Fachbeiträge & Kommentare zu Lexikon

Rz. 1845 Auch eine an sich ordnungsgemäße Rücktrittsvorbehaltsklausel, die den Anforderungen der §§ 308 Nr. 3 und Nr. 8 BGB im Hinblick auf die Bestimmtheit der Klausel und den dargestellten sachlichen Grund gerecht wird, kann nach den allgemeinen Grundsätzen von § 307 BGB unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, gegen das Transparenzgebot ver...mehr

Rz. 2289 Im Hinblick auf die unterschiedlichen Klauselverbote des § 309 Nr. 5 und des 309 Nr. 6 BGB ist insbesondere die Abgrenzung zwischen pauschaliertem Schadensersatz und Vertragsstrafen von Bedeutung. Diesbezüglich ist mit der h.M. vorrangig auf die Funktion der jeweils zu beurteilenden Klausel abzustellen.[4266] Wird die Regelung in erster Linie als Druckmittel eingese...mehr

Rz. 1526 Enthält der Mietvertrag die Klausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss, dann ergeben sich der Umfang und der Inhalt des Begriffs der Schönheitsreparaturen ausschließlich aus dem Inhalt des § 28 Abs. 4 S. 2 II. Berechnungsverordnung.[2993] ("Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das...mehr

Rz. 1379 Das Verbot von § 309 Nr. 1 BGB wird auf alle Verträge mit Ausnahme von Dauerschuldverhältnissen[2822] angewandt. Mit Leistungen sind nicht nur Dienstleistungen, sondern auch sonstige Vertragsleistungen wie Werkleistungen oder Geschäftsbesorgungen gemeint. Unter den Begriff der "Waren und Leistungen"“ fällt somit eine Vielzahl von Vertragsleistungen.[2823] Die Anwendb...mehr

Rz. 2119 Soweit die vorgenannten Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, gilt das UN-Kaufrecht automatisch. Es ist von Amts wegen anzuwenden. Rz. 2120 Allerdings spielt auch im UN-Kaufrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit eine maßgebliche Rolle.[3928] Aus diesem Grund sind nach Art. 6 CISG sowohl die Abbedingung einzelner Bestimmungen als auch der vollständige Ausschluss (...mehr

Rz. 1229 Nach Auffassung des OLG Karlsruhe fehlt es an einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden bei einem Aufspaltungsverbot in den AGB eines Softwareüberlassungsvertrags. Ein solches Aufspaltungsverbot, das dem Nutzer nur eine vollständige Weitergabe der erworbenen Software gestattet, weiche von wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts nicht ab und verstoße insbe...mehr

Rz. 592 Bestimmungen, mit denen der Gastwirt redlicherweise nicht oder nicht an dieser Stelle des Formularvertrags rechnen konnte und musste und die als überraschend anzusehen (Rechtsgedanke des § 305c Abs. 1 BGB) sind, werden von vornherein nicht Vertragsbestandteil.[1180]mehr

Rz. 488 Im Zusammenhang mit dem Recht vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2002 wurde von der Rechtsprechung anfangs der kaufrechtliche Aspekt in den Vordergrund gestellt.[945] Angesichts der Gemengelage hatte sich jedoch zuletzt die Ansicht durchgesetzt, nach der eine reine Anwendung des Kauf- oder Werkrechts nicht zweckmäßig ist, aber zumindest ...mehr

Rz. 530 Der Bauvertrag wird in § 650a BGB definiert und begrifflich weiter gefasst als z.B. der Begriff des Bauwerks nach § 632a Nr. 2 BGB.[1016] In den allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts, die auch für den Bauvertrag Geltung haben, ergeben sich Änderungen der Regelungen zu der fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB), der Höhe der Abschlagsforderungen (§ 632a BGB) un...mehr

Rz. 1143 Oftmals hat der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag ein Interesse, einen weiteren Kontakt des gekündigten Handelsvertreters mit Kunden während der laufenden Kündigungsfrist zu unterbinden. Dies kann durch eine Freistellung bewirkt werden. Das Recht hierzu muss sich der Unternehmer aber vertraglich ausbedungen. Anderenfalls stellt sie eine Vertragsver...mehr

