Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Die Aussage des Sachverständigen ist im Protokoll festzustellen. Der Protokollvermerk "Der Sachverständige erläuterte mündlich sein Gutachten …" entspricht nicht der Vorschrift des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO. Fakten: Das 1962/63 errichtete Gebäude ist mit Holzverbundfenstern ausgestattet. Der Mieter beanstandete, dass die Fenster undicht seien und regelmäßig großflächig ...mehr

Leitsatz Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel, nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaßstab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer. Fakten: Die Parteien streiten über den Umlegungsmaßsab für die Grundsteuer. Der Formularmietvertrag regelt: "Als Umlegungsmaßstab für die Betriebskosten oder Betr...mehr

Leitsatz Wird der Mieter durch doppelte Vermietung am Gebrauch der Mietsache gehindert, so entfällt seine Pflicht zur Zahlung der Miete, ohne dass es der ausdrücklichen Geltendmachung eines Minderungsanspruchs bedarf. Fakten: Der Vermieter vermietete die Dachgeschosswohnung, in der der Mieter ein Erotikstudio betrieb, das darin Räume an Prostituierte untervermietete. Dabei ve...mehr

Leitsatz Eine Wohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a InvZulG 1999 Sachverhalt Ende 1999 erwarben die Kläger eine noch zu errichtende, seniorengerecht ausgestattete Eigentumswohnung in S. Die Wohnung sollte nach Baufertigstellung im...mehr

Leitsatz Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen beginnt nach Umwandlung des Erfüllungs- in einen Schadensersatzanspruch. Die Verjährung wird durch Vertragsverhandlungen gehemmt. Fakten: Der Vermieter verlangt Schadensersatz in Höhe von ca. 40.000 Euro wegen unterbliebener Renovierung nach Mietende. Der Mieter wendet V...mehr

Leitsatz Befindet sich der Mieter im laufenden Mietverhältnis mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter einen Vorschuss in Höhe der Renovierungskosten fordern, auch wenn der Fristenplan noch nicht abgelaufen ist oder eine Substanzgefährdung noch nicht vorliegt. Fakten: Die Parteien streiten, ob der Vermieter während des laufenden Mietverhält...mehr

Leitsatz Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist unwirksam, wenn der Ehegatte des Mieters 80 Jahre alt und fast blind ist und sich daher in einer neuen Umgebung nicht zurechtfinden kann. Fakten: Der Mieter widerspricht einer Eigenbedarfskündigung seines Vermieters mit der Begründung, sein Ehegatte sei 80 Jahre alt, fast blind und könne sich daher in einer neuen Umgebung ...mehr

Leitsatz Der Kaufvertrag zwischen Vor- und Nachmieter über eine Einrichtung oder ein Inventarstück ist unwirksam, soweit der Kaufpreis den Gebrauchswert um mehr als 50 Prozent überschreitet. Fakten: Vor- und Nachmieter streiten über die Wirksamkeit einer Ablösevereinbarung. Der Nachmieter hält den Vertrag wegen Überhöhung für unwirksam, doch das Kammergericht verurteilt ihn z...mehr

Leitsatz Bei Schneefall und gefrierendem Eis- oder Sprühregen muss innerhalb angemessener Frist jeweils neu gestreut werden, es reicht nicht, einmal früh morgens zu fegen und zu streuen. Die Streupflicht entfällt auch nicht bei ungewöhnlichen Glätteverhältnissen, sondern erst bei so außergewöhnlichen Wetterverhältnissen, dass ein wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist....mehr

Leitsatz Höhere Kapitalkosten bei Kappungsgrenze beachtlich Fakten: Die Parteien streiten, ob die Kostenmieterhöhung in die Berechnung der Kappungsgrenze einzubeziehen ist. Nachdem ein öffentlicher Zinszuschuss der preisgebundenen Wohnung infolge planmäßiger Tilgung eines Darlehens entfallen war, erhöhte der Vermieter 2000 die Miete wegen gestiegener Kapitalkosten. Nachfolgen...mehr

