Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Ein Vermieter kann eine Kündigung nicht mit Mietrückständen begründen, die vor dem Eigentumsübergang entstanden sind, es sei denn, diese Mietrückstände wurden ihm vom Veräußerer bzw. Vorvermieter abgetreten. Fakten: Der neue Vermieter verlangt aufgrund der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Vorvermieters Räumung und Zahlung restlicher Mieten. Die Mietrück...mehr

Leitsatz Die Mietvertragsklausel "Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er alle je nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen" ist gemäß § 307 BGB n.F. unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn unrenoviert übergeben wird. Fakten: Der Mietvertrag enthält die obige Klausel sowie einen Fristenplan für ...mehr

Leitsatz Unvollständige Vermietung im Einkaufszentrum stellt für sich gesehen noch keinen Mietmangel dar. Umsatzeinbußen liegen im Risikobereich des Gewerbemieters. Fakten: Der Vermieter hat dem Gewerbemieter eines Bekleidungsgeschäfts wegen Zahlungsrückständen außerordentlich gekündigt. Der Mieter berief sich darauf, er habe aufrechenbare Schadensersatzansprüche, welche die ...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann auch eine erhebliche Beschränkung des (unmittelbaren) Zugangs zu dem angemieteten Ladenlokal (hier: Blumengeschäft) einen Mangel der Mietsache darstellen. Der Wegfall von Bushaltestelle und öffentlichen Parkplätzen während der Bauarbeiten führt jedoch nicht zu einer unmittelbaren Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit des angemieteten Ladenlokal...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Unterlassungsanspruch gegen einen Miteigentümer, der die Wohnung eines anderen Miteigentümers angemietet hat Normenkette §§ 15, 43 WEG; § 17 a GVG; § 1004 BGB Kommentar Die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte ist auch dann eröffnet, wenn die Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer vorgehen, der die Wohnung e...mehr

Leitsatz Besteht beim Erlass eines Räumungsurteils die ernsthafte Gefahr eines Suizids oder eines sog. "Totstellreflexes" mit völliger Apathie des Mieters, kann dessen Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses Vorrang eingeräumt werden. Fakten: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Mieter ist 77 Jahre alt und psychisch erkrankt. Er veru...mehr

Leitsatz Zur Beurteilung der Frage, ob ein gewerblicher Grundstückhandel bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze vorliegt, sind sowohl Objekte heranzuziehen, die ohne Veräußerungsgewinn an den Veräußerer zurück verkauft wurden als auch Objekte, die zwar langjährig als Mieter eigen genutzt wurden, bei denen aber trotz weiterer Eigennutzung die bedingte Veräußerungsabsicht be...mehr

Leitsatz Der Vermieter gerät, obwohl er die Schlüssel zurückerhalten hat, nicht in Annahmeverzug, wenn er die Rücknahme des Mietobjekts ablehnt, weil vom Mieter dort nicht nur einzelne Gegenstände zurückgelassen worden sind. Fakten: Der Gewerbemieter hatte dem Vermieter beim Auszug zwar die Schlüssel zurückgegeben, Werkstatt, Büroräume, Keller und Außengelände aber nicht gerä...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf zur Abschreckung von Graffiti-Sprayern eine nicht funktionsfähige Videokamera installieren. Fakten: Der Vermieter hatte zur Abschreckung von Graffiti-Sprayern eine nicht funktionsfähige Videokamera am Haus installiert. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Installation. Ein Mieter fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und ver...mehr

Leitsatz Die Unterbrechung der Wasserzufuhr sowie die - trotz Aufforderung des Mieters, die Räume zu verlassen - wiederholte Äußerung abfälliger Bemerkungen im Ladenlokal stellen eine Besitzstörung dar, die der Mieter nicht dulden muss. Fakten: Der Mieter eines Ladenlokals, das als Bäckerei und Café genutzt werden sollte, macht geltend, der Vermieter habe mehrfach die Wasserz...mehr

Leitsatz Wenn in einem Mietvertrag als Beginn der Mietzahlungspflicht die "Fertigstellung" der vom Vermieter übernommenen Sanierungsarbeiten vereinbart worden ist, besteht für den Mieter keine Übernahmeverpflichtung des Mietobjekts, wenn noch zahlreiche - auch kleinere Mängel vorhanden sind. Der Mieter ist zur Erbringung der vereinbarten Sicherheit nicht verpflichtet, solang...mehr