Rz. 1039 Gerichtsstandsklauseln mit Auslandsbezug regeln nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern gleichzeitig auch die internationale Zuständigkeit, d.h. die Frage, welche Gerichte eines Landes zuständig sind. Innerhalb der Europäischen Union wird die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen geregelt in Art. 25 EuGVVO (Verordnung (EG) Nr. 2015/2012 vom 12.12.2012 ...mehr

Rz. 1918 Subunternehmerverträge können unter Einbeziehung der VOB/B oder aber ohne eine solche Einbeziehung abgeschlossen werden. In letzterem Fall ist lediglich das BGB-Werkvertragsrecht auf den Vertrag anwendbar.[3526] Das Abweichen einer Klausel von der VOB/B führt dazu, dass die einzelnen VOB/B-Bestimmungen auf ihre AGB-rechtliche Zulässigkeit nach § 307 ff. BGB überprüf...mehr

Rz. 1454 Auf Reiseverträge findet § 309 Nr. 8b BGB zumindest entsprechend Anwendung.[2934] Dies folgt daraus, dass es sich bei dem Reisevertrag um einen Vertrag handelt, der aus dem Werkvertrag entwickelt wurde.[2935]mehr

Rz. 637 Vertragsklauseln des Inhalts, dass sich die Laufzeit des Getränkelieferungsvertrages bei vorrübergehendem Lieferunvermögen des Getränkelieferanten verlängert, sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen und nichtig. Zwar kann vorgesehen werden, dass der Getränkelieferant bei vorübergehender Unmöglichkeit Erzeugnisse anderer Firmen liefern kann. Eine Verlängerung der...mehr

Rz. 1568 Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die ihm übergebenen oder die von ihm während der Mietzeit nachgemachten Schlüssel vollständig wieder an den Vermieter bei Vertragsende zurückzugeben. Ist der Mieter hierzu nicht in der Lage, ist er grundsätzlich zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens haftbar zu machen.[3042] Allerdings gilt diese Haftung nur bei Versc...mehr

Rz. 25 Anrechnungsvorbehalte sollen dem Arbeitgeber ermöglichen, übertarifliche Leistungen mit späteren Tariferhöhungen zu verrechnen. Mit der Zahlung einer übertariflichen Vergütung müssen dann tarifliche Lohnerhöhungen solange nicht umgesetzt werden, wie die gezahlte Vergütung tatsächlich den Tariflohn übersteigt. Rz. 26 Der Arbeitgeber kann nach ständiger Rechtsprechung de...mehr

Rz. 1591 Das Mietverhältnis endet durch Anfechtung, §§ 119, 123 BGB, durch Rücktritt, § 346 BGB, durch Widerruf, §§ 355, 312 g, 312 Abs. 4 BGB, durch Zeitablauf, §§ 542 Abs. 2, 575 BGB, durch Kündigung, § 542 Abs. 1 BGB oder durch Mietaufhebungsvereinbarung. Rz. 1592 Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Bestimmungen betreffend Anfechtung, Widerruf...mehr

Rz. 210 Ein Rahmenvertrag legt bestimmte Einzelheiten künftiger Verträge fest und eröffnet eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung, begründet aber ohne entsprechende Bestimmungen keine Hauptpflicht zum Abschluss von Einzelverträgen.[459] Der Rahmenvertrag ist mangels Bestimmtheit der abzuschließenden Einzelverträge kein Vorvertrag, der Nichtabschluss eines Einzelvertrag...mehr

Rz. 1527 Alle Klauseln, die den Mieter verpflichten, nach Ablauf einer bestimmten Frist Schönheitsreparaturen auszuführen, sind unwirksam. Fristenpläne sind nur dann wirksam, wenn sie Fristen vorgeben, die sich an dem individuellen Zustand der Wohnung und deren Abnutzung ausrichten.[2996] Eine Fristenklausel darf lediglich den Charakter einer Richtlinie und einer unverbindli...mehr

Rz. 734 Sowohl gem. § 138 Abs. 1 BGB als auch nach § 307 BGB berechtigen nur wesentliche oder schwerwiegende Vertragsverstöße zur fristlosen Kündigung.[1455] Diese Einschränkung der Kündigungsbefugnis muss sich aus der Kündigungsregelung selbst ergeben.[1456] Einmalige Verstöße dürfen daher nicht sanktioniert werden.[1457]mehr

