Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 649 Preis- und (Rück-)Vergütungsvereinbarungen sind gemäß § 307 Abs. 3 BGB dem kontrollfreien Bereich zuzuordnen.[1298] Sie unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle, sondern nur dem Transparenzgebot (§§ 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2 BGB).[1299] Preisnebenabreden sind demgegenüber einer Inhaltskontrolle zugänglich, wie § 309 Nr. 1 BGB zeigt.mehr

Rz. 218 Nachtragsklauseln dergestalt, dass der Auftraggeber Nachtragsverpflichtungen gegenüber dem Architekten bei notwendigen Änderungen der Ausführungspläne seinerseits ausschließt, hat der BGH abgelehnt.[476] Leistungserweiternde Klauseln, die bestimmen, dass der Architekt über die übertragenen Leistungen hinaus auch unaufgefordert weitere Leistungen zu erbringen habe, we...mehr

Rz. 538 Preisgleitklauseln müssen das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und dürfen dem Verwender nicht lediglich die Möglichkeit geben, Gewinnschmälerungen zu vermeiden und zusätzlichen Gewinn zu erzielen.[1044] Klauseln, nach denen die Preise freibleibend sind und der Unternehmer bei einer Steigerung von Material- und Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Herstellun...mehr

Rz. 762 Ebenfalls nicht auf Bedenken stößt das nachträgliche Auseinanderfallen von Schuldner der Darlehensverpflichtung und Schuldner der Getränkeabnahmeverpflichtung, etwa im Rahmen des Vollzuges einer Rechtsnachfolgeklausel.[1495] In der Entscheidung auch zur Auslegung als Vertragsübernahme.mehr

Rz. 2315 Die Abkürzung VOB steht für die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und ist ein im Bundesanzeiger veröffentlichtes, durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) geschaffenes dreiteiliges Klauselwerk. In dem Teil A (VOB/A) mit der Bezeichnung "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" werden die Anforderungen ...mehr

Rz. 751 Bei dem Hinweis auf das Widerrufsrecht handelt es sich nicht lediglich um eine für den Vertragsinhalt bedeutungslose Belehrung. Vielmehr ist er Teil des gedruckten Textes und damit vorformuliert i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vertragspartner dürfe annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann. Dies unabhängig davon, ob der konkrete Vertrag nach den...mehr

Rz. 442 Preisanpassungsklauseln müssen transparent sein und den Verbraucher über das Maß möglicher Anpassung möglichst präzise informieren.[877] Rz. 443 Dies hat der BGH nun mehrfach, wenn auch in anderem Zusammenhang, entschieden.[878] Dies gilt entsprechend für Preisanpassungsklauseln und Zinsänderungsklauseln in Bankenbedingungen.mehr

Rz. 1879 Gängige Praxis in der Gestaltung von Arbeitsverträge mit Sporttrainern im Profisport ist eine Klausel, die dem Sportklub als Arbeitgeber das Recht einräumt, den Trainer jederzeit von der Erbringung seiner Arbeitspflicht freizustellen, mit der Konsequenz, dass dieser ab dem Zeitpunkt der Freistellung keine Punktprämien oder sonstige Vergütungen erhalten soll. Solche ...mehr

Rz. 328 Vereinzelt enthalten Automatenaufstellverträge Schadensersatz- und Vertragsstrafenklauseln nebeneinander. Dann ist die Anrechnungspflicht nach §§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB zu beachten, unabhängig davon, ob Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Schlechterfüllung verlangt wird. Folglich kann die Verpflichtung des Automatenaufstellers, sich auf seinen Schadens...mehr

Rz. 665 Kann damit die Ausschließlichkeitsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger wirksam übertragen werden, während die sonstigen (insbesondere Darlehens-)Verpflichtungen mangels Zustimmung des Getränkelieferanten beim Rechtsvorgänger verbleiben, so stellt sich die Frage der grundsätzlichen Trennbarkeit beider Teile des Getränkelieferungsvertrages.[1326] Der BGH bejaht diese...mehr

Rz. 907 Franchisetypisch sind vertragliche Bestimmungen, die das ausgeprägte Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer näher ausgestalten, nämlich Richtlinienbindungen, Bezugsbindungen und Kontrollrechte. AGB-rechtlich miteinander zu vereinbaren sind in solchen Klauseln immer die Interessen des Franchisegebers an Qualitätssicherung und Sys...mehr

Rz. 1291 Eine Zahlungspflicht während der Ferien könnte sich dadurch rechtfertigen lassen, dass auch die Betreuer und Betreuerinnen wie auch die Mietsache zu bezahlen sind. Nachdem jedoch keine Essenskosten u.a. anfallen, kann dieser Anteil nicht verlangt werden, wenn die Kita geschlossen ist. Dem wird der Einwand entgegengehalten, dass der Monatsbeitrag eine Mischkalkulatio...mehr

