Fachbeiträge & Kommentare zu KG

(OLG Köln, Urt. v. 5.3.2015 – 24 U 159/14) • Ein auf Grundlage eines Emissionsprospekts bei Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond in der Rechtsform einer GmbH & Co KG unterbliebene Hinweis, dass bei unter Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften vorgenommenen Ausschüttungen ein Haftung des Anlegers im Innenverhältnis nach Maßgabe einer anal...mehr

In der Praxis häufig(er) sind die Fälle, dass im Urteil Erkenntnisse verwendet werden, die nach dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dann liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO vor, der mit der Verfahrensrüge in der Form der sog. Inbegriffsrüge geltend zu machen ist (s. auch oben III. 1.). Für die gelten dann die besonderen Anforderunge...mehr

(KG, Beschl. v. 18.5.2015 – 12 U 124/13) • Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, der zufolge die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoß gegen § 87c HGB, der den Abrechnungsmodus und die Informationsrechte des Handels...mehr

(KG, Beschl. v. 14.10.2015 – (4) 161 Ss 232/15 [199/15]) • Eine Rechtsmittelwahl zwischen Berufung und Sprungrevision kann nur bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist rechtswirksam ausgeübt werden. Das Recht des Angeklagten, zwischen den beiden zunächst statthaften Anfechtungsmöglichkeiten zu wählen, geht mit dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist endgültig unter. Ein...mehr

Ob empfohlene Schutzimpfungen in den Katalog der Alltagssorge des Elternteils fallen, bei dem sich das Kind aufhält, ist umstritten (bejahend OLG Frankfurt FamRZ 2011, 47; a.A. KG FamRZ 2006, 142). Das OLG Jena (MDR 2016, 655) und das OLG Frankfurt (FamRZ 2016, 834) sind der Auffassung, dass die Alltagssorge nicht die Befugnis umfasst, über die Vornahme oder Nichtvornahme vo...mehr

Ob ein Wechselmodell dem Kindeswohl ent- oder widerspricht, kann immer nur im konkreten Einzelfall festgestellt werden. Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich, wie das OLG Karlsruhe (FamRZ 2015, 1736) herausstellt. Zwar liegen die Vorteile eines Wechselmodells auf der Hand, da es die Aufrechterhaltung enger Eltern-Kind-Beziehungen ermöglicht. Das Kind kann den Al...mehr

§ 28 Abs. 3 S. 1 BDSG setzt für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung u.a. eine Einwilligung des Betroffenen i.S.d. §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 BDSG voraus. Fehlt diese Einwilligung, dürfen die Daten weder verarbeitet, noch genutzt werden. Beispiel: Beispielhaft sei an dieser Stelle das Facebook Plug-In "Freunde finden"...mehr

Seit einigen Jahren hat die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 24a Abs. 2 StVG eine Fahrlässigkeit bei längerer Zeit vor dem Fahrtantritt zurückliegendem THC-Konsum abgelehnt, wenn der im Blut gemessene THC-Wirkstoffgehalt nur geringfügig über dem analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml liegt (aktuell OLG Karlsruhe StV 2014, 622 = VRR 2014, 313/StRR 2014, 509 [jew. Burhoff]; ...mehr

Umstritten war in der Rechtsprechung die Frage, ob nicht nur mitgeteilt werden muss, dass Erörterungen/Gespräche stattgefunden haben, sondern auch, dass das ggf. nicht der Fall gewesen ist (sog. Negativattest). Das Gesetz formuliert ausdrücklich mit "ob", kombiniert dies aber mit "wenn". Die Frage ist vom BVerfG in seinem Urt. v. 19.3.2013 (NJW 2013, 1058, 1064 f.) nicht gan...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.3.2016 – 6 U 121/15) • Nach § 13 TMG, bei der es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. § 3a UWG handelt, hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu...mehr

(KG, Beschl. v. 8.11.2016 – 1 W 493/16) • Balkone können in der Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum bestimmt werden. Zu errichtende Balkonräume müssen nicht im Sondereigentum stehen. Gleiches gilt für die baulichen Bestandteile der Balkone, soweit sie nicht ohnehin gem. § 5 Abs. 2 WEG zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Auch der Umstand, dass der Balkon nur durch ei...mehr

