Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Ein Mietzinsanspruch ist in einem Mahnbescheid nicht hinreichend individualisiert, wenn - bei Inbetrachtkommen mehrerer Verträge - ein falsches Vertragsdatum angegeben wird, außerdem nicht ersichtlich ist, dass aus abgetretenem Recht geklagt wird und zudem - auch über etwaige Vorkorrespondenz - nicht ersichtlich ist, für welchen Zeitraum Mietzinsansprüche geltend ge...mehr

Leitsatz Ein bisher zum Privatvermögen gehörender Gebäudeteil, der nunmehr für fremde gewerbliche Zwecke vermietet wird, bleibt Privatvermögen, auch wenn der Steuerpflichtige einen weiteren, schon vorher für fremde betriebliche Zwecke vermieteten Gebäudeteil dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet hat (Anschluss an BFH, Urteil vom 10.11.2004, XI R 31/03, BStBl II 2005, ...mehr

Leitsatz Die Schriftform des langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn der Vermieter mit dem Altmieter schriftlich vereinbart, dass der Neumieter in den Vertrag eintritt und dieser der Vertragsübernahme formlos zustimmt. Sachverhalt Im Urteilsfall hatten der gewerbliche Mieter, eine Firma, und der Vermieter einen zehnjährigen Mietvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen. ...mehr

Leitsatz Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung der Miete nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf. Fakten: Die Parteien streiten über die vorzeitige Beendigung eines befristeten Gewerbemietvertrags....mehr

Leitsatz Anordnung der Zwangsverwaltung als Titel auf Herausgabe (hier: einer Mietkaution vom Schuldner) Normenkette § 150 Abs. 2 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter ist befugt, vom Schuldner (Wohnungseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter der Wohnung geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stel...mehr

Leitsatz Die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen beginnt zu laufen, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Dies gilt auch, wenn die Ansprüche erst später entstehen. Allerdings kann die Verjährungsfrist nicht vor Mietvertragsende beginnen. Fakten: Der Vermieter fordert Schadensersatz wegen nicht ...mehr

Leitsatz Veranlasst der Mieter durch Pflichtverletzung den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, so hat er diesem den durch die Kündigung entstandenen Schaden (sog. Kündigungsfolgeschaden) zu ersetzen. Bei einem befristeten Mietvertrag kommt es insoweit nicht auf die streitige Frage einer Vorenthaltung der Mietsache an, wenn es dem geschädigten Vermi...mehr

Leitsatz Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlicher Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG; § 307 Abs. 1, 2 BGB (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Kommentar In einem Mietvertrag über Gaststättenräume in einem Einkaufszentrum waren u. a. folgende Klauseln enthalten:...mehr

Leitsatz Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters - sofern kein Fristenplan vereinbart ist - fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht. Gerät der Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses mit der Durc...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Erhaltungslast gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen in einem Einkaufszentrum ist nur wirksam, wenn sie in einem genau bestimmten und zumutbaren Rahmen erfolgt. Unter dem Gesichtspunkt mangelnder Klarheit und Verständlichkeit und massiver Abweichung vom gesetzlichen Leitbild hat der BGH folgende Klausel zur Übertragung der Erhaltungslast...mehr

Leitsatz Wie im Wohnungsmietrecht führt auch in Formularmietvertrag über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer Klausel über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffektes zur Unwirksamkeit beider Klauseln. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um die Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparat...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden. Fakten: Die Parteien eines Gewerbemietvertrags streiten darüber, ob die Mietminderung anhand der Bruttomiete (inklusive aller Nebenkosten) oder der Nettokalt- oder ...mehr

Leitsatz Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln. Fakten: Der Pächter hatte die Pachträume unrenoviert und ohne Schönheitsreparaturen durch...mehr

Leitsatz Die Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete, d.h. der eigentliche Mietzins einschließlich aller Nebenkosten. Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung gezahlt werden. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war strittig, auf welcher finanziellen Grundlage eine Mietminderung nach § 536 BGB stattf...mehr

