Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 2248 Das OLG Thüringen[4219] ist der Auffassung, aus der GVO 1400/2002 lasse sich ein Verbot, Neuwagenverkäufe durchzuführen, nicht herleiten. Das Recht zur Vermittlung wurde bislang nicht in Frage gestellt, der Verkauf von Neufahrzeugen ist dagegen objektiv eine Durchbrechung des selektiven Vertriebs.[4220] Rz. 2249 Wiederverkaufsverbote sind in selektiven Vertiebssystem...mehr

Rz. 1891 Obwohl § 537 BGB nach der zutreffenden Ansicht des BGH auf Fitnessstudioverträge keine Anwendung findet,[3480] sind Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios zulässig, in denen eine Entgeltfortzahlung für den Fall geregelt ist, dass der Kunde das Studio nicht nutzt, weil er vorübergehend verhindert war oder weil Umstände, deren Beeinfluss...mehr

Rz. 347 Die Banken und Sparkassen-AGB wurden durch die umfassende Rechtsprechung vor allem des BGH in den letzten zehn Jahren weitgehend an das AGB-Recht bzw. die §§ 307 ff. BGB angepasst.[704] Rz. 348 Wesentlich ist zunächst, dass der Kunde der Bank i.d.R. als Verbraucher gegenübertritt.[705] Rz. 349 Obwohl die AGB der Banken und Sparkassen seit fast 35 Jahren Gegenstand der ...mehr

Rz. 1304 Bestimmen die AGB des Kreditkartenherausgebers, dass der Inhaber dem Herausgeber alle Zahlungen zu erstatten hat, die der Herausgeber aufgrund der vom Inhaber unterzeichneten Belastungsbelege geleistet hat, so kann der Herausgeber seine Ansprüche nur geltend machen, wenn ihren Zahlungen an die Vertragsunternehmen unterzeichnete Belastungsbelege zugrunde lagen. Fehlt...mehr

Rz. 299 Eine der Erstlaufzeit entsprechende Verlängerung – also drei oder fünf Jahre – scheitert regelmäßig an § 307 Abs. 1 BGB. So ist die stillschweigende Verlängerung eines auf 66 Monate abgeschlossenen Vertrages um die gleiche Zeit unangemessen. Gerade wenn man davon ausgeht, dass der Automatenaufsteller kein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Erstlaufzeit so bem...mehr

Rz. 2262 Rabattänderungsklauseln unterliegen dem AGB-Recht. Einseitige Änderungsvorbehalte des Herstellers, die Handelsspanne beliebig und ohne einschränkende Gründe ändern zu können, verstoßen gegen § 307 BGB.[4226] Ebenso wenig kann formularmäßig festgesetzt werden, dass der Verkaufspreis am Tag der Rechnungsstellung gilt.[4227] Der BGH hat zu Recht mit Urt. v. 10.6.2008 Z...mehr

Rz. 614 Im Zusammenhang mit Getränkelieferungsverträgen bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung im Einzelfall, ob eine Laufzeitregelung als AGB i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.[1224] Vor diesem Hintergrund ist es nur erklärlich, wenn gerade von häufiger mit Fragen des Getränkelieferungsvertrags befassten Gerichten festgestellt wird, es spreche eine tatsä...mehr

Rz. 906 Vor der Betrachtung der einzelnen Kategorien seien zunächst allgemeine Auslegungsgrundsätze aufgezeigt, die bei der AGB-Kontrolle von Franchiseverträgen zu berücksichtigen sind. Als wesenhaft für das Vertragsverhältnis ist die Eingliederung des Franchisenehmers in das Vertriebssystem des Franchisegebers und die Sicherung der Identität und Integrität des Franchisesyst...mehr

Rz. 1290 Zwar können die Bedingungen vorsehen, dass ein Betreuungsvertrag nur zustande kommt, wenn die Eltern auch dem Trägerverein beitreten. In diesem Fall sind formularmäßige Aufnahmegebühren in den Verein jedoch keine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogenen Klauseln, da kraft Gesetzes solch ein Beitritt nicht geschuldet wird. Da es sich um verdeckte zu...mehr