Leitsatz Eine Abmahnung wegen unbefugter Stromentnahme im Keller ist jedenfalls dann erforderlich, wenn der behauptete Stromverbrauch durch den Mieter so gut wie nicht messbar ist. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter ohne Abmahnung fristlos gekündigt mit der Begründung, er habe unerlaubt Strom entnommen, entgegen dem allgemeinen Katzenhaltungsverbot zwei Katzen gehalten un...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren war streitig, ob die als Abtretung bezeichnete Vereinbarung über die Überlassung eines Geschäftsgrundstücks durch eine Gesellschaft an insgesamt drei Schwestergesellschaften, die zusammen mit der überlassenden Gesellschaft demselben Konzern angehören, als steuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken anzusehen ist oder ob es sich um ei...mehr

Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass Umsätze, durch die eine Gesellschaft gleichzeitig durch verschiedene Verträge mehreren mit ihr verbundenen Gesellschaften gegen eine Vergütung, die im Wesentlichen nach der genutzten Fläche festgesetzt wird, ein widerrufliches Nutzungsrecht an ein und demselben Gebäude überträgt, Umsätze aus der "...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Frist zur Abrechnung von Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an. Weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab, liegt ein inhaltlicher und kein formeller ...mehr

Leitsatz 1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung ...mehr

Leitsatz 1. Bei der Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung, der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke und der Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung dieser Rechte handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zwar steuerbar,...mehr

Leitsatz Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass sie dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. Sind sämtliche Ursachen, die im Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters liegen, ausgeräumt, trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. Fakten: Der Mieter b...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, ungenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen, bindet den Vermieter auch bei Vermietung an ausländische Mieter Normenkette § 22 WEG Kommentar Hat die Gemeinschaft unangefochten mit Mehrheit beschlossen, dass ungenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen sind, kann sich ein Eigentümer auch später nicht darauf beruf...mehr

Leitsatz Umstellung auf Wärmecontracting: Soll die Heizkostenabrechnung von den mietvertraglich vereinbarten Positionen abweichen, müssen Vermieter und Mieter eine vertragliche Vereinbarung treffen. Fakten: Der Vermieter hatte auf Wärmecontracting umgestellt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten will der Mieter nicht zahlen. Das Gericht gibt dem Mieter Recht: Die Abrechnungen ...mehr

Leitsatz Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. Fakten: Die Mieter erhielten zwei Tage vor Beginn des Mietverhältnisses die Schlüssel für die Wohnung und führten einige Tage später ...mehr

Leitsatz Der Mieter eines langfristigen Mietvertrags, der im Interesse der Schadensminderung mit der Weitervermietung durch den Vermieter einverstanden ist, wird von der Verpflichtung zur Entrichtung der Differenzmiete auch dann nicht frei, wenn der Vermieter das Mietobjekt dem Nachmieter überlassen hat. Fakten: Die Parteien hatten einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag a...mehr

Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf einen Mietspiegel stützt, der keine vergleichbaren Wohnungen enthält, ist unwirksam. Fakten: Der Vermieter fordert die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Er begründet das Mieterhöhungsverlangen mit dem Feld G3 des Berliner Mietspiegels 2002. Die Wohnung ist 1918 erbaut, hat 60 qm und hat Zentralheizung, aber kein Bad ...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch des vermietenden Eigentümers gegen einen Miteigentümer bei (beweisbarem) Briefdiebstahl durch diesen aus dem mitvermieteten Briefkasten Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Unterlassungsanspruch Normenkette §§ 14, 43 ff. WEG; §§ 862, 869 BGB; § 17 GVG Kommentar Für die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts (hier zu b...mehr

Leitsatz Ist bei Anmietung von Gewerberäumen bereits ein Konkurrenzunternehmen auf demselben Gelände ansässig, kann der neue Mieter insoweit keinen Konkurrenzschutz beanspruchen. Weitere Konkurrenz braucht der Mieter im Rahmen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes in der Regel aber nicht zu dulden. Fakten: Der ehemalige Mitbetreiber einer Kfz-Werkstatt eröffnete auf demse...mehr