Leitsatz Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten können nicht "uferlos" in einem Formularmietvertrag auf einen Gewerberaummieter übertragen werden Normenkette §§ 536, 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB; §§ 27, 28 II. BV Kommentar Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Hö...mehr

Leitsatz Welcher Zustand der Mietsache vertragsgemäß ist, richtet sich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss und danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben. Bei wesentlicher Änderung der Mietsache zwischen Besichtigung und Vertragsschluss muss der Vermieter den Mieter auf die Änderung hinweisen. Andernfalls schuldet der Vermieter den Zustand als...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung zu erstellen, die unverändert als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann. Fakten: Die vermietenden Wohnungseigentümer hatten die vom Verwalter gefertigten Jahreseinzelabrechnungen unverändert zur Nebenkostena...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter muss keine Einzelabrechnung vorlegen, die unverändert auch als mietrechtliche Nebenkostenabrechnung zu verwenden ist Beteiligung am Verfahren Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; § 675 BGB Kommentar Vom Verwalter kann nicht verlangt werden, dass er bei einer vermieteten Wohnung in der Einzelabrechnung die mietrechtlich umlagefähigen Nebenkosten nach Maßgabe d...mehr

Leitsatz Bei einer nachträglichen Erhöhung der Grundsteuer durch das Finanzamt kann der Vermieter eine schon bezahlte Betriebskostenabrechnung korrigieren und die erhöhten Kosten der Grundsteuer nachträglich auch dann umlegen, wenn das Mietverhältnis inzwischen nicht mehr besteht. Fakten: Der Vermieter verlangt nach Mietende vom Mieter eine Nachzahlung von Betriebskosten wege...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung die Betriebskostenvorauszahlungen nicht, können die abgerechneten Betriebskosten bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen auch dann nachgefordert werden, wenn der Vermieter die Abrechnungsfrist versäumt hat. Das gilt auch, wenn der Mieter Vorschüsse wegen Geltendmachung eines Zurückbehaltu...mehr

Leitsatz Der Mieter kann vom Vermieter wegen Besorgnis von Gesundheitsgefährdung nicht die Einstellung des Betriebs einer Mobilfunksenders verlangen, wenn maßgebliche Grenzwerte eingehalten sind. Fakten: Der Mieter verlangt vom Eigentümer und Vermieter die Einstellung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, weil eine dauerhafte Belastung mit elektromagnetischer Strahlung auc...mehr

Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung von Grundstücken die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser sowie von Stellplätzen im Hafen für die Lagerung dieser Boote an Land umfasst. 2. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass der Begriff "Fahrzeuge" Boot...mehr

Leitsatz Art. 4 Abs. 1 bis 3 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hatte, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinn dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entspr...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Vermietung von Bootsplätzen in einem Jachthafen sowie die Vermietung von Bootsstellplätzen an Land für die Winterlagerung von Sportbooten als Grundstücksvermietung steuerfrei im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchst. b oder als die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen im Sinne von Artikel 13 Teil B Bu...mehr

Leitsatz Ein Mieter mit russischer Staatsangehörigkeit hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, wenn die Wohnung mit Kabelanschluss versehen ist, über welchen der Mieter durch Installation eines zusätzlichen Decoders fünf russische Programme empfangen kann. Fakten: Der Mieter ist russischer Staatsangehöriger. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluss versehen...mehr

Leitsatz 1. Ein Grundstück, das die Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten vermieten, damit dieser es der Gesellschaft im Rahmen eines Pachtvertrags zur Nutzung überlässt, kann auch dann Sonderbetriebsvermögen II darstellen, wenn der Mietvertrag langfristig, der Pachtvertrag jedoch (nur) auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist. 2. Das beim BVerfG unter dem...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter nach einer Abmahnung die Miete noch dreimal unpünktlich, kann der Vermieter fristlos kündigen Fakten: Der Mieter war mit der Zahlung der Miete häufig in Verzug geraten. Der Vermieter hatte ihn aufgefordert, in Zukunft pünktlich zu zahlen und diese Abmahnung mit einer Kündigungsdrohung verbunden. Auch in den drei der Abmahnung folgenden Monaten hatte ...mehr