Rz. 2276 Einem (ausgeschiedenen) Händler kann formularmäßig nicht verboten werden, nach Vertragsende eine andere Marke zu vertreiben, einen Werkstattvertrag zu schließen oder (zeitweise) jeden Wettbewerb zu unterlassen, § 307 BGB.[4242] Dies folgt aus der Natur des Vertragshändlervertrags, die wesentlich stärker von einer unternehmerischen Eigenständigkeit[4243] geprägt wird...mehr

Rz. 618 Bei formularmäßigen Festlegungen ist wegen §§ 310 Abs. 1, 14 Abs. 1 BGB § 307 BGB Prüfungsmaßstab.[1237] Zu betrachten ist die Laufzeit der Getränkebezugsverpflichtung einschließlich etwaiger verlängernder Nachträge [1238] sowie etwaiger zurechenbarer Anschlussbindungen.[1239] a) Beurteilungsgrundsätze Rz. 619 Ob eine die Laufzeit eines Vertrages betreffende Klausel den...mehr

Rz. 1231 CPU-Klauseln (oder Upgrade-Klauseln), die die Verwendung einer zeitlich begrenzt überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Rechner leistungsstärkeren Rechner oder auf ­weiteren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig machen, benachteiligen den Vertragspartner nach Auffassung des BGH nicht u...mehr

Rz. 2336 Der Auftraggeber hat gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B das Recht, einseitig den Bauentwurf zu ändern oder zu erweitern. Darin ist ein vertraglich vereinbartes Leistungsbestimmungsrecht zu sehen.[4362] Rz. 2337 Anders als es die allgemeine vertragsrechtlichen Grundsätze vorsehen, kann der Auftraggeber hier einseitig durch empfangsbedürftige Willenserklärung den Leistungsinhalt d...mehr

Rz. 437 Eine Nichtabnahmeentschädigung bis zu 4,5 % ist zulässig, wenn das Darlehen mit einem entsprechend hohen Disagio ausbezahlt werden soll.[869] Eine Nichtabnahmeentschädigung von 2 % ist generell wirksam, ebenso – jedenfalls bei Hypothekenbanken – eine solche von 3 %.[870] Klauseln über Verzugszinsen dürfen dem Darlehensnehmer nicht den Nachweis eines wesentlich gering...mehr

Rz. 75 Klauseln, mit denen auf vom Arbeitgeber formulierte allgemeine Arbeitsbedingungen in der jeweiligen Fassung (Jeweiligkeitsklauseln) verwiesen wird, unterliegen den strengen AGB-rechtlichen Anforderungen an Änderungsvorbehalte.[175] Denn mit einer solchen Jeweiligkeitsklausel behält sich der Arbeitgeber implizit das Recht vor, eine versprochene Leistung, ähnlich wie im...mehr

Rz. 1952 Wesentlich beim Betrieb der Tankstelle ist aus Sicht der Mineralölunternehmen die Corporate Identity. So sind die Tankstellen der großen Mineralölkonzerne bereits an den Farben zu unterscheiden. Dies setzt sich oftmals in der Gestaltung des Shops und der Bekleidung der Tankstellenmitarbeiter fort. Diese Corporate Identity dient nicht zuletzt der Kundenbindung.[3593]...mehr

Rz. 2390 Die Wertstellungsklausel der Banken und Sparkassen, wonach die Wertstellung von Bareinzahlungen auf dem Girokonto einen (Bank-)Arbeitstag nach der Einzahlung vorgenommen wird, verstößt gegen § 307 BGB.[4434] Der BGH bescheinigt dieser Klausel mangelnde Transparenz und Unbilligkeit. Als "Preisnebenabrede" ist die Klausel auch nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs...mehr

Rz. 728 Zum AGB-Charakter einer Kündigungsklausel kann verwiesen werden.[1448] Um nicht an der Einbeziehungshürde des § 305c Abs. 1 BGB zu scheitern, sollten Kündigungsgründe nicht unter der Überschrift "Schadensersatz" aufgeführt werden und umgekehrt.[1449] Zu beachten sind weiter § 305c Abs. 2 BGB und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB . Daher sollte die Kündigu...mehr

Rz. 2261 Belieferungsansprüche diskriminierter Händler aus Art. 101 Abs. 2 AEUV (ex: Art. 81 Abs. 2 EGV) sind denkbar,[4225] ebenso solche auf Abschluss eines Servicepartner-Vertrags. Formularmäßig darf nicht generell im Händlervertrag geregelt werden "Mit Beendigung dieses Händlervertrags besteht auch kein Anspruch auf Servicevertrag".mehr