Leitsatz In Fällen, in denen der Erwerber von Eigentumswohnungen gleichzeitig als deren Vermieter fungiert, ist er nicht als Wohnungssuchender im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes zu qualifizieren. Somit scheidet eine Anwendbarkeit des WoVermittG aus. Fakten: Der Käufer mehrerer Eigentumswohnungen hatte diese über deren Verwalter erworben. Zu den Aufgaben des Verwalters ...mehr

Leitsatz Zahlt ein Dritter längere Zeit die Miete für den Mieter direkt an den Vermieter, so kann der Vermieter daraus keine Ansprüche gegen den Dritten aus einem konkludent erklärten Schuldbeitritt herleiten, wenn der Dritte sich darauf beruft, gem. § 267 BGB geleistet zu haben. Fakten: Der Vermieter verlangt rückständige Ladenmiete, Mietausfallschäden, Ersatz von Renovierun...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die den Mieter je nach Abnutzungsgrad zur anteiligen Kostentragung entsprechend der abgewohnten Mietzeit verpflichtet, ist wirksam. Fakten: Der Vermieter verlangt Schadensersatz wegen unzureichend durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mietvertrag überträgt die Schönheitsreparaturen auf den Mieter und enthält eine detaillierte Quotenregelung ...mehr

Leitsatz Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter. Fakten: Der Mieter leistete monatliche Vorauszahlungen für die Nebenkosten. Nach Ei...mehr

Leitsatz Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten, die nicht direkt dem der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteil zugeordnet werden können, nur nach dem Verhältnis der selbstgenutzten Nutz- und Wohnfläche des Gebäudes zu den Flächen, die der Einkunftserzielung dienen, abziehbar. Abweichend davon können Aufwendungen für die Grundsteuer entsprec...mehr

Leitsatz Die Bestimmungen des Artikels 13 Teil C Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der 6. EG-RL schließen es nicht aus, dass ein Mitgliedstaat, der von der Befugnis Gebrauch gemacht hat, seinen Steuerpflichtigen das Recht einzuräumen, bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken für eine Besteuerung zu optieren, eine Regelung einführt, die den vollständigen Vorsteuerabzug v...mehr

Leitsatz Eine Baumaßnahme, die der Instandsetzung und der Modernisierung dient, muss formell angekündigt werden. Wird für die Ankündigung die gesetzliche Frist überschritten und die Baumaßnahme nicht erläutert, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirken; eine im Mietvertrag erteilte Zustimmungserklärung zu Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam. Fa...mehr

Leitsatz War der Fußbodenbelag der gewerblichen Mieträume nach dem Mietvertrag vom Vermieter herzurichten und entscheidet sich der Mieter dafür, anstelle des vorgesehenen textilen Bodenbelags auf eigene Kosten einen Kunststoffbelag durch einen von ihm beauftragten Unternehmer aufbringen zu lassen, so ist er zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn Schäden am Fußbodenbelag de...mehr

Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die "jeweils gültige Mehrwertsteuer" zu zahlen hat, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, sodass die Vermietung tatsächlich steuerfrei bleibt. Fakten: Die P.-GbR vermietete Praxisräume an die Ärzte-Praxisgemeinschaft R.-GbR. Im Vertrag ist geregelt: "Der Mieter hat ne...mehr

Leitsatz Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt. Fakten: Der Mieter einer unsanierten Altbauwohnung verlangt vom Vermieter, die gesamte ele...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Miteigentümer die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Satellitenantennenanlage letztlich nur deshalb begehrt, weil er zuvor selbst auf Entfernung eigenmächtiger baulicher Veränderungen in Anspruch genommen worden war, nicht aber, weil ihn die Satellitenantennenanlage wirklich stört, macht sein Beseitigungsverlangen noch nicht sitt...mehr

Kommentar Bei dem Verfahren war streitig, ob die Verpachtung von Teilen eines landwirtschaftlichen Betriebs, die einen lebensfähigen Betrieb bilden, der Durchschnittssatzbesteuerung nach Artikel 25 der 6. EG-Richtlinie unterliegen kann, wenn der Landwirt die übrigen Wirtschaftsgüter seines Betriebes in der Folgezeit weiterhin für eine landwirtschaftliche Tätigkeit verwendet....mehr

