Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Behördenrundschreiben AAFisc 14/2014 vom 04.04.2014). Bei Leistungen an die öff...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.5 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug i. g. Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätes...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Vorsteuerüberschuss

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern die Vorsteuer die Ausgangsumsatzsteuer übersteigt, kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Erstattung von Vorsteuerüberhängen wünscht oder die Überhänge vorträgt, um sie in den folgenden vier Jahren mit der Ausgangsumsatzsteuer zu verrechnen. Die Erstattung von Vorsteuerüberhängen kann entweder in der letzten Voranmeldung eines Jahr...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Befreite Umsätze

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufgaben der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sind in § 275 SGB V beschrieben. Diese Dienste erbringen gegenüber den Krankenkassen und deren Verbänden Begutachtungs- und Beratungsleistungen. Dabei wird der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nach konkretem Auftrag durch die Krankenkassen oder ihre Verbände tätig. So h...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges sind die folgenden Lieferungen von Waren und sonstigen Leistungen steuerbefreit (§§ 28–41 MwStG): Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Postdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, Finanz- und Versicherungstätigkeiten, Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen, Gesundheitswesen und Dienstleist...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.2 Im Ausland steuerbare Umsätze

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch Umsätze, deren Liefer- bzw. Leistungsorte bei Anwendung der Ortsbestimmungen gem. §§ 3ff. UStG im Ausland liegen, die also bei Anwendung der Regelbesteuerung in Deutschland nicht steuerbar wären, werden i. R. d. Pauschalierung des § 24 UStG mit erfasst. Die deutschen Pauschalsteuersätze sind somit auch auf diese Umsätze anzuwenden. Vorst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.23 Entstehung der Steuer bei Auslagerung aus einem Umsatzsteuerlager (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 UStG)

Rz. 123 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Fall des § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2 Stromspotgeschäfte mit negativem Kaufpreis

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die OFD Rheinland hat mit Verf. vom 26.04.2007, Az: S 7100 – 1024 – St 432, Ziff. 2 zur Frage des Leistungsortes von Stromspotgeschäften mit negativem Kaufpreis Stellung genommen. Hierbei handelt es sich um eine bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung, die i. R. v. Außenprüfungen bei Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft einheitlich ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Storno, Umbuchungs- und Änderungsgebühren

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Tritt der Reisende vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurück und hat er für diesen Fall eine in dem Reisevertrag vorab vereinbarte Entschädigung zu entrichten (Stornogebühr), liegt beim Reiseveranstalter echter Schadensersatz vor. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass zivilrechtlich ein Rücktrittsrecht besteht, auch, wenn der Reiseveranstalt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Bestellung eines Vereinsbetreuers

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird mit Einwilligung eines Betreuungsvereins ein Vereinsbetreuer bestellt, wird dieser hinsichtlich des Aufwendungsersatzes und der Vergütung einem Berufsbetreuer gleichgestellt. Der Unterschied zum Berufsbetreuer ist, dass die Ansprüche nicht vom Vereinsbetreuer selbst, sondern vom Verein geltend gemacht werden können (§ 1908e BGB). Aus die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.25 Aufzeichnungspflichten

Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Pauschalbesteuernde Landwirte sind gem. § 67 UStDV für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von den umfangreichen Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG weitgehend befreit. Sie müssen einzig die Bemessungsgrundlagen für ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG aufzeichnen. Außerdem müssen aus ihren ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wichtigsten unechten Steuerbefreiungen betreffen: Finanzumsätze (§ 4 Nr. 8 UStG), Verkauf von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG), Versicherungsumsätze (§ 4 Nr. 10 UStG), Umsätze von Versicherungs- und Bausparkassenvertretern (§ 4 Nr. 11 UStG), Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 UStG), Leistungen von Wohnungseigentümerge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Rechtsentwicklung

