Fachbeiträge & Kommentare zu Gefahrgut

Gesetzestext Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. Rn 1 § 694 ist Grundlage für eine besondere H...mehr

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Rdn 1860 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Bußgeldkatalogverordnung, Allgemeines, Rdn 739 und bei → Geldbuße, Allgemeines, Rdn 1830. Rdn 1861 1. Die BKatV enthält in der Anlage zu § 1 Abs. 1 S. 1 – dem BKat – Regelbußen für die wesentlichen OWi im Straßenverkehr. Liegt ein Regelfall i.S.d. BKatV vor, entfalten die Bestimmungen über die Regelbußen als Zumessungsrichtlinie ...mehr

Überblick Zur Unterscheidung von Kraftfahrern mit nicht professioneller Pkw- bzw. Lkw-Nutzung wurde der Begriff Berufskraftfahrer eingeführt. Diese arbeiten in der Personen- und Güterbeförderung. In der Personenbeförderung tätige Kraftfahrer arbeiten in der Regel als Busfahrer im Nahverkehr oder als Reisebusfahrer im Fernverkehr zwischen Großstädten bzw. für national und int...mehr

Zusammenfassung Überblick Rechtliche Anforderungen für Betriebe im Chemikalien- und Gefahrgutrecht betreffen den Umgang mit Gefahrstoffen im Betrieb und alle Tätigkeiten rund um den Transport von Gefahrgütern auf öffentlichen Verkehrswegen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Aufgabenstellung des Chemikalien- und Gefahrgutrechts und stellt die zentralen Vorschriften ...mehr

Gefährdungsbeurteilung beim Umgang mit Gefahrstoffen ist verbindlich vorgeschrieben. Daraus leiten sich dann alle weiteren notwendigen Maßnahmen ab. Gefahrstoffe müssen gekennzeichnet und ordnungsgemäß gelagert werden. Stoffverbote überprüfen. Auch reine Versender von Gefahrgut haben Pflichten.mehr

Chemikalien können sich nicht nur nachteilig auf den Menschen auswirken, sondern auch auf Gewässer, Böden, Luft etc. und müssen deshalb auch unter Umweltschutzgesichtspunkten betrachtet werden. Im Chemikaliengesetz heißt es in § 1: "Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbesond...mehr

Überblick Rechtliche Anforderungen für Betriebe im Chemikalien- und Gefahrgutrecht betreffen den Umgang mit Gefahrstoffen im Betrieb und alle Tätigkeiten rund um den Transport von Gefahrgütern auf öffentlichen Verkehrswegen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Aufgabenstellung des Chemikalien- und Gefahrgutrechts und stellt die zentralen Vorschriften von EU, Bund un...mehr

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Hinweis: Es werden nur diejenigen Vorschriften genannt, die nicht schon in den vorigen Kapiteln aufgeführt sind. 2.1 Europamehr

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Auswahl aus den zahlreichen Technischen Regeln (TRGS – Gefahrstoffe, TRBS – Betriebssicherheit) mit Umweltbezug:mehr

Mitwirkung bei logistischen Tätigkeiten der Planung und Organisation (z. B. Vergleich von Lieferanten und deren Angeboten), Annehmen und Ausladen der Güter sowie Überprüfen der Begleitpapiere, Auspacken und Überprüfen der Artikel auf Zustand und Vollständigkeit einschließlich Transportschäden (ggf. Zählen, Messen, Wiegen), Transportieren der Waren zum Lager, ggf. Sortieren und ...mehr

Überblick Die Lagerlogistik eines Unternehmens umfasst die Planung, Bereitstellung und Verwaltung eigener oder fremder Waren, die entsprechend dem Unternehmensprofil unmittelbar bzw. nach Be- oder Verarbeitung im eigenen Unternehmen zum Einsatz kommen oder nach Abruf im Warenausgang für den Weitertransport bereitgestellt werden. Mit dem schrittweisen Einzug der EDV in das La...mehr

Wir alle haben uns daran gewöhnt, dass aufgrund der steigenden Globalisierung und des Erfolges im Internethandel die Zahl der Gütertransporte wesentlich gestiegen ist. Weiteres Wachstum ist zu erwarten. Die Lieferkette im Unternehmen wird selbstverständlicher Bestandteil der Fertigungsabläufe und Lagerprozesse. Die Vernetzung der Anlagen schließt die Logistiksysteme ein. Nur...mehr

Ein zentraler Bestandteil nachhaltiger Geschäftsmodelle liegt in einer veränderten Wertschöpfungskette. Eine Methode für die Identifikation von Möglichkeiten für deren Weiterentwicklung bieten die Lean Management Ansätze. Nachfolgende Tabelle zeigt am Beispiel eines produzierenden Unternehmens die im Fokus der Lean Methoden stehenden Verschwendungen, deren Bedeutung und dere...mehr

