Fachbeiträge & Kommentare zu Krankenhaus

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 3.4 Querschnittsgelähmte Patienten

Zur Versorgung querschnittsgelähmter Patienten im Krankenhaus in der Akutphase zur Stabilisierung der Vitalfunktion, in der Phase der Operation zur Versorgung der Verletzungen an der Wirbelsäule und in der Phase der Rehabilitation sind folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu realisieren:[1] Technische Maßnahmen Ergonomische Bewegung schwerverletzter Patienten beim Operieren, ...mehr

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Barrierefreie Gestaltungslö... / 3.3 Sehbehinderte, blinde Patienten

Für die Integration sehbehinderter, blinder Patienten während ihres Aufenthalts im Krankenhaus sind folgende Aspekte hilfreich:[1] Technische Maßnahmen Bereitstellung von Lese-Sprechgeräten zum Vorlesen gedruckten Textes, indirektes Licht für Allgemeinbeleuchtung, ergänzt durch direkt strahlende Tageslichtlampen, Vermeiden von Direkt- und Reflexblendung (matte Fußböden) und Vers...mehr

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Barrierefreie Gestaltungslö... / 5 Beispiele mit Checklisten

5.1 Beispiel 1: Barrierefreies Krankenhaus Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in die Beratung und Behandlung in Krankenhäusern kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden.[1] Planungsschritte und Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme, des Aufenthalts und der Entlassung mobilitätse...mehr

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Barrierefreie Gestaltungslö... / 4 Konfliktfelder

Die unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse der mobilitätseingeschränkten, behinderten Menschen führen häufig zu folgenden Konflikten, die i. d. R. ohne Kompromisse nicht lösbar sind:[1] Blindenhunde sind eine wesentliche Hilfe für eine bessere Orientierung und Zielfindung blinder bzw. sehbeeinträchtigter Menschen; für Allergiker unter ihnen wäre dies allerdings eine ...mehr

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Barrierefreie Gestaltungslö... / 1.1 Mobilitätseinschränkungen bezogen auf motorische Funktionen

Einschränkungen der Mobilität hinsichtlich motorischer Funktionen beim Personal des Krankenhauses sowie bei Patienten können im Krankenhausgebäude bzw. in separaten Gebäuden mit Arztpraxen zu folgenden Problemen führen: Öffnen von Türen (Eingang, Stationen, Arztpraxen, Toiletten) bzw. bei Betätigung von Aufzügen aufgrund kaum erreichbarer und zu betätigender Taster bei kleinw...mehr

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Barrierefreie Gestaltungslö... / 3.5 Mehrfach- und geistige Behinderungen

Eine Mehrfachbehinderung ist gegeben, wenn der Krankenhauspatient aufgrund schon vorbestehender komplexer Behinderungen bezüglich der Beeinträchtigung mehrerer Körperfunktionen oder Körperstrukturen, insbesondere im Hinblick auf Selbstversorgung, Mobilität und Kommunikation, regelmäßig auf umfangreiche Hilfe angewiesen ist. Häufig ist damit auch eine geistige Behinderung ver...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 1.2 Mobilitätseinschränkungen bezogen auf sensorische Funktionen

Folgende Wahrnehmungseinschränkungen hinsichtlich der Sinnesorgane sind bei der Orientierung im Krankenhaus bzw. in Gebäuden mit Arztpraxen möglich: Probleme bei der Orientierung im Gebäude bei Personen mit Sehbehinderung und verminderter Sehschärfe aufgrund mangelhafter Beschriftung der Informationstafeln (Kontrast, Schriftgröße) und Kennzeichnung der Wege, unzureichende Sehb...mehr

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Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.3 Stellplätze

Für Stellplätze von Kraftfahrzeugen kommen nur Flächen infrage, die weder zum Verlassen des Krankenhauses, zur Anfahrt von Krankentransporten noch als Aufstell- oder Bewegungsfläche der Feuerwehr dienen. 3 % der erforderlichen Stellplätze, mindestens jedoch 2 gemäß KhBauR Anlage 1 gekennzeichnete Stellplätze sind in Eingangsnähe für Gehbehinderte bzw. Rollstuhlnutzer bereitzu...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 3.2 Gehörlose Patienten

Zur barrierefreien Versorgung gehörloser Patienten sind folgende Empfehlungen hilfreich:[1] Technische Maßnahmen Visuelle Anzeigen bzw. Signale bei Klingeln, Anrufsystemen, klare Beschilderung mit Symbolen, Piktogrammen zur Orientierung, Informationsmaterial in leichter Sprache, Klingeln an der Krankenzimmertür mit Transformation in visuelle Signale innerhalb des Zimmers zur Info...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 3.1 Präventive Maßnahmen zur Pandemievorsorge und Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Routine-Impfempfehlungen

