Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1218 Bei einem Internet-System-Vertrag stellt eine Vorleistungspflicht des Kunden im Normalfall keine unangemessene Benachteiligung dar. Dies gilt jedenfalls, wenn der Anbieter bereits zu Beginn der Vertragslaufzeit die Website zu erstellen und einzurichten sowie die Abrufbarkeit der Website im Internet herbeizuführen hat. In einem solchen Fall hat der Anbieter ein berec...mehr

Rz. 2025 Abweichungen durch AGB und durch Einzelvereinbarungen kommen hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht, die in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB nicht genannt sind, und zwar sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern. Rz. 2026 Diese Bestimmungen sind schlechthin dispositiv. Beispiele sind das freie Kündigungsrecht des Absenders (§ 415 HGB entsprec...mehr

Rz. 741 Bei der Formulierung von Teilkündigungsklauseln[1466] ist auf eine klare Formulierung der Alternative Teilkündigung Wert zu legen. Der häufige Einschub – "auch teilweise" – ist unklar und geht gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders.mehr

Rz. 2340 Nach § 2 Abs. 5 S. 1 VOB/B ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten dann zu vereinbaren, wenn durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden. Rz. 2341 Diese Regelung hält auch einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach überwie...mehr

Rz. 1122 Gemäß § 87a Abs. 2 HGB entfällt der Provisionsanspruch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet,[2355] und bereits erhaltene Provisionen sind zurückzuerstatten. Um in einem solchen Fall unnötige Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden zu vermeiden, sehen Handelsvertreterverträge oftmals vor, dass der Unternehmer nicht oder zumindest in bestimmten Ko...mehr

Rz. 131 Salvatorische Klauseln sollen den Zweck erfüllen, unwirksame Vertragsbestandteile so weit wie möglich aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zu vermeiden. Rz. 132 Unwirksam ist eine salvatorische Klausel, soweit sie vorsieht, unwirksame Klauseln auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion)...mehr

Rz. 746 Umstritten ist, ob bei Unwirksamkeit der Teilkündigungsregelung eine Aufrechterhaltung – sei es über § 139 BGB analog, sei es nach den Grundsätzen der geltungserhaltenden Reduktion – möglich ist.[1474]mehr

Rz. 1869 Das "erhöhte Beförderungsentgelt" für "Schwarzfahrer" beruht zumeist auf einer Rechtsverordnung,[3431] sodass § 309 Nr. 6 BGB – Vertragsstrafe – nicht eingreift. In privatrechtlichen Beförderungsbedingungen scheitert die Einbeziehung der Vertragsstrafenregelung bereits daran, dass der Fahrgast bewusst keinen Vertrag abschließen will. Vielfach wird jedoch hier argume...mehr

Rz. 2292 Soweit formularmäßige Vertragsstrafeversprechen nicht dem Anwendungsbereich von § 309 Nr. 6 BGB unterfallen, unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Klauselverwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die des Vertr...mehr

Rz. 940 Haben Franchisegeber und Franchisenehmer ihren Sitz nicht in dem gleichen Land, sind Rechtswahlklauseln grundsätzlich nicht zu beanstanden.[1999] Haben die Parteien eine Rechtswahl nicht vereinbart, gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. e) Rom I-Verordnung das Recht des Landes des Franchise­nehmers. Gegen § 307 BGB verstößt es allerdings regelmäßig, wenn zwischen inländische...mehr

Rz. 1427 Da insbesondere der Alleinauftrag immer wieder die Gerichte beschäftigt, ist es sinnvoll, die Vertragsbedingungen sowie eventuelle Zusätze schriftlich zu vereinbaren. Stellt sich allerdings heraus, dass eine z.B. handschriftlich eingefügte Regelung[2896] in anderen Fällen ebenfalls in dieser Fassung und mit diesem Inhalt eingefügt wurde, so wird davon auszugehen sei...mehr