Leitsatz 1. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortführen kann. 2. Zu den dinglichen Nutzungsrechten, deren Bestellung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der USt befreit ist, gehört die Grunddienstbarkeit i.S.d. §§ 1018 ff. BGB, wenn der Nutzungsberechtigte ...mehr

Leitsatz Die Vermietung eines einzelnen beweglichen Wirtschaftsguts führt prinzipiell zu sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG. Bei der Vermietung beweglicher Gegenstände kann eine gewerbliche Tätigkeit erst angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermieterleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gew...mehr

Leitsatz Der Vermieter hat bei Leerstand keinen Anspruch gegen den Mieter auf Änderung des Verteilungsschlüssels, wonach bestimmte Betriebskostenpositionen (Wasser, Müll, Strom) nur nach der Fläche der vermieteten Wohnungen umgelegt werden und die Leerstandsflächen herauszurechnen sind. Fakten: Der Vermieter verlangt vom Mieter wegen Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund vo...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Bezeichnet der Mieter den Vermieter als "dumme Kuh" und "Arschloch", stellt dies eine erhebliche Vertragsverletzung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt. Beleidigungen per SMS müssen dem Mieter zugeordnet werden können. Fakten: Der Mieter hatte dem Vermieter SMS geschrieben, in denen er ...mehr

Leitsatz Ohne abweichende Vereinbarung beginnt die Mietzahlungspflicht mit Übergabe des Mietobjekts (hier: Restaurant) in vertragsgemäßem Zustand und nicht erst mit dessen Eröffnung. Obwohl den Vermieter die Beweislast für die rechtzeitige Gebrauchsgewährung trifft, muss der fristlos kündigende Mieter substantiiert darlegen, dass im Zeitpunkt der Kündigung die Nichteinhaltun...mehr

Leitsatz Kündigt der Vermieter ein Wohraummietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 659 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen ohne weiteres die fristgemäße Kündigung. Die nachträgliche Zahlung ist jedoch bei der Pr...mehr

Leitsatz Ist der gewerbliche Mieter bei einem befristeten langfristigen Mietvertrag berechtigt, die Rechte und Pflichten auf einen Nachmieter zu übertragen, muss dieser Eintritt durch eine Urkunde belegt werden, die ausdrücklich auf den Ursprungsmietvertrag Bezug nímmt. Sachverhalt Im Urteilsfall war ein Mieter laut seines langfristig befristeten gewerblichen Mietvertrags ber...mehr

Leitsatz Zur Frage, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsrückstands gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. Fakten: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Mietrückstands fristlos, hilfsweise fristgemäß. Während des Räumungsprozesses zahlte das Sozialamt die rückständige Miete. Der BGH...mehr

Leitsatz Eine Formularmietvertragsklausel, nach welcher der Vermieter die Fristen des Planes in besonderen Ausnahmefällen verlängern oder verkürzen kann, wenn der Zustand einzelner Räume der Wohnung dies zulässt, ist wirksam. Fakten: Im Formularmietvertrag sind die Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan auf den Mieter überwälzt worden. Die Parteien streiten über die Kla...mehr

Leitsatz 1. Kann eine Hausmeisterwohnung auch an Dritte vermietet werden, kommt der Rabattfreibetrag zum Zug, wenn der Arbeitgeber zumindest in gleichem Umfang an Dritte vermietet. 2. Ob es für den Ausgangsbetrag der Rabattbesteuerung bei einer verbilligt überlassenen Hausmeisterwohnung gerechtfertigt ist, wegen Zugangseinschränkungen oder sonstigen Nutzungsbeeinträchtigungen...mehr