Leitsatz Kann ein an den Makler herangetretener Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, das daraufhin benannte Objekt stamme aus dem "Bestand" des Maklers, so kommt ohne ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers kein Maklervertrag zustande. Anders verhält es sich nur bei einem echten Suchauftrag des Inhalts, dass der Makler für den Kunden durch Suchanzeige nach auß...mehr

Leitsatz 1. Bestreitet der Leistungsempfänger substanziiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelt...mehr

Leitsatz Ein generelles Verbot von Parabolantennen kann nicht durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden. Ein Eigentümerbeschluss, der grundsätzlich ein generelles Verbot von Parabolantennen ausspricht, Ausnahmeregelungen aber aus "verfassungsrechtlichen Gründen" vorsieht, ist wegen fehlender Bestimmtheit auf Anfechtung für ungültig zu erklären. Fakten: Die Eigentümergemeinsc...mehr

Leitsatz Kosten der Dachrinnenreinigung können auf Mieter umgelegt werden Normenkette § 2 Betriebskostenverordnung; früher Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung Kommentar Kosten der Dachrinnenreinigung können als "sonstige Betriebskosten" nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV a.F. (nunmehr § 2 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter umgelegt werden...mehr

Leitsatz Kosten einer Dachrinnenreinigung können als "sonstige Betriebskosten" nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV a. F., jetzt: § 2 BetrKV, auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist. Fakten: Die Parteien streiten über die Umlagefähigkeit der Kosten für die Dachrinnenreinigung. Der BGH ...mehr

Leitsatz Stillschweigende Vereinbarung einer Betriebskostenumlage Normenkette Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung a.F. Kommentar Eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten kann auch stillschweigend (konkludent) - z.B. durch jahrelanges widerspruchsloses Zahlen des Mieters auf Nachforderungen hin - zu Stande kommen (Bestätigung auch bisheriger...mehr

Leitsatz Der Mieter kommt seiner Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Vertrags auch dann nach, wenn das Mietobjekt infolge vertragsgemäßen Gebrauchs nachteilig verändert wurde. Fakten: Der Vermieter vermietete eine Gewerbefläche mit aufstehender Lagerhalle zum Zweck der Nutzung für den "Gewerbebetrieb". Nach Mietende und Rückgabe der Halle macht der Vermieter geltend, de...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Abmahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluss aufdrängen muss, dass die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht. Fakten: 1988 verpachtete der Verpächter Räume zum Betrieb einer Imbissstube. 1991 schloss...mehr

Leitsatz Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ist daher in den neuen Bundesländern nicht durch Art. 232 § 2 Abs. 2 EGBGB ausgeschlossen. Fakten: Der letzte verbleibende Mieter kämpft um seinen Verbleib in einem elfge...mehr

Leitsatz Ersatzanspruch gegen den Vermieter bei undichtem Aquarium Fakten: Der Mieter begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihm angemieteten Gewerberäumen. Der Mietvertrag enthält folgende Haftungsbeschränkung: "Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anfänglicher oder nachträglicher Mängel der Mietsache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verm...mehr

Leitsatz Die Feststellung und der Nachweis der Einkunftserzielungsabsicht als einer inneren Tatsache bereiten in der Praxis regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist allerdings bei einer auf Dauer angelegten, d. h. keiner Befristung unterliegenden Vermietungstätigkeit grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom Vorlieg...mehr

Leitsatz Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung sowie vertraglich die Durchführung von Schönheitsreparaturen übernommen und endet das Mietverhältnis vor Ablauf der Renovierungsfristen, ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet. Fakten: Der Mieter hält die folgende formularvertragliche Klausel für unwirksam: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Er ha...mehr

Leitsatz Auch gegen ausgezogenen Ehegatten nötig? Fakten: Der Mieter und seine frühere Ehefrau hatten die Wohnung gemeinsam gemietet. Nachdem die Eheleute sich getrennt hatten, zog die Ehefrau aus der Wohnung aus und kündigte das Mietverhältnis. Zudem vereinbarte sie mit dem Vermieter, dass das Mietverhältnis zwischen ihnen beendet sei. Der Ehemann bewohnte die Wohnung allein...mehr