Rz. 2016 Abweichungen sind weder durch AGB noch durch Einzelvereinbarung zulässig, soweit der Absender ein Verbraucher ist und die in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB genannten Bestimmungen zu dessen Nachteil abbedungen werden sollen (§ 449 Abs. 3 HGB). Rz. 2017 Dabei meint das Gesetz mit dem Absender stets den Vertragspartner des Frachtführers. Dies ist nicht zwangsläufig die Person, b...mehr

Rz. 456 Auch der Ausschluss der Widerruflichkeit des Überweisungsauftrags verstößt gegen § 307 BGB.[902] Widerrufsvorbehalte sind i.Ü. nur wirksam, soweit die Widerrufsgründe transparent aufgelistet[903] und sachgerecht sind.mehr

Rz. 739 Soweit ein Zuschuss in voller Höhe bei Verletzung des Getränkelieferungsvertrages vom Gastwirt zurückgefordert wird, liegt darin eine nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 (i.V.m. § 309 Nr. 5 und 6) BGB zu beanstandende unangemessene Benachteiligung, wenn und soweit eine solche Regelung als Vertragsstrafe zu qualifizieren ist.[1462] Nach dem Wortlaut der Klausel gaben auch nur ger...mehr

Rz. 1116 Über die Tätigkeitsprovision hinaus sieht § 87 Abs. 1 S. 1 HGB auch einen Provisionsanspruch für Folgegeschäfte vor. Dieser Anspruch besteht nach dem Gesetz nur für den Handelsvertreter, nicht aber für den Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Die Norm ist dispositiv[2342] und kann auch durch AGB abbedungen werden,[2343] da sie Teil der Vergütungsabrede ist, di...mehr

Rz. 1727 Der Verwender kann die Unwirksamkeit von AGB nicht dadurch rechtfertigen, dass diese der niedrigen Preiskalkulation dienten.[3204] Ein hoher Preis führt weder zu einem Summierungseffekt,[3205] noch kann ein niedriger Preis die Unwirksamkeit anderer Klauseln kompensieren. Rz. 1728 Da die Kunden im Übrigen nicht die jeweiligen AGB vergleichen, würde das Preisargument d...mehr

Rz. 593 Gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB greifen für Getränkelieferungsverträge die Klauselkataloge der §§ 308, 309 BGB in aller Regel im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft des Gastwirts (§ 14 BGB) nicht unmittelbar. Über § 310 Abs. 1 S. 2 BGB können jedoch die Wertungen der §§ 308, 309 BGB unter angemessener Berücksichtigung der im Unternehmerverkehr geltenden Gewohnheiten ...mehr

Rz. 1658 Der Umfang des Rechtes des Mieters, die Mietsache nutzen zu können bzw. die Pflicht, diese Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauches nicht zu überschreiten, hängt von den Vereinbarungen zwischen den Parteien ab. Ansonsten wird verwiesen auf die Ausführungen zu den Gebrauchsrechten und Gebrauchspflichten des Mieters im Wohnraummietrecht, diese Grundsätze gelten auch im ...mehr

Rz. 532 Im Zusammenhang mit Bauverträgen können auch die Anpassungen des Kaufrechts bedeutsam sein, die zu einer Verbesserung der Rechtssituation von Werkunternehmern führen sollen, welche mangelhaftes Baumaterial gekauft haben, das später eingebaut wurde.[1022] Sowohl Verbraucher als nunmehr auch Unternehmer[1023] sollen die Kosten für den Ein- und Ausbau und andere Aufwend...mehr

Rz. 2338 Diese Regelung sieht vor, dass es zu den vertraglich vereinbarten Pflichten des Auftragnehmers gehört, nicht vereinbarte Leistungen, welche jedoch zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, mit auszuführen, sofern dies der Auftraggeber verlangt. Eine Einschränkung besteht für den Fall, dass der Betrieb des Auftragsnehmers auf derartige zusätzliche ...mehr