Rz. 1411 Auch § 309 Nr. 2 BGB ist eine Norm, die eindeutig auf den Verbraucherschutz zurückzuführen und daher auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – zumindest nach der früher ergangenen BGH-Rechtsprechung – nicht unmittelbar übertragbar ist. Die wohl (noch) herrschende Meinung vertritt daher die Ansicht, dass § 309 Nr. 2 BGB auch im Rahmen der allgemeinen Inhaltskon...mehr

Rz. 289 Die Sachgefahr für die Automaten, z.B. für Diebstahl oder Beschädigung durch Gäste, kann nicht ohne Weiteres auf den Gastwirt übertragen werden, weil der Aufsteller die Bestimmung über den Aufstellort trifft und er das Risiko seiner Entscheidung tragen muss. Da es auf das Kriterium der Zumutbarkeit ankommt, ist es mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn eine Kla...mehr

Rz. 1266 Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.[2581] Rz. 1267 Diese Wertungen aus dem Verkehr mit Verbrauchern gelten hier entsprechend über § 307 BGB. Nach dem BGH ist der Verstoß gegen § 309 BGB ...mehr

Rz. 1556 Der Vermieter ist verpflichtet, die mitvermietete Heizung in einem betriebsbereiten Zustand zu halten und die Heizung so einzustellen und zu betreiben, dass die Wohnung ausreichend warm wird. Ansonsten ist die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht geeignet. Dies gilt auch für die Sommermonate. Mithin ist ein formularmäßiger Ausschluss der Verpflichtung des Verm...mehr

Rz. 607 Da Mindestabnahmepflichten regelmäßig individualvertraglich vereinbart werden, kommt § 307 Abs. 1 BGB nur selten zur Anwendung.[1212] Zur Abgrenzung kann auf die reichhaltige Rechtsprechung verwiesen werden.[1213]mehr

Rz. 1535 Quoten- und Abgeltungsklauseln bedeuten, dass der Mieter bei Auszug vor der turnusmäßigen Fälligkeit der Schönheitsreparaturen verpflichtet sein soll, sich anteilig an den Kosten demnächst fällig werdender Schönheitsreparaturen zu beteiligen, bzw., Schönheitsreparaturen durchzuführen, obwohl diese an sich ja nicht fällig sind. Rz. 1536 Derartige Abgeltungsquotenklaus...mehr

Rz. 1214 Auch Preisanpassungsklauseln unterliegen – als Preisnebenabreden – der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB.[2501] Sie sind keineswegs per se unwirksam (vgl. § 309 Nr. 1 BGB) und können sogar im Interesse des Kunden liegen, da der Anbieter seine Preise ohne übermäßige Risikozuschläge kalkulieren kann, wenn er vertraglich zur Erhöhung von Preisen berechtigt ist.[25...mehr

Rz. 30 Ist der Arbeitnehmer dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, kann für bestimmte Fälle im Vorhinein eine Schadensersatzpauschale vereinbart werden, um dem Arbeitgeber den Nachweis des konkreten Schadens zu erleichtern. Allerdings muss dem Arbeitnehmer in der Klausel ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führe...mehr

Rz. 356 Die Mitgliedstaaten der EU sind berechtigt strengere Regeln zu missbräuchlichen Klauseln zu erlassen. Die Gerichte haben diese auch von Amts wegen zu berücksichtigen.[712] Auch in einem Prozess mit Bankkunde/Bank hat damit das Gericht von Amts wegen unwirksame Bedingungen außer Acht zu lassen.[713] Ist eine Klausel unwirksam, so kann das Gericht nicht die Unwirksamkei...mehr

Rz. 431 Eine Klausel in Banken-AGB, die dem Kunden einen von keinem der Beteiligten verschuldeten Schaden aus einem eintretenden Mangel in seiner eigenen Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang aufbürdet, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam.[856]mehr

Rz. 713 Durchweg dürfte es sich bei der Ausgleichsregelung um eine AGB-Klausel i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handeln.[1426]mehr

Rz. 2301 In Arbeitsverträgen werden Vertragsstrafen vor allem für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht schuldhaft nicht erfüllt, etwa durch ­Nichtantritt der Arbeit oder Nichteinhaltung der (gesetzlichen oder längeren vereinbarten[4278]) Kündigungsfrist.[4279] Vertragsstrafen können aber auch zur Sicherung einer sonstigen Verhaltenspflicht eingeset...mehr

Rz. 650 Preisänderungsklauseln unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 S. 2 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB, soweit sie nicht § 309 Nr. 1 BGB unterfallen.[1300]mehr