Bei der Prüfung von Maßnahmen nach § 111a StPO ist zu unterscheiden zwischen den Aspekten "Zeitablauf" und "Beschleunigungsgebot" (vgl. auch LG Leipzig, Beschl. v. 23.9.2014 – 1 Qs 329/14, juris). Ob nur wegen eines längeren Zeitablaufs die Maßnahme nach § 111a StPO unverhältnismäßig ist, wird nicht einheitlich beurteilt. Die Rspr. divergiert hier sowohl dem Grunde nach als ...mehr

Zum Nachweis des Vorsatzes stellt das KG (VRS 129, 4 = VRR 1/2016, 13 [Burhoff]) klar: Hat der Kfz-Führer bemerkt, dass es zu einem Anstoß seines Fahrzeugs mit einem anderen gekommen war, muss sich aus dem Urteil ergeben, dass er sich einen aus der Berührung der Fahrzeuge herrührenden, nicht ganz belanglosen Schaden zumindest als möglich vorgestellt hat. Dies versteht sich a...mehr

Ist der Anwalt (zu Unrecht) uneingeschränkt beigeordnet worden, so ist dies für die Festsetzung bindend. Rechtsprechungshinweise: KG (AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVGreport 2011, 118), OLG Düsseldorf (AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253). Der Urkundsbeamte hat keine Kompetenz, die fehlerhafte...mehr

Sind Ansprüche "aus einem Vertragsverhältnis" Gegenstand des Rechtsstreits, kann eine Gerichtsbestimmung ohne Weiteres erfolgen. In Anlehnung an § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO ist dann grundsätzlich der allgemeine Gerichtsstand desjenigen zu wählen, der die Gesellschaft "verwaltet" (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2006 – I-5 Sa 25/06; v. 15.7.2010 – I-5 Sa 47/10) oder dessen Gerichtsst...mehr

(BGH, Urt. v. 11.2.2016 – III ZR 383/12) • Zwischen der insolvenzrechtlichen Eignung einer Forderung für die Berechnung der Quote und damit für die Anmeldung zur Insolvenztabelle einerseits und ihrer materiell-rechtlichen Berechtigung andererseits besteht ein Unterschied. Eine nur Zug um Zug zu erfüllende Forderung kann ohne Zug-um-Zug-Einschränkung als reiner Zahlungsanspru...mehr

Im Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft für die Beiordnung eines Verteidigers erforderlich, da die Prüfung nach § 141 Abs. 3 StPO in erster Linie der Staatsanwaltschaft obliegt (BGH, Beschl. v. 9.9.2015 – 3 BGs 134/15, StRR 2015, 458; s.o. II. 1. a). Der Beschuldigte hat kein eigenes Antragsrecht (BGH, a.a.O.) Die in § 142 Abs. 1 S. 1 StPO...mehr

Gemäß § 91 Abs. 4 ZPO sind Gegenstand der Rückfestsetzung die von dem hier letztlich obsiegenden Kläger dem im Ergebnis unterlegenen Beklagten im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlten Kosten. Zu diesen gezahlten Kosten gehört nicht nur der in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.6.2014 titulierte Erstattungsbetrag, sondern auch die aufgrund der Verzinsungsanordnung in dem Be...mehr

Für den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet (sog. beiderseitige Barunterhaltspflicht), sofern beide Elternteile über Einkommen verfügen. Zum schlüssigen Antrag gehört auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt (BGH, Beschl. v. 7.12.2016 – XII ZB 422/15, unter Hinwei...mehr

Zu beachten ist auch, dass dem Versicherungsnehmer bei all diesen Kürzungstatbeständen die Möglichkeit des sog. Kausalitätsgegenbeweises offen steht. Diese Prüfung ist zwingenderweise vor der Bildung der Kürzungsquote vorzunehmen und kann bereits für sich gesehen das Kürzungsrecht des Versicherers erheblich beschränken (LG Dortmund, Urt. v. 15.7.2010 – 2 O 8/10, zfs 2010, 51...mehr

