Meldeverfahren

Nach 2 Jahren Praxis gibt es eine ernüchternde Bilanz beim Qualifizierten Meldedialog: Zu viel Aufwand für Arbeitgeber und Krankenkassen und ein geringer Nutzen. Der geplante Wegfall des Sozialausgleiches soll daher genutzt werden, um auch das Dialogverfahren neu auszurichten.

Die elektronische Betriebsprüfung (euBP) wurde am 1.7.2012 eingeführt. Die Nachfrage nach der euBP ist verhalten: Erst rund 1.000 euBP haben in der Pilotphase stattgefunden. Das euBP-Verfahren wurde bereits optimiert und wird ab 1.1.2014 erneut verbessert.

Seit 2013 gilt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Doch viele Minijobber lassen sich befreien, andere sind von vornherein rentenversicherungsfrei. Die Minijob-Zentrale informiert, wann die Beitragsgruppe "0" zur Rentenversicherung verwendet wird.

Wird eine Beschäftigung nach Krankengeldbezug nicht wieder aufgenommen, ist vom Arbeitgeber eine Abmeldung zur Sozialversicherung abzugeben. Hierfür ist der besondere Abgabegrund 34 zu verwenden. Häufige Fehlerquelle: In diesen Meldungen wird oft ein falscher Zeitraum angegeben.

Bei der Abgabe von SV-Meldungen ist darauf zu achten, dass für jeden "Beschäftigungsbetrieb" die richtige Betriebsnummer verwendet wird. Unternehmen mit mehreren Beschäftigungsbetrieben haben auch mehrere Betriebsnummern. Für sie gelten im Meldeverfahren besondere Spielregeln.

Datenschutz und insbesondere der Schutz von Arbeitnehmerdaten hat hohe Brisanz. Im Meldeverfahren und den Meldungen zur Sozialversicherung fließen die Arbeitnehmerdaten in unterschiedliche Kanäle. Der gesetzlich verankerte Sozialdatenschutz beugt dem Datenmissbrauch vor.

Die GKV-Monatsmeldung verursacht in der Entgeltabrechnung nach wie vor viele Probleme im Handling. Der GKV-Spitzenverband hat jetzt auf viele Fragen eine Antwort geliefert.

Ab 2014 soll die Abgabefrist für die DEÜV-Jahresmeldung auf den 15. Februar vorverlegt werden. Entgeltabrechner befürchten Mehrarbeit, da durch die Märzklausel bis Anfang April häufig Korrekturen des Vorjahres erfolgen müssen.

Im Projekt OMS liegen erste Zahlen auf dem Tisch. Der jetzt veröffentlichte gut 160 Seiten starke Bericht zeigt, was die bestehenden Meldeverfahren kosten. Erstmalig wurde auch ermittelt, wie hoch die Arbeitgeberkosten für Meldungen sind.

Projekt OMS soll die künftigen Verfahren zum Austausch von Meldungen und Bescheinigungen festlegen. Im ersten Schritt wurden u. a. eine Ist-Aufnahme vorgenommen und Kosten ermittelt. Zu erwarten ist: den Löwenanteil der Kosten tragen die Arbeitgeber.

Durch das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ müssen Neuerungen bei den Meldungen von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls berücksichtigt werden.

Der Meldegrund "34" wird ab 1.1.2013 auch auf Fälle erweitert, in denen das Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats endet - bislang war das bei einem vollen Monat möglich.

Die Minijob-Reform führt mit ihren Übergangsregelungen dazu, dass bei einer häufigen Fallkonstellation anstelle der maschinellen Meldung ersatzweise eine Papiermeldung abgegeben werden muss.

Eine umfangreiche Abschlussdokumentation zur Ist-Aufnahme der bestehenden Meldeverfahren der Projektgruppe OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) wurde termingerecht am 31.8.2012 fertiggestellt und am 25.9.2012 veröffentlicht.

Die Qualität der Entgeltmeldungen ist noch immer nicht ausreichend. Der Lohnnachweis zur Unfallversicherung in Papierform bleibt auf Jahre hinaus erhalten.

Die GKV-Monatsmeldung muss zum 1.1.2013 angepasst werden. Es werden zusätzliche Angaben für die korrekte Ermittlung des Gleitzonenentgelts, bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze und bei Altersteilzeit eingeführt.

Der GKV-Spitzenverband hat klargestellt, welcher Schlüssel für Altersrentner im Bundesfreiwilligendienst zu verwenden ist. Die Frage war aus der Praxis entstanden, weil zunehmend auch ältere Menschen ehrenamtlich tätig sind.