Rz. 1354 Einen Unterpunkt zu den vorstehenden Ausführungen zu einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bildet die in § 308 Nr. 1 BGB geregelte Möglichkeit der einseitigen Bestimmung von Leistungsfristen in AGB. Gemäß § 308 Nr. 1 BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, mit deren Hilfe der Verwender für die Erbringung seiner geschuldeten Leistung eine unangemessen lange oder nicht hin...mehr

Rz. 1681 Soweit Mietverträge Klauseln enthalten, mit denen sich die Mieter wechselseitig zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigen, sind diese unwirksam, soweit sie damit in den Kernbereich des Mietverhältnisses zielen. Dies gilt etwa in den Fällen, in denen die Vollmacht auch die Abgabe von Willenserklärungen, insbesondere betreffend Kündigungen un...mehr

Rz. 2350 Gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 1 S. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer die Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen. S. 2 derselben Regelung sieht allerdings vor, dass der Auftragnehmer mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers die Leistung an Nachunternehmer übertragen darf. Rz. 2351 Die Regelung nach § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B zur Erbringung der Leistung im eigenen Betrieb ents...mehr

Rz. 490 Der Bauträgervertrag wird nach dem am 2.3.2017 beschlossenen Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in § 650t BGB eine Legaldefinition erhalten. Die neue gesetzliche Regelung knüpft an die Einordnung als typengemischter Vertrag an, indem einerseits nach § 650t Abs. 2 BGB die Errichtung und der Umbau (eines Hauses od...mehr

Rz. 1145 Nachvertragliche Beschränkungen des Handelsvertreters können individualvertraglich oder AGB-mäßig vereinbart werden. In keinem Fall dürfen sie inhaltlich über die Schranken des § 90a Abs. 1 S. 2 HGB hinausgehen. Anders als dies im Falle einer individualvertraglich getroffenen Vereinbarung vom BGH nunmehr vertreten wird,[2390] scheidet eine geltungserhaltende Redukti...mehr

Rz. 2422 Vgl. die Rechtsprechung des BGH.[4452] Generell unterliegen Bankenentgelte der Inhaltskontrolle, wenn kraft Gesetzes ein solches Entgelt nicht geschuldet ist. Unwirksamkeit besteht insbesondere, wenn die Leistung, für die das Entgelt verlangt wird, ohnehin ohne (weitere) Kosten geschuldet wird oder im Interesse der Bank liegt. Ebenfalls kann das Transparenzgebot ver...mehr

Rz. 496 Vorformulierte Vertragsbedingungen in Bauträgerverträgen müssen die Anforderungen der §§ 305 ff. BGB erfüllen. Klauseln sind vorformuliert, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind.[960] Dabei genügt bereits die bloße Absicht mehrfacher Verwendung.[961] Rz. 497 Alleine der Verwender kann sich nicht auf die U...mehr

Rz. 37 Ein ohne Gegenleistung erklärter, formularmäßiger Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, auch wenn der Verzicht nach Ausspruch der Kündigung erklärt wurde.[90] Ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB voll überp...mehr

Rz. 2209 Eine Einbeziehung von "versteckten" Klauseln, wenn eine Klausel nach der drucktechnischen Gestaltung so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt wird, dass sie vom Vertragspartner des Verwenders dort nicht vermutet wird, lehnt der BGH zu Recht ab:[4150] Zitat "Überraschend ist eine Klausel nur, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des typischerweise ...mehr

Rz. 1883 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fitnessstudioverträgen ist sehr häufig geregelt, dass sich der Vertrag um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Der BGH hat eine Verlängerung um sechs Monate bei einem Monatsbeitrag bis zu 50 EUR für grundsätzlich angemessen und damit zulässig angesehen und dies auf § 309 Nr. 9b BGB gestützt.[...mehr

Rz. 1299 Kita-Verträge weisen oft viele unwirksame Bedingungen auf, die nicht in Frage gestellt werden, da die Eltern auf den Platz angewiesen sind. Gleichwohl sind Abmahnungen nach dem UKlaG möglich. Ebenso können Ansprüche der Eltern nach Beendigung des Betreuungsvertrags auf die Kitas zukommen. Die Gemeinden können und sollten Betriebserlaubnisse und Zuschüsse an ausgewog...mehr

Rz. 606 Enthalten Getränkelieferungsverträge Änderungsvorbehalte, so sind diese zunächst über §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1, 308 Nr. 4 BGB auch im Unternehmerverkehr einer Angemessenheitskontrolle zu unterwerfen.[1209] Soweit die Klausel eine Zustimmungsfiktion enthält, bildet auch im Unternehmerverkehr § 308 Nr. 5 BGB über §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB den...mehr

