Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 286 Für die Unterrichtung und Anhörung und Beteiligung der SBV gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie gegenüber dem BR. Somit tritt die Unwirksamkeitsfolge des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX nicht ein, wenn der Arbeitgeber die SBV vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 102 Absätzen 1 und 2 BetrVG geltenden Grundsätz...mehr

Rz. 480 Muster 1c.30: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch) Muster 1c.30: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch)mehr

Rz. 597 [Autor/Stand] Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Inlandsvermögen (Grundstück) und einer auf dem zum Inlandsvermögen gehörenden Grundstück hypothekarisch gesicherten persönlichen Schuld ist gegeben, wenn ein Aktionär in Durchführung der Liquidation der AG das Grundstück erwirbt gegen die Verpflichtung, diese persönliche Schuld zu übernehmen. Hierbei ist es ohn...mehr

Rz. 134 Muster 1a.1: Checkliste zur Erstellung eines Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Arbeitsplatz Muster 1a.1: Checkliste zur Erstellung eines Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Arbeitsplatzmehr

Rz. 219 Muster 2.29: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Muster 2.29: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat[680] der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, wird zur Regelung flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten folge...mehr

Rn. 23 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Steht das Kind zu beiden Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat haben in einem Kindschaftsverhältnis gemäß § 32 Abs 1 EStG, erhält die Kinderzulage grundsätzlich die Mutter. Die über das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher V...mehr

Rn. 30 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, dauernd getrennt lebend oder haben sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-/EWR-Staat, erhält nach § 85 Abs 1 S 1 EStG der Elternteil die Kinderzulage, gegenüber dem das Kindergeld festgesetzt wird. Eine Übertragung der Kinderzulage gemäß § 85 Abs 2 EStG ist nicht mögli...mehr

Rn. 20 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Kinderzulage betrug für jedes Kind, für das Kindergeld festgesetzt wird, Ab dem Beitragsjahr 2008 beträgt die Grundzulage jährlich 185 EUR für jedes vor dem 01.01.2008 geborene Kind. Für Kinder, die nach dem 31. Deze...mehr

Rn. 25 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Korrespondierend mit der Ausgestaltung des Verfahrens als modifiziertes Anbieterverfahren obliegt es dem StPfl, unverzüglich alle Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, die für die Ermittlung und Auszahlung der Altersvorsorgezulage entscheidungserheblich sind, dem Anbieter mitzuteilen. Der StPfl ist gehalten, Änderungen in der Art d...mehr

Rn. 81 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist auch dann gegeben, wenn der StPfl die Wohnung nicht allein zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Es reicht aus, wenn er zusammen mit Familienangehörigen bzw anderen in den Haushalt aufgenommenen Personen die Wohnung zu Wohnzwecken nutzt (BFH BFH/NV 2011, 974). Darüber hinaus kommt aber auch eine unentgeltliche ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Rn. 3 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 MWv 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl I ...mehr

Rn. 12 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Anspruch auf Kinderzulage besteht für jedes Kind, für das für mindestens einen Monat eines Beitragsjahres Kindergeld gegenüber dem Zulageberechtigten festgesetzt worden ist. Der tatsächliche Zeitpunkt der Festsetzung des Kindergeldes ist nicht maßgeblich. Anspruch auf Kinderzulage besteht auch dann, wenn das Kindergeld für das entsprechende ...mehr

Rn. 37 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird während eines Beitragsjahres gegenüber mehreren Kindergeldberechtigten für unterschiedliche Zeiträume Kindergeld festgesetzt, steht der Anspruch auf Kinderzulage nach § 85 Abs 1 S 4 EStG demjenigen zu, gegenüber dem für den zeitlich frühesten Anspruchszeitraum im Beitragsjahr Kindergeld festgesetzte wurde. Rn. 38 Stand: EL 148 – ET: 12/2...mehr

