Fachbeiträge & Kommentare zu Maschinenrichtlinie

Die Struktur der neuen Richtlinie weicht etwas vom bisher gewohnten ab. Insbesondere die dem verfügenden Teil vorangestellten Erwägungsgründe Nr. 1–28 bereiten den Juristen bezüglich der Rechtsverbindlichkeit derzeit noch Kopfzerbrechen. Für den Praktiker enthalten diese Erwägungsgründe jedoch durchaus wertvolle Informationen über die Zielrichtung der Richtlinie und Hinweise ...mehr

Eine der umstrittensten Regelungen der alten Maschinenrichtlinie war, dass Maschinen, die nicht eigenständig funktionieren konnten, mit einer Herstellererklärung ausgeliefert wurden. In dieser wurde festgelegt, dass die jeweilige Maschine erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn sie den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie entspricht. Wesentliche Schwach...mehr

Wenn der Betreiber eine Maschine umbaut, stellt sich die Frage nach der sog. wesentlichen Änderung der Maschine. Bei jedem Maschinenumbau muss daher im Rahmen einer Risikobeurteilung festgestellt werden, welche Änderungen durchgeführt worden und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen dafür erforderlich sind. Sind in erheblichem Umfang neue oder zusätzliche Gefahren hinzuge...mehr

Überblick Der Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erstreckt sich nicht nur auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen, sondern auch auf die von Gütern, zumindest bei angemessener Installation, Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb. Außerdem ist neben der Sicherheit und entsprechender Maschinenausrüstung mit wirksamen Schutzeinrichtungen, Verkle...mehr

Nach der Fertigstellung der Risikobeurteilung sowie aller sonstigen erforderlichen Bewertungen stellt der Hersteller die EG-Konformitätserklärung nach den Anforderungen des Anhangs II aus und bringt das CE-Zeichen nach den Anforderungen des Anhangs III an der Maschine an. Damit erklärt und bescheinigt der Hersteller in eigener und alleiniger Verantwortung, dass die in Verkeh...mehr

Auch der Maschinenbetreiber kann in verschiedenen Fällen von den Anforderungen der Maschinenrichtlinie betroffen sein und wie ein Maschinenhersteller bzw. Inverkehrbringer behandelt werden. 2.6.1 Zusammenbau von Maschinen Wenn der Betreiber einzelne Maschinen zukauft und zu einer Gesamtanlage zusammenbaut, ist er verpflichtet, diesen Zusammenbau ebenfalls nach den Anforderunge...mehr

Mit der neuen Maschinenrichtlinie ist es gelungen, die bestehenden rechtlichen Anforderungen weiterzuentwickeln ohne die in der Praxis bewährten Verfahren und Abläufe mehr als notwendig zu verändern. Lediglich die bei der bisherigen Richtlinie bestehenden unklaren Regelungen wurden in rechtlich verbindlicher Form geregelt und geklärt, ohne dabei zusätzlichen Aufwand für die ...mehr

Die für die Konzipierung relevante Lebensdauer der Maschine beginnt mit ihrem Bau und endet mit ihrer Entsorgung (Komplexbetrachtung). Der Grundsatz der Gefährdungsvermeidung ist dabei oberstes Konstruktionsprinzip. Entsprechende Anforderungen sind in der EN ISO 12100 festgelegt. Ein wesentlicher Anspruch dabei ist, dass die Auswahl der Sicherheitsmaßnahmen keinen rein wirtsc...mehr

Der Begriff der Maschine wurde weiter konkretisiert und abschließend zusammengefasst. Demnach ist eine Maschine "eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die f...mehr

Wenn ein Betreiber für interne Zwecke eine Maschine oder Vorrichtung selbst baut oder bauen lässt, die der Definition für eine Maschine entspricht, gilt er als Hersteller/Inverkehrbringer dieser Maschine. Selbst wenn von dieser Maschine keine Gefahren ausgehen, müssen die Mindestanforderungen des Anhangs I bezüglich der Punkte Integration der Sicherheitstechnik, Typenschild und...mehr

Harmonisierte Normen werden im Mandat der Kommission durch CEN und CENELEC unter Berücksichtigung des Stands der Technik erarbeitet. Sie werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und müssen von den nationalen Normungsinstituten der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Die Kurzform für EU-harmonisierte Normen lautet EN für Europäische Norm. Mit der Übernahme der EN in das jewei...mehr

Wie bei Qualitätsmanagementsystemen ist auch bei der Maschinensicherheit das Prinzip der Rückverfolgbarkeit von großer Bedeutung. Daher muss die technische Dokumentation alle Unterlagen enthalten, die Aufschluss über die Herkunft von Zulieferteilen sowie den Prozess der Entwicklung und Konzipierung der Maschine geben. Außerdem ist der Umfang der Risikobeurteilung anhand ents...mehr

