Mietrecht

Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot begründen. Ein Verstoß kommt erst in Betracht, wenn der Vermieter eine Möglichkeit zur Korrektur nicht ergreift.

Die Kündigung von gemieteten Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier wegen staatlicher Corona-Maßnahmen ist nur ausnahmsweise möglich, wenn das Festhalten am Mietvertrag für beide Vertragsparteien unzumutbar ist.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Februar 2023 unter anderem mit dem Thema Schönheitsreparatur

Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen.

Die Besorgnis, ein Wohnungsmieter werde sich der Räumung entziehen, kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Mieter der Kündigung nur widerspricht, weil er noch keine andere Wohnung gefunden hat. Dann kann der Vermieter schon vor Ende der Kündigungsfrist Räumungsklage erheben.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Januar 2023 unter anderem mit dem folgenden Thema: Wer bestellt, bezahlt. Kein Widerrufsrecht beim Heizölkauf

Eine Netto-Kaltmiete von 550 Euro für eine teilmöblierte Einzimmerwohnung von 33,1 m² in Frankfurt ist unangemessen hoch und rechtfertigt eine Geldbuße wegen überhöhter Miete in Höhe von 3.000 Euro.

Lineare Gebäude-AfA, höherer Neubaustandard, geteilte CO2-Abgabe, steuerliche Mehrbelastung beim Erben: Das Immobilienjahr 2023 bringt für Eigentümer, Vermieter und Mieter sowie Bauherren und Verwalter gesetzliche Neuerungen mit sich. Ein Überblick.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Was kommt denn hier in die Tonne? Mieter müssen Kontrollen der Mülltrennung mitbezahlen!

Die Kosten für eine regelmäßige Kontrolle der Mülltonnen auf Einhaltung der Mülltrennung und eine erforderliche Nachsortierung sind als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar.

Die Kosten für die Prüfung von Rauchwarnmeldern sind als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Dem stehen Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen öffentlich-rechtlich die Wartung den Mietern obliegt, nicht entgegen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen November 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Vorsicht Rutschgefahr: Laub regelmäßig vom Gehweg entfernen!

Die Justizministerkonferenz hat sich bei ihrem Herbsttreffen in Berlin für einen rechtlichen Bestandsschutz für günstige Mieten bei einem Umzug in kleinere Wohnungen ausgeprochen. Vom Bund gefordert werden in den entsprechenden Beschlüssen auch weitere Regelungen zum Schutz von Mietern.

Für Schadensersatzansprüche des Vermieters läuft die Verjährung erst ab Rückerhalt der Mietsache. Ein Mieter muss daher im laufenden Mietverhältnis auch für Schäden aufkommen, deren Ursache er vor mehr als 30 Jahren gesetzt hat.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Oktober 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Wenn die Nebenkosten nicht gezahlt werden: Kündigungsschutz für säumige Mieter?

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen September 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Das Gas wird knapp, die Preise steigen: Was kann der Vermieter dagegen tun?

In ganz Berlin gilt nach der ersten Veräußerung einer vermieteten Wohnung nach Umwandlung in Wohnungseigentum eine verlängerte Kündigungssperrfrist von zehn Jahren. Diese Regelung ist wirksam, so der BGH.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen August 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: So kühlen Sie Ihre Wohnräume richtig runter!

800 D-Mark Mietkaution hatten die Mieter einer Kölner Wohnung 1960 hinterlegt. Die Vermieterin investierte das Geld in Aktien, und diese steigen im Lauf der Jahrzehnte kräftig – auf mehr als 100.000 Euro. Wem das Vermögen zusteht, stand vor dem Amtsgericht Köln im Streit.

Eine Modernisierungsmieterhöhung muss auch dann nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt werden, wenn Maßnahmen an mehreren Gebäuden oder außerhalb der betroffenen Wohnung ausgeführt wurden. Es reicht aus, die Gesamtkosten abzüglich Instandsetzungsanteil anzugeben.

Umfassend modernisierte Wohnungen unterliegen nicht der Mietpreisbremse, sofern der Vermieter vorab Auskunft über die Modernisierung gibt. Dem ist mit dem Hinweis auf die Modernisierung Genüge getan. Weitergehender Angaben zu deren Art und Umfang bedarf es nicht.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Juli 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Untervermieten an Touristen ist nicht immer erlaubt

Die Reform des Mietspiegelrechts tritt am 1.7.2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Was ändert sich sonst?

Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft haben keinen generellen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zum Austausch einzelner Mieter. Ein solcher besteht nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Vertragsparteien vorliegen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Juni 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Wie Sie als Eigentümer die Grundsteuerreform meistern

Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig. Grund: Die Anmietung tritt an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung.

Ein Vermieter kann ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzieren, etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage. Er muss kein neues Verlangen stellen, um eine geringere Mieterhöhung zu fordern.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Mai 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Whistleblower oder wenn ein Mieter den anderen verpfeift: Muss der Tippgeber „enttarnt“ werden?

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen April 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Wohnraum für Geflüchtete - Das gibt es bei der Aufnahme zu beachten

Auch bloß mittelbare Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch des Mieters von Geschäftsräumen auf Anpassung des Mietzinses auslösen. Den Mieter trifft hier aber eine umfassende Darlegungspflicht.

Bei einer zentralen verbundenen Heizanlage, die Wärme und Warmwasser bereitstellt, ist der Warmwasseranteil mittels Wärmemengenzähler zu messen. Fehlt es hieran, ist die Heizkostenabrechnung nicht verbrauchsabhängig und der Mieter kann die Kosten kürzen.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen März 2022 unter anderem mit dem folgenden Thema: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kurz KfW genannt) hat die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im Effizienzhaus 55-Standard vorzeitig gestoppt.

Ob und inwieweit sich die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier auf die Pflicht zur Zahlung der Miete für die hierfür gemieteten Räumlichkeiten auswirkt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH verurteilte ein Hochzeitspaar zur vollen Zahlung.

Der Mieter von Räumlichkeiten zum Sporttreiben (hier: Tennisplatz in einer Halle) kann für Schäden, die er am Mietobjekt beim Sport verursacht hat, auch dann haftbar sein, wenn er die für die Sportart geltenden Regeln eingehalten hat.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Februar 2022 unter anderem mit dem Thema "Stromanbieter ziehen überraschend den Stecker: Wie können Sie sich als Energiekunde wehren?"

Hat ein Mieter im Vertrauen auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten "Berliner Mietendeckel" Miete einbehalten, kann der Vermieter nur dann wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn er die Nachzahlung der einbehaltenen Miete angemahnt hat. 

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2021 unter anderem mit dem Thema "Das ändert sich 2022 für Sie als Eigentümer und Vermieter"

Ist der Wärmezähler defekt, darf der Vermieter den Wärmeverbrauch einer Wohnung anhand des Verbrauchs vergleichbarer Räume schätzen. Dabei müssen die Vergleichsräume nicht im selben Gebäude liegen wie die Wohnung, für die die Schätzung erfolgt.

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstandes. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht.

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2021 unter anderem mit dem Thema "Koalitionsvertrag: Das erwartet Sie ab 2022"

Rentierschlitten, Lichterketten, blinkende Farbenpracht: Mancherorts gibt es eindrucksvolle Ausbrüche von Weihnachtsdekoration und Beleuchtungsfuror. Da werden Hausfassaden zu Bühnenbilder und der Vorgarten glänzt als Lichtermeer. Man muss kein Weihnachtsgrinch sein, um sich davon überwältigt oder genervt zu fühlen. Gibt es Deko-Grenzen? Oder haben bei Festgestaltung Mieter und Wohnungseigentümer völlig freie Hand?

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen November 2021 unter anderem mit dem Thema "Heizkostenverordnung 2021 ist vertagt"

Nach der Zwangsversteigerung einer vermieteten Wohnung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen kann der Ersteher auch dann sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ausüben, wenn im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart ist.

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht.

Mehrere Kostenarten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nur zusammengefasst werden, wenn sie eng zusammenhängen. Ein enger Zusammenhang liegt nicht vor, soweit im Mietvertrag die Umlage diverser Kosten als „sonstige Betriebskosten“ vereinbart ist.

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Oktober 2021 unter anderem mit dem Thema "Heizkostenverordnung 2021 ist vertagt"

Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.