Rn. 30 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Dem Anbieter obliegt es, die Daten des StPfl mit einem amtlich bestimmten Datensatz nach amtlich bestimmter Datenfernübertragung an die zentrale Stelle zu übermitteln. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Daten (§ 89 Abs 2 S 1 EStG): Vertragsdaten ID-Nr Sozialversicherungsnummer oder Zulagenummer des StPfl und seines Ehegatten oder einen An...mehr

Strafverteidigungskosten sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit insbesondere bei zwei Fallkonstellationen nicht abziehbar: Die Tat fällt aus dem Rahmen der üblichen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen heraus (z. B. Verwahrungsbruch, falsche uneidliche Aussage und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz durch eine Kriminalbeamtin...mehr

Rn. 2 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und sollte zum 01.01.2002 in Kraft treten. Rn. 3 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Vorschrift wurde in der ersten Fassung gegens...mehr

Rz. 1072 [Pauschale Betriebsausgaben → Zeile 23] Bestimmte Berufsgruppen können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen Betriebsausgaben pauschal geltend machen. Ein weiterer Abzug von Kosten ist dann jedoch ausgeschlossen, sodass sich die Inanspruchnahme der Pauschale nur lohnt, wenn die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind.mehr

Rz. 708 [Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung → Zeilen 91–117] Führt ein Steuerpflichtiger aus beruflichen Gründen zwei Haushalte und trägt die Kosten dafür, können die Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) unter folgenden Voraussetzungen als WK geltend gemacht werden: keine Auswärtstätigkeit eigener Hausstand außerhalb des ...mehr

Rz. 691 [Weitere Werbungskosten → Zeilen 46–48] Ausführungen zu weiteren Werbungskosten in alphabetischer Reihenfolge: Arbeitskleidung → Tz 668 Arbeitsmittel → Tz 666, → Tz 669 ff. Arbeitszimmer → Tz 672 Bewerbungskosten sind Werbungskosten, unabhängig davon, ob die Bewerbung erfolgreich war oder nicht. Abzugsfähig sind in nachgewiesener Höhe z. B. die Kosten für Bewerbungsmappen...mehr

Rz. 1077 [Waren, Roh- und Hilfsstoffe → Zeile 26] Die Kosten für Waren, Roh- und Hilfsstoffe (einschließlich Nebenkosten) sind Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Zahlung. Davon ausgenommen sind die AK oder HK für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere u. Ä., für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens. Diese sind erst bei Zufluss des Veräußerungserlöses od...mehr

Rz. 602 [Bruttoarbeitslohn → Zeile 6] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der Lohnsteuerbescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle Bezüge und Vorteile die für eine Beschäftigung gewährt werden, also wenn die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte individuelle Arbeitskraft des ...mehr

Rz. 687 [Fortbildungskosten → Zeile 45] Fortbildungskosten sind Aufwendungen, die nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung (→ Tz 411) anfallen. Diese gehören zu den WK. Im Gegensatz dazu können Ausgaben i. Z. m. einer ersten Berufsausbildung bzw. einem Erststudium, soweit es sich dabei um eine erste Berufsausbildung handelt, aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung a...mehr

Rz. 633 Begriff der Werbungskosten Zu den Werbungskosten bei der Einkunftsart "nichtselbstständige Arbeit" gehören alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind, also unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen bzw. getätigt werden, um Arbeitslohn zu bekommen oder weiterhin zu erhalten (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG). Die Aufwendungen müssen objektiv in Zusammenh...mehr

Ein Vermächtnis ist eine Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Bedachten, also dem Vermächtnisnehmer, einen Vermögensvorteil zuwendet, ohne ihn als Erben einzusetzen. Vermächtnisse können sowohl in einem Testament als auch in einem Erbvertrag gem. § 1941 BGB angeordnet werden. Der begünstigte Vermächtnisnehmer ist weder Gesamtrechts- noch Einzelrechtsnachfol...mehr