Der Hersteller ist nach dem Inverkehrbringen der Anlage verpflichtet, Marktbeobachtungen bezüglich der Sicherheit seiner Maschine durchzuführen. Bei festgestellten Mängeln, die die Sicherheit beeinträchtigen, muss er geeignete Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Maschine zu gewährleisten. Dies kann durch die direkte Beseitigung eines erkannten Mangels im Rahmen einer Se...mehr

Begriff Schutzzäune sind feststehende, trennende Schutzeinrichtungen, die im erforderlichen Sicherheitsabstand zu einer Gefahrenquelle angebracht sind und somit ein Erreichen letzterer verhindern. Wie alle feststehenden Schutzeinrichtungen dürfen sich Schutzzäune nur durch Einsatz von Werkzeugen entfernen lassen. Dies darf nur zum Zweck von Instandhaltungsarbeiten bei still...mehr

Die Maschinenrichtlinie sieht die Ausstattung jeder Einzelmaschine mit mindestens einer Not-Halt-Einrichtung vor. Bei verketteten Maschinen müssen sämtliche Not-Halt-Befehlsgeräte auf die Gesamtlinie wirken.mehr

Begriff Not-Halt-Befehlsgeräte sind Vorrichtungen an Anlagen und Maschinen, die bei Betätigung jederzeit und unabhängig vom Betriebszustand zum augenblicklichen Stillsetzen der entsprechenden Maschine führen. Diese Vorrichtungen sollen der Abwendung drohender sowie der Minderung auftretender Schäden dienen, ohne dabei zusätzliche Gefährdungen zu verursachen. Da die Not-Halt-...mehr

Begriff Industrieroboter sind flexible und universell verwendbare Arbeitsmittel. Nach der anwendungsspezifischen Programmierung sind sie in der Lage, einen Arbeitsablauf autonom durchzuführen und auf der Basis von Sensorinformationen in Grenzen an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Bedingt durch die schnellen und für den Bediener unvorhergesehenen Bewegungen wurden schon s...mehr

Bedingt durch die Unvorhersehbarkeit der Achsbewegungen werden hohe Anforderungen an die Sicherheit von Robotern gestellt. Die Gefahren bestehen in den für den Menschen oft unvorhersehbaren, komplexen Bewegungsmustern und starken Beschleunigungen, bei gleichzeitig enormen freigesetzten Kräften. Arbeiten neben einem ungesicherten Industrieroboter können zu schweren bis tödlic...mehr

Der erste Schritt im Rahmen der Bestandsaufnahme ist zunächst die Feststellung, welche Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung betrachtet werden müssen. Seit dem 1. Januar 1995 ist die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz) in Kraft. Diese setzt die EG-Maschinenrichtlinie in deutsches Recht um. Alle Maschinen, die nach diesem Zeitpunkt ...mehr

Ein Not-Aus-Taster ist neben dem normalen Aus-Taster immer zusätzlich erforderlich, um das Arbeitsmittel jederzeit sicher stillsetzen zu können. Gefahrbringende Bewegungen oder Prozesse müssen durch diese Notbefehlseinrichtung möglichst schnell gestoppt werden können, ohne zusätzliche Gefährdungen zu erzeugen (vgl. Abb. 2). Es wird mindestens ein Not-Aus-Taster am jeweiligen ...mehr

Aus der bisherigen Erfahrung bei der Nachrüstung von Alt-Arbeitsmitteln werden nachfolgend die Punkte des Anforderungskataloges beispielhaft dargestellt, die in der Praxis relativ häufig vorkommen und Nachrüstungen erfordern. Praxis-Tipp Gleichartige Arbeitsmittel Bei der Betrachtung der nachzurüstenden Arbeitsmittel lohnt sich ein Blick auf gleichartige, nach 1995 gebaute Arb...mehr

Wenn der Betreiber einzelne Maschinen zukauft und zu einer Gesamtanlage zusammenbaut, ist er verpflichtet, diesen Zusammenbau ebenfalls nach den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu betrachten. Besteht ein sicherheitstechnischer Zusammenhang der einzelnen Maschinen, so ist eine EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung der Gesamtheit von Maschinen erforderlich. Der Her...mehr

Die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) regelt das In-Verkehr-Bringen und somit den freien Warenverkehr von Maschinen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In der EG-Maschinenrichtlinie wird der Begriff "Maschine" sehr weit gefasst. Eine Maschine ist eine "Gesamtheit von Maschinen…die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktion...mehr

Begriff Als verkettete Anlage (Maschinenanlage, komplexe Anlage) wird im allgemeinen Sprachgebrauch eine Anlage aus mehreren Maschinen bezeichnet, die zusammenwirken sollen und dazu so angeordnet und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG werden neben den Einzelmaschinen auch Re...mehr