Eine Abänderung gem. § 107 Abs. 1 ZPO kann nach wohl herrschender Auffassung dann nicht erfolgen, wenn die Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO versäumt worden ist (OLG München JurBüro 1991, 972; OLG Hamburg JurBüro 1990, 492; KG Rpfleger 1975, 324; Zöller/Herget, a.a.O., § 107 ZPO Rn 3). Versäumt der Erstattungspflichtige die Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO, kann er aber gege...mehr

(AG Köln, Urt. v. 4.2.2015 – 134 C 174/14) • Zwar gewährt § 34 BDSG einem Betroffenen grds. einen Auskunftsanspruch hinsichtlich seiner persönlichen gespeicherten Daten, doch besteht eine solche Pflicht zur Benachrichtigung nach Maßgabe des § 33 Abs. 4 Nr. 3 ausnahmsweise dann nicht, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überw...mehr

(KG Berlin, Beschl. v. 16.2.2016 – 3 Ws (B) 65/16) • Die Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30.4.2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister (für sog. Altfälle) richtet sich nach § 65 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 StVG a.F.; seit dem Inkrafttreten des 5. StVGÄndG regelt § 65 Abs. 3 StVG u.a., nach welchen Bestimmungen solche Altfälle in das neue Rege...mehr

Hinweis: Zu dem im letzten Bericht dargestellten Thema des "versteckten" oder rechtsmissbräuchlichen Entbindungsantrags (OLG Rostock NJW 2015, 1771 m. Anm. Leitmeier = VRR 9/2015, 16 = StRR 2015, 314 [jew. Deutscher]); OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259 = VRR 9/2015, 17/StRR 2015, 313 [jew. Deutscher]) hat es aktuell keine weiteren Entscheidungen gegeben. Ist der Betroffene vom persö...mehr

Im Verfahren des OLG Bamberg (a.a.O.) war der ebenfalls mehrfach und einschlägig vorbestrafte Angeklagte vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, wobei Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfolgte. Im Berufungsverfahren verhängte das LG eine Geldstrafe. Begründung: Die Verhängung von Freihe...mehr

Bei tateinheitlicher Begehung mehrerer, jeweils fahrverbotsbegründender Verstöße kommt eine Addition beider Fahrverbote grundsätzlich nicht in Betracht (KG DAR 2015, 274 = VRR 5/2015, 12 [Deutscher]). Werden solche Verstöße tatmehrheitlich begangen, ging die bislang einhellige Rechtsprechung davon aus, dass dann nur ein Fahrverbot anzuordnen ist. Aus dieser Phalanx will das ...mehr

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist eine Dauerstraftat. Für die Strafzumessung ist bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ggf. von Bedeutung, ob eine oder mehrere Taten vorliegen. Die Frage stellt sich vor allem immer in den Fällen, in denen eine Fahrt unterbrochen worden ist. Dazu hat der BGH noch einmal (kurz) Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. ...mehr

Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG liegt auch vor, wenn der Betroffene 0,25 mg/l Alkohol oder mehr in der Atemluft hat. Nach Einführung dieses Tatbestandsmerkmals hat in der Praxis in den letzten Jahren die Atemalkoholmessung zugenommen (zur Verwertbarkeit einer Messung s. unten IV.). Hinweis: Die Umrechnung der Atemalkoholkonzentration in eine BAK ist unzulässig ...mehr

Eine Begründung der Rechtsbeschwerde ist unerlässlich, sonst ist sie unzulässig (vgl. OLG Karlsruhe VRS 64, 4 m.w.N.; vgl. auch Gribbohm NStZ 1983, 97 ff.). Gerügt werden können nur Rechtsfehler. Die tatsächlichen Feststellungen überprüft das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nicht. Deshalb kann eine Rechtsbeschwerde, die sich darin erschöpft, die vom AG getroffenen tats...mehr

Ergeht im ersten Termin ein Versäumnisurteil, so dass hier nur die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG ausgelöst worden ist und wird dann auf Einspruch des Gegners ein neuer Termin anberaumt, zu dem der Beklagte oder sein Vertreter erscheint, so entsteht insgesamt nur eine 1,2-Terminsgebühr. Die zunächst angefallene 0,5-Terminsgebühr erstarkt dann zu einer 1,2-Gebühr (OLG...mehr

