Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Kein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne, wenn ein entsprechender Verpflichtungsanspruch des Vermieters gegen seinen ausländischen Mieter zwischenzeitlich rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde Normenkette (§ 275 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Antragsgegnerin hatte ihren ausländischen Mieter aufgefordert, eine von diesem am Balkon angebrachte Parabolante...mehr

Leitsatz Nach fristloser Kündigung kann der Vermieter den Mietausfall für die Zeit danach als Schadensersatz geltend machen: Der bereits entstandene Schadensersatzanspruch wird durch spätere günstige Weitervermietung nicht berührt. Fakten: Der Vermieter verlangt nach fristloser Kündigung für den Folgemonat Mietzahlungen. Der Mieter wendet ein, der Vermieter habe, nach Ablauf ...mehr

Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten bemisst sich nach dem 3½-fachen Jahresbetrag des fiktiven Minderungsbetrags. Berechnungsgrundlage für die Minderung bildet die gesamte Kaltmiete einschließlich der Betriebskostenvorschüsse. Fakten: Die Parteien streiten über die Bewertung des Streitwerts bei einer Klage des Mieters auf Durchführu...mehr

Leitsatz Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raums in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlichen, mindestens allgemeinrechtlichen Absicherung, einer nicht nur vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht des Unternehmers bezüglich dieses Ra...mehr

Leitsatz * 1. Vermieten Miteigentümer eines Grundstücks an eine dritte Person, können sie dies als Gesellschaft oder als Gemeinschaft tun. In beiden Fällen ist nicht der einzelne Gemeinschafter/Gesellschafter, sondern die Gemeinschaft/Gesellschaft Unternehmer. 2. Das Halten von Gesellschaftsanteilen ist keine "unternehmerische" (§ 2 Abs. 1 UStG) Tätigkeit; anders ist es, wenn...mehr

Leitsatz Die Mietvertragsklausel, die nicht ausdrücklich benennt, welche Kosten zu tragen sind und die Formulierung enthält "alle hier nicht gesondert aufgeführten Kosten in Ansehung des Mietobjekts", ist unklar und begründet keine Zahlungspflicht des Mieters. Fakten: Der Mieter weigert sich, die vom Vermieter geforderten Betriebskosten in voller Höhe zu zahlen. Der Mietvertr...mehr

Leitsatz Kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, gilt für die Zeit vor Anwendbarkeit der Bestimmungen des Mietrechtsreformgesetzes die Kündigungsfrist des § 565 Abs. 1 a BGB a.F. Fakten: Der Konkursverwalter des Gewerberaummieters hatte 1998 gemäß § 19 KO gekündigt. Die Parteien streiten darüber, ob er mit der kur...mehr

Leitsatz Füllt der Mieter anlässlich seines Umzugs die bereitstehenden Mülltonnen drei Tage nach einer Leerung mit seinem Restmüll, so dass für 54 weitere Mieter nur noch ein Container zur Verfügung steht, ist der Mieter nicht verpflichtet, die Kosten einer Sonderleerung zu tragen. Fakten: Der Mieter hatte mit seinem Umzugsmüll die fast leeren Mülltonnen angefüllt, dass allen...mehr

Leitsatz * 1. Die Grundsätze des Fremdvergleichs gelten auch bei der Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen der Mutter und der von ihrem Sohn beherrschten GmbH. 2. Wird die Miete auf ein Konto überwiesen, über das der Mieter eine Vollmacht besitzt, kann dies im Rahmen des Fremdvergleichs gewürdigt werden. * Leitsätze nicht amtlich Normenkette § 21 Abs. 1 EStG Sachverhalt D...mehr

Leitsatz Wer im Rubrum des Mietvertrages als Mieter angegeben ist und den Vertrag unterschrieben hat, kann sich nicht darauf berufen, er sei nicht Vertragspartei mit der Begründung, seiner Unterschrift sei ein Stempelabdruck einer Kommanditgesellschaft hinzugefügt worden. Fakten: Der Mieter hatte im Rubrum auf der Unterschriftszeile den Stempel der Kommanditgesellschaft beige...mehr

Leitsatz Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen der Durchführung baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung. Fakten: Der Vermieter kündigte schriftlich die Durchführung umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen an. Die nach Abschluss der Arbeiten sc...mehr

