Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1376 Als Folge der Unwirksamkeit einer Änderungsvorbehaltsklausel nach § 308 Nr. 4 schuldet der Verwender die vertraglich vereinbarte Leistung, ohne dass Änderungen dieses Leistungsgegenstands vorgenommen werden dürfen.[2811] Die wirksame Änderungsvorbehaltsklausel gewährt dem Verwender ein Leistungsbestimmungsrecht, das er jedoch zusätzlich gemäß § 315 im Einzelfall nur ...mehr

Rz. 628 Auch insofern könnte der vom BGH nicht nur in der Grundsatzentscheidung zum Getränkelieferungsvertrag[1265] angesprochene Amortisationsgedanke fruchtbar gemacht werden und einer Unwirksamkeitsfeststellung entgegenstehen.[1266]mehr

Rz. 1484 Vorformulierte Vertragsbestandteile werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von den Parteien bewusst und gewollt einbezogen werden, § 305 Abs. 2 BGB. Dies setzt voraus, dass der Mieter auf zumutbare Weise Gelegenheit erhält, vor Unterschriftsleistung vom Inhalt des Formularvertrages eingehend Kenntnis zu nehmen, unabhängig davon, ob auch tatsächlich Kenntnis genomm...mehr

Rz. 963 Es dürfte auch hinsichtlich des Begriffs des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens zu bezweifeln sein, dass dieser klar und verständlich i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist.[2049] Nicht nur der rechtsunkundige Laie, sondern auch Richter und Rechtsanwälte werden die Frage, ob eine bestimmte Schadensposition vertragstypisch vorhersehbar ist oder nicht, in vielen Fällen ...mehr

Rz. 611 Der formularmäßige Vorbehalt, Produkte anderer Getränkelieferanten liefern zu dürfen, ist wirksam, wenn er auf extreme Ausnahmesituationen beschränkt ist.[1218] Problematisch wäre eine vorformulierte Klausel, wonach der Kunde bei Einstellung des Sudbetriebs ein an anderer Stelle gebrautes, vielleicht sogar anders heißendes Bier abnehmen muss.[1219]mehr

Rz. 965 Vor diesem Hintergrund hat der BGH einen umfassende Haftungsausschluss für Körperschäden (§ 309 Nr. 7a BGB) auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Verwendergegenseite nach § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB für unwirksam erachtet[2052] (siehe hierzu § 309 Nr. 7 BGB Rdn 29 f.). Im Ergebnis findet damit der Rechtsgedan...mehr

Rz. 1654 Minderungsausschlussklauseln sind regelmäßig mit Beschränkungen bezüglich der Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten und der Aufrechnung mit Gegenforderungen kombiniert. Rz. 1655 Aufrechnungsverbote zu vereinbaren ist möglich, wenn die Beschränkungen der §§ 307, 309 Nr. 3 BGB beachtet werden (Vorbehalt für unstreitige und rechtskräftig festgestellte Forderungen)....mehr

Rz. 1663 Da § 551 BGB nur für Wohnraummietverhältnisse gilt, kann durch Formularklausel eine Sicherheit verlangt werden, die mehr als 3 Nettomonatsmieten ausmacht. Rz. 1664 Eine Kautionsabrede, die vorformuliert in einem Gewerbemietvertrag enthalten ist, kann sich daher auch auf ein Vielfaches der Monatsmiete beziehen, muss allerdings in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum...mehr

Rz. 1174 Die Zahl der Flugzeugkatastrophen scheint sich erhöht zu haben, trotzdem werden die rechtlichen Fragen wenig erörtert und bleiben Spezialisten vorbehalten. Derzeit sind etwa 390.000 Luftfahrzeuge registriert von denen nur etwa 10.000 klassische Passagierjets sind. Allgemein gilt das Flugzeug als das sicherste Transportmittel. Trotzdem hat insbesondere der Absturz de...mehr