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c Abs. 2 UStG wurde durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004 (vgl. Rz. 1 ff.) eingefügt und ersetzt die zuvor in § 14 Abs. 3 UStG a. F. enthaltenen Regelungen. Ergänzend sehen § 14c Abs. 2 S. 3–5 UStG in Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung eine Berichtigungsmöglichkeit auch für den unberechtigten Steuerausweis vor.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 23a UStG wurde auf der Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe in Art. 281 der MwStSystRL umgesetzt. Mitgliedstaaten, in denen die Regelbesteuerung von kleinen Unternehmen wegen deren Tätigkeit oder Struktur Probleme bereitet, können unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen nach Konsultation des M...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.2 Versendung oder Beförderung durch den Lieferer

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 11). Über den Verweis in § 3c Abs. 3 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Beförde...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.4.3 Transportleistungen

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Transportleistungen und relevante Nebenleistungen an Unternehmer gibt es grundsätzlich keine Sonderregel zur Ortsbestimmung. Wenn jedoch der Ort der Leistung an sich im Vereinigte Königreich läge und die Beförderung oder, im Falle von Nebenleistungen, die physische Erbringung vollständig außerhalb des Vereinigten Königreichs stattfindet, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.4 Verbrauchsteuerpflichtige Waren

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren kann der Nachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV entweder bei der Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung (vgl. Abschn. 6a.5. Abs. 12 und 13 UStAE und Muster in Anlage 6 zum UStA...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4 Versicherungsvermittlung im Internet

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Internet ersetzt im zunehmenden Maße die klassischen Vertriebskonzepte für Versicherungsprodukte. Neben den Online-Portalen der Versicherer, die sich auf den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet spezialisiert haben, haben sich inzwischen auch eine Vielzahl von Internetplattformen am Markt etabliert, auf denen die Nutzer der Webseite ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Prätzler, Umsatzsteuerpflicht für Umsätze in Zolllagern ("Profitube"), jurisPR-SteuerR 7/2013 Anm. 5. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch den Wegfall der Binnengrenzen zum 01.01.1993 wurde ein neues Kontrollverfahren zur Überwachung des i. g. Warenverkehrs eingeführt. Zu dessen Erfüllung sind die Finanzbehörden auf die Mitwirkung der Unternehmer angewiesen. Für die Vorlage von diesbezüglichen Geschäftspapieren ist § 18d UStG die gesetzliche Legitimation. Rz. 2 Stand: 6. A. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.4.7 Eintrittsberechtigungen, Restaurationsleistungen, u. a. Leistungen

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei bestimmten Leistungen ist der Ort der Leistung dort, wo diese tatsächlich erbracht werden. Betroffene Leistungen sind Leistungen i. Z. m. kulturellen, künstlerischen, sportlichen, wissenschaftlichen, bildenden, unterhaltenden oder ähnlichen Aktivitäten an Nicht-Unternehmer, Eintrittsberechtigungen zu kulturellen, künstlerischen, sportlichen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.6 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG betrifft Werkstätten für behinderte Menschen und deren angegliederte Betreuungseinrichtungen, die nach § 225 SGB IX durch die zuständige Behörde anerkannt sind (vgl. Abschn. 4.16.5. Abs. 9–11 UStAE). Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG (Ort der Lieferung beim Fernverkauf), § 3e UStG (Ort der Lieferungen und Restaurationsdienstleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn) und § 3g UStG (Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität) gehen den Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG vor.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.4.1.3 Regelung ab 01.10.2014

Rz. 59c Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den in § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger ab 01.10.2014 nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Bauleistungen erbringt; davo...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Die Leistenden: Wohnungseigentümergesellschaften

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind ausschließlich Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften i. S. d. WoEigG. Nicht steuerfrei sind daher die Leistungen einer Kapitalgesellschaft, die Wohnbauten errichtet, einzelne Wohneinheiten nach Teilung (§ 8 WoEigG) veräußert und sich in den Kaufverträgen das Recht sichert, die Wohneinheiten zu verwalten. Auch auf Leis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.6 Telekommunikationsleistungen (§ 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 11 UStG) mit Drittlandsbezug – Rechtslage vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2014