Leitsatz Kein nichtiger Verwaltungsbeiratsbestellungsbeschluss im Einzelfall, wenn nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf Bedarf eine bestimmte Maßnahme gemäß Eigentümerbeschluss der Notwendigkeit einer Zustimmung des Verwaltungsbeirats, genügt nicht allein die Zustimmung des Beiratsvorsitzenden...mehr

Leitsatz Die Betriebspflicht ist nur dann verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Unternehmens nicht mehr gewahrt ist. Bei Geschäftsraummietverhältnissen darf die Mietminderung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen von einer Vorankündigung abhängig gemacht werden. Fakten: Der Vermieter macht Zahlungsansprüche gegen den Geschäftsraummieter geltend, weil dieser die Miete geminde...mehr

Leitsatz Die Androhung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme kann einen Mangel des Mietobjekts begründen (hier: Brandschutzmaßnahmen in einem Kaufhaus). Fakten: Der Vermieter verlangt Zahlung von geminderten Mietbeträgen. Der Mieter hatte die Miete um 30 Prozent gemindert, weil die Stadt wegen Brandschutzmängeln den Erlass einer Ordnungsverfügung angedroht und dabei eine Nutzun...mehr

Leitsatz Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges muss sich der Mieter das Verschulden des Sozialamtes zurechnen lassen. Fakten: Nachdem mehrere Monate keine Mietzahlungen eingegangen waren, hatte der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt und ihn dann auf Räumung der Wohnung verklagt. Da sich das Sozialamt verpflichtet hatte, die Mietzahlungen zu üb...mehr

Leitsatz Auch bei Vermietung einer nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung kann eine so genannte Quotenklausel vereinbart werden, wenn die vereinbarten Fristen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. Fakten: Die Schönheitsreparaturen waren vertraglich dem Mieter überbürdet worden. Darübe...mehr

Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht prüffähig, wenn die unter der Bezeichnung "Heizungskosten" ausgewiesenen Aufwendungen neben den eigentlichen Heizkosten noch weiter nicht unbeträchtliche Kosten für Klimaanlage und Wasser enthalten und dies nicht unmittelbar aus der Abrechnung ersichtlich ist. Der Vermieter kann die zunächst nicht nachvollziehbare Betriebskost...mehr

Leitsatz Behördliche Nutzungsbeschränkungen - etwa wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot - können nur dann zur Mietminderung führen, wenn entweder die konkrete Androhung einer behördlichen Maßnahme vorliegt oder ein Untersagungsbescheid ergangen ist. Fakten: Der Gewerberaummieter hatte fristlos gekündigt und beruft sich gegenüber den Mietzahlungsforderungen des Ve...mehr

Leitsatz Auf einen Mietvertrag, der vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurde, wonach die Wohnung aber am 1.9.2001 oder später zu überlassen ist, ist das Mietrechtsreformgesetz nicht anwendbar. Fakten: Der Staffelmietvertrag vom Juli 2001 sah vor, dass das Mietverhältnis am 1.9.2001 beginnen und am 31.9.2006 enden sollte. Ein Befristungsgrund war nicht genannt. Mitte Juli 2001 kün...mehr

Leitsatz Die Einrichtung einer sogenannten "Heißen Theke" im selben Einkaufszentrum verletzt den vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz für einen Imbissbetreiber. Fakten: Die Fleischerei betreibt eine sogenannte "Heiße Theke", in der Fastfood angeboten wird. Dagegen wendet sich der Betreiber einer Imbissbude im selben Einkaufszentrum, in dessen Mietvertrag bestimmt ist, da...mehr

Leitsatz Bruder als berechtigter Vertreter einer in den USA lebenden Wohnungseigentümerin trotz eingeschränkter Vertretungsvereinbarung Normenkette (§ 25 WEG; § 242 BGB) Kommentar Die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Vertretungsbeschränkung berufen, wenn die seit Jahren in den USA lebende Eigentümerin...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann im Interesse des Hausfriedens das Grillen auf dem Balkon untersagen. Verstößt der Mieter trotz Abmahnungen gegen dieses Verbot, kann fristlos gekündigt werden. Sachverhalt Dem beklagten Mieter war es gemäß der Hausordnung, welche Vertragsgegenstand des Mietvertrags war, untersagt, auf dem Balkon zu grillen. Er hielt sich jedoch nicht an dieses Verb...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter die Miete monatlich im Voraus zu zahlen, ist ohne weiteres die ordentliche Kündigung des Mietvertrages nur zum Monatsende zulässig, auch wenn der Mietvertrag im Verlaufe eines Monats begonnen hatte. Fakten: Der Mietvertrag wurde am 9. Juli geschlossen. Darin heißt es u.a.: "Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten ...mehr