Rz. 903 Klauseln, die Art und Umfang der Hauptleistungspflichten unmittelbar regeln, sind von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.[1906] Bei Franchiseverträgen sind dies typischerweise Preisvereinbarungen und Leistungsbeschreibungen.[1907] Die Frage, ob sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, unterliegt nicht der AGB-Prüfung.[1908] Leistungsmodifizierende Klauseln hingeg...mehr

Rz. 596 Formularmäßige Bezugsbindungen unterliegen der Inhaltskontrolle lediglich nach § 307 BGB,[1184] weil es sich bei Gastwirten und Getränkelieferanten um Unternehmer, vor allem um Kaufleute und sonstige Gewerbetreibende i.S.d. § 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB handelt.[1185] Rz. 597 Bei Eigentümererklärungen scheidet eine Inhaltskontrolle nicht nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB aus, ...mehr

Rz. 462 Die Zwangsvollstreckung aus einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung ist zwar grundsätzlich zulässig, der neue Grundschuldinhaber muss jedoch den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach Maßgabe von § 727 Abs. 1 ZPO bereits im Klauselerteilungsverfahren nachweisen.[913]mehr

Rz. 1868 Die Klausel eines Kreditvertrags, wonach die Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredites an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln ("Schufa-Klausel"), verstößt gegen § 307 BGB. Der BGH tritt zu Recht der Auffassung entgegen, die Klausel entspreche lediglich § 34 Abs. 1 BDSG über die dort vorges...mehr

Rz. 1195 Um Allgemeine Geschäftsbedingungen in einen Vertrag einbeziehen zu können, muss der Vertragspartner gemäß § 305 Abs. 2 BGB nicht nur auf die Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen werden. Ihm muss auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben sein, und er muss sich mit den Geschäftsbedingungen einverstanden erklären. 1. Ausdrücklicher Hinweis auf d...mehr

Rz. 1924 Oftmals wird versucht, dem Subunternehmer mittels AGB Prüf- und Mitteilungspflichten aufzuerlegen. Solche Klauseln stellen einen Verstoß gegen § 307 BGB dar, wenn mit ihnen dem Subunternehmer ohne Entgelt Leistungen aufgebürdet werden, die nach Gewerbe- und Gewerkeüblichkeit (VOB/C) nicht dem Kreis der Nebenleistungen angehören; dies gilt für den BGB- wie auch für d...mehr

Rz. 661 Der BGH differenziert dabei im Rahmen der Interessenabwägung zu Recht nicht zwischen Grundstückseigentümern einerseits und Pächtern einer Gaststätte andererseits. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass die Verpflichtung zur Übertragung der Bezugsverpflichtung auf einen Geschäftsnachfolger für den Eigentümer besonders gravierend ist. Damit geht die aktuelle Rechtsprechun...mehr

Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH erfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Dat...mehr

Rz. 1280 Kindertagesstätten werden mehr und mehr bedeutsam: Sie werden öffentlich-rechtlich[2605] stärker gefördert, um Familien eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen. Zudem bestehen wenig Vorbehalte, das Kind vor dem 3. Lebensjahr einer Tagesstätte anzuvertrauen. Rz. 1281 Die Situation der Kitas ist jedoch oft so, dass zu viele Bewerber auf einen Platz fall...mehr

Rz. 644 Soll in einem Formularvertrag, nach dem der lang andauernden Verpflichtung zum Warenbezug als Gegenleistung die Gewährung eines – unter Umständen – zinslosen Darlehens gegenübersteht, die Bezugspflicht auch dann bestehen bleiben, wenn der Bezugsverpflichtete die Voraussetzungen für die Darlehensgewährung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu erfüllen ver...mehr

Rz. 285 Automatenaufstellverträge sehen oft das Recht des Aufstellers vor, die Gaststätte innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten zu betreten. Dafür bestehen sachliche Gründe, weil der Aufsteller Betriebsstörungen beseitigen muss sowie Geräte austauschen und Platten auswechseln darf.[603]mehr