Rz. 686 Auch im Unternehmerverkehr kann eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe[1369] nur dann wirksam vereinbart werden, wenn gewichtige Umstände die Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die Haftung des Vertragsstrafenschuldners also durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §...mehr

Rz. 1759 Die Regelverjährung von drei Jahren kann bei Ansprüchen gegen Rechtsanwälte nicht auf ein oder zwei Jahre abgekürzt werden.[3251] Das Urteil des BGH vom 30.10.1985, in dem eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf zwei Jahre nicht beanstandet worden ist,[3252] ist überholt, da in dem Urteil entscheidend auf den Lauf der sekundären Verjährungsfrist abgestellt wurde, d...mehr

Rz. 21 Enthält eine Klausel einen wirksamen und einen unwirksamen Teil, ist stets zu prüfen, ob sie ohne den unwirksamen Teil noch einen eigenständigen, sinnvollen Regelungsgegenstand enthält. Davon abhängig ist entweder die gesamte Klausel oder nur der unwirksame Teil nicht Vertragsbestandteil geworden (sog. "Blue-Pencil-Test").[40] Eine Trennbarkeit hat das BAG beispielswe...mehr

Rz. 377 Es verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB, wenn sich eine Hypothekenbank für die Annahme eines Darlehensantrags generell eine Frist von sechs Wochen einräumen lässt.[757] Dagegen hat der BGH eine Frist von einem Monat noch gebilligt.[758] Die Zusatzklausel, nach der zur Wahrung dieser Frist die Absendung der Annahmeerklärung mit der Post genügen soll, ist dagegen bedenklich....mehr

Rz. 694 Zunächst sind insbesondere die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB [1387] sowie des § 305c Abs. 1 BGB zu prüfen.[1388]mehr

Rz. 1230 An einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners fehlt es auch bei einer Klausel in einem Vertrag über die Überlassung hochwertiger Software, nach der ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen muss, zu denen der Ersterwerber die Nutzungsrechte erworben hat.[2526]mehr

Rz. 933 Die Vereinbarung von Vertragsstrafen für den Fall bestimmter Vertragsverletzungen ist grundsätzlich zulässig.[1984] Typischerweise werden in Franchiseverträgen Vertragsstrafen für die Verletzung des Geheimhaltungsgebots und des Wettbewerbsverbots vorgesehen. Die Höhe der Vertragsstrafe muss – insbesondere unter Berücksichtigung des geringstmöglichen Vertragsverstoßes...mehr

Rz. 236 Verwendet der Architekt eine Klausel, die ihn für den Fall von "Gefahr im Verzug" und "fehlender Gelegenheit, ein Einverständnis des Bauherrn rechtzeitig zu erlangen" zum Eingehen finanzieller Verpflichtungen ermächtigt, ist dies wirksam.[529] Darüber hinaus darf der Architekt nur in sehr begrenztem Umfang, etwa zum Führen von Verhandlungen im Rahmen des Baugenehmigu...mehr

Rz. 319 Der Zeitraum, der für die Berechnung eines Schadensersatzes nach § 281 BGB vorzusehen ist, darf nicht im Belieben des Aufstellers stehen. Dabei kommt es auch hier entscheidend allein auf den Inhalt der Klausel an; in welchem Umfang der Klauselverwender von ihr Gebrauch macht, ist für die Beurteilung ihrer Wirksamkeit ohne Belang.[657]mehr

Rz. 642 Vertragsklauseln, nach denen sich die Getränkebezugsverpflichtung bei vorübergehender längerer Schließung der Absatzstätte um diesen Zeitraum verlängern soll, bedürfen einer differenzierten Betrachtung. Unbedenklich dürften sie dann sein, wenn der Verlängerungsgrund allein im Risikobereich des Gastwirts liegt und auch von ihm zu vertreten ist. Anderenfalls dürften di...mehr

Rz. 205 In einem Vorplanungsvertrag werden dem Architekten als Vorvertrag die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) übertragen und Honorarzone sowie Honorarsatz festgelegt.[446] Ein solcher Vorplanungsvertrag ermöglicht das gegenseitige "Kennenlernen" der Vertragsparteien.[447] Teils wird auch nur die Vorplanung (Leistungsphase 2) vereinbart, was aber n...mehr