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über den neuen § 3a Abs. 8 S. 2 UStG erhielt die vormalige Verwaltungsregelung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine gesetzliche Grundlage. Das JStG 2010 regelte in der damals neuen Vorschrift ausdrücklich, dass diese B2C-Leistungen abweichend von § 3a Abs. 1 UStG als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln sind, wenn die nämlichen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Ordnungswidriges Verhalten des Fiskalvertreters

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ordnungswidriges Verhalten des Fiskalvertreters ist gegeben, wenn entgegen § 14a Abs. 1 S. 3 UStG das Doppel der Rechnung nicht aufbewahrt wird; die ZM nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird; die in § 18d S. 3 UStG bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Öffentlich-rechtlich geprägte Rechtsverhältnisse

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistungen werden regelmäßig von den Agenturen für Arbeit bzw. den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezahlt, wobei das Verhältnis zwischen dem Sozialleistungsträger (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) und der leistungserbringenden Einrichtung im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet, aber ebenso wie das Verhältnis zwisc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 13 UStG begünstigt zunächst bestimmte Verwaltungsleistungen, nämlich die Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch; die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums; die sonstige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. 2.5.1.1 Allgemeines Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.4.3 Weitere Entstehungstatbestände

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 78 UZK regelt das Entstehen der Zollschuld im Rahmen von Zollpräferenzbehandlungen. Art. 79 Abs. 1 Buchst. b) UZK sieht das Entstehen der Zollschuld vor bei Pflichtverstößen i.Z.m. der Endverwendung (z. B. bei Verstößen gegen die Zollbefreiungen der ZollbefreiungsVO). Art. 79 Abs. 1 Buchst. c) UZK schließlich betrifft die Überlassung von W...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach griechischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Griechenland vergütet aktuell daher nur an Antragsteller aus der Schweiz oder aus Norwegen. Britische Unternehmen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit Blinde als natürliche Personen sowie Inhaber von Blindenwerkstätten und die Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten. Für Körperschaften oder Personenvereinigungen kommt lediglich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG für die dort abschließend aufgezählten begünstigten Umsätze in Betracht.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.4 Angaben in der Rechnung

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der sinngemäßen Anwendung des § 14 Abs. 4 S. 1 UStG ist zu beachten, dass in der Rechnung darauf hinzuweisen ist, dass über eine noch nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird (vgl. Abschn. 14.5. Abs. 16 S. 5 Nr. 5 S. 3 UStAE und Abschn. 14.8. Abs. 1 S. 1 UStAE). Um den Anforderungen des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG zu entsprechen, muss d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 47a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen (vgl. Art. 33a Mehrwertsteuergesetz). Grundsätzlich ist hierfür eine von den Behörden erteilte besonde...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 50 i. V. m. Schedule 12 Art. 6 Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.3 Bescheinigung des Gastmitgliedstaates

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die genannten Einrichtungen und Personen ist die Steuerbefreiung auch von den Voraussetzungen und Beschränkungen abhängig, die im Gastmitgliedstaat gelten. Der Unternehmer hat als Voraussetzung der Steuerbefreiung zwingend mit der ihm vom Abnehmer ausgehändigten und für diesen durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaate...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.2 Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber

Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Kreditinstitut als Sicherungsnehmer ist seinerseits berechtigt, auf den Weiterverkauf der Gegenstände die Differenzbesteuerung anzuwenden (vgl. § 25a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b UStG). Rz. 173 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage für diesen Umsatz beträgt jedoch 0 EUR, weil der tatsächliche Verkaufspreis und der hiervon ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach italienischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Dies bedeutet, dass Italien Vorsteuerbeträge nur vergütet, wenn das andere Land dies ebenfalls an italienische U...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.4 Vorsteuererstattungsverfahren (§ 66a kroUStG)