Für die Kostenfestsetzung entspricht es allgemeiner Auffassung, dass beispielsweise eine Anwaltsgebühr festgesetzt werden kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands unstreitig sind (BGH RVGreport 2007, 103 [Hansens] = zfs 2007, 285 m. Anm. Hansens). Dies gilt einmal dann, wenn der Erstattungspflichtige sich selbst über die Tatbestandsvoraussetzun...mehr

Insbesondere in Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessverfahren spielt der aus der Rechtsprechung des BGH stammende Begriff des "standardisierten Messverfahrens" eine große Rolle (vgl. dazu grundlegend BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; BGHSt 43, 277, 284 = NJW 1998, 321; aus der fast unüberschaubaren OLG-Rspr. u.a., OLG Dresden VRS 2005, 196 = DAR 2005, 637 [Abstandsmessung]; O...mehr

Was eine Aktiengesellschaft anbelangt, so erspart es sich das Aktiengesetz, bei jeder einzelnen Vorschrift, die ein "unternehmensrechtliches" gerichtliches Verfahren gemäß den §§ 402 ff. FamFG vorsieht, zu wiederholen, "das Amtsgericht, das in dem Bezirk eines Landgerichts liegt, in dem ...". Ausfluss dieser textsparenden Gesetzestechnik ist § 14 AktG, gemäß dem Gericht "im ...mehr

Zwar reicht die Weigerung des Kindes regelmäßig nicht für einen Ausschluss des Umgangs aus, sondern ist durch geeignete Maßnahmen abzubauen. Allerdings ist vor allem bei älteren Kindern zu prüfen, ob eine nachhaltige also ernsthafte und nicht fremdbestimmte Umgangsverweigerung nicht einen Ausschluss des Umgangs – ggf. bis zur Volljährigkeit – rechtfertigt (KG FamRZ 2013, 709...mehr

Die fristlose Kündigung ist gem. § 314 Abs. 3 BGB innerhalb angemessener Frist zu erklären. Die Angemessenheit dieser Frist wird allerdings nicht im Gesetz definiert. Insofern kann auf die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht zurückgegriffen werden, da auch gegenüber einem Handelsvertreter die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags gem. § 89a HGB innerhalb ange...mehr

Die Abgrenzung beider Bereiche im Einzelnen gestaltet sich schwierig: So liegt kein Ergebnisbezug und damit keine Mitteilungspflicht vor, wenn der Vorsitzende in einem Gespräch gegenüber dem Verteidiger als Ausdruck eines transparenten kommunikativen Verhandlungsstils lediglich die vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtlage äußert (BGH NStZ 2015, 535 = StRR 2015, 225 [D...mehr

(KG, Beschl. v. 29.3.2017 – 1 Ws 19/16) • Durch die Neuregelung des § 58 Abs. 3 S. 1, 4 RVG sowie des § 17 Nr. 10a RVG in der Fassung des seit dem 1.8.2013 geltenden 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist die Rechtsprechung zum früheren Rechtszustand überholt. Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen im Straf- und Bußgeldverfahren – hier: Zahlungen für die Verteidig...mehr

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten für sich oder für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigt. Inwieweit Personengesellschaften Eigenbedarf haben können ist seit Jahren Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wird es demnächst wieder sein. Umstritten ist nämlich, ob es bei einer Personengesellschaft (OHG, KG, GbR) genügt, wenn einer...mehr

Umstritten war in der obergerichtlichen Rechtsprechung, ob ggf. auch auf einen von dem Verkehrsverstoß gefertigten Videofilm verwiesen werden kann. Das wurde vom OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken VRS 102, 102) und vom OLG Dresden (OLG Dresden NZV 2009, 520 = VRR 2009, 313 = VA 2009, 160 = StRR 2010, 78) bejaht, vom OLG Brandenburg (OLG Brandenburg DAR 2005, 635; NStZ-RR 2010,...mehr