Stellt sich heraus, dass der gefährliche Abfall gleichzeitig Gefahrgut i. S. der Gefahrgutvorschriften ist, ergeben sich zusätzliche Anforderungen an die Verpackungen. Der Abfall wird Verpackungsgruppen zugeordnet. Verpackungsgruppen müssen eine besondere Eignungsprüfung absolviert haben. Hier sind Prüfroutinen zu absolvieren, die z. B. Fallprüfungen, Zug- und Druckprüfungen,...mehr

Bei einem Gefahrguttransport muss man unterscheiden, ob es sich bei dem Transportgut um eine lose Schüttung, um Stückgut oder einen Tanktransport handelt. Gefahrguttransporte sind mit einer orangefarbenen Warntafel vorn und hinten an der Transporteinheit zu kennzeichnen. Weitere Regeln werden relevant je nachdem, ob es sich um ein einziges Gefahrgut handelt oder ob mehrere G...mehr

Handelt es sich bei dem gefährlichen Abfall um ein Gefahrgut, sind auf der Verpackung UN-Nummer und Gefahrzettel (Gefahrgutpiktogramme) erforderlich. Bei flüssigen Stoffen müssen Richtungspfeile angebracht sein, wenn die Ausrichtung nicht eindeutig erkennbar ist.mehr

Am 4.7.2023 ist die Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen v. 28.6.2023 (BGBl I Nr. 174) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt überwiegend rückwirkend zum 1.1.2023 in Kraft. In einem zweijährigen Rhythmus werden die Gefahrgutvorschriften fortentwickelt und insbesondere den UN-Modellvorschriften angepasst. Mit dieser Verordnung we...mehr

Überblick Auch gefährliche Abfälle sind Gefahrstoffe. Daher gelten auch für diese Stoffe die Grundsätze des sicheren Umgangs, damit Beschäftigte und Umwelt geschützt werden. Der Abfallerzeuger bleibt bis zum Ende des Entsorgungswegs verantwortlich dafür, dass die umweltverträglichste Entsorgung erfolgt. In diesem Beitrag werden der sichere innerbetriebliche Umgang sowie die ...mehr

In 3.2 ADR findet man das Verzeichnis der gefährlichen Güter. Ausgehend von dieser Tabelle kann man sich die übrigen Teile des ADR erschließen. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den zu transportierenden Gütern um Gefahrgüter handelt. Dazu sind im "Verzeichnis der gefährlichen Güter" für Gefahrgüter UN-Nummern aufgeführt. Es können jedoch nicht alle Stoffe in der Tabelle ...mehr

Die Gefahrgüter sind aufgrund ihrer Eigenschaften in 9 Klassen eingeteilt (Gefahrgutklassen). Generell kann ein Gefahrgut mehreren Klassen angehören. Die Klassen 1, 4, 5 und 6 sind noch in weitere Klassen unterteilt (Unterklasse). Die Klassenzugehörigkeit eines Gutes ist der Gefahrguttabelle in Teil 3 ADR zu entnehmen Die Kriterien zur Einstufung als Gefahrgut und zur Eintei...mehr

Die 1.000-Punkte-Regel (1.1.3.6 ADR) muss grundsätzlich auch bei Nutzung der "Handwerkerregelung" (vgl. Abschn. 3.2) eingehalten werden, um eine vollständige Befreiung vom ADR zu erreichen. Wird die 1.000-Punkte-Regel "allein" angewandt, d. h. ohne Inanspruchnahme der "Handwerkerregelung", können ebenfalls Erleichterungen von den Vorschriften genutzt werden. Eine vollständig...mehr

Den Kern dieser Freistellungsregelung (3.4 ADR) bildet die begrenzte Menge eines Gefahrguts in einem Versandstück (LQ[1]-Regelung). In dieser Freistellungsvorschrift sind für jedes Gefahrgut die höchstzulässige Nettomenge je Innenverpackung bzw. je Versandstück sowie Rahmenbedingungen für den Transport angegeben. Was die Rahmenbedingungen für LQ-Transporte betrifft, wird an ...mehr

Die im Beförderungspapier notwendigen Eintragungen sind in 5.4.1.1 ADR beschrieben. Allgemeine Angaben, die genannt werden müssen: UN-Nummer, offizielle Benennung gem. 3.1.2 ADR (die offizielle Benennung ist derjenige Teil der Eintragungen in der Gefahrguttabelle, der die Güter am genauesten beschreibt und in Großbuchstaben erscheint), für Klasse-1-Stoffe (Explosivstoffe): Klass...mehr

Grundsätzlich muss jede Person, die mit der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße befasst ist, entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und Funktionen eine Unterweisung über die Bestimmungen erhalten, die für die Beförderung dieser Güter gelten. Dies gilt z. B. für das vom Beförderer oder Absender beschäftigte Personal, das Personal, das die gefährlichen Güter verlädt u...mehr

