Fachbeiträge & Kommentare zu Offenlegung

Jeder Übermittler von Rechnungsunterlagen und Unternehmensberichten muss sich einmalig elektronisch identifizieren. Dies betrifft jede natürliche Person, die für ein offenlegungspflichtiges Unternehmen eine Datenübermittlung an das Unternehmensregister vornehmen möchte. Wichtig Ohne Identifikation keine Offenlegung Ohne Identifikation der Person, die die Daten übermittelt, kan...mehr

Ist die Kapitalgesellschaft jedoch kapitalmarktorientiert[1] oder Emittent von Vermögensanlagen[2], beträgt das Ordnungsgeld höchstens den höheren der folgenden Beträge: 10 Mio. EUR, 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft in der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, oder das 2-fache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogen...mehr

Ohne Änderung der betrieblichen Realität kann der Vermögensausweis über die Darstellungsgestaltung optisch verringert werden. Dafür stehen Personengesellschaften im HGB nur noch einige wenige Wahlrechte zur Verfügung, die inzwischen im Wesentlichen vergleichbar sind mit denen von Kapitalgesellschaften gem. den §§ 264 ff. HGB und für Konzernabschlüsse. Generell ist zu untersch...mehr

Bei der Option, das Größenkriterium Mitarbeiter kleiner als die gesetzlich determinierten Schwellenwerte zu halten, ist darauf zu achten, ob ein hoher Anteil an Teilzeitarbeitskräften vorliegt, da diese jeweils als volle Person zählen und nicht etwa Vollzeitäquivalente berechnet werden dürfen; Auszubildende sind jedoch nicht zu berücksichtigen. Wer fällt nicht unter Mitarbeit...mehr

Sofern eine Gesellschaft als große Kapitalgesellschaft[1] eingestuft ist, müssen folgende Unterlagen[2] eingereicht werden: Jahresabschluss (festgestellt oder gebilligt)[3] (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) inkl. Anhang mit dem Bestätigungs-/Versagungsvermerk des Abschlussprüfers, Lagebericht (Ergebnisverwendungsvorschlag oder -beschluss muss seit Inkrafttreten des BilRUG ...mehr

Zukünftig müssen die Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte nicht mehr an den Bundesanzeiger, sondern dem Unternehmensregister übermittelt werden. Für Geschäftsjahre bis 2021, unabhängig wann die Übermittlung erfolgt, ist weiterhin der Bundesanzeiger zuständig. Für Unternehmen, die ihre offenlegungspflichtigen Unterlagen übermitteln, ist das Unternehmensregister ...mehr

1.1 Handelsrecht: Offenlegung Nach handelsrechtlichen Vorschriften (HGB) sind bestimmte Kaufleute verpflichtet, ihre Unternehmenswerte und -ergebnisse in einem elektronischen Register zu veröffentlichen.[1] Achtung Unterlagen sind dem Unternehmensregister zu übermitteln Ab dem Geschäftsjahr 2022 sind die Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte dem Unternehmensregist...mehr

Der Bundesanzeiger hat eine Anleitung zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses ins Netz gestellt.[1]mehr

4.1 Anhebung der Schwellenwerte für die Größenklassen für Kapitalgesellschaften Aufgrund der stark gestiegenen Inflation in 2021 und 2022 hat die Europäische Union neue Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Die nationale Umsetzung dieser Erhöhung erfolgte am 16.4.2024 durch die Verkündung des "Zweiten Gesetzes zur Änderun...mehr

Unsere Übersicht zeigt die jeweiligen Offenlegungspflichten je nach Größenklasse gemäß §§ 267, 267a HGB (kleinst, klein, mittel oder groß).mehr

8.1 Elektronische Meldungen sind Pflicht Durch das EHUG "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" müssen Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht werden.[1] Dieser ist angesiedelt bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln.[2] , [3] Achtung Änderungen der Offenlegungspflichte...mehr

Die zentrale Plattform für amtliche Verkündungen und Bekanntmachungen prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollständig eingereicht wurden.[1] Wenn nicht, wird das Bundesamt für Justiz unterrichtet.mehr

6.1 Große Kapitalgesellschaften haben auch den größten Aufwand Sofern eine Gesellschaft als große Kapitalgesellschaft[1] eingestuft ist, müssen folgende Unterlagen[2] eingereicht werden: Jahresabschluss (festgestellt oder gebilligt)[3] (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) inkl. Anhang mit dem Bestätigungs-/Versagungsvermerk des Abschlussprüfers, Lagebericht (Ergebnisverwendung...mehr

Tab. 3: Schwellenwerte für kleine Kapitalgesellschaften Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens 2 der 3 M...mehr

Begriff Für bestimmte Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften bestehen Offenlegungspflichten, auch Publizitätspflichten genannt. Die gesetzlichen Vertreter dieser Gesellschaften sind verpflichtet, die Jahresabschlüsse mit den Anhängen zur Veröffentlichung einzureichen. Durch diese Regelung haben interessierte Personen wie Geschäftspartner, Banken, Angestellte oder An...mehr

Den Kleinstkapitalgesellschaften werden, unabhängig von der Bilanzsumme oder von den Umsatzerlösen folgende Gesellschaften nicht zugeordnet: Investmentgesellschaften i. S. d. § 1 Abs. 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften i. S. d. § 1a Abs. 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften oder Unternehmen, deren einziger Zweck darin b...mehr

Im Internet[1] können die Werte für die elektronische Einreichung der Unterlagen eingegeben werden. Hier werden die Daten gespeichert. Anschließend wird der Jahresabschluss vom elektronischen Bundesanzeiger automatisch an das Unternehmensregister zur dortigen Veröffentlichung übermittelt. Hinweis Auch Steuerberater dürfen Daten übermitteln Neben dem Kaufmann selbst können auch ...mehr

Für kleine Kapitalgesellschaften[1] bestehen erhebliche Erleichterungen. Diese brauchen nur die Bilanz und den Anhang einzureichen.[2] Auf die Gewinn- und Verlustrechnung wird verzichtet.[3] Ein Anhang, dieser muss die Gewinn- und Verlustrechnung betreffenden Angaben nicht enthalten,[4] ein Lagebericht,[5] ein Prüfungsbericht und ein Beschluss über die Ergebnisverwendung sind...mehr

Unabhängig von der Größe gelten für folgende Gesellschaften[1] die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften: Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Pensionsfonds, Versicherungsunternehmen, Gesellschaften, die einen organisierten Markt i. S. v. § 2 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz durch von ihnen ausgegebene Wertpapiere i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgeset...mehr

Durch das EHUG "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" müssen Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht werden.[1] Dieser ist angesiedelt bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln.[2] , [3] Achtung Änderungen der Offenlegungspflichten seit dem 1.8.2022 Beginnt das Geschäfts...mehr

Werden keine Unterlagen eingereicht, leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein.[1] