Infektionsschutzgesetz

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.

Während der Coronapandemie kann es passieren, dass Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind und in dieser Zeit in Quarantäne kommen. Wie behandelt der Arbeitgeber aber Fallkonstellationen, in denen gleichzeitig Kurzarbeitergeld und eine Quarantäne zu Verdienstausfällen führen?

Was erwartet uns 2021 aus arbeitsrechtlicher Sicht? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat zwar keine hellseherischen Fähigkeiten, aber ein Blick auf die aktuellen Trends genügt ihm, um das ein oder andere künftige Geschehen bereits erahnen zu können.

Können Arbeitnehmer durch eine behördlich festgelegte Quarantäne ihre Beschäftigung nicht mehr ausüben, erhalten sie dennoch weiter ihre Vergütung. Doch welche Regelungen gelten bei einer gleichzeitig bestehenden Arbeitsunfähigkeit?

Für viele steht jetzt der Wechsel aus dem Homeoffice zurück ins (Großraum-)Büro an. Nun müssen die detaillierten Vorgaben des BMAS für den Corona-Schutz am Arbeitsplatz umgesetzt werden. Praktische Tipps dazu kommen vom Industrieverband Büro und Arbeitswelt (IBA).

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.

In vielen Firmen wird wieder vor Ort gearbeitet – wenn auch unter neuen Bedingungen. Wie können Arbeitgeber ihre Belegschaften schützen, wenn eine weitere Corona-Welle anrollt? Welche Hilfsmittel für den Infektionsschutz stehen zur Verfügung? Eine Übersicht über Technik und Tools.

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. 

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.

Mut, Agilität und Innovationskraft – Tugenden, die vor allem in Zeiten von Covid-19 gefragt sind. Aufbauend darauf hat Kinexon sein Internet-der-Dinge-Unternehmen (IoT-Unternehmen) in Windeseile um ein neues Produkt erweitert. Das Ziel: Mitarbeiter und Betriebe mit Hilfe eines Armbandes zu schützen und damit einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.

Wie können wir die Arbeitssicherheit in der Corona-Krise gewährleisten und eine zweite Infektionswelle verhindern? Das fragen sich zurzeit viele Führungskräfte von Unternehmen, die Schritt für Schritt den Regelbetrieb wieder aufnehmen. Tipps zum Vorgehen nach dem Shutdown.

Nach einer Grundsatzentscheidung des niedersächsischen OVG ist die pauschale Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende unrechtmäßig und besteht ab sofort nicht mehr.

Die Unternehmen gehen allmählich wieder in Richtung Normalität. Die Bänder laufen wieder an, die Mitarbeiter kehren aus den Homeoffices zurück. Aber die Arbeit muss unter neuen Vorzeichen laufen. Wie digitale Lösungen wie Corona-Tracer dabei helfen, erläutert Dr. Jörg Herbers von Inform im Interview.

Die ersten Betriebe öffnen wieder und holen ihre Belegschaften oder Teile davon zurück an die Arbeitsplätze. Es gilt den schwierigen Spagat zu managen, einerseits betriebliche Abläufe so normal wie möglich wieder hochzufahren, andererseits aber den weiter bestehenden Restriktionen und Auflagen Rechnung zu tragen. Was zu beachten ist.

Die Durchführung einer Hauptversammlung kann nicht im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagt werden. Der Vorstand sollte von den Erleichterungen des COVID-19-Gesetzes Gebrauch machen.

Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.

Wie funktioniert richtiges Händewaschen und was ist eine hygienische Händedesinfektion? Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sind teilweise drastische Maßnahmen erforderlich. Jeder einzelne kann dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern und sich selbst davor zu schützen. Denn ein wirksamer Schutz ist unter anderem Händewaschen. Dies hilft nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch in der Erkältungszeit, um Infektionskrankheiten zu verhindern.

Mittlerweile sind in den meisten Bundesländern Fälle mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) registriert worden. Das Robert-Koch-Institut schätzt das Coronavirus weltweit als ernst zu nehmende Situation ein.

Auch in Deutschland gibt es ein paar wenige Fälle des Coronavirus. Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen? Und was ist bei Geschäftsreisen nach China zu beachten?