Rz. 295 Eine Erstlaufzeit von drei Jahren ist grundsätzlich nicht unangemessen.[619] Soweit das gewählte Darlehen durch die Einspielergebnisse des Automaten amortisiert werden soll, wird man eine Laufzeit von fünf Jahren als angemessen ansehen dürfen.[620] Gegen Laufzeiten von zehn Jahren hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zwar zunächst Bedenken angemeldet,[621] sie s...mehr

Rz. 1597 Mietverträge, auch Wohnraummietverträge, können nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit jederzeit im Wege der Vereinbarung aufgehoben werden. Da es sich hierbei in der Regel um Individualvereinbarungen handelt, fällt eine Überprüfung nach §§ 307–309 BGB aus. Rz. 1598 Problematisch können allerdings Klauseln sein, nach denen der Mieter verpflichtet ist, im Falle der f...mehr

Rz. 2022 Abweichungen durch Einzelvereinbarung, nicht aber durch AGB, sind gegenüber Unternehmern bezüglich der in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB aufgezählten Gesetzesbestimmungen zulässig. Rz. 2023 Einzelvereinbarungen (nach dem Wortlaut des Gesetzes eine "Vereinbarung …, die im einzelnen ausgehandelt wird") in diesem Sinne schließen Rahmenvereinbarungen ein ("auch wenn sie für eine ...mehr

Rz. 1455 Die Klausel "Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung" verstößt gegen § 309 Nr. 1 i.V.m. § 306a BGB.[2936] Hierdurch kann eine Preisabrede, die grundsätzlich den Endpreis und damit die MwSt umfasst, ausgehebelt werden. Dies ist nicht vertretbar. Rz. 1456 Zu beachten ist, dass die Nichtangabe von Endpreisen einen Wett...mehr

Rz. 15 Arbeitnehmer als Partei des Arbeitsvertrags sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB,[24] Arbeitgeber Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB. Der Arbeitsvertrag ist deshalb stets Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB.[25] Vorformulierte Arbeitsverträge gelten deshalb als vom Arbeitgeber gestellt, soweit sie nicht nachweisbar auf Initiative des Arbeitnehmers verwendet wurden,...mehr

Rz. 930 Ein Nebentätigkeitsverbot ist in der Regel mit § 307 BGB vereinbar, wenn der Vertrag dem Franchisenehmer objektiv eine wirtschaftliche Vollexistenz ermöglicht.[1980] Rz. 931 Sowohl vertragliche als auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind grundsätzlich zulässig. Während der Dauer des Vertrags darf ein Wettbewerbsverbot die Dauer von fünf Jahren grundsätzlich nich...mehr

Rz. 291 Unwirksam ist die Garantie einer ununterbrochenen ganzjährigen Nutzung der aufgestellten Automaten mit der Ausnahme eines wöchentlichen Ruhetages, weil sie den Betriebsinhaber hindert, Betriebsferien zu machen.[612]mehr

Rz. 1393 Bei der AGB-rechtlichen Beurteilung von Leistungsbestimmungsrechten und Leistungsvorbehalten sind neben den Vorgaben der §§ 308, 309 BGB auch die grundsätzlichen Vorgaben, wie z.B. das Verbot überraschender Klauseln (§ 305b BGB) und die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Schranken zu beachten. Dies gilt sowohl für den Geschäftsverkehr...mehr

Rz. 902 Eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Franchiseverträgen nimmt regelmäßig auch die Pflicht des Franchisegebers ein, den Franchisenehmer bereits vor Vertragsschluss richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems zu informieren.[1903] Keinesfalls heißt dies, dass der Franchisegeber vor Vertragsschluss den Erfolg des Franchisesystems zu ...mehr

Rz. 1398 § 309 Nr. 2 BGB ist grundsätzlich auf alle vertraglichen Verhältnisse anwendbar und garantiert daher einen umfassenden Schutz vor unzulässigen Ausschlüssen bzw. Einschränkungen von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten. Arbeitsrechtliche Besonderheiten, die vorliegend gemäß § 310 Abs. 4 BGB bei der Anwendung von § 309 Nr. 2 BGB zu berücksichtigen wären...mehr