Sind die Gefahrgüter verpackt, sind nun die Vorschriften für den Versand zu beachten. Diese beziehen sich i. W. auf Kennzeichnung der Versandstücke, Verwendung von Umverpackungen, Kennzeichnung der Fahrzeuge sowie Dokumentation. Für radioaktive Stoffe (Klasse 7) existieren besondere Anforderungen (z. B. hinsichtlich der Genehmigung). Umverpackung Eine Umverpackung ist eine Umschlie...mehr

Beförderungseinheiten, in denen gefährliche Güter transportiert werden, müssen mit 2 rechteckigen, senkrecht angebrachten orangefarbenen Tafeln nach 5.3.2.2.1 ADR versehen sein (Abb. 4). Sie sind vorne und hinten an der Beförderungseinheit senkrecht zu deren Längsachse anzubringen und müssen deutlich sichtbar bleiben. Eine Beförderungseinheit kann ein einzelner Lkw oder ein ...mehr

Für alle Verkehrsträger existieren bzgl. des Gefahrguttransports detaillierte Anforderungen in folgenden Themenfeldern: Beschaffenheit und Verwendung von Verpackungen, Kennzeichnung und Bezettelung der Versandstücke, Dokumentation, Schulung/Unterweisung der am Transport beteiligten Personen, Freistellungen, Bau-, Prüfungs- und Zulassungsvorschriften für Verpackungen, Container, Ta...mehr

Begriff Gefährliche Güter sind entsprechend ihren Gefährlichkeitsmerkmalen in Gefahrgutklassen eingeteilt. Ein Gefahrgut kann mehreren Gefahrgutklassen angehören. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Einteilung der Gefahrgutklassen erfolgt durch die Vereinten Nationen und ist in den Model Regulations der UN Recommendations on the Transport of Dangerous Goods festgeleg...mehr

Begriff Unter Gefahrguttransport versteht man die Beförderung gefährlicher Güter. Gefährliche Güter sind Stoffe und Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit beim Transport zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, Natur und Umwelt werden können. Die Beförderung umfasst nicht nur den Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Ablieferu...mehr

Innerhalb einer Gefahrklasse können die gefährlichen Güter unterschiedliche Gefahrengrade haben (hohe Gefahr, mittlere Gefahr oder geringe Gefahr). Die Anforderungen an die Umschließung sind abhängig von dem Gefahrengrad (je gefährlicher das Gut, desto sicherer die Verpackung). Mit Ausnahme von Stoffen der Klassen 1, 2, 5.2, 6.2 und 7 sowie mit Ausnahme der selbstzersetzliche...mehr

In Tab. 1 sind die Gefahrgutklassen und die zugehörigen Gefahrzettel aufgeführt. Mit den Gefahrzetteln werden entsprechend den internationalen Übereinkommen die Versandstücke bzw. in Form von Großzetteln (Placards) die Beförderungseinheiten gekennzeichnet.mehr

Rz. 6 SPL-Anweisung 2022–1 Leitlinie der Geschwindigkeitsüberwachung – Überwachung des Straßenverkehrs Stand: 29.3.2022 Vorwort Verkehrssituation und -entwicklung in Hamburg Hamburg hat aufgrund seiner geographischen Lage und verkehrlichen Bedeutung eine besondere Gewichtung in der Metropolregion. Die vorliegenden Prognosen zum Mobilitätsverhalten signalisieren dabei eine steige...mehr

Rz. 16 Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales für die Überwachung des Straßenverkehrs v. 2.11.2020 – (Az.: 42.4–2701–14/2019; ThürStAnz 2020, S. 1457) 1 Einleitung Die vom Straßenverkehr ausgehenden vielfältigen Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer erfordern permanent höchste Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr. Prognosen ...mehr

Im Rahmen einer Masterarbeit bei der Bayer AG in Berlin wurde die Praxistauglichkeit der DIN SPEC überprüft und Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt.[1] Dazu wurden standardisierte Interviews mit Abfall-, Gewässerschutz-, Immissionsschutz-, Umweltmanagement- und Mehrfachbeauftragten, internen Umweltauditoren sowie Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Energiemanagementbeauftragten der...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Eine schwierigere Abgrenzung ist die Frage nach Teilzeit oder Vollzeit. Das liegt i. W. an der DGUV-V 2. Während die Grundbetreuung noch relativ klar umrissen ist, stellt die betriebsspezifische Betreuung einen offenen Aufgabenkatalog dar. Somit ergibt sich einerseits eine Variabilität in Bezug auf die Abgrenzung der Arbeitszeit als Sifa. Andererseits können Aufgaben in der ...mehr

