Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1467 Bei Abschluss mietvertraglicher Vereinbarungen kann im Grunde jeder der beiden Vertragsparteien als Verwender in Betracht kommen. Im Wohnraummietrecht werden die Vertragsbedingungen allerdings fast ausschließlich vom Vermieter gestellt, sodass dieser als Verwender anzusehen ist, wenn sich dies nicht sowieso aus § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB ergibt. Allerdings kann auch bei...mehr

Rz. 1479 Bei einem Verbrauchervertrag gilt die vorformulierte Vertragsbestimmung, die vom Unternehmer in den Vertrag eingeführt wurde, als allgemeine Geschäftsbedingungen, ohne dass es auf die mehrfache Verwendungsabsicht ankommt, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Dies sind vorformulierte Individualklauseln, die ohne diesbezügliche Vorverhandlung mit dem Mieter von dem Vermieter einge...mehr

Rz. 727 Zum Thema der Nachverzinsung muss ebenfalls verwiesen werden.[1445] Wirksamkeitsbedenken äußerte das OLG Koblenz in folgendem Fall: Danach hatte der Gastwirt im Falle einer zu geringen Bierabnahme Zinsen nicht nur auf den – mangels ausreichender Abnahme – nicht ordnungsgemäß getilgten Darlehensteil, sondern auch auf den Darlehenssaldo insgesamt zu zahlen (Nachverzins...mehr

Rz. 517 Eine vorformulierte Regelung im Bauträgervertrag, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Sachverständigen erfolgen soll, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil der Erwerber regelmäßig keinen Einfluss auf die Auswahl des Sachverständigen hat.[998] Dies hat zur Folge, dass die vom Sachverständigen erklärte Abnahme ...mehr

Rz. 357 Eine geltungserhaltende Reduktion überzogener Klauseln findet grundsätzlich auch im Bankrecht nicht statt.[716] Klauseln sind zunächst nach der kundenfeindlichsten (und zur Unwirksamkeit führenden) Auslegung zu beurteilen. Unklarheiten gehen zulasten der Bank. So sind etwa formularmäßige Schiedsabreden zunächst sorgfältig auch nach der Unklarheitenregelung des § 305c...mehr

Rz. 1910 Hinsichtlich der Vergütung sind Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gemäß § 64 Abs. 1 StBerG an eine Gebührenordnung gebunden. Diese Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) wurde vom Bundesministerium der Finanzen am 17.12.1981 erlassen (BGBl I S. 1442) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.2016 (BGBl I S. 1722). Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 StBGebV kann der Ste...mehr

Rz. 2329 Die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Privilegierung der VOB/B ausschließlich für den unternehmerischen Geschäftsverkehr vorzusehen, und diese Privilegierung an die Verwendung der VOB/B als Ganzes zu knüpfen, basiert weitestgehend auf der Rechtsprechung des BGH. Ursprünglich sollte die VOB/B im Grundsatz der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Rechtsp...mehr

Rz. 2297 Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners durch eine Vertragsstrafeklausel wird in der Regel anzunehmen sein, wenn es dem Gläubiger möglich ist, seine Schadensersatzansprüche stattdessen zu pauschalieren.[4272]mehr

Rz. 309 Garantieklauseln, die unabhängig vom tatsächlichen Einspielergebnis dem Aufsteller einen bestimmten Mindestbetrag sichern sollen, sind überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB), sofern sie an versteckter Stelle im Vertrag stehen.[640] Die Kontrolle solcher Garantieklauseln wird nicht durch § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.[641] Es verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn zw...mehr

Rz. 280 Ein Austausch der Geräte innerhalb der vereinbarten Automatenart – etwa Flipper gegen Flipper – darf stattfinden.[593] Das Recht des Aufstellers, die Geräte nach seinem Ermessen auszuwechseln (Änderungsvorbehalt), ist nicht als übermäßig schwerwiegende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts angesehen worden,[594] solange nur die Klausel...mehr