Rz. 1666 Die Klausel, "Konkurrenz- und Sortimentsschutz ist ausgeschlossen“, ist wirksam.[3121]" Rz. 1667 Weiter kann der Konkurrenzschutz grundsätzlich formularvertraglich konkretisiert bzw. in räumlicher und/oder sachlicher Hinsicht erweitert werden. So ist eine Klausel, die es verbietet, anderen Mieter Konkurrenz zu machen oder die das allgemeine Konkurrenzverbot auf übers...mehr

Rz. 647 Eine überraschende Klausel wird bereits nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.[1294] Das Verbot von Änderungsvorbehalten[1295] nach § 308 Nr. 4 BGB gilt nach §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Unternehmerverkehr.[1296] Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist zu beachten, wonach Leistungsbestimmungsrechte Anlass, Grundsatz und Grenzen de...mehr

Rz. 1547 Der Wohnraummietvertrag wird geschlossen, damit der Mieter die Räume zu Wohnzwecken nutzen kann. Soweit der Mieter die Räume ganz oder teilweise zu beruflichen Zwecken nutzt, ist dies in jedem Falle vertragswidrig, wenn diese Art der Berufsausübung nach außen hervortritt, was immer dann der Fall ist, wenn der Mieter die Wohnadresse gleichzeitig als Geschäftsadresse ...mehr

Rz. 536 Bei Pauschalpreisverträgen ist typisch, dass nicht nach Einzelpositionen abgerechnet wird. Vielmehr wird für die zu erbringenden Leistungen insgesamt ein Preis festgelegt.[1036] Klauseln, die eine nachträgliche Änderung des Pauschalpreises ermöglichen sollen, sind daher mit § 307 BGB nicht zu vereinbaren.[1037] Komplettheitsklauseln zur Erbringung aller, für die voll...mehr

Rz. 755 Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt nicht vor, wenn die Rechte und Pflichten des Getränkefachgroßhändlers eindeutig und verständlich dargestellt sind und sich dieser bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden konnte.[1486] Dies gilt umso mehr, als im Unternehmerverkehr die Anforderungen an die Formulieru...mehr

Rz. 436 Einzugsermächtigungen sind grundsätzlich zulässig.[863] Dagegen belastet das Abbuchungsverfahren den Kunden regelmäßig unangemessen. Bei dieser zweiten Art des Lastschriftverfahrens erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag im Sinne einer Generalweisung, Lastschriften des Gläubigers einzulösen; der Kunde kann diese Einlösung der Lastschrift nicht mehr rückgängig mach...mehr

Rz. 743 Finanziert der Getränkelieferant Inventar unter Eigentumsvorbehalt vor (§ 449 Abs. 1 BGB, ggf. i.V.m. § 507 BGB) und macht er nach Rücktritt bzw. Kündigung (§ 449 Abs. 2 BGB bzw. § 508 BGB) sein Herausgabeverlangen geltend, so dürften die vorstehend skizzierten Bedenken gegen eine Fortdauer der Getränkebezugsverpflichtung ebenfalls bestehen. Anders ist wiederum zu en...mehr

Rz. 1126 Der Unternehmer hat gegenüber dem Handelsvertreter über die Provisionen gemäß § 87c Abs. 1 HGB monatlich abzurechnen. Dieser Abrechnungszeitraum kann auf maximal drei Monate verlängert werden. Im Interesse einer schnellen Klärung finden sich häufig Regelungen, wonach der Handelsvertreter der Abrechnung innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen habe und diese...mehr

Rz. 485 Im Rahmen eines Bauträgervertrags verpflichtet sich der Bauträger zur Planung und Errichtung eines Bauwerks in eigenem Namen für eigene oder fremde Rechnung, § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 4a GewO. Anschließend wird das Baugrundstück– üblicherweise schlüsselfertig – dem Erwerber übertragen.[940] Dies ist gleichzeitig der wesentliche Unterschied zum Bauvertrag. Der Bauträger v...mehr