Keiner ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen. Der Erbe kann nach freiem Belieben nach §§ 1942 ff. BGB die Erbschaft ausschlagen und dadurch den bereits erfolgten Anfall der Erbschaft wieder rückgängig machen. Die Ausschlagung ist ein wichtiges postmortales Gestaltungsinstrument zur steuerlichen Optimierung des Erbfalls. Zur Ausschlagung ist jeder Erbe berechtigt, gleich o...mehr

Scheidet ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft aus[1], wächst zivilrechtlich sein Anteil am Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft dem oder den verbleibenden Miterben zu.[2] Das Ausscheiden kann entgeltlich oder unentgeltlich geschehen. Die Anwachsung ist demzufolge ein Unterfall der Veräußerung oder Schenkung. Scheidet ein Miterbe ohne Abfindung aus der Erbengemeinscha...mehr

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Verwandten wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht besteht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) von der Erb...mehr

Nach bürgerlichem Recht geht beim Tod eines Steuerpflichtigen dessen Vermögen als Ganzes im Wege der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Alleinerben oder die Miterben über. Von der Gesamtrechtsnachfolge des/der Erben wird das gesamte vererbliche Aktiv- und Passivvermögen des Erblassers umfasst. Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger ...mehr

Leitsatz 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 01.06.2016 – X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl ...mehr

Leitsatz 1. Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, auch dann nachträglich auf das nach deutsch...mehr

Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.10.2020 Einführung Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten...mehr

Gründe: I. [1] Das Beschwerdeverfahren betrifft die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Beteiligten J., geboren am … . [2] Die nichteheliche Beziehung der Eltern endete bereits während der Schwangerschaft der Mutter mit dem Kind J. im April 2018. Der Vater hat die Vaterschaft für das Kind anerkannt, die Mutter hatte ihre insoweit notwendige Zustimmung jedoch zunächs...mehr

II. 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6. ist gem. §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 1 g) HöfeVfO, § 9 LwVG, §§ 58 ff. FamFG zulässig. Sie ist binnen Monatsfrist eingelegt worden. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beteiligte zu 6. mit ihrem im Beschwerdeverfahren zunächst verfolgten Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses ein unzulässiges Rechtschutzziel verfolgt ha...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind die Eltern des betroffenen Kindes. Sie leben getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter. [2] Im Hauptsachverfahren 332 F 9/20 haben die Beteiligten am 3.3.2020 eine umfangreiche Umgangsregelung getroffen, die inhaltlich der nunmehr titulierten Regelung lediglich mit abweichenden Daten entspricht. [3] Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit ei...mehr

Aus den oben aufgeführten Schwierigkeiten für die fokussierte Arbeit des Sachverständigen lassen sich direkte Folgerungen für einzelne Verfahren, aber auch allgemeinere Folgerungen für die Rechtsprechung ziehen. Im jeweiligen einzelnen Verfahren sollte seitens des Gerichts mehr Schutz für den Sachverständigen gegeben werden, z.B. im Hinblick auf Begegnungen im Gerichtsflur od...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.9.2020 – 10 WF 622/20 1. Grundsätzlich ist es aufgrund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen. 2. Zu den Voraussetzungen für eine Aussetzung od...mehr

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Manchmal wird der Sachverständige z.B. bei Fragen zur Einwilligung in die Begutachtung vom Richter alleingelassen und erhält keine eindeutige Orientierung und Unterstützung. Derartige Probleme ergeben sich z.B. wenn bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ein Elternteil die Einbeziehung des Kindes verweigert, der andere aber zustimmt oder wenn ein Kind bereits fremd untergebra...mehr

1. Es sind hohe Anforderungen an die bei Minderjährigen zu treffende Prognoseentscheidung zu stellen, ob das Kind nach seinen Neigungen und den Einflüssen der Umwelt in eine landwirtschaftliche Berufstätigkeit hineinwachsen wird. 2. Maßgebliche Kriterien sind die Größe und Ausstattung des Hofes sowie der Lebensweg der Eltern. Nicht ausreichend ist, dass das Kind in einem land...mehr