Tragen einer medizinischen Atemschutzmaske (FFP2-Maske), wenn sich viele Menschen im Raum aufhalten und kein Abstand eingehalten werden kann, regelmäßiges Lüften (Stoßlüften) bei größeren Zusammenkünften, Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung für Privatpersonen bei Vorliegen von Symptomen einer Atemwegserkrankung, Begegnungen vieler Menschen ohne Maske, Kontakt mit vulnerablen G...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 1.3 Mobilitätseinschränkungen bezogen auf kognitive Funktionen

Folgende Mobilitätseinschränkungen kognitiver Art sind in Krankenhäusern und Gebäuden mit Arztpraxen denkbar:[1] Kommunikationsstörungen im Zusammenhang mit eigenen Ausdrucksweisen und Denkmustern und daraus resultierende Probleme beim Zusammenwirken von Arzt und Patient, höherer Zeitaufwand für Prozesse der Informationsaufnahme und -verarbeitung, z. B. bei Diagnosen mit Mediz...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.12 Anforderungen des Brandschutzes

Aufgrund der ASR A2.2 sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:[1] Die Gliederung in Bereiche mit normaler und erhöhter Brandgefährdung wird beibehalten. Für Bereiche mit erhöhter Gefährdung sind Konkretisierungen hinsichtlich erhöhter Gefahr und entsprechende Lösungen für einen wirksamen Brandschutz eingefügt. Anordnung der Löscheinrichtungen in unmittelbarer Nähe der Orte mi...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.2 Verkehrs-, Geh- und Rettungswege außerhalb von Gebäuden

Erreichbarkeit der Arztpraxen in max. 10 Minuten von Haltestellen für Bus, Bahn, Straßenbahn, Geh- und Fahrverkehr sind voneinander zu trennen. Zufahrten und Durchfahrten mit dem Charakter von Rettungswegen müssen 3 m breit sein und über einen zusätzlichen Gehweg von 1 m Breite verfügen; im Falle der Trennung von Fahrbahn und Gehweg durch Pfeiler oder Mauern sollte die Fahrbah...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.7 Beleuchtung

farbliches Absetzen unterschiedlicher Bodenbeläge im Eingangsbereich und horizontale Beleuchtungsstärken auf dem Boden von 200–300 lx,[1] Vermeidung von Blendungen durch Abstimmung von Lichtfarbe und Farbe des Bodenbelags, Schaffung adäquater Beleuchtungssituationen auf Fluren und in Aufenthaltsräumen mit horizontalen Beleuchtungsstärken auf dem Boden von 200–300 lx, in Bettenr...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.1 Barrierefreie Kommunikation

Infomaterial zur barrierefreien Nutzung von Arztpraxen und Krankenhäusern, ausreichendes Fachwissen der Leistungserbringer zur barrierefreien medizinischen Versorgung insbesondere bezüglich der Patienten mit geistigen Einschränkungen und Mehrfachbehinderungen, problemlose Terminfindung sowie Überwindung struktureller Barrieren hinsichtlich des Abschlusses von Versicherungen, G...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 3.6 Barrierefreie medizinisch-psychologische Versorgung in Arztpraxen

Barrierefreie Arztpraxen sind auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. In mehreren Städten unseres Landes wird daran gearbeitet, diesbezüglich Übersichten zu schaffen und Netze barrierefreier Arztpraxen zu entwickeln.[1] Analyse von 29 orthopädischen und nervenheilkundlichen/neurologischen Arztpraxen in Essen nach Kriterien Behindertenparkplätze, Rangierbereiche, Ebenerd...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.11 Praxisräume und Untersuchungsmöbel

große Glasflächen mit kontrastreicher Markierung, abgesenkter Anmeldetresen zur barrierefreien Kommunikation mit Krankenschwestern im Sitzen (z. B. Rollstuhlnutzer, Kleinwüchsige), Verfügbarkeit induktiver Höranlage für höreingeschränkte Patienten, ggf. auch Gebärdendolmetscher, Platz für Blindenhund, Untersuchungsmöbel höhenverstellbar und flexibel (z. B. Zahnarztstuhl, wegklap...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.8 Fußboden