Leitsatz Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters umfasst alle den Mietern des Hauses zugänglichen Bereiche, auch den Hauskeller. Die Kellergänge müssen beleuchtbar und ohne Stolperstellen sein. Fakten: Der Mieter verlangt Schmerzensgeld vom Vermieter, weil er im unbeleuchteten Keller über einen Balken, der schräg in den Kellergang hineinragte, gestolpert war und sich ver...mehr

Leitsatz Der ungenehmigte Einbau einer Katzenklappe durch den Mieter begründet kein berechtigtes Interesse an der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter, da das Halten einer Katze zum allgemeinen Wohngebrauch gehört. Fakten: Der Mieter hält eine Katze und hat ohne Erlaubnis des Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür eingebaut. Der Vermieter kündigte das Mietverhä...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InZulG 1996 , § 3 Satz 3 InZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihr...mehr

Leitsatz Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für die Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten. Fakten: Die Nettomiete betrug für etwa 100 m² 1.700 DM monatlich. Der Mieter verpflichtete sich, jeden Monat 20...mehr

Leitsatz Fehlende Schalldämmung: Fristlose Kündigung möglich? Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags, nachdem er den Gewerbemietvertrag fristlos gekündigt hatte, weil die Gaststättenräume nicht die notwendige Luft- und Trittschalldämmung aufwiesen. Das Gericht gibt dem Vermieter Recht. Die Kündigung war mangels Setzung einer angemessenen ...mehr

Leitsatz Kraftfahrzeugsteuer kann für Anhänger wegen deren nicht steuerbefreiter Verwendung nach § 10 Abs. 4 KraftStG nur erhoben werden, wenn das FA dem Halter eine solche zweckwidrige Verwendung ausreichend nachweisen kann. Normenkette § 175 Abs. 2 AO , § 10 KraftStG Sachverhalt Ein Transportunternehmer war Halter zweier Sattelanhänger. Er hatte für diese auf Antrag grüne Ke...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Markise Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Die Feststellung, ob eine ohne Zustimmung sämtlicher Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Anbringung einer Markise) den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, obliegt grundsätzlich den Tatrichtern. Sie kann vom Bes...mehr

Leitsatz Ausnutzung einer Mangellage nur bei Bemühungsnachweis Fakten: Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt der Mieter einen Teil der gezahlten Miete mit der Begründung zurück, die Miete sei überhöht gewesen, die Vereinbarung über die Höhe der Miete sei insoweit nichtig und die überzahlte Miete zurückzuzahlen. Das Gericht weist die Ansprüche des Mieters zurück und g...mehr

Leitsatz Wenn Schriftform vereinbart: Keine Berufung auf fehlende Fakten: Die Parteien hatten beim mündlichen Abschluss des Mietvertrages vereinbart, die Schriftform per Faxübermittlung nachzuholen. Der Mieter kündigte das Mietverhältnis unter Berufung auf die fehlende Schriftform. Das Gericht stellt zwar fest, dass die Schriftform nicht eingehalten ist. Die Übermittlung der ...mehr

Leitsatz Der BGH klärt auf Vorlage des OLG Schleswig in einer Einzelfall-Grundsatzentscheidung die Problematik des Anbringens einer Parabolantenne durch einen ausländischen Wohnungseigentümer (unter Hinweis auf vorliegend getroffene Vereinbarungen und einen generellen Verbotsbeschluss sowie unter Berücksichtigung der verfassungs- und wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze) ...mehr

Leitsatz Zur Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Fakten: Der Mieter hat nach dem Mietvertrag die Heizkosten zu tragen und eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung von 81,32 Euro zu leisten. Der Vermieter fordert eine Nachzahlung von über 1.400 Euro. Der Mieter verweigert diese mit der Begr...mehr