Rz. 1873 Das Skonto ist eine insbesondere im Kaufrecht gebräuchliche Handelsklausel mit dem Inhalt, dass bei pünktlicher Zahlung (z.B. innerhalb von 14 Tagen) ein Abzug gemacht werden kann.[3439] Durch die Gewährung eines Skontos wird die Leistung gestundet. Hiervon muss die Frage getrennt werden, ob ein Vorschuss zu zahlen ist. Skonto und Vorschussabrede stehen nicht im Wid...mehr

Rz. 2295 Die Klausel muss vorsehen, dass eine vom Schuldner verwirkte und an den Gläubiger gezahlte Vertragsstrafe im Einklang mit §§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB auf Schadensersatzansprüche des Gläubigers anzurechnen ist, da sie andernfalls eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt.[4270]mehr

Rz. 905 Die Behandlung AGB-relevanter Franchisevertrags-Klauseln im Schrifttum orientiert sich häufig an der typischen Abfolge möglicherweise problematischer Klauseln in den Verträgen.[1916] Für die Betrachtung typischer Problemfelder sei hier – der Übersichtlichkeit halber – eine Kategorisierung der Klauseln in folgende Gruppen vorgeschlagen: Regelungen, die das Subordinati...mehr

Rz. 1408 Aus der vorgenannten Richtlinie ergeben sich in Bezug auf das in § 309 Nr. 2 BGB geregelte Verbot des Ausschlusses von Leistungsverweigerungsrechten und Zurückbehaltungsrechten keine Besonderheiten. Da die deutschen Vorschriften über die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie hinausgehen und dem Verbraucher einen noch weitergehenden Schutz zusichern, ist eine rich...mehr

Rz. 303 Schließt der Gastwirt einen Automatenaufstellvertrag mit einer Laufzeit, die länger ist als die des Gaststättenpachtvertrages, so rechtfertigt selbst der Umstand, dass der Automatenaufsteller von der kürzeren Laufzeit des Pachtvertrages unterrichtet ist, es nicht, den Automatenaufstellvertrag dahin auszulegen, dass er entgegen seinem klaren Wortlaut der Pachtvertrags...mehr

Rz. 287 Wirksam ist die dem Betriebsinhaber auferlegte Pflicht, Störungen dem Aufsteller mitzuteilen.[604] Soweit der Aufsteller sich verpflichtet, etwa auftretende Betriebsstörungen an dem Automaten auf eigene Kosten zu beseitigen, bestehen gegen eine solche Klausel keine Bedenken; sie fügt sich in das Raster von § 535 Abs. 1 BGB.[605]mehr

Rz. 1553 Das Treppenhaus darf durch den Mieter im üblichen Umfange benutzt werden. Das Treppenhaus darf der Mieter allerdings nicht dazu benutzen, dort Sachen auf Dauer abzustellen. Nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört daher das Aufstellen eines Schuhregals oder von Abfalltüten. Inwieweit das Abstellen von Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren im Treppenhaus zulässig ...mehr

Rz. 803 In der Praxis sind Konstellationen bekannt, in denen zugunsten des Bürgen die Bürgenhaftung eingeschränkt wird. Hierzu zählt etwa die Vereinbarung in AGB, wonach Zahlungen des Bürgen nur als Sicherheit dienen sollen. Geht man davon aus, dass der Bürge seine Aufwendungen gegenüber dem Hauptschuldner auch dann für erforderlich halten durfte, wenn sie keine Erfüllungswi...mehr

Rz. 1160 Entgelterhöhungen des Heimträgers bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Heimbewohners, § 9 WBVG. Hiervon abweichende Klauseln, die ein einseitiges Erhöhungsrecht vorsehen, sind unwirksam,[2421] da es wesentlichen vertragsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und dem Gesetzeszweck, den Heimbewohner als gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner zu stärke...mehr