Im Gegensatz zu anderen gerichtlichen Fragestellungen bezieht sich die familienrechtspsychologische Begutachtung auf ein immens weites Feld. Dieses beinhaltet neben Fragen zu Sorgerechts- und Betreuungsregelungen auch Fragen zu Kindeswohlgefährdungen, die sowohl Herausnahmen des Kindes aus der Familie, als auch Rückführungen betreffen. Der familienrechtspsychologische Sachve...mehr

1. Die Entscheidung setzt sich auseinander mit den Anforderungen an die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf die nicht miteinander verheirateten Eltern eines Kindes nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB durch gerichtliche Entscheidung, die mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB (übereinstimmende Sorgeerklärungen bzw. Heirat) erforderlich ist....mehr

OLG Celle, Beschl. v. 25.9.2020 – 10 UF 164/20 Hat das Unterhaltsvorschuss gewährende Land vor 2017 bereits eine Festsetzung des übergegangenen Unterhalts gegen den nichtbetreuenden Elternteil erreicht, aus der es nach damaliger Rechtslage wegen Ausschöpfung der Höchstdauer von 72 Monaten (oder wegen Erreichens des seinerzeit maßgeblichen Höchstalter des Kindes) selbst keine ...mehr

Manche Eltern nehmen heimlich die Gespräche mit dem Sachverständigen auf. In einzelnen Verfahren wurden diese, ohne Wissen des Sachverständigen aufgenommenen Gespräche, bei Gericht zugelassen. Eine Generalisierung dieses Vorgehens würde dazu führen, dass wohl kein Sachverständiger mehr bereit ist, Gutachten zu erstellen, wenn ohne sein Wissen Gespräche aufgezeichnet und dies...mehr

I. Die Beteiligten zu 1., 2 und 6. haben in dem vor dem Landwirtschaftsgericht Wildeshausen geführten Feststellungsverfahren die Feststellung ihrer Hoferbenstellung gem. § 11 Abs. 1 g) HöfeVfO hinsichtlich des im Grundbuch von (…) Blatt (…) mit Hofvermerk eingetragenen Hofes des am TT.MM.2015 verstorbenen Erblassers beantragt. Der Hof hat eine Größe von 22,9162 ha und stand s...mehr

Keine Übertragung der gemeinsamen Sorge auf beide Elternteile, wenn diese nach der anzustellenden Prognose praktisch nicht funktionieren wird, weil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwischen den Eltern auch künftig keine Kooperation stattfindet und sich dieser Umstand – bereits in der Phase des Erprobens – erheblich belastend auf das Kind auswirken würde. OLG Karlsruhe, Be...mehr

Zitat "Immer wieder erleben wir, dass Kindern durch erschütternde sexualisierte Gewalttaten unermessliches Leid zugefügt wird. Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen. Dazu gehören deutlich schärfere Strafen, effektivere Strafverfolgung und Verbesserungen bei der Prävention auch durch Qualifi...mehr

Sachverständigen wird empfohlen, selbst wenn sie approbiert sind, im Gutachten keine Diagnosen zu stellen, um nicht später aufgrund von angeblichen Persönlichkeitsverletzungen im Hinblick auf angeblich falsche Diagnosen belangt zu werden, wie sie von privat angefragten Therapeuten oder Psychiater immer wieder infrage gestellt werden. Über Diagnosen kann man sich durchaus tref...mehr

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Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Bundesjus...mehr

Um einer Diskussionen über falsche Wiedergaben der Gespräche im Gutachten aus dem Weg zu gehen, nehmen einige Sachverständige alle Gespräche digital auf und lassen diese dann transkribieren; Sie diktieren vor den Eltern die Gesprächsinhalte und versehen ihr Diktat mit dem Zusatz "vorgelesen und genehmigt", wie dies anlässlich der Protokollierung des Gerichts geschieht; Sie d...mehr