Steigförderer sind einfache Anlagen, für die generell die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der EG-Maschinenrichtlinie gelten. Da Stetigförderer meist einzeln in Verkehr gebracht werden, müssen sie entsprechend der Mindestanforderungen der Maschinenrichtlinie ausgestattet sein. D. h. insbesondere, dass an diesen Anlagen ein Typenschild vorhanden sei...mehr

Überblick Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und nach der Europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist grundsätzlich der Hersteller und Inverkehrbringer für die Sicherheit an Maschinen zuständig. In jedem produzierenden Gewerbe stehen jedoch ältere Maschinen, die vom Hersteller nicht nach den neuesten Erkenntnissen der Technik mit sicherheitstechnischen Einrichtun...mehr

Begriff Stetigförderer gehören zu den innerbetrieblichen Transportsystemen. Sie eignen sich für den Transport großer Materialmengen oder kontinuierlich benötigter Materialien auf festgelegten Strecken. Sie sind stetig (ständig) in Bewegung. Auch getaktete Montagebänder werden zu den Stetigförderern gezählt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Stetigförderer sind einfache...mehr

Überblick Der Beruf des Schuhmachers bzw. Schusters hat eine lange Tradition, da er zunächst mit der manuellen Herstellung der Hauptfußbekleidung, den Schuhen oder Stiefeln aus Leder, verbunden war. Erst ab etwa 1870 wurde die Herstellung handgefertigter Schuhe durch die maschinelle Schuhproduktion zurückgedrängt. Da die größte Anzahl von Schuhmachern im Reparaturbereich tät...mehr

1 Begriffsbestimmung "Gesamtheit von Maschinen" Gemäß Artikel 2 Buchstabe a 4. Gedankenstrich der MRL bzw. § 2 Nummer 2 Buchstabe d der Maschinenverordnung ist eine "Maschine" auch: eine Gesamtheit von Maschinen […] oder von unvollständigen Maschinen […], die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren.[1] 2 Anwendung...mehr

Die "Maschinenrichtlinie" der Europäischen Union (Richtlinie 98/37/EG) legt die wesentlichen Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit für Maschinen, die innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden, einschließlich spezifischer Anforderungen an Schwingungen fest. Die Maschinenrichtlinie fordert Hersteller, Importeure und Lieferanten von Maschinen unter anderem auf, Angabe...mehr

Stellen Sie sicher, dass Ihre Einkaufsabteilung bzw. die für Beschaffungen Zuständigen nur geeignete Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der arbeitschutzrelevanten Aspekte beschaffen. Hierzu gehören: Schwingungsemission, ergonomische Gestaltung, die dem Stand der Technik entsprechen, Sichtfeld für den Fahrer sowie Ihre betrieblichen Anforderungen. Jeder, der Maschinen für ei...mehr

Zur Bewertung inwieweit mehrere verbundene Maschinen bzw. unvollständige Maschinen eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der MRL sind, sollen die nachfolgend aufgeführten Entscheidungsschritte und das Schaubild (Abb. 1) Hilfestellung leisten. 1. Schritt Der produktionstechnische Zusammenhang ist dadurch charakterisiert, dass die Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen als Ge...mehr

Die "Maschinenrichtlinie" der Europäischen Union (Richtlinie 98/37/EG) legt die wesentlichen Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit für Maschinen, die innerhalb der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, einschließlich spezifischer Anforderungen an Vibrationen, fest. Die Maschinenrichtlinie fordert Hersteller, Importeure und Lieferanten von Maschinen unter and...mehr

Stellen Sie sicher, dass Ihre Einkaufsabteilung bzw. die für Beschaffungen Zuständigen nur geeignete Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der arbeitsschutzrelevanten Aspekte beschaffen. Hierzu gehören: Vibrationsemission, ergonomische Gestaltung, die dem Stand der Technik entsprechen sowie Ihren betrieblichen Anforderungen. Die Hersteller (und Importeure, Lieferanten und Werk...mehr

Gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt 1 ist damit von Bedeutung, dass ein produktionstechnischer Zusammenhang dadurch gegeben ist, dass die einzelnen Maschinen bzw. unvollständigen Maschinen als Gesamtheit in einer Weise angeordnet sind, dass sie als geschlossene Einheit anzusehen sind (hier wird insbesondere auf die zusammenhängende Aufstellung abgehoben) und die einzelnen ...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Bearbeitungsmaschine Sie kaufen eine Bearbeitungsmaschine bei einem Hersteller aus einem EU-Mitgliedstaat. Als diese bei Ihnen aufgestellt wird, stellen Sie fest, dass einige Gefahrstellen nicht abgesichert sind. Sie stellen bei den einzelnen Funktionsprüfungen fest, dass es einen Zustimmschalter mit Kabel gibt, mit dem die Anlagen auch bei überbrü...mehr