Leitsatz Ein gemietetes Fotokopiergerät ist jedenfalls dann mangelhaft, wenn in einem Zeitraum von 19 Monaten 375 Papierstaus auftreten. Sachverhalt Ein Mietverhältnis kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Bes...mehr

Leitsatz Ein Vermieterwechsel berechtigt nicht zu einer Betriebskostenabrechnung nach einem Rumpfjahr. Teilzahlungen des Mieters ohne Leistungsbestimmung sind bei einer Bruttokaltmiete zunächst auf den Heizkostenvorschuss zu verrechnen. Fakten: Die Parteien streiten über die Betriebs- und Heizkostenabrechnung sowie darüber, wie die Zahlungen ohne Leistungsbestimmung zu verrec...mehr

Leitsatz Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, wirkt im Fall der Eigentumsüberganges die Verzugslage in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden dann nach dem Eigentumsübergang ein, so hat der Mieter Ansprüche gegen den Erwerber, nicht gegen den Veräußerer. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte ein Wohnun...mehr

Leitsatz Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so wirkt im Fall der Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Fakten: Der Mieter mahnte beim Vermieter unter Fristsetzung die Beseitigung eines Mangels der Wohnung an. Der Vermieter k...mehr

Leitsatz Spielothek nach gebotener typisierender Betrachtungsweise grds. störender als ein zweckbestimmtes Ladengeschäft Normenkette §§ 10, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und auch anderer Oberlandesgerichte ist in der Frage der Zulässigkeit einer bestimmten Nutzungsart in Abweichung zu Zweckbestimmungsvereinbarungen auf eine typisierende,...mehr

Leitsatz Bei Widerspruch einer Sondereigentums-Benutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung gegenüber der Raumbezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung geht grundsätzlich die Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung vor Ob ein solcher Widerspruch besteht, ist jedoch vorab durch Auslegung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu ermitteln Norme...mehr

Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Ladenräume enthaltene Konkurrenzklausel kann nach § 138 BGB mit Blick auf die nach Art. 12 GG (Berufsfreiheit) zu beachtende Wertentscheidung der Verfassung sittenwidrig sein, wenn der Mieter mit der Übernahme des Geschäfts an den bisherigen Betreiber und Eigentümer eine Ablöse für den Goodwill bezahlt. Fakten: Die Parteien streiten übe...mehr

Leitsatz Eine Klausel, die den Mieter zur Instandhaltung, Ausbesserung und Erneuerung der Auslegware verpflichtet, stellt eine bloße Freizeichnung des Vermieters dar und begründet keinen Anspruch auf Leistung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Im Mietvertrag war geregelt: "Die Instandhaltung, Ausbesserung und eventuelle Erneuerung des Bouclébelags ist Sache des Mi...mehr

Leitsatz Erklärt der Mieter trotz vollständiger Mietzahlung einen Vorbehalt der Mietminderung, muss er genau bezeichnen, auf welchen Zeitraum er den Vorbehalt bezieht, um Rechte aus ihm herleiten zu können. Gelegentlich Lärm verursachende Renovierungsarbeiten im Mehrparteienhaus begründen keine Mietminderung. Fakten: Die Parteien streiten über eine vom Mieter geltend gemachte...mehr

Leitsatz In einem Mieterhöhungsverlangen müssen Vertragsmiete und Vergleichsmiete die gleiche Mietstruktur aufweisen. Soll eine Brutto-Kaltmiete unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Netto-Kaltmieten enthält, erhöht werden, ist zur Herstellung einer Vergleichbarkeit entweder die vertraglich vereinbarte Bruttomiete in eine Nettomiete oder aber die im Mietspiegel enthalt...mehr

Leitsatz Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst später entstehen. Fakten: Nach dem Mietvertrag war der Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis endete am 28.2.2002. Der Mieter übergab d...mehr

Leitsatz Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Die Frist wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt, inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf korrigiert werden. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksa...mehr