(KG, Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 [40/15]) • Fehlen Beweismittel, mit denen der Verdacht auf ein manipuliertes Unfallgeschehen nachgewiesen werden könnte, bedarf es einer Häufung von Beweisanzeichen, die für einen fingierten Unfall typisch sind. Solche typischen Indizien für einen manipulierten Unfall sind u.a., dass der Geschädigte auf Reparaturkostenbasis abrec...mehr

Ob die Vorschriften des GWB "anzuwenden" sind, hängt davon ab, welcher Sachverhalt anhand des Gesetzes zu würdigen ist. Er ist aber in einem Rechtsstreit erst – vom zuständigen Gericht – festzustellen, wenn nicht nur Rechtliches, sondern auch Tatsächliches "im Streit" ist. Das führt – nicht nur, aber vor allem – bei entscheidungserheblichen "kartellrechtlichen Vorfragen" (KG...mehr

Seit den Apollo-Optik-Entscheidungen (v. 20.5.2003 BB 2003, 2254) steht fest, dass im Rahmen eines Franchisevertrags eine fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund nicht vereinbart werden kann, da eine solche Regelung gegen das gesetzliche Wertungsmodell des § 314 Abs. 1 BGB verstößt. Entsprechend sind auch sog. Sonderkündigungsrechte zu behandeln, d.h. wenn diese zu einer vo...mehr

Die gesetzlichen Grundlagen der Impressum-Pflichtangaben finden sich in § 5 TMG und § 55 RStV. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für Anwalts-Websites folgende Angaben benötigt werden: vollständig ausgeschriebener Vor- und Nachname, bei juristischen Personen zusätzlich der jeweilige Rechtsformzusatz, bei juristischen Personen auch der vollständig ausgeschriebene Vor- und N...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.6.2015 – 7 W 23/15) • Der Idealverein nach § 21 BGB kann nur dann (zur Erlangung seiner Rechtsfähigkeit) in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen werden, wenn er "nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist", d.h., dass er weder als ein genossenschaftlicher Verein noch als ein unternehmerischer Ver...mehr

Das Kind muss noch im Haushalt der Eltern – oder eines Elternteils – leben (vgl. KG NJW 2016, 2345) und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (sog. schulbesuchende Hauskinder). Für eine solche allgemeine Schulausbildung sind drei Faktoren maßgeblich (BGH, Urt. v. 10.5.2001 – XII ZR 108/99, FamRZ 2001, 1068; BGH, Urt. v. 9.1.2002 – XII ZR 34/00, NJW 2002, 2026; OLG...mehr

Liegen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG vor, muss der Einspruch zwingend verworfen werden. Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils aber grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt, nicht aber bei allen Einlaufstellen für digitale un...mehr

Soweit Auslagen bzw. Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten entstanden sind, die die Parteien im Verfahren der Hauptsache vertreten, sind sie auch dort abzurechnen (OLG Köln, Beschl. v. 20.8.2007 – 5 W 129/06). Indessen kann wegen § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG für eine Mitwirkung im Verfahren der Gerichtsbestimmung keine besondere Vergütung verlangt werden. Praktisch stellt sic...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 27.7.2016 – 7 U 52/15) • Eine nach englischem Recht gegründete PLC mit Inlandsvermögen ist nach deren Auflösung und Löschung im dortigen Register für Prozesse im Inland als sog. Restgesellschaft jedenfalls bis zur ihrer vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen. In diesem Fall besteht die englische Gesellsch...mehr

(KG, Beschl. v. 8.12.2015 – 1 W 680/15) • Das Grundbuchamt hat dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung der Gemeinde aufzugeben, wenn das Grundstück im Bereich einer Landesverordnung nach § 172 Abs. 1 S. 4 BauGB belegen ist und die Gemeinde eine entsprechende Erhaltungssatzung erlassen hat. Au...mehr

(KG, Beschl. v. 30.5.2016 – 8 W 13/16) • Der Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung der künftigen Minderung bis zur Beseitigung des Mangels ist nicht nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bewerten. In der Regel entspricht der Ansatz des Jahresbetrags der Minderung einer angemessenen Bewertung nach freiem Ermessen. Die Regelung des § 9 S. 1 ZPO, wonach der Wert des...mehr