Rz. 891 Franchiseverträge sind, wie gesagt, typischerweise darauf ausgelegt, mit einer Vielzahl von Franchisenehmern geschlossen zu werden. Es handelt sich somit praktisch ausnahmslos um Formularverträge i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB.[1872] Bedeutsam sind die AGB-Vorschriften vor allem für Vertragsklauseln, mit denen dispositive Regelungen abbedungen werden. In den n den Vertrag m...mehr

Rz. 2096 Der BGH hat bis zur Transportrechtsreform angenommen, dass eine Einbeziehung der ADSp ohne Weiteres als stillschweigend vereinbart anzunehmen ist, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder wissen muss, es sei denn, die Geltung der ADSp sei ausdrücklich ausgeschloss...mehr

Rz. 2055 Wirksam ist eine Klausel, wonach der Frachtführer nur bei einer Wertdeklaration über die Höchstbeträge gemäß AGB hinaus haftet.[3750] Zudem liegt ein Mitverschulden des Absenders vor, wenn er von der Wertdeklaration absieht, obwohl er weiß oder hätte erkennen können, dass der Frachtführer das Paket bei richtiger Wertangabe sorgfältiger behandelt.[3751] Es wiegt umso...mehr

Rz. 1542 Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und diesen Zustand auch zu erhalten. Der Zustand, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht, unterliegt in allererster Linie den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Die Parteien einigen sich also sowohl über den Vertra...mehr

Rz. 2063 Für die Beförderung von Gütern mit der Eisenbahn im Inland gelten die §§ 407–450 HGB.[3772] Die Deutsche Bahn AG hat dazu Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) formuliert. Die EVO gilt seit der Transportrechtsreform für den Güterverkehr nicht mehr.mehr

Rz. 765 Unwirksam ist eine verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Zahlung eines Deckungsausgleichsbetrages bei Minderbezug.[1499] Sollte die Ausgleichsregelung im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass der Getränkefachgroßhändler insbesondere verschuldensunabhängig und auch ohne Möglichkeit des Gegenbeweises gleichsam garantieartig in Anspruch genommen werden könnte, so muss ...mehr

Rz. 821 Gemäß § 777 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Bürge bei einer zeitlich begrenzten Bürgschaft von seiner Leistungspflicht mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit frei, wenn der Gläubiger vor dieser Zeit nicht die Forderung gemäß § 772 BGB beitreibt und dies dem Bürgen unverzüglich anzeigt. Ein formularmäßiger Verzicht auf die Anzeigepflicht mit der Folge, dass der Bürge k...mehr

Rz. 1217 Eine Klausel in einem Providervertrag, die für den Provider eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht als für den Kunden, benachteiligt den Kunden unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Es mag zwar im nachvollziehbaren Interesse des Providers liegen, durch kurze Kündigungsfristen die Möglichkeit zu haben, seine Kundenverpflichtungen im Rahmen der technischen Kapazitä...mehr

Rz. 358 Eine ergänzende Vertragsauslegung kann bei der Unwirksamkeit von AGB grundsätzlich nicht erfolgen, da hierdurch das Risiko der Verwendung ähnlich einer verbotenen geltungserhaltenden Reduktion teilweise auf den Vertragspartner verlängert würde.[719] Anders bei einer ergänzenden Auslegung, die sich zugunsten des Kunden auswirkt (siehe Stichwort "Zins- und Zinsberechnu...mehr

Rz. 433 Klauseln von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service auch bei grobem Verschulden nicht haftet, verstoßen gegen § 309 Nr. 7 BGB.[858] An die Aufklärungspflicht der Bank bei hochkomplexen Anlageprodukten werden hohe Anforderungen gest...mehr

Rz. 2366 Hier wird die Fälligkeit und der Verjährungsbeginn bezüglich der Schlussrechnungsforderung wie folgt festgelegt: Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang. Rz. 2367 Die Regelungen zur vorbehaltslosen Annahme der Schlusszahlu...mehr

Rz. 719 Eine Klausel, die bei einem (schuldhaften) Verstoß gegen eine zulässige Bezugs- und Ausschließlichkeitsbindung eine Vertragsstrafe[1434] vorsieht, ist grundsätzlich ebenfalls nicht nach § 307 BGB zu beanstanden. Ausschließlichkeitsbindungen sichern nämlich nicht nur die Abnahme der Leistung, sondern auch eine Wettbewerbsstellung. Dies gilt auch zur Sicherung einer Mi...mehr

Rz. 1782 Eine Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Reisemängeln ist unwirksam, wenn die Reisebedingungen nur im Katalog des Reisebüros abgedruckt sind.[3284] Rz. 1783 Darüber hinaus ist die BGB-InfoV zu beachten, die Reisebedingungen müssen hiernach dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden, § 6 Abs. 3 BGB-InfoV. Eine Übergabe im Zusammenhang der Buchu...mehr