Leitsatz Unterschreitet die vom Vermieter angesetzte Nebenkostenvorauszahlungspauschale sogar den Betrag der vom Mieter nicht zu beeinflussenden Verbrauchs unabhängigen Nebenkosten, so kann der Mieter Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss in Höhe des die Vorauszahlung übersteigenden Betrages verlangen. Fakten: Der Vermieter hatte die monatliche Nebenkostenvorausz...mehr

Leitsatz Kammergericht bekräftigt seine Rechtsprechung zu berechtigter Versorgungssperre bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers selbst im Fall einer vermieteten Wohnung Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; §§ 273, 535 und 858 BGB) Kommentar 1. Bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers ist die Gemeinschaft berechtigt, sowohl gegenüber dem säumigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume Gegenanspruch auf Kellerneuverteilung nicht begründet, wenn nach Gemeinschaftsordnung jede Gebrauchsregelung einer Vereinbarung bedarf und diese (wie vorliegend) nicht zustande kommen kann Auflösung eines bisher bestehenden Mietverhältnisses bei Eigentumserwerb des Mieters (mit gleichzeit...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe gemeinschaftlicher Kellerräume an die Gemeinschaft nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 3 WEG; § 571 BGB Kommentar Der Anspruch auf Gebrauchsregelung und Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen an die Gemeinschaft kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eig...mehr

Leitsatz Keine bauliche Veränderung, die mieterseits erlaubtermaßen vor Entstehen einer werdenden Gemeinschaft vorgenommen wurde (hier: unter einem Garten-Sondernutzungsrecht verlegte Wasserleitung zu einem Schwimmbecken) Normenkette (§§ 8, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 903, 1004 BGB) Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die B...mehr

Leitsatz Vereinbaren Veräußerer und Erwerber, dass die Mietkaution nicht auf den Erwerber übertragen wird, so muss der frühere Vermieter in angemessener Zeit über die Kaution abrechnen. Fakten: Die Parteien streiten über die Rückzahlungspflicht der Mietkaution. Das Gewerbemietobjekt war veräußert worden, die gezahlte Kaution war vereinbarungsgemäß nicht auf den Erwerber überg...mehr

Leitsatz Der Mieter handelt treuwidrig, wenn er eine formlose (Nachmieter-) Vereinbarung, die allein zu seinen Gunsten getroffen wurde, zum Anlass nimmt, sich unter Berufung auf einen Formmangel vorzeitig aus dem langfristig abgeschlossenen Mietvertrag zu lösen. Fakten: Der Gewerbemietvertrag war mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen worden. Nachdem sich der...mehr

Leitsatz Berechtigte Schadensersatzforderung eines Teileigentümers gegen den Verwalter (Mietminderungsausgleich), der einen Frischluftaustausch in Teileigentumsräumen (Tanzschule) einschränkte Kein Mitverschulden des Geschädigten, wenn er es ablehnt, auf Vergleichsvorschläge einzugehen Normenkette (§ 254 BGB, § 276 BGB, 675 BGB) Kommentar 1. Das Teileigentum des Antragstellers ...mehr

Leitsatz Meinungsverschiedenheiten und Mietrechststreitigkeiten berechtigen den Hausverwalter nicht zu beleidigenden Formulierungen gegenüber dem Mieter. Der Mieter kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Fakten: Während Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters enthielten Schreiben der Hausverwaltung an den Mieter die For...mehr

Leitsatz Zu Recht verneinte Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an eine Lebensgefährtin des Veräußerers, die in der Vergangenheit bereits den Hausfrieden in der Gemeinschaft mehrfach ganz erheblich gestört hat Normenkette (§ 12 Abs. 1, 2 WEG sowie § 43 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Ein wichtiger Grund (unbestimmter und auslegungsfähiger Begriff) im Sinne des § 12 WEG, die Zustim...mehr

Leitsatz Der Grundsatz der Abrechnungseinheit verbietet es, ein einheitliches Abrechnungsjahr in zwei Teilabrechnungen aufzuspalten. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter hatte das Abrechnungsjahr 1998 in zwei Abrechnungen aufgeteilt, obwohl das Mietverhältnis der Parteien erst im März 1999 beendet war. Das Gericht gibt ...mehr

