News 30.03.2021 BFH-Kommentierung

Die Veräußerung einer Betriebsstätte ist schädlich für die Einhaltung der gesetzlichen Fristen im Investitionszulagenrecht. Das Gesetz weist hierbei keine planwidrigen Lücken auf, wie der BFH bestätigt hat.

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News 05.04.2019 BFH Kommentierung

Ein Vertrag, in dem ein Architekten- oder Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt wird, ist ein der Bauausführung zuzurechnender Leistungsvertrag. Der Abschluss eines solchen Vertrags gilt als Beginn der Herstellung des Gebäudes (§ 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010).

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News 12.01.2018 FG Kommentierung

Der über die Höhe der Investitionszulage entscheidende Baubeginn kann nur in den der direkten Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen gesehen werden. Hierzu gehört ein Vertrag über bloße Planungsleistungen noch nicht, weil es dabei noch an der Bindung des Investors an die Durchführung der Investition fehlt.

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News 13.09.2017 BGH

Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die zwei leitenden Finanzbeamten im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Untreuehandlungen bei der Gewährung von Investitionszulagen vorgeworfen hatte. 

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News 03.09.2014 FG Kommentierung

Die für den Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Betriebsgröße ist bei bilanzierenden Unternehmen aus dem in der Steuerbilanz ausgewiesenen Kapitalkonto abzuleiten. In der Handelsbilanz ausgewiesene Ansprüche auf Investitionszulage bleiben dabei unberücksichtigt.

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News 25.04.2014 BFH Kommentierung

Der Täter oder Teilnehmer eines Subventionsbetrugs (hier: Investitionszulage) haftet nicht nach § 71 AO (Änderung der Rechtsprechung).

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News 03.02.2014 BFH Kommentierung

Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das ein KMU i. S. der EU-Definition wäre, führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status. 

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News 03.06.2013 BFH Kommentierung

Ein auf die speziellen betrieblichen Bedürfnisse ausgerichteter Aufzug ist Betriebsvorrichtung, selbst wenn er im Nebenzweck auch der Personenbeförderung dient.

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News 25.03.2013 BFH Kommentierung

Nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in so viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.

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News 02.10.2012 FG Kommentierung

Scheidet ein Wirtschaftsgut vor Ablauf der Fünfjahresfrist aus dem Betrieb des Investors aus, kann dies nur dann zulagenunschädlich sein, wenn es technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war.

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News 27.09.2012 FG Kommentierung

Werden bei einer Betriebsaufspaltung Grundstücke und Gebäude von einem Besitzunternehmen an ein Betriebsunternehmen überlassen und errichtet das Besitzunternehmen auf dem Dach eines Gebäudes eine Photovoltaikanlage, kann für diese Investition regelmäßig keine Investitionszulage gewährt werden.

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News 03.05.2012 BFH Überblick

Am 2.5.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

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