Bodenbeläge müssen zwecks Vermeidung von Unfällen durch Stürzen und Stolpern nach DIN 18040-1 rutschhemmend, leicht zu reinigen, zu desinfizieren und nicht entflammbar sein. Taktile und visuelle Kontraste können durch unterschiedliche Geräusche von Belagmaterial (z. B. Stein, Holz, Textil) beim Begehen bzw. Befahren ergänzt werden.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.10 Aufzüge

Gestaltungsanforderungen und -lösungen sind dem Beitrag "Barrierefreie Gestaltungslösungen für öffentlich zugängliche Gebäude" zu entnehmen.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 1.1 Überblick

Rz. 2 Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (in offizieller Kurzform ASV genannt) ist ein Angebot für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Sie stellt eine besondere fachärztliche Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung dar, die sich auf die Diagnostik und ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.4 Treppen, Handläufe und Rampen

Treppen müssen beidseitig Handläufe haben, die auch über Treppenabsätze und Fensteröffnungen fortzusetzen sind. Gemäß Rentzsch et al. (2007) haben sich Treppen mit einer Tiefe (Auftritt) von 28 cm und einer Höhe von ≤ 15 cm als besonders geeignet erwiesen.[1] Die nutzbare Breite der Treppen (lichtes Maß zwischen den Handläufen) muss ≥ 1,50 m bis 2,50 m betragen; Türflügel dürf...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.6 Türen und Fenster

Die lichte Durchgangsbreite von schwellenlosen Türen sollte einschließlich der liegenden Beförderung von Kranken ≥ 1,20 m, die lichte Durchgangshöhe ≥ 2,10 m sein. Leicht bedienbare Türklingeln, Wechselsprechanlagen, Lichtschalter, angeordnet in einer Höhe von 0,85–1,05 m mit optischer Rückmeldung für Höreingeschränkte. Der Türaufschlag von Türen in Rettungswegen darf nur in F...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.9 Sanitärräume

In jedem Geschoss muss mindestens eine mittels Piktogramm gekennzeichnete barrierefrei nutzbare Toilette mit einsehbaren Spiegeln vorhanden sein. Auf einer Seite des Toilettenbeckens muss eine mindestens 0,80 m breite Bewegungsfläche und vor dem Toilettenbecken eine mindestens 1,20 m tiefe Bewegungsfläche zum Manövrieren der Rollstuhl- oder Rollatornutzer vorhanden sein. Halte...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 2.5 Flure, Rettungswege im Gebäude

Die nutzbare Breite von stufenlosen Fluren muss ≥ 1,50 m sein. Flure, in denen behinderte oder kranke Patienten liegend zu befördern sind, sollten eine Breite von mindestens 2,25 m haben. Die nutzbare Breite der Flure darf durch Einbauten nicht eingeengt werden. Die Länge der Flure bis ins Freie darf 50 m nicht überschreiten. Flure sind ausreichend zu beleuchten und zu belüften....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.2 Prüfquote (Abs. 2)

Rz. 11 Im Jahr 2020 darf eine Krankenkasse in jedem Quartal bis zu 5 % der bei ihr im vorvergangenen Quartal eingegangenen Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung eines Krankenhauses durch den MD prüfen lassen (quartalsbezogene Prüfquote; Satz 1). Im Jahr 2021 gilt eine quartalsbezogene Prüfquote von bis zu 12,5 %. Die Prüfquote enthält keine Nachkommastel...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.14 Übergangsregelung (Abs. 8)

Rz. 75 Abs. 8 enthält eine Übergangsregelung, um die Zeit für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur ASV zu sichern und die bisherige spezielle Versorgung der Versicherten durch dazu in § 116b (alt)bestimmte Krankenhäuser weiter zu gewährleisten. Rz. 76 Mit Wirkung zum 23.7.2015 sind in Abs. 8 Satz 1 die Wörter "bis zu deren Aufhebung durch das Land" gestrichen worden...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.1 Einzelfallprüfung (Abs. 1)

Rz. 3 Bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung (§ 39) kann die adressierte Krankenkasse den MD mit einer Prüfung der Schlussrechnung des Krankenhauses beauftragen (Satz 1). Die Prüfung ist spätestens 4 Monate nach ihrem Eingang bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MD dem Krankenhaus anzuzeigen. Damit folgt der Gesetzgeber einer Anregung des Bundessozialgeric...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.3 Aufschlag (Abs. 3)

Rz. 18 Ab 2022 haben die Krankenhäuser bei einem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen unterhalb von 60 % neben der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten Abrechnungsbetrag einen gestaffelten Aufschlag an die Krankenkassen zu zahlen (Satz 1). Der Aufschlag setzt neben der gestaffelten Prüfquote einen weiteren Anreiz für Krankenhäuser, regelkonforme Rechnunge...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Barrierefreie Gestaltungslö... / 5.2 Beispiel 2: Barrierefreie Arztpraxis