Rz. 494 Ist der Bau zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vollständig fertiggestellt, weil es beispielsweise als Musterhaus[957] oder für den Veräußerer selbst errichtet worden ist, wird teilweise gefordert, alleine Kaufrecht anzuwenden.[958] Begründet wird dies damit, dass zu diesem Zeitpunkt nur noch die Mängelhaftung relevant sei und angesichts der Harmonisierung vo...mehr

Rz. 1105 Bei Änderungsvorbehalten hinsichtlich der Produkte, für die dem Handelsvertreter ein Vertriebsrecht eingeräumt wurde, ist zu unterscheiden. Der Unternehmer kann jederzeit die Produktion von bestimmten Waren einstellen oder diese verändern.[2322] Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn dieses Recht vertraglich festgeschrieben wird. Dies gilt entsprechend bei der Eins...mehr

Rz. 501 In der Praxis von Relevanz ist die umstrittene Frage, ob ein Bauträger seinem Vertrag mit dem Erwerber die VOB/B als Ganzes zugrunde legen kann. Rz. 502 Nach der in der Literatur herrschenden Meinung passt die VOB/B auf den Bauträgervertrag nicht.[977] Denn der Bauträger erbringt zumindest nicht nur und vor allem nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne der VOB/B. Die...mehr

Rz. 45 Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist deshalb unwirksam.[104] Die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel führt auch unter Berücksichtigung der Beso...mehr

Rz. 757 Zwar verlangt das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung, dass die vertraglichen Bestimmungen klar und verständlich sind, insbesondere der Verwender die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar, einfach und präzise darstellt. Auch muss die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastu...mehr

Rz. 1947 Da der Abschluss eines Tankstellenstationärvertrags zumeist mit der Einräumung eines Kredits durch das Mineralölunternehmen verbunden ist (vgl. Rdn 1961), ist der Abschluss des Tankstellenstationärvertrags dem Abschluss ­eines Kreditvertrags vergleichbar. Daher ist eine einmonatige Bindung des Tankstellenbetreibers an sein Angebot auf Abschluss des Tankstellenstatio...mehr

Rz. 1885 Ein Fitnessvertrag kann während der Grundlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen die Grundlaufzeit, die Verlängerungszeit oder die Kündigungsfrist unwirksam ist oder wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Rz. 1886 Regelmäßig wird eine Kündigungsfrist von drei Monaten a...mehr

Rz. 894 Franchising ist seit dem Wegfall der Franchise-GVO weder legaldefiniert (siehe oben Rdn 887) noch gesetzlich typisiert; es stellt sich somit hinsichtlich seiner materiell-rechtlichen Einordnung prinzipiell die Frage der Abgrenzung zu anderen Vertragsarten, insbesondere solchen, durch die ebenfalls der Absatz von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen gere...mehr

Rz. 1287 Oft wird versucht, mit der Anmeldung eine Vorauszahlung zu verlangen, die sich auf ein bis zwei Monatsbeiträge beläuft. Hierbei wird erklärt: "Bei Nichtantritt des Platzes verfällt die Vorauszahlung.“ Dies ist unzulässig nach § 307 BGB: Wenn etwa im Mai für einen Platz im September angemeldet wird, die Eltern jedoch im Juni absagen, so kann nicht eine Vergütung verl...mehr

Rz. 1486 Neben den Beweislastregelungen bei Mietverträgen, die als Verbraucherverträge abgeschlossen wurden,[2962] gelten bei den übrigen Mietverträgen die allgemeinen Beweislastregelungen. In der Regel ergibt sich schon aus der äußeren Form, dass ein Formularvertrag vorliegt. Gleiches gilt bei der Verwendung formelhafter Klauseln, die nicht auf die konkrete Situation abgest...mehr

Rz. 1546 § 556b Abs. 2 BGB erlaubt den Vertragsparteien, Regelungen über Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Mieters zu treffen, insbesondere auch, die Ausübung dieser Rechte davon abhängig zu machen, dass der Mieter dies einen Monat vor Fälligkeit der Miete mindestens in Textform anzeigt. Soweit dies durch eine Formularklausel geschieht, ist diese unwirksam, wennmehr