Rz. 627 Eine AGB-Laufzeit in einem Getränkelieferungsvertrag über zehn Jahre[1263] benachteiligt den Gastwirt, der den Vertrag als Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1, 14 Abs. 1 BGB abgeschlossen hatte, jedenfalls im Regelfall nicht unangemessen. Da dem Gastwirt im Zusammenhang mit einem derartigen Getränkelieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, d...mehr

Rz. 188 Ähnlich zu bewerten sind Klauseln, mit denen der Arbeitnehmer eine Tatsache bestätigt und dadurch eine eigentlich den Arbeitgeber treffende Beweislast auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden soll. Ein typisches Beispiel hierfür ist die in den Schlussbestimmungen eines Arbeitsvertrags enthaltene Bestätigung, dass der Arbeitnehmer bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags e...mehr

Rz. 601 Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung bedarf es einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen der beteiligten Parteien im Einzelfall.[1196] Von Bedeutung sind dabei[1197] Inhalt, Motiv, Zweck und Gesamtcharakter des Vertrags sowie die Umstände seines Zustandekommens.[1198] Abzustellen ist auf die konkrete Ausgestaltung des Vertrags in seinen einz...mehr

Rz. 693 Vertragsstrafenklauseln dienen insbesondere zur Abwehr eines Fremdbezuges.[1385] Ggf. bedarf es sorgfältiger Prüfung, ob eine (bloße) Schadenspauschale oder nicht tatsächlich ein verdecktes Vertragsstrafenversprechen vorliegt.[1386]mehr

Rz. 1439 Der Ehegatte, der den Maklervertrag nicht abgeschlossen hat, haftet nicht nach § 1357 BGB.[2906] Klauseln, die den Ehegatten unabhängig davon, ob dieser den Vertrag mit dem Makler abgeschlossen hat, mit verpflichten, weichen daher wesentlich von der gesetzlichen Regelung ab und sind nach § 307 BGB unwirksam. Rz. 1440 Eine Vertretung von Gläubigern in Vollstreckungsve...mehr

Rz. 448 Die vormals übliche Klausel, nach der die kreditgebende Bank berechtigt ist, alle Daten des Kreditnehmers über die Aufnahme und Abwicklung des Kredits an ein Kreditinformationssystem zur Speicherung zu übermitteln, verstößt gegen § 307 BGB.[887]mehr

Rz. 2408 Klauseln über reguläre und vorzeitige Fälligkeit, Stundungsvergütungen,[4437] Verzugs-, Fälligkeits- und Vorfälligkeitszinsen,[4438] Klauseln über die Zinsberechnung,[4439] Bereitstellungszinsen, Wechselspesen, Bearbeitungs-, Überweisungs- und Abbuchungskosten unterliegen der Inhaltskontrolle. Klauseln über Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deut...mehr

Rz. 731 Bei Verletzung vertraglicher Pflichten darf formularmäßig gem. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 314 Abs. 2 S. 1 BGB nicht auf das Erfordernis einer vorherigen erfolglosen Abmahnung oder den Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist verzichtet werden.[1453] Hintergrund hierfür ist, dass dem Schuldner in der Regel eine zweite Chance zur Beseitigung der Pflichtverletzung gewährt we...mehr

Rz. 1103 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, wenn dem Handelsvertreter kein regional abgegrenztes Vertragsgebiet, sondern bestimmte Kunden zugewiesen sind. Ein hinreichend gewichtiger einen Änderungsvorbehalt tragender Grund wäre es, dass ein Kunde verlangt, zukünftig direkt vom Unternehmer[2318] oder einem anderen Handelsvertreter betreut zu werden, der beisp...mehr