Rz. 1208 In Providerverträgen finden sich oft Haftungsbeschränkungen für Netzausfälle. Die AGB enthalten dann beispielsweise den Satz, dass für Funktionsausfälle keine Haftung übernommen wird oder eine Regelung, der zufolge lediglich eine Erreichbarkeit des Internet (Access Provider) oder des Internetservice (z.B. Online-Banking) zu einem bestimmten Prozentsatz (z.B. 98 %) g...mehr

Rz. 1927 Eine Verlängerung der Verjährungsfristen des § 634a BGB in AGB des Generalunternehmers ist möglich, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Verlängerung hat.[3543] Der BGH spricht in diesem Zusammenhang von "erheblichen Belangen des Verwenders", die die Fristverlängerung erfordern müssen.[3544] Unbestimmt i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB ist es, wenn versucht wird, die Gew...mehr

Rz. 2352 Gemäß § 7 Abs. 1 VOB/B wird dem Auftragnehmer ein Anspruch nach § 6 Abs. 5 VOB/B für den Fall zugestanden, dass die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört wird. In diesem Falle kann der Auftragnehmer nach § 6 A...mehr

Rz. 708 Trifft den bisherigen Betreiber die – wirksame – Verpflichtung zur Übertragung der Ausschließlichkeitsregelung hinsichtlich des Getränkebezuges auf einen Rechtsnachfolger und hat er diesem eine solche nicht rechtlich wirksam auferlegt, so kann ein auf den pauschalen Mindestschaden gerichteter Vertragsstrafenanspruch gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bestehen, weil er...mehr

Rz. 33 Ausgleichs- und Abgeltungsklauseln und die ihnen ähnliche Klageverzichtserklärung sind regelmäßiger Bestandteil von Aufhebungsvereinbarungen. Soweit diese nicht individuell ausgehandelt werden, unterfallen solche Vereinbarungen dem Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Ausgleichs- und Abgeltungsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen sind nicht überraschend ...mehr

Rz. 1934 Klauseln, mit denen der Generalunternehmer eine Vertragsstrafenregelung auch auf neu vereinbarte Vertragstermine erweitert, sind nicht mit § 307 BGB zu vereinbaren.[3559] Die Differenz zwischen der anfallenden Vertragsstrafe des Generalunternehmers gegenüber dem Bauherrn und der niedrigeren Vertragsstrafe des – den Anwendungsfall der Vertragsstrafe auslösenden – Sub...mehr

Rz. 429 Die auf Überweisungsvordrucken formularmäßig eingeräumte Befugnis, den Überweisungsbetrag einem anderen Konto des Empfängers als dem angegebenen gutzuschreiben, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam.[852] Im beleggebundenen Überweisungsverkehr ist bei einem Widerspruch zwischen dem Namen des Empfängers und dem angegebenen Konto die Empfängerbezeichnung maß...mehr

Rz. 2233 Nach dem "System der Legalausnahmen" kommt der GVO keine Freistellungsfunktion mehr nach Art. 101 AEUV (bisher § 81 EG-Vertrag) zu. Die GVO wird nun zu einer Ermessensbindung der Kommission. Eine Unzulässigkeit von Einzelklauseln aus kartellrechtlichen Gründen kann nicht mehr unmittelbar und ausschließlich aus einer GVO abgeleitet werden. Dieses System der Legalausn...mehr

Rz. 944 AGB-Klauseln, mit denen sich der Verwender von seiner Haftung gegenüber der Verwendergegenseite freizeichnen will, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 und § 307 BGB. Hinsichtlich der von § 309 Nr. 7 BGB erfassten Klauselverbote unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen. Allerdings werden beide Arten der Haftu...mehr

Rz. 1340 Eine Klausel, wonach der Leasinggeber für eine Nichtlieferung oder verspätete Lieferung durch den Lieferanten insgesamt nicht haftet, ist gem. § 307 BGB unwirksam.[2713] Grund ist die Hauptpflicht des Leasinggebers dem Leasingnehmer die Leasingsache zum Gebrauch zu überlassen.[2714] Ist der Leasingnehmer Unternehmer, so dürfte aber eine Klausel wirksam sein, nach de...mehr