Rz. 169 Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen dienen zum einen dazu, den Arbeitnehmer zu vertragsgemäßem Verhalten anzuhalten (Präventivfunktion). Zum anderen sind sie ein Instrument des Arbeitgebers, sich bei ansonsten schwer durchsetzbaren Schadensersatzansprüchen gegen Arbeitnehmer eine komfortablere Ausgangsposition zu schaffen und einen "Mindestschadensersatz" zu sichern ...mehr

Rz. 449 Hiernach darf die Bank mit der Ausführung aller ihr übertragenen Geschäfte im eigenen Namen Dritte ganz oder teilweise beauftragen, wenn sie dies auch unter Abwägung der Interessen des Kunden für gerechtfertigt hält. Diese Klausel ist bedenklich, da nach der gesetzlichen Regelung der Beauftragte die Ausführung im Zweifel nicht einem Dritten übertragen darf und die Üb...mehr

Rz. 1219 Bei einem Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von drei oder vier Jahren sind Klauseln unwirksam, die das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden ( § 649 S. 1 BGB) ausschließen.[2511] Zwar ist es nachvollziehbar, dass der Provider sich durch eine entsprechende Vertragsgestaltung die Rentabilität seiner Anfangsinvestitionen sichern möchte. Dies ist indes bereits ...mehr

Rz. 735 Im Hinblick auf die noch zu erörternde Frage, welche Auswirkungen die Kündigung der Leistungen, insbesondere des Darlehens, auf die Getränkebezugsverpflichtung hat, scheint es angezeigt, die Befugnis zur außerordentlichen Kündigung des Getränkelieferungsvertrages durch den Getränkelieferanten unter die Voraussetzung zu stellen, dass der Kunde die Kündigung zu vertret...mehr

Rz. 1223 Eine Klausel, die aus den Gründen der "erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten" die Möglichkeit einer Bargeldzahlung für online gebuchte Flugreisen ausschließt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Die bargeldlose Zahlung entspricht im Internet dem Normalfall, und ein Reiseanbieter hat ein anerkennenswertes Inter...mehr

Rz. 2373 Gemäß § 18 Abs. 5 VOB/B berechtigen Streitfälle den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen. Rz. 2374 Nach überwiegender Auffassung begegnet diese Regelung keinen Inhaltsbedenken nach den §§ 305 ff. BGB.[4409] Eine unangemessene Benachteiligung kann schon deshalb nicht vorliegen, da den Vertragsparteien weiterhin die nach der VOB/B oder den gesetzlichen Regelu...mehr

Rz. 1087 Auf den Handelsvertreter im Nebenberuf finden unter anderem §§ 89, 89b HGB keine Anwendung (§ 92b Abs. 1 HGB). Es gelten die beschränkt dispositiven Kündigungsfristen des § 92b Abs. 1 S. 2 HGB. Allerdings ist eine Klausel, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zulässig is...mehr

Rz. 1949 Wesentlich für das Mineralölunternehmen ist, dass der Tankstellenbetreiber die Tankstelle zu marktadäquaten Zeiten offen hält, diese in einem sauberen und funktionsfähigen Zustand hält und durch frühzeitige Disposition und Lagerhaltung einen reibungslosen Ablauf gewährleistet. All diese Pflichten, die oftmals ausführlich in den Tankstellenstationärverträgen ausgefüh...mehr

Rz. 1807 Zur Freizeichnung bei der Verspätung von Anschlussflügen liegt inzwischen umfangreiche Rechtsprechung des BGH vor (siehe auch Stichwort "IATA-Beförderungsbedingungen").[3319] Rz. 1808 Eine Klausel "Überkreuzbuchen" ist in AGB unzulässig, soweit dem Fahrgast teilweise die Weiterbeförderung versagt wird, weil er Teile seines Hin- oder Rückflugs nicht nutzt.[3320] Rz. 1...mehr

Rz. 1826 Ein Rücktrittsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 3 BGB liegt immer dann vor, wenn durch AGB auch noch nach erfolgtem Vertragsschluss die Möglichkeit eingeräumt werden soll, eine nachträgliche Lösung vom Vertrag einseitig vorzunehmen. Ein Rücktrittsvorbehalt kann – aufgrund der grundsätzlichen Bindungswirkung von Vertragsschlüssen – nur wirksam vereinbart werden, wenn gemäß ...mehr

Rz. 657 Um die Einbeziehungshürde der Nichtigkeit wegen einer überraschenden Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) und eine Nichtigkeit wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Rechts- und Geschäftsnachfolge im Getränkelieferungsvertrag ausdrücklich zu regeln. Dadurch wird dem Kunden die Verpflichtung zur Übertragung deutlich vor Augen geführt. ...mehr

Rz. 1363 Eine Ausnahme macht § 308 Nr. 1 Hs. 2 für den klauselmäßigen Vorbehalt, die Leistung erst nach Ablauf von gesetzliche Widerrufs- und Rückgabefristen zu erbringen. Derartige Klauseln sind nach der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers – auch nach § 307 BGB – nicht zu beanstanden.[2780]mehr

Rz. 2064 Es gilt das COTIF.[3773] Das eigentliche Frachtrecht findet man in zwei Anhängen hierzu, nämlich dem Anhang B (CIM, Allgemeines Frachtrecht) und dem Anhang C (RID, Gefahrgutrecht). Rz. 2065 Die CIM gilt nach ihrem Art. 1 § 1 S. 1 für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Schiene, wenn der Ort der Übernahme des Guts zur Beförderung und der...mehr

Rz. 662 Nachfolgeklauseln sind zulässig, soweit das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt bleibt und die sonstige Vertragsgestaltung dem Gastwirt einen ausreichenden Freiheitsraum belässt, was vor allem auch die Möglichkeit einschließt, ohne Zustimmung des Getränkelieferanten die Verpflichtungen auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.[1322] Ist § 314 (insbesonder...mehr

Rz. 2283 Die Vertragsstrafe hat eine Doppelfunktion. Vorrangig dient sie dem Zweck, Druck auf den Vertragspartner auszuüben, um die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung zu sichern.[4253] Darüber hinaus soll sie dem Gläubiger aber auch eine erleichterte Schadloshaltung ohne Einzelnachweis ermöglichen.[4254] Insofern enthält jede Vertragsstrafe neben der Erfolgssich...mehr

Rz. 968 Für Haftungsklauseln außerhalb des Anwendungsbereichs des § 309 Nr. 7 BGB – also für die Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit, soweit keine Körperschäden betroffen sind – gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Prinzip die gleichen Anforderungen und Einschränkungen, die bei Freizeichnungsklauseln im Verkehr mit Verbrauchern zu beachten sind. Rz. ...mehr

Rz. 1478 Liegt ein Verbrauchervertrag vor, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Vermieter gestellt, es sei denn, diese sind durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden. Durch diese Regelung wird vermutet, dass die vorformulierten Bedingungen vom Vermieter gestellt wurden. Dieser kann zu seiner Entlastung aber vorbringen oder im Bestreitensfall bewei...mehr

Rz. 1367 Einen weiteren Unterfall des Leistungsbestimmungsrechts bilden die sog. Änderungsvorbehalte, bei denen dem Klauselverwender das Recht eingeräumt wird, den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstand nachträglich einseitig abzuändern. Da mit einem solchen Änderungsvorbehalt unter Umständen nicht nur einzelne Leistungsmodalitäten (wie z.B. Lieferfristen etc.) geänder...mehr

Rz. 250 Gemäß § 387 BGB kann gegen gleichartige Forderungen mit fälligen Gegenforderungen aufgerechnet werden, sodass die Hauptforderung erlischt. Diese Aufrechnungsbefugnis kann individualvertraglich oder formularmäßig beschränkt, aber auch erweitert werden. Zu den Aufrechnungsverboten siehe auch die Kommentierung zu § 309 Nr. 3 BGB.mehr

Rz. 317 Eine Klausel, die den Gastwirt selbst dann gesamtschuldnerisch neben dem Nachfolger weiter haften lassen will, wenn der Vertragspartner der Nachfolge zugestimmt hat, ist für unwirksam erklärt worden.[655]mehr

Rz. 1669 Da das Schriftformerfordernis aus § 568 Abs. 1 BGB lediglich Wohnraummietverträge betrifft, können formularvertraglich Formvorgaben vereinbart werden. Dabei ist allerdings § 309 Nr. 13 zu beachten, wonach Formularklauseln, die eine schärfere Form als die Textform vorschreiben, unwirksam sind, wenn sie nach dem 1.10.2016 vereinbart wurden. Rz. 1670 Die Kündigungsfrist...mehr

Rz. 1566 Ein allgemein gehaltenes, generelles Tierhaltungsverbot, welches nicht nach Art und Größe der Tiere unterscheidet, ist grundsätzlich als unwirksam anzusehen.[3038] Rz. 1567 Bei der Frage, welche Art von Tierhaltung überhaupt in Formularverträgen untersagt werden kann, ist zu differenzieren: Die Haltung von Kleintieren, von denen ihre Art nach Störungen oder Verletzun...mehr

Rz. 529 Das Werkvertragsrecht wurde mit dem am 1.1.2018 in Kraft tretenden "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" reformiert. Nach diesem Gesetz erhält das Werkvertragsrecht eine neue Gliederung, die nunmehr einen allgemeinen Teil und separate Kapitel zu Bauverträgen und Verbraucherbauverträgen umfasst.[1014] Erstmals fin...mehr

Rz. 773 Die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Getränkelieferanten, wonach für nicht zurückgegebenes Leergut dessen Wiederbeschaffungswert bzw. ein prozentualer Anteil hiervon als Ersatz zu zahlen ist, ist seit langem umstritten. Im Rahmen der Vorteilsaufgleichung (Abzug neu für alt) werden in der Rechtsprechung unterschiedlich hohe Abschläge a...mehr

Rz. 505 Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält, unwirksam. Welche Frist angemessen ist, ist nach Inhalt und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrags unter Berücksichtigung der beiderseitigen Inte...mehr

Rz. 2335 Die Privilegierung von VOB/B kommt nur in Verträgen mit Verbrauchern zum Tragen oder in dem Fall, dass sie im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht vollständig, d.h. unverändert, vereinbart wurde. Die Vereinbarung der VOB/B in einem Bauvertrag wird allerdings selten ohne jegliche Veränderung erfolgen. Insoweit unterliegt auch die Mehrzahl der auf Unternehmerseite...mehr

Rz. 1159 Grundsätzlich kann nach der hier vertretenen Ansicht gegenüber Handelsvertretern, die außerhalb der EU und des EWR tätig sind, auch von den Kündigungsfristen des § 89 HGB abgewichen werden. Allerdings ist eine Regelung, wonach der Unternehmer den Vertrag jederzeit kündigen kann eine unbillige Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB und somit unwirksam.[2418] Auch ist zu be...mehr

Rz. 344 Unbedenklich i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist ein fristloses Kündigungsrecht des Automatenaufstellers, wenn der Betriebsinhaber Insolvenz angemeldet hat.[700]mehr

Rz. 72 Keine Bedenken bestehen auch bei der Bezugnahme auf beamtenrechtliche Regelungen, insbesondere wenn es sich nur um einzelne Arbeitsbedingungen handelt.[169] Auch hier besteht eine gewisse Richtigkeits- oder Gerechtigkeitsgewähr schon dadurch, dass der Gesetz- oder Verordnungsgeber als demokratische Institution Regelungen trifft, die die Interessen der betroffenen Beam...mehr

Rz. 455 Klauseln, wonach die Wertstellung für Bareinzahlungen erst am nächsten Tag erfolgen soll, sind vom BGH[899] verworfen worden. Der formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank zur Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruches ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit nicht von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde.[900] Bestellt der Sicherungsgeb...mehr