Für das barrierefreie Erreichen einer Arztpraxis und einer entsprechenden Behandlung mobilitätseingeschränkter Patienten ist folgende Checkliste hilfreich:[1] Maßnahmen zur Beratung und Behandlung mobilitätseingeschränkter Patienten in einer barrierefreien Arztpraxismehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.6 Vergütung und Abrechnung der Leistungen (Abs. 6)

Rz. 53 Die Vergütungssystematik der ASV ist eine in den Abs. 6 bis 9 geregelte bereichsspezifische Besonderheit (Blöcher, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 116b Rz. 86). Angestrebt wird ein dreiseitiger Normenvertrag auf Bundesebene (Köhler-Hohmann, in: jurisPK-SGB V, § 116b Rz. 124). Rz. 54 Die Leistungen der ASV werden nach Abs. 6 unmittelbar von der Krankenkasse vergütet, bei der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) mit Wirkung zum 1.1.2020 eingefügt worden. Die Abrechnungsprüfung war bis dahin in § 275 Abs. 1c geregelt und wurde in eine eigene Norm überführt und angepasst. Rz. 1a Das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Kran...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.2.3 Kooperationsvereinbarung

Rz. 28 Zu den entsprechenden Belegen, die dem erweiterten Landesausschuss im Rahmen des Anzeigeverfahrens vorzulegen sind, gehören auch die Kooperationsvereinbarungen nach Abs. 4 Satz 9 oder 10. Kooperationsvereinbarungen können für die Versorgung bei schweren Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen in Betracht kommen, um in diesem Versorgungsberei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.7 Abbedingung von Prüfungen (Abs. 7)

Rz. 27 Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über den Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung erbrachter Krankenhausleistungen oder der Rechtmäßigkeit der Krankenhausabrechnung sind nicht zulässig (Satz 1). Die Regelung klärt, dass Krankenkassen nicht zur Abbedingung von Prüfungen der Wirtschaftlichkeit erbrachter Krankenhausleistungen oder der Rechtmäßi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.4 Quartalsbezogene Auswertungen (Abs. 4)

Rz. 21 Damit die Einzelfallprüfung umgesetzt werden kann, wird der GKV-Spitzenverband beauftragt, bundeseinheitliche quartalsbezogene Auswertungen zu erstellen (Satz 1). Die Daten werden dem GKV-Spitzenverband von den Krankenkassen je Krankenhaus übermittelt (Satz 2). Die Daten sind jeweils zum Ende des ersten Monats, der auf ein Quartal folgt, anzuliefern (31.1., 30.4., 31....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.2.2 Berechtigung zur Leistungserbringung

Rz. 24 Erfüllen die Leistungserbringer die gesetzlichen Voraussetzungen der ASV-RL, leiten sie ein Anzeigeverfahren ein (Satz 2), bei dem sich abweichend vom bisherigen Zulassungsrecht Besonderheiten ergeben (§ 2 Abs. 2 ASV-RL). Nicht berechtigt sind Berufsausübungsgemeinschaften, weil ihnen kein eigener Zulassungsstatus zukommt (vgl. BSG Urteil v. 16.12.2015, B 6 KA 26/15 R...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.5 Rechtsschutz (Abs. 5)

Rz. 24 Die Prüfquote (Abs. 4) wird durch einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) geltend gemacht. Dagegen sind Widerspruch (§§ 77 ff. SGG) und Klage (§§ 51 ff. SGG) zulässig. Beide Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG; Satz 1). Einwendungen gegen die Ergebnisse einzelner Prüfungen sind bei der Ermittlung der Prüfquote nicht zu berücksichtigen (Satz 2). Damit ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 115f Spezie... / 2.1 Vereinbarung der speziellen sektorenübergreifenden Vergütung (Abs. 1)

Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 eröffnet zwei Regelungsbereiche. Der GKV-Spitzenverband, die DKG und die KBV als Vertragsparteien nach § 115b werden gemäß Satz 1 Nr. 1 verpflichtet, zum einen eine spezielle sektorengleiche Vergütung sowie zum anderen nach Satz 1 Nr. 2 auch die Leistungen des AOP-Katalogs zu vereinbaren, für die die Vergütung unabhängig davon, ob die Leistung ambulant od...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.6 Unzulässige Prüfung (Abs. 6)