1) Wer muss das CE-Zeichen an der neuen Maschine anbringen? Der Hersteller der verwendungsfertigen Maschine muss das CE-Zeichen anbringen und eine Konformitätserklärung ausstellen. Sie müssten die CE-Kennzeichnung selbst anbringen, wenn Sie mehrere nicht verwendungsfähige Maschinen zusammenfügen. In diesen Fällen müssen Sie die Konformität der Gesamtanlage herstellen. Die ein...mehr

Unfälle infolge mangelnder Sicherheit neuer Maschinen sind zwar seltener geworden, aber sie treten immer noch auf. Die notwendige CE-Kennzeichnung und die Konformitätserklärungen auf Grundlage der Maschinenrichtlinie haben hier nur bedingt zu einem gestiegenen Sicherheitsniveau geführt. Im Gegenteil, viele Firmen, die neue Maschinen kaufen, gehen davon aus, dass diese sicher...mehr

Begriff Die Herstellung von Gegenständen aus Blech kann durch Werkstoffumformung erfolgen. Eines der gebräuchlichsten Verfahren ist das Biegen. Es gibt das "Schwenkbiegen" und das "Gesenkbiegen". Die Abkantbank ist eine handbetriebene Schwenkbiegemaschine. Die Abkantpresse ist eine kraftbetriebene Schwenkbiegemaschine. Bei beiden Biegearten werden grundsätzlich Bleche einges...mehr

Neue Maschinen müssen ein CE-Zeichen besitzen, wenn sie in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen. Die Kennzeichnungspflicht gilt ausschließlich für verwendungsfertige Maschinen. Verwendungsfertige Maschinen müssen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhang I 2006/42/EG erfüllen. Verwendungsfertig sind Maschi...mehr

Überblick Verwendungsfertige Maschinen müssen ein CE-Zeichen und eine Konformitätserklärung des Herstellers besitzen (EG-Maschinenrichtlinie). Der Hersteller versichert mit der CE-Kennzeichnung seiner Maschine, dass diese den aktuellen EG-Richtlinien entspricht. Maschinen dürfen innerhalb der EU nur in Verkehr gebracht werden, wenn von ihnen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch ke...mehr

Die CE-Kennzeichnung von neuen Maschinen ist eine rechtliche Vorgabe, die der Sicherheit der Beschäftigten dienen soll. Maschinen, die die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, sollen sicher sein. Für Sie als Kunden ist die Kennzeichnung eine Orientierung, dass der Hersteller alle notwendigen Anforderungen erfüllt hat. Das bestätigt er mit seiner rechtsverbindliche...mehr

Hersteller von Maschinen bringen das CE-Zeichen selbst an. Es ist also kein Prüfzeichen! In der Praxis verlassen sich viele Unternehmen darauf, dass Maschinen, die sie mit CE-Zeichen kaufen, auch wirklich sicher sind. Dies ist jedoch in einigen Fällen eine trügerische Annahme. In der Praxis weisen Maschinen Mängel auf, obwohl der Hersteller "angeblich" alle einschlägigen Rich...mehr

Die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt immer der Arbeitgeber.[1] Sie wird aber im Rahmen einer Pflichtenübertragung in vielen Unternehmen zumindest teilweise an die Führungskräfte delegiert.[2] Sie dürfen Ihren Mitarbeitern nur Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die keine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten darstellen.[3] Sie müssen also sicher...mehr

Der Hersteller oder Lieferer einer mechanischen Leiter muss der gelieferten mechanischen Leiter eine Gebrauchsanleitung beifügen. Auf der Basis der Gebrauchsanleitung hat der Betreiber der mechanischen Leiter eine Betriebsanweisung aufzustellen und diese an der Verwendungsstelle bereitzuhalten. Die Betriebsanweisung muss mindestens Angaben enthalten über: Sicherung gegenüber ...mehr

Anhang 1 enthält die besonderen Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel. Dies entspricht weitgehend den Anhängen 1 Nummer 3 und 2 Nummer 3, 4 und 5 der abgelösten Verordnung. Inhaltlich sind diese Bestimmungen aus dem Anhang I Nummer 3 und Anhang II Nummer 3 und 4 der Richtlinie 2009/104/EG "Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsm...mehr

Wichtig Neue Ordnungswidrigkeiten In § 22 BetrSichV wurden zahlreiche neue Ordnungswidrigkeitentatbestände aufgenommen, u. a. in Bezug auf die Verwendung mängelbehafteter Arbeitsmittel oder die Vollständigkeit und Aktualität der Gefährdungsbeurteilung. Insgesamt werden 32 Ordnungswidrigkeitentatbestände gemäß § 25 Arbeitsschutzgesetz und 10 gemäß § 39 Abs. 1 Produktsicherheit...mehr