Leitsatz Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter verpflichtet, die "Kosten der Schönheitsreparaturen" zu tragen, ist ausreichend bestimmt und so auszulegen, dass der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen schuldet. Fakten: Im Formularmietvertrag von 1978 heißt es: "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der - Mieter - Vermieter." Das Wort "Vermieter" ...mehr

Leitsatz Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die andere unterzeichnet hat. Der nochmaligen Unterzeichnung durch die eine Partei unterhalb der Gegenzeichnung der anderen bedarf es nicht. Fakten: Nach dem Mietvertrag konnten die Parteien frühestens ...mehr

Leitsatz Auch wenn der Mieter wegen seiner finanziellen Beiträge zur Herstellung des Mietobjekts im Grundsatz nicht gehindert ist, gegen Mietforderungen aufzurechnen, die den Mietgebrauch nach Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück abgelten, ist ihm die Aufrechnung gegen den Anspruch des Zwangsverwalters auf Nutzungsentschädigung verwehrt. Fakten: Der Vermiete...mehr

Leitsatz Unterbleibt beim Vermieter/Verpächter die materiell-rechtlich gebotene Kürzung von Miet- oder Pachtzinsen (§ 9 Nr. 4 GewStG), kann der Mieter/Pächter keine Korrektur der bei ihm nach § 8 Nr. 7 GewStG vorgenommenen und bestandskräftig gewordenen Hinzurechnung zum Gewerbeertrag verlangen. Normenkette § 8 Nr. 7 GewStG und , § 9 Nr. 4 GewStG , § 174 Abs. 1 Satz 1 AO Sach...mehr

Leitsatz Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt stattgefunden hat, aber die durch zeitlichen Abstand nachlassende Indizwirkung des Kaufpreises für den gemeinen W...mehr

Leitsatz Wird der Vermieter von der Post über eine erfolglos gebliebene Einschreibebriefzustellung informiert, so muss er den Brief unverzüglich bei der Post abholen. Bei Nichtabholung oder verzögerter Abholung gilt der Brief in dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem die Einlösung des Benachrichtigungszettels möglich und zumutbar erscheint, regelmäßig also am nächstfolgenden W...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Sicherheit in Teilzahlungen zu leisten. Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zur Kaution eine weitere Sicherheit verlangt. Fakten: Der Mieter verlangt Rückzahlung der Mietkaution. Nach dem Mietvertra...mehr

Leitsatz Die Bestimmung im Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. Fakten: Im Formularmietvertrag ist geregelt: "Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von zwei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvert...mehr

Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird. Fakten: Im Formularmietvertrag ist geregelt: "Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachste...mehr

Leitsatz Eine Außenprüfung, die Verhältnisse Dritter zu erforschen, ist nicht zulässig. Die Geschäftsunterlagen eines Steuerpflichtigen dürfen weder gezielt unter Anlegung eines vorgegebenen Rasters noch "ins Blaue hinein" nach steuererheblichen Verhältnissen Dritter durchforstet werden. Das rechtswidrig erlangte Kontrollmaterial darf nicht verwertet werden und unterliegt ei...mehr

Leitsatz Der Mieter einer im Sondereigentum stehenden Wohnung oder eines Ladenlokals ist im gleichen Umfang wie der Eigentümer selbst berechtigt, das gemeinschaftliche Eigentum mit zu gebrauchen (hier: Anlieferung von Waren über das gemeinschaftliche Grundstück), soweit es mit der Nutzung der von ihm gemieteten Räume zusammenhängt. Fakten: Vorliegend wurden Teile der Gemeinsc...mehr

Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Untermieter seines mit der Miete rückständigen Mieters einstweilen die Weiterbenutzung der Mieträume gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung, so kommt nicht schon mit der fortdauernden Benutzung, sondern erst mit der Zahlung des Untermieters ein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zustande. Fakten: Der Gewerbemieter hatte di...mehr

Leitsatz Zahlungsverpflichtung von Wohngeldschulden ausschließlich durch einen Dritten (hier: Mieter) bedarf einer Vereinbarung Wirtschaftsplan und Abrechnung als Grundlage von Wohngeldzahlungsansprüchen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 28 WEG; § 415 BGB Kommentar Soll anstelle des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers ein Dritter ausschließlich Schuldner de...mehr