Rz. 26 Eine einzelfallbezogene Prüfung ist nicht zulässig bei der Abrechnung von tagesbezogenen Pflegeentgelten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a KHEntgG), Prüfung von Strukturmerkmalen (§ 275d). Tagesbezogene Pflegeentgelte werden zur Abzahlung des Pflegebudgets (§ 6a KHEntgG) genutzt. Das Pflegebudget basiert auf den Pflegepersonalkosten des einzelnen Krankenhauses und ist hierfür zw...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.4 Richtlinienermächtigung des G-BA (Abs. 4)

Rz. 42 Der G-BA ist nach Abs. 4 Satz 1 verpflichtet (vgl. "regelt"), das Nähere zur ASV in einer Richtlinie zu beschließen. Dabei hat er die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die des Abs. 4 der Vorschrift, zu beachten bzw. entsprechend umzusetzen. Der G-BA hat sich mit Wirkung zum 28.4.2020 bei der Konkretisierung der Erkrankungen nach Abs. 1 Satz 2 in seiner ASV-Richtlini...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Zum Aufgabenbereich des Medizinischen Dienstes (MD) gehört es, die Schlussrechnung eines Krankenhauses über vollstationäre Behandlung (§ 39) zu prüfen. Den Krankenkassen wird in einem gestuften Prüfsystem eine quartalsbezogene Prüfquote zugewiesen. Der MD ist berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Prüfung abzulehnen. Die Prüfungen werden von der jeweiligen K...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.2.1 Richtlinienanforderung

Rz. 23 Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs in der ASV sein, soweit der G-BA im Rahmen seiner Beschlüsse nach § 137c für die Krankenhausbehandlung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat (Abs. 2). Aus dieser Formulierung lässt sich schließen, dass die Teilnahme an der spezialfachärztlichen Versorgung eine Erlaubnis mit Verbotsvorb...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 115f Spezie... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz hat, ohne dass ein ordnungspolitisches Rahmenkonzept zu erkennen wäre, neben der "Tagesstationären Behandlung" in § 115e als weitere Rechtsform auch die "Spezielle sektorengleiche Vergütung" (Hybrid-DRG) eingeführt. Mit beiden Rechtsformen will der Gesetzgeber Erkenntnisse aus dem internationalen Vergleich umsetzen, wonach sich ei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 115f Spezie... / 2.3 Leistungserbringer, Abrechnung und Prüfung (Abs. 3)

Rz. 10 Die Leistung zu erbringen sind berechtigt gemäß Abs. 3 Satz 1 alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden oder zur Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäuser, wenn sie die für das ambulant Operieren nach § 115b Abs. 1 Satz 5 geltenden Voraussetzungen erfüllen. Dabei handelt es sich um die Qualitätsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2 sowie die Richtlini...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 115f Spezie... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Das Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat die Vorschrift zum 29.12.2022 in Art. 1 Nr. 1a eingeführt.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 332b Rahmen... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 29.12.2022 eingefügt.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 115f Spezie... / 3 Literatur

Rz. 14 Albert/Rathmayer/Lynen/Offermanns/Heber, Hybrid-DRG: Das Beste aus zwei Welten, Das Krankenhaus 4/2023 S. 322. Billing, Verwirrung mit dem neuen OP-Katalog, f&w 3/2023 S. 220. Bockhorst/Meyer, Es fehlt eine kohärente Strategie, f&w 3/2023 S. 222.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.13 Verordnungen im Rahmen der ASV (Abs. 7)

Rz. 72 Zur ASV gehört die Berechtigung, ärztliche Verordnungen zulasten der gesetzlichen Krankenkassen auszustellen, soweit diese Verordnungen für die Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Abs. 2, also für Diagnostik und Behandlung im Rahmen der ASV erforderlich sind. Die Verweise auf die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften in Abs. 7 bedeuten, dass zu den verordnungsfäh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 283 Aufgabe... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Es werden Ausnahmen von der Zuständigkeit des medizinischen Dienstes (MDK) geregelt. Rz. 2 Durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – EneuOG) v. 27.12.199...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 332a Unzulä... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 29.12.2022 eingefügt. Die Neuregelung baut Hürden für Leistungserbringer ab, die derzeit aufgrund (v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 2.11 Bericht der Spitzenverbände der Krankenkassen

Rz. 26 Die Regelungen über die Belastungsgrenze sollen einerseits für die soziale Ausgewogenheit der Zuzahlungspflicht sorgen; andererseits muss sichergestellt sein, dass die beabsichtigte Steuerungswirkung hierdurch nicht übermäßig beeinträchtigt wird. Als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion hat der Gesetzgeber den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach Abs. 5 einmali...mehr