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die keine Umsätze im Inland erzielen oder nur steuerfreie Beförderungsleistungen und mit der Beförderungsleistungen verbundene Nebenleistungen ausführen oder nur Umsätze ausführen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, können ihre Vorsteuer im Erstattungsverfahren geltend machen. Rz. 120 Stand: 6....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG sieht keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs vor, sodass er für alle Unternehmer gilt, die einen Fernverkaufstatbestand erfüllen. Insbesondere spielt die Ansässigkeit des Unternehmers keine Rolle, sodass auch im Ausland ansässige Unternehmer den Tatbestand verwirklichen können.mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2 Nicht-EU-Unternehmen

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten können einen Vorsteuervergütungsantrag nach der 13. Richtlinie einreichen. Die Vorsteuervergütung setzt nach bulgarischem Recht eine Gegenseitigkeit mit dem Sitzstaat des Antragstellers voraus. Aktuell besteht u. a. mit folgenden Staaten Gegenseitigkeit: Großbritannien, Island, Israel, Kanada, Nordmazedoni...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Räumlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG betrifft nicht die i. g. Beförderung (vgl. Heidner in Bunjes, § 4 Nr. 3 Rn. 5). Der geografische Anwendungsbereich ändert sich damit in Abhängigkeit von der Ausdehnung der EU (so nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab 01.01.2007, zu den Folgen vgl. BMF vom 26.01.2007, Az: IV A 2 – S 7058 – 26/06, BStBl I 2007, 2...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.6 Einlageentsteuerung

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einlageentsteuerung ist das Gegenstück zum Eigenverbrauch. Sie findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt des Empfangs der Lieferung, der Dienstleistung oder bei der Einfuhr nicht gegeben waren, jedoch später eintreten. In diesen Fällen kann die früher nicht in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschließlich ihr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.4 Fehlbeurteilungen

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat ein Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten Umsatz § 13b Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. Abs. 5 S. 1 HS 2 und S. 3 UStG angewandt, obwohl die Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, ist diese Handhabung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger bis zum 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Versorgung von Kriegsschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind danach die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung von Kriegsschiffen auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Küstengebietes i. S. d. Zollrechts angelaufen werden soll. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Voraussetzung der Steuerbefreiung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.2 Prüfung, ob das Kfz verwendbare Bestandteile enthält

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das vorlegende Gericht muss prüfen, ob die wiederverkauften Fahrzeuge noch Bestandteile enthielten, die die Funktionen behalten haben, die sie im Neuzustand hatten, und die daher in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind, oder ob die Fahrzeuge nicht in Wirklichkeit verkauft wurden, um einfach verschrottet oder...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.4 Aufbewahrung der Ausfuhrbelege

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur grundsätzlichen Möglichkeit der Aufbewahrung von Ausfuhrbelegen in ggf. elektronischer Form siehe Abschn. 6.5. Abs. 4 UStAE. Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Thema der Vernichtung zuvor digitalisierter Ausfuhrbelege hat erheblich an Relevanz verloren, seit im unternehmerischen Verkehr der digitale Ausfuhrnachweis über ATLAS den Regel...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Ausrüstung von Luftfahrzeugen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind auch die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind. Der Begriff "Ausrüstungsgegenstände" orientiert sich an der Auslegung zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG (s. Abschn. 8.2. Abs. 6 S. 1 UStAE). Die Ge...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.12.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 6, Abs. 7 UStG sind die Nachfolgebestimmungen zu § 1 UStDV . Abschn. 3a.14. UStAE setzt daher – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 107–110 – auf Abschn. 42 UStR 2008 auf und aktualisiert und erweitert die Bestimmungen.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG kann das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen dem Unternehmer der eine bestimmte Gesamtumsatzhöchstgrenze nicht überschreitet oder von der Verpflichtung, Bücher zu führen, nach §§ 140f. AO befreit ist oder Umsätze aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, gestatt...mehr