Leitsatz Erneut: "Humane Entscheidung" des BayObLG auf Verneinung der Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots im Einzelfall unter Hinweis auf § 242 BGB und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu Gunsten einer physisch und psychisch kranken Miteigentümerin Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kommentar 1. Andeutungsweise hat der Senat bereit...mehr

Leitsatz Die Mietvertragsklausel "Führt ein Mangel des Mietobjektes zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter - für diese Schäden - auch aus unerlaubter Handlung - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit." ist unwirksam Fakten: Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Mieters drang auf Grund eines Defektes im Flachdach Wasser in die W...mehr

Leitsatz Verpflichtung eines Teileigentümers zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen eines anderen Eigentümers aufgrund eines lärmstörenden Lastenaufzugs und Ventilators in seinem Teileigentum Normenkette (§ 14 Nr. 1 und 2 WEG; §§ 241, 280 BGB n.F.) Kommentar 1. Die einem Gewerbebetrieb in einem Teileigentum dienenden und damit im Sondereigentum stehenden Einrichtun...mehr

Leitsatz Das Abstellen eines Blumenkastens auf dem Fensterblech außerhalb der Wohnung stellt eine Sondernutzung dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. Hat der Vermieter diese Sondernutzung jahrelang geduldet, kann er die Entfernung des Blumenkastens nur fordern, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob der Mieter weiterhin seine Blum...mehr

Leitsatz 1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrags seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt, erbringt keine Dienstleistung i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL. 2. Eine Person, die ursprünglich kein Recht a...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob eine Leistung, die darin besteht, gegen Entgelt bereit zu sein, einen Mietvertrag abzuschließen, auch als Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie anzusehen ist und damit ebenfalls umsatzsteuerfrei ist. Der EuGH war aufgerufen, die Tragweite seines Urteils v. 15.12...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL befreit die Dienstleistung, mit der eine Person, die kein Recht an einem Grundstück hat, gegen Entgelt die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag über dieses Grundstück vom Mieter übernimmt, nicht von der Steuer. Normenkette § 4 Nr. 12 a UStG , Art. 13 Teil B Buchst. b 6. EG-RL Sachverhalt Durch einen auf fünfzehn Jahre befris...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die bezahlte Bereitschaft, als Nachmieter in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten, unter den Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie fällt und damit umsatzsteuerfrei ist. Der EuGH war aufgerufen, die Tragweite seiner Entscheidung v. 15.12.1993, C-6...mehr

Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Ehegatte, der den Mietvertrag nicht unterschieben hat von dem anderen Ehegatten vertreten und damit Mietvertragspartei wird. Fakten: Die Parteien streiten darüber ob die Ehefrau des Mieters Vertragspartei geworden ist. Sie hatte den Mietvertrag zwar nicht unterschrieben, war aber in die Wohnung eingezogen. Das Gericht hält...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück entweder eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Buchst. b oder ein Vermietungs- und Verpachtungsumsatz i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie sein kann, der nach Art. 13 Teil C Buchst. a der 6. EG-Richtlinie optionsfähig ist. ...mehr

Leitsatz Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, wenn das Informationsbedürfnis derzeit und in absehbarer Zu...mehr

Leitsatz Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG und § 9 Abs. 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 der Werbungskostenabzug in voller Höhe zu versagen ist. Normenkette § 10e Abs. 1 EStG Sachverhalt Die Kläger sin...mehr

Leitsatz Wird ein Immobilienmakler zur Suche eines Nachfolgemieters eingeschaltet und klärt er den Auftraggeber nicht nur über die nach seiner Auffassung überhöhte Miete auf, sondern entwirft er zusätzlich ein Schreiben an den Vermieter, mit welchem Rückzahlungsansprüche wegen angeblich zu viel gezahltem Mietzins verlangt werden, nimmt er in unzulässiger Weise fremde Rechtsa...mehr

Leitsatz Setzt der Vermieter die Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig fest, hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten. Will der Vermieter diesen Freistellungsanspruch ausschalten, muss er darlegen, dass der Mieter die Wohnung auch in Kenntnis des Risikos, erhebliche Nachzahlungen leisten zu müssen, trotzdem gemiet...mehr

Leitsatz Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechtes für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Miet...mehr

Leitsatz Es ist nicht als generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein - ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten - erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung anzusehen, wenn der Vermieter sich dazu nicht innerhalb einer ihm vom Mieter gesetzten angemessen Frist äußert. Fakten: Der Mieter bat unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbe...mehr