Rz. 452 Zunächst sind die Bedingungen an den gesetzlichen Regelungen der §§ 491 ff. BGB zu messen. Soweit diese einen Regelungsspielraum eröffnen, etwa §§ 493 Abs. 3 S. 2, 500 Abs. 1 S. 2, 511 BGB, ist dies für Individualabreden unbedenklich; für AGB-Regelungen bleibt eine Prüfung nach §§ 307 ff. BGB jedoch möglich, wenn die Klauseln von der kraft Gesetzes geltenden Rechtsla...mehr

Rz. 2423 Klauseln, wonach eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt, sind im nicht-kaufmännischen Verkehr nach § 308 Nr. 6 BGB unwirksam. Hierin wird auch der Verzicht auf den Zugang der Erklärung und die Begründung einer widerleglichen Vermutung des Zugangs erfasst.[4454] Rz. 2424 Erklärungen von besonderer Bedeutung ...mehr

Rz. 911 Warenbezugsverpflichtungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie der Qualitätssicherung dienen. Die Vereinbarung einer Mindestqualität für Produkte und Dienstleistungen hält daher einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB grundsätzlich stand.[1926] Problematischer könnten jedoch Bezugsbindungen sein. Vor dem Hintergrund des § 307 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob eine Bezug...mehr

Rz. 1837 Sofern eine der vorgenannten Voraussetzungen – sachlicher Grund und hinreichend konkrete Angabe dieses Grundes in der Klausel – für die Wirksamkeit eines Rücktrittsvorbehalts nicht vorliegt, ist die Klausel unwirksam. Folge der Unwirksamkeit ist, dass der Vertragspartner an den Vertrag gebunden bleibt und – trotz der Ausübung des (unwirksamen) Rechts – weiterhin une...mehr

Rz. 916 In den letzten Jahren musste sich der BGH mehrfach mit der Frage befassen, ob Einkaufsvorteile (z.B. Rückvergütungen von Herstellern und Systemlieferanten) vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergegeben werden müssen;[1941] eine solche Pflicht wäre dann durch AGB nicht abdingbar. Mit dem Sixt-Urteil [1942] hat der BGH jedoch klargestellt, dass es im deutschen...mehr

Rz. 1843 Die Voraussetzungen von § 308 Nr. 3 und Nr. 8 BGB ergänzen sich,[3367] sodass im Falle eines klauselmäßig vereinbarten Lösungsrechts für den Fall der Nichtverfügbarkeit einer Leistung das Vorliegen eines sachlichen Grunds nicht mehr geprüft werden muss, wenn bereits die Informations- und Erstattungspflicht aus § 308 Nr. 8 BGB in der Klausel fehlt.[3368] Dabei ist un...mehr

Rz. 1377 Auch im unternehmerischen Verkehr kommt der Grundgedanke von § 308 Nr. 4 BGB – freilich im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 – und die dazu für den B2C-Verkehr ergangene Rechtsprechung zumindest entsprechend zur Anwendung.[2814] Es besteht jedoch die Möglichkeit, Änderungsvorbehalte z.B. im Hinblick auf Ausführung, Qualität, Menge oder Gewich...mehr

Rz. 1382 Da auch § 309 Nr. 1 BGB – was Art. 8 der Richtlinie zulässt – strenger ist als Nr. 1 des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie, der lediglich Preiserhöhungsklauseln untersagt, die dem Verbraucher kein Lösungsrecht für den Fall einräumen, dass "der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsschluss vereinbart wurde, zu hoch ist", besteht kein Bedürfnis na...mehr

Rz. 2116 Das UN-Kaufrecht ist gemäß Art. 1 Abs. 1 CISG auf Kaufverträge über bewegliche Sachen [3920] anwendbar. Eine Ausnahme besteht bei Sachen, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, wobei es auf die Kenntnis des Verkäufers ankommt (Art. 2 lit. a CISG). Auf die Bezeichnung des Vertrages kommt es hingegen nicht an, sodass z.B. auch die Rückkaufsvereinbarung aus ei...mehr