Weltweit gibt es viele unterschiedliche Systeme zur Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen. Schon 1967 erließ die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Richtlinie 67/548/EWG, mit der sie in Europa den Startschuss für ein einheitliches Kennzeichnungssystem für chemische Stoffe setzte. Später traten auch Regelungen für die Kennzeichnung von Zubereitungen – in d...mehr

So gehen z. B. die Regelungen für den Transport gefährlicher Güter und die Vorschriften über die Kennzeichnung beim Umgang (z. B. die früheren europäischen Regelungen in der Stoffrichtlinie) von unterschiedlichen Randbedingungen aus. Das führte zu unterschiedlichen "Philosophien" bei der Schaffung der jeweiligen Kennzeichnungssysteme: Im Transportrecht betrachtet man v. a. di...mehr

Welche Auswirkung und welchen Einfluss haben die beschriebenen technologischen Veränderungen nun auf die Führung und die Zusammenarbeit im Betrieb? Hierzu werden im Folgenden 2 Ebenen beschrieben, auf welche die neuen Technologien einen Einfluss haben. Erstens werden die Führungskräfte neue Technologien und Hilfsmittel (z. B. Messenger Dienste, Videokonferenzen, Apps zum Mat...mehr

Überblick Arbeits- und Umweltschutz hat das Ziel, die Gesundheit der Mitarbeiter zu erhalten und die Auswirkungen durch betriebliche Aktivitäten auf die Umwelt zu minimieren. Im Arbeits- und Umweltschutzrecht gibt es Anforderungen, aus denen sich Haftungsrisiken ergeben. Zunehmend wichtiger wird aber auch die zivilrechtliche Sicht, die eine Beweislastumkehr für die Unternehm...mehr

Warum ist die Kommunikation und Zusammenarbeit im Rahmen des AMS so wichtig? Im Zuge der sich ständig verändernden Arbeitsumwelt entstehen immer wieder neue oder anders gelagerte Randbedingungen, an die zum einen technische Schutzmaßnahmen und zum anderen aber auch das Wissen und das Verhalten der Beschäftigten angepasst werden müssen. Dies kann vom Einzelnen allein nicht be...mehr

Rz. 1 Muster 5.1: Grundfall Kfz-Stellplatz Muster 5.1: Grundfall Kfz-Stellplatz Es wird folgendes Sondernutzungsrecht (siehe Rdn 1) begründet: a) Der Wohnung Nr. 1 (siehe Rdn 2) wird das Sondernutzungsrecht an dem im Freien belegenen Kfz-Stellplatz, der in der Anlage "Sondernutzungsrechte" zu dieser Urkunde mit der Nummer "1" markiert ist, zugeordnet (siehe Rdn 3). Der Stellpl...mehr

Rz. 6 Muster 5.2: Aufschiebend bedingtes Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Stellplatz Muster 5.2: Aufschiebend bedingtes Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Stellplatz An den Stellplätzen, die in dem dieser Urkunde als Anlage beigefügten Lageplan "Stellplätze" markiert und nummeriert sind, werden aufschiebend bedingte Sondernutzungsrechte eingeräumt. Auf den Lageplan wird hiermit...mehr

Rz. 97 Muster 42.2: Lagervertrag zwischen Einlagerer und Lagerhalter Muster 42.2: Lagervertrag zwischen Einlagerer und Lagerhalter § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Der Einlagerer übergibt dem Lagerhalter alle für den Raum _____ (ggf. Verteilungsbezirk konkretisieren) bestimmten Güter und erteilt dem Lagerhalter rechtzeitig alle für ihre sachgerechte Lagerung und Behandlung erf...mehr

Über die Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ist auch die Herstellung von Beförderungsbehältnissen geregelt[1] – und damit auch die Herstellung von Fässern, sofern diese als Gefahrguttransportmittel verwendet werden. Relativ ausführliche Bestimmungen zu Fässern gibt es dazu im europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlich...mehr

Eine Zusammenlagerung ist auch nur dann erlaubt, wenn die einzelnen Stoffe einer Lagerklasse oder unterschiedlicher Lagerklassen nicht zu einer wesentlichen Gefahrenerhöhung führen. Praxis-Beispiel Verschiedene Aerosole Unterschiedliche Stoffe die alle der LGK 2B (Aerosole) zugeordnet sind, dürfen laut Tabelle zusammen gelagert werden. Eine Zusammenlagerung ist allerdings nich...mehr

Treibstoff oder Brenngase werden meist beim Händler (z. B. Tankstelle) gekauft und mit Pkw in Eigenverantwortung transportiert. Da es sich dann um einen gewerblichen Transport handelt, gelten (anders als beim Mitführen eines Reservekanisters im Privat-Pkw) die Anforderungen nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) an einen Kleinmengentran...mehr