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse begründen einen Sachmangel nicht, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist. Fakten: Der Mieter von Büroräumen, die teilweise im Keller gelegen sind, nutzte die Büroräume als Lager. Er stellte die Mietzahlungen ein und berief sich unter anderem. darauf, dass für die Kellerräume hins...mehr

Leitsatz Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrags die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben. Normenkette § 7 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 6) ...mehr

Leitsatz Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (Schallschutz) und der Einsparung von Heizenergie (Einbau von Isolierglasfenstern). Fakten: Vorhandene Holzfenster sollten gegen Kunststofffenster mit Isolierverglasung ausgetauscht werden; die monatliche Mehrbelastung wurde auf Grundlage von bezif...mehr

Leitsatz Der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: einer vor über 10 Jahren angelegten und überdachten Terrasse vor einer Erdgeschosswohnung) beurteilt sich insbesondere nach Lage und Beschaffenheit und kann den Mitgebrauch an diesem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums ausschließen Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Ein Erdgeschosswohnungseigentümer hatte ber...mehr

Leitsatz Eine Quotenklausel, welche die Quoten hinsichtlich der für Nebenräume vereinbarten Renovierungsfristen nicht an den sich daraus ergebenden Prozentsätzen ausrichtet, ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Wohnung keine Nebenräume enthält. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Quotenregelung für nicht abgewohnte Schönheitsreparaturfristen. Im Mietvertra...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht in einem Wohnraummietvertrag. Fakten: Der Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und enthielt den handschriftlichen Zusatz: "Der Mieter verzichtet für die Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches Kündigungsrecht." Bereits einen Monat nach Vertragsschluss teilte der...mehr

Leitsatz Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs des Mieters, so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kün- digungsgrundes, wenn er im Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann sich im Nachhinein nicht auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können. Fakten: Die Parteien streiten u.a. über Schadensersatzansprüche des Vermieters aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis. Das Gericht gibt dem Mieter insoweit Rech...mehr

Leitsatz Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. Normenkette § 9 EStG , § 21 EStG , § 42 AO Sachverhalt Der K...mehr

Leitsatz 1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO dar, wenn auf die Ausübung eines bei Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen Übertragendem und neuem Grundstückseigentümer ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertra...mehr

Leitsatz Räumt ein Grundstückseigentümer einem Unternehmen zum Betrieb einer Deponie gegen Entgelt das Recht ein, das betreffende Grundstück mit Abfall zu verfüllen, wird das Grundstück und nicht ein vom Grund und Boden verselbstständigtes Wirtschaftsgut "Auffüllrecht" vermietet oder verpachtet, weshalb eine Hinzurechnung der gezahlten Beträge zum Gewinn des Deponiebetreiber...mehr

Leitsatz Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der betroffenen Wohnung nicht zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung. Fakten: Über die Osterfeiertage platzte in einem Ärzte...mehr

Leitsatz 1. Das Unternehmen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i.S.d. Art. 4 der 6. EG-RL geprägt. Die dort genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten können mehrere aufeinander folgende Handlungen umfassen. Eine derartige Tätigkeit kann auch beim Umbau eines Gebäudes in ein Hotelgrundstück vorl...mehr

Leitsatz Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) enthält anders als die Regelung in § 52 Abs. 15 Satz 10 zweiter Halbsatz EStG a.F. keine Objektbeschränkung. Nach dieser Vorschrift kann sich die steuerfreie Entnahme daher auch auf mehrere an Dritte vermietete Wohnungen beziehen, wenn diese nach der Entnahme als eine ...mehr

Leitsatz Der Abschluss eines Mietvertrags unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. Normenkette § 9 EStG , § 21 EStG , § 42 AO Sachverhalt Der Kläger erhielt von seinem Vater gegen die Vereinbarung einer monatlichen Unterhalt...mehr

Leitsatz Zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe. Fakten: Im Mietvertrag ist geregelt: "Der Mieter zahlt bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von drei Monatsmieten = 2.100 DM." Der Vermieter verlangt die Zahlung rückständiger Miete, der Mieter will mit der Kaution aufrech...mehr