Rz. 266 Automatenaufstellverträge unterliegen, wenn der Betriebsinhaber Unternehmer i.S.d. §§ 310 Abs. 1 S. 1, 14 BGB ist, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Klauselkataloge der §§ 308 und 309 BGB sind folglich in aller Regel nicht unmittelbar anwendbar (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB).mehr

Rz. 2379 Bei vollmachtsbeschränkenden Klauseln geht es darum, dass der Verwender versucht, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich eingeräumte Vollmachten, die seinen Rechtskreis betreffen, zu beschränken. So können die gemäß §§ 69, 71 VVG bestehenden gesetzlichen Vollmachten eines Versicherungsagenten nicht formularmäßig ausgeschlossen werde...mehr

Rz. 528 Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB, der auf die Herstellung eines körperlichen Arbeitsergebnisses, das Bauwerk, ausgerichtet ist.[1013] Dieser Vertrag regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bauherrn und Bauunternehmer. Die Regelungen zum Werkvertrag stellen daher das gesetzliche Leitbild dar, an denen sich AGB messen lassen müssen.mehr

Rz. 1930 Die Leistungen von Vorunternehmern fallen nicht in den Leistungs- und Verantwortungsbereich des Subunternehmers. Deshalb sind haftungserweiternde Klauseln unzulässig, nach denen der Subunternehmer bei Verletzung von Prüf- und Mitteilungspflichten bezüglich Vorunternehmerleistungen auch deren Mängel zu beseitigen hat.[3552] Wie bei Bauverträgen ohne nachgeschaltete S...mehr

Rz. 1675 Die Wirksamkeit formularvertraglicher salvatorischer Klauseln hängt von deren Inhalt ab. Rz. 1676 Die lediglich deklaratorische Klausel "Wenn und soweit eine der Bestimmungen des Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle. Gegen d...mehr

Rz. 165 Auch bezüglich der Lage der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung ein umfassendes Weisungsrecht, das er nach billigem Ermessen ausüben kann. Rz. 166 Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte beste...mehr

Rz. 1452 Die Anwendbarkeit des § 309 Nr. 8b BGB hat auch im Werkrecht stark an Bedeutung verloren, da über § 651 BGB für Werklieferungsverträge die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf zur Anwendung kommen. Daher ist eine Prüfung anhand von § 309 Nr. 8b BGB nur bei einem Stellen durch einen Verbraucher (was nur selten vorkommen wird) und bei Werkleistungen, die nicht die Liefe...mehr

Rz. 2281 Der BGH hat den Begriff der Vertragsstrafe in anschaulicher Weise wie folgt definiert: "Unter einer Vertragsstrafe wird das Versprechen einer Zahlung (§ 339 BGB) oder einer anderen Leistung (§ 342 BGB) durch den Schuldner verstanden für den Fall, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder in nicht gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig (§ 341 BGB) erfüllt"...mehr

Rz. 629 Eine gegen § 309 Nr. 9a BGB verstoßende Laufzeitregelung ist insgesamt nichtig und nicht nur insoweit unwirksam, als die Kündigung für mehr als zwei Jahre ausgeschlossen wird.[1267] Eine übermäßig lange und gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksame Laufzeitklausel kann im Rahmen von § 306 Abs. 2 BGB nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung in eine wirksame – kürzere –...mehr

Rz. 1301 Nach § 675d Abs. 3 S. 2 BGB muss das Entgelt für die Unterrichtung des Nutzers angemessen sein. Damit wird der Preis selber der Inhaltskontrolle unterworfen. Wird also der Preis individuell unangemessen vereinbart, kann das Gericht diesen so reduzieren, dass er noch angemessen ist. Wird der Preis dagegen in AGB festgeschrieben, was der Regelfall sein wird, so schlie...mehr

Rz. 1525 Unwirksam ist auch eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen schon bei Beginn des Mietverhältnisses durchzuführen. Der Mieter ist, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, lediglich verpflichtet, seine eigenen Abnutzungsspuren zu beseitigen, dagegen braucht er nicht die Abnutzung zu beseitigen, die bereits bei Beginn des Mietv...mehr