Rz. 1829 Bereits § 346 Abs. 1 BGB ermöglicht den Parteien eines Vertrags nach seinem eindeutigen Wortlaut grundsätzlich, sich den Rücktritt vom Vertrag vorzubehalten. Eine Einschränkung erfährt diese Möglichkeit für den Bereich der AGB-Klausel, also der einseitig gestellten Rücktrittsvorbehalte. Das Verbot soll beim Vertragsschluss unter Einsatz von AGB gewährleisten, dass d...mehr

Rz. 1043 Nach Auffassung des EuGH hat das angerufene Gericht zu prüfen, ob die seine Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar zum Ausdruck gekommen ist. Die Formerfordernisse des Art. 25 EuGVVO sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht.[2135] Damit werden Konse...mehr

Rz. 1365 Der in dem Anhang zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG aufgeführte Katalog unwirksamer bzw. missbräuchlicher Klauseln zu Leistungsbestimmungsrechten hat im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Wirkung, da die Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber in den § 307 ff. BGB umgesetzt worden ist. Sie enthält (ebenso wie die Richtlinie 200/35/EG) ...mehr

Rz. 664 Sieht die Rechtsnachfolgeklausel die Verpflichtung vor, eine beabsichtigte Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Überlassung der Absatzstätte an andere Personen dem Getränkelieferanten schriftlich anzuzeigen, so bestehen keine Wirksamkeitsbedenken. Der Getränkelieferant hat ein berechtigtes Interesse daran, rechtzeitig über eine anstehende Rechts- oder G...mehr

Rz. 632 Entscheidend ist, ob eine über die Erstlaufzeit hinausgehende Bindung durch die Optionsklausel den Gebundenen unangemessen benachteiligt. Die mögliche Unangemessenheit der Verlängerungsoption besteht darin, dass Erst- und Verlängerungslaufzeit sich in ihrer Wirkung summieren. Wenn auch der BGH diese Frage letztlich im Streitfall unbeantwortet lässt, so stellt er eine...mehr

Rz. 561 Für den Bauherrn als Auftraggeber ist es unzulässig, einen zinslosen Bareinbehalt von 5 Prozent der Auftragssumme für die Dauer der Gewährleistungszeit einzubehalten, da dem Unternehmer kein angemessener Ausgleich für den Einbehalt geboten und er mit dem Insolvenzrisiko des Auftraggebers belastet wird.[1112] Auch ein Einbehalt von 5 Prozent, der durch eine kostenlose...mehr

Rz. 1678 Schriftformklauseln, die die Gültigkeit von Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängig machen, sind grundsätzlich wirksam. Unwirksam sind allerdings Klauseln, die auf eine totale Aufhebung des Vorrangs der Individualabrede hinauslaufen. So ist eine Klausel unwirksam, nach der "sämtliche Vereinbarungen, Zusiche...mehr

Rz. 1224 Eine Klausel in den AGB eines Musikdownloadportals, die es verbietet, die heruntergeladenen Musikdateien weiter zu vertreiben, weiterzugeben, zu übertragen und unterzulizenzieren, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Es fehlt bereits an einer Benachteiligung, da sich das Verbot bereits aus den §§ 16 und 17 UrhG ergibt.[2520]mehr

Rz. 574 Der Berufsausbildungsvertrag ist im BBiG geregelt[1157] (insbesondere § 10 BBiG). Rz. 575 Für Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Formularklauseln gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze und die Hinweise zum Arbeitsrecht (siehe hierzu Stichwort "Arbeitsverträge"). Rz. 576 Das BBiG stellt zunächst einen sehr engen Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung...mehr

Rz. 1919 Der Subunternehmervertrag soll weiterhin nicht speziell im BGB geregelt werden. Mögliche Änderungen können sich aus der geplanten Gesetzesreform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ergeben. Hierzu wird auf die Kommentierung zum Bauvertrag verwiesen.mehr

Rz. 1898 Häufig finden sich in Fitnessstudioverträgen Klauseln, die den Sportlern verbieten, zum Training eigene Getränke und Speisen mitzubringen. Hintergedanke solcher Regelungen ist, dass die Sportler ausschließlich die zumeist teuren Produkte erwerben und konsumieren sollen, die das Fitnessstudio anbietet. Ein solches formularvertraglich geregeltes Verbot benachteiligt d...mehr

Rz. 603 Für die Entscheidung über die Unangemessenheit einer Klausel kommt es nur auf deren Inhalt und nicht darauf an, ob der Berechtigte von der Klausel nicht in vollem Umfang Gebrauch macht [1203] oder welche Auslegung er ihr im Streitverfahren geben möchte.[1204] Da der Verwender die Klausel zur Regelung einer Vielzahl von Fällen in seine AGB aufgenommen hat, ist nicht au...mehr

Rz. 2244 Nachdem der Rechtsschutz gegen eine ordentliche Kündigung in Vertriebsverträgen sehr beschränkt ist, stellt sich hier (Beispiel Kfz-Vertrieb) zumeist nur die Frage, ob eine zweijährige oder eine einjährige Frist einzuhalten ist.[4217] Hierbei ist die Kündigung mit zweijähriger Beendigungsfrist der Regelfall und Ausnahmen für eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes...mehr

Rz. 2214 Durch die Inhaltskontrolle soll der Verwender auf die kraft Gesetzes bestehende Rechtslage verwiesen werden, wenn er deren Wertungen missachtet. Es ist daher ein Rechtslagenvergleich anzustellen, was ohne die Primärarztklausel gelten würde. Insoweit würde hier die freie Arztwahl Vergleichsmaßstab sein. Diese ist zudem hier auch im Grundsatz vereinbart; lediglich von...mehr

Rz. 616 Die Zweijahreslaufzeitschranke des § 309 Nr. 9a BGB hat im Regelfall bei Getränkelieferungsverträgen keine praktische Bedeutung.[1230] Abreden über die Laufzeit des Vertrags sind regelmäßig Individualabreden, sodass der Verbotstatbestand von § 309 Nr. 9a BGB schon aus sachlichen Gründen (§ 305 Abs. 1 BGB) nicht herangezogen werden kann. Die AGB-rechtliche Inhaltskont...mehr

Rz. 908 Richtlinien werden grundsätzlich wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn sie in Handbüchern oder sonstigen Beschreibungen niedergelegt sind und in der Vertragsurkunde Bezug auf sie genommen wird.[1920] Rz. 909 Inhaltlich sind Richtlinien im Grundsatz insoweit nicht zu beanstanden, als sie für gleichbleibende Qualität und ­einheitliches Auftreten am Markt erforderlich ...mehr

Rz. 1292 Die Betreuungskosten selber unterliegen nicht der Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Dagegen sind Preisanpassungen wegen "erhöhter Kosten", der "Marktlage", "gestiegener Ausgaben" u.a. unwirksam;[2616] es gilt dann der bisherige Betrag. Eine Erhöhung der Kosten muss für die Eltern transparent und kalkulierbar sein. Rz. 1293 Eine Rückzahlungsklausel, wonach Betr...mehr

Rz. 305 Ist z.B. das um eine wie auch immer gestaltete (zusätzliche) Gebühr erhöhte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung/Nutzung unabhängig davon zu bezahlen, ob eine Reparatur/Wartung der Automaten erforderlich ist, dann liegt bereits darin eine Abweichung vom dispositiven Recht des § 535 Abs. 1 BGB, weil der Betriebsinhaber als Mieter in diesen Fällen zur Mietminderung gem...mehr

Rz. 599 Nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S, 1 BGB ist eine Bestimmung in AGB, in welcher der die Vertragsgestaltung für sich in Anspruch nehmende Getränkelieferant entgegen den Geboten von Treu und Glauben einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners – hier etwa des Gastwirts oder des Hauseigentümers – durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dess...mehr

Rz. 1099 Handelsvertreterverträge sind zumeist auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegt. Entsprechend kann sich im Laufe der Vertragsdauer das Bedürfnis ergeben, den Vertrag geänderten Gegebenheiten anzupassen. Insbesondere der Unternehmer, der sich geänderten Kundenwünschen und/oder dem Bedürfnis zu einer Anpassung der Vertriebsstruktur gegenübersieht, hat in gewisse...mehr

Rz. 1552 Eine Klausel, die den Mieter generell verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses die hinterlassenen Dübellöcher zu entfernen und ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen, sowie durchgebohrte Kacheln durch gleichartige zu ersetzen, ist unwirksam, § 307 BGB, weil damit die Beseitigungspflicht des Mieters auch auf Fälle erstreckt würde, in denen das Anbrin...mehr

Rz. 28 Die Arbeitnehmerhaftung ist durch das richterrechtlich entwickelte Konzept der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers bestimmt. Danach haftet der Arbeitnehmer eingeschränkt nach dem Grad seines Verschuldens, wobei die Rechtsprechung drei Verschuldensgrade voneinander abgrenzt:[61] Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich vollumfäng...mehr

Rz. 1559 Vorgaben an den Mieter zum Heizen und Lüften sind in der Praxis verbreitet. Diese Klauseln dienen in der Regel dazu, den Mieter zu einem Wohnverhalten anzuhalten, welches das Entstehen von Feuchtigkeit und Schimmelbildung in der Wohnung verhindert. Soweit derartige formularmäßige Vorgaben das Heizen und Lüften betreffend den Mieter in seinem Recht auf ungestörtes Wo...mehr

Rz. 1225 Um unmittelbare Vereinbarungen mit dem Anwender schließen zu können, werden in der Softwareindustrie immer noch Schutzhüllenverträge eingesetzt. Der Hersteller schweißt Nutzungsbedingungen in die Schutzhüllen ein, in die die Datenträger verpackt sind. Rz. 1226 In einem Aufreißen der Schutzhülle kann kein Vertragschluss gesehen werden, weil dem Kunden das entsprechend...mehr

Rz. 1957 Die Ausgabe von Kundenkarten ist ein wesentlicher Baustein der Kundenbindungsprogramme der Mineralölunternehmen. Häufig gibt nicht das Mineralölunternehmen selbst diese Kundenkarten aus, sondern ermächtigt den Tankstellenbetreiber hierzu. Somit stellt sich die Frage der Verteilung des Ausfallrisikos, wenn der Kunde mit der Kundenkarte vom Tankstellenbetreiber im Nam...mehr

Rz. 729 Da Darlehens- und Getränkelieferungsverträge ein Dauerschuldverhältnis begründen, ist § 314 BGB als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Jede Abweichung stellt nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des § 314 BGB dar.[1451] aa) Verschulden Rz. 730 Formularmäßig ist es auch durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht geboten, dass der Getränkeliefer...mehr

Rz. 1835 § 308 Nr. 3 BGB gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse (vgl. hierzu Rdn 1827) wie z.B. Versicherungs- oder Darlehensverträge, bei denen die Vertragsdurchführung bereits begonnen hat.[3359] Den Dauerschuldverhältnissen gleichgestellt werden Sukzessivlieferverhältnisse und sonstige Schuldverhältnisse, die wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben.[3360]mehr

Rz. 666 Vereinzelt finden sich Klauseln, nach denen der Gastwirt selbst dann weiter haften soll, wenn der Getränkelieferant der Nachfolge zugestimmt hat.[1328] Im Rahmen der Prüfung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB bedarf es einer differenzierten Betrachtung. Rz. 667 Eine Inanspruchnahme des Gastwirts aus einer von seinem Nachfolger begründeten Verbindlichkeit ist jedoch rechtsmiss...mehr

Rz. 283 Klauseln, die die Ausschließlichkeit auch in Fällen der Veränderung, Erweiterung oder Verlegung der Gaststätte auf künftig konzessionierte Objekte und Räume erstrecken, halten einer Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie die Ausschließlichkeitsbindung auf Objekte erstreckt, die der Betriebsinhaber während der Laufzeit des konkreten Vertrags anderweiti...mehr

Rz. 2161 Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten grundsätzlich die Abwägungsprinzipien, wie sie oben unter B. dargestellt sind (siehe Rdn 2157). Wirksam ist daher eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Lieferanten von zwei auf drei Jahre. Dies stellt keine so weite Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar, dass sie mit ihren wesent...mehr

Rz. 582 Nach der Verordnung über das Bewachungsgewerbe vom 1.6.1976[1162] ist dem Bewachungsgewerbe gestattet, die Haftung auf Versicherungsleistungen zu beschränken: § 7 Haftungsbeschränkung Der Gewerbetreibende darf die Haftung aus der Bewachungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versicherungssumme (§ 6 Abs. 2 S. 1) beschränken, soweit dies aufgrund anderer Rechtsvorschr...mehr