungsgrenzen / § 141 AO Durch das Wachstumschancengesetz sind ab 2024 neue Buchführungsgrenzen eingeführt worden. Zu beachten ist, dass Finanzämter zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz nicht auffordern dürfen, wenn zwar die in 2023 noch geltenden Grenzen, nicht aber die ab 2024 geltenden Grenzen überschritten werden. Fragl...mehr

• 2021 Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung / § 18 Abs. 3 UmwStG § 18 Abs. 3 UmwStG, der die Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung auf eine Personengesellschaft bzw. eine natürliche Person betrifft, dient der Miss...mehr

• 2020 COVID-19-Pandemie / Zoll- und EUSt-Befreiung von Corona-Hilfsmitteln / Benachteiligung europäischer Hersteller und Händler von entsprechenden Gegenständen / § 5 UStG Die EU-Kommission hat die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie benötigt werden, sowohl vom Zoll als auch von der EUSt befreit. Die Zollbefreiung wirkt unmitte...mehr

• 2020 Anzeigepflicht bei mittelbaren Erwerben und Veräußerungen/§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bzw. 4 AO Fraglich ist, ob § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 bzw. 4 AO auch bei mittelbaren Erwerbs- und Veräußerungsvorgängen bzgl. ausl. Kapitalgesellschaften zu Anzeigepflichten für inl. Stpfl. führen. Mittelbare Erwerbe bzw. Veräußerungen dürften – entgegen der Auffassung der FinVerw zumindes...mehr

• 2023 Auskunftsverlangen an Dritte im Rahmen einer Außenprüfung / § 93 AO Im Rahmen einer Einzelauskunft i.S.d. § 93 Abs. 1 S. 1 AO gilt die Subsidiaritätsklausel nach S. 3. Diese stellt sicher, dass der Dritte erst dann zur Auskunft angehalten werden kann, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Stpfl. nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Geltung haben dies...mehr

• 2019 Bargeldintensive Unternehmen / Einzelaufzeichnungspflicht / Programmierprotokolle / Amtliche Richtsatzsammlung / Video-Aufzeichnungen / § 146 ff. AO Bei Einsatz eines modernen PC-Kassensystems kann der Stpfl. sich nicht auf die Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei baren Betriebseinnahmen berufen. Der Stpfl. ist in der Wahl seines Kassensystems frei. Die FinVerw ...mehr

• 2022 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Betriebsverlegung an den Wohnsitz nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums / § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b AO Verlegt ein Stpfl. seinen bisher außerhalb des Zuständigkeitsbereichs seines Wohnsitz-FA geführten Betrieb in den Bezirk dieses FA, bedarf es ab dem VZ, in den die Betriebsverlegung fällt, keiner geso...mehr