Rz. 1564 Das Rauchen in der Wohnung gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch.[3035] Eine Formularklausel, wonach in der Wohnung nicht geraucht werden darf, verstößt somit gegen § 307 BGB. Allerdings ist es dem Vermieter durchaus gestattet, durch Formularklausel das Rauchen außerhalb der Wohnung, insbesondere in allgemein genutzten Teilen des Hauses und des Grundstüc...mehr

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Rz. 1576 Gemäß § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten. Soweit die Miete entgeltlich zu leisten ist, gilt grundsätzlich § 556b Abs. 1 BGB, wonach die Miete spätestens bis zum 3. Werktag des maßgeblichen Zeitabschnittes, in der Regel des Monats, zu entrichten ist. Soweit der Mieter die Miete unbar, also durch Überweisung, zahlt, kommt...mehr

Rz. 2107 Bei den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer handelt es sich um ein Klauselwerk, das vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. geschaffen worden ist.[3889] Sie begreifen sich als Alternative zu den ADSp insbesondere für mittelständische Unternehmer auf beiden Seiten.[3890] Von einer Mitwirkung der verse...mehr

Rz. 1912 Gemäß § 67 StBerG und § 51 DVStB müssen selbstständige Steuerberater gegen die sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. § 52 DVStB bestimmt als Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall 250.000,00 EUR und als Mindestbetrag für eine vereinbarte Jahreshöchstleistung 1.000.000,00 EUR. Auf der Grundlag...mehr

Rz. 91 Ein Freistellungsvorbehalt soll dem Arbeitgeber das Recht einräumen, den Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freizustellen. Dagegen steht allerdings der Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung.[224] Rz. 92 Bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform hat das BAG eine Freistellu...mehr

Rz. 416 Eine Klausel in Kreditbank-AGB, die bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags einen Erstattungsanspruch bezüglich eines vereinbarten Disagio generell ausschließt, ist unwirksam.[824] Bei Anschaffungsdarlehen kann die Bank formularmäßig nicht "2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 EUR" verlangen.[825] Eine monatliche Kontogebühr kann für ein Darlehe...mehr

Rz. 450 Der Gläubiger kann sich nicht eine Verrechnung nach billigem Ermessen vorbehalten, wenn dem Schuldner die Möglichkeit der Tilgungsbestimmung hierdurch genommen wird; § 366 BGB.[889] Tilgungsklauseln, die eine Verrechnung der Bank nach billigem Ermessen ermöglichen sollen, verstoßen gegen § 307 BGB.[890]mehr

Rz. 2014 Hier findet sich in § 449 HGB die zentrale Vorschrift, die in einem abgestuften System Abweichungen vom Gesetz gestattet oder ausschließt. Die Einzelheiten sind jedoch im Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts[3694] mit Wirkung ab 21.4.2013 vielfach geändert worden. I. Briefe Rz. 2015 Für Briefe und briefähnliche Sendungen besteht volle Vertragsfreiheit (vgl. unten Rd...mehr

Rz. 454 Vollmachtsklauseln, wonach der erste und zweite Kreditnehmer für einen bestimmten Kredit die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen und sich – bis auf schriftlichen Widerruf – gegenseitig zur Entgegennahme aller Erklärungen seitens der Bank sowie zur Beantragung von Stundungen und Laufzeitverlängerungen bevollmächtigen, verstoßen gegen § 307 BGB.[895] Die gegenseiti...mehr

Rz. 1110 Das Gesetz gewährt erheblichen Spielraum für die Bestimmung der provisionspflichtigen Geschäfte (§ 87 HGB). Jedoch ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Norm abdingbar ist, nicht, dass dies auch durch AGB ohne Weiteres möglich ist.[2334] Vielmehr ist umgekehrt eine vom Gesetz abweichende oder diese ergänzende Regelung durch AGB nur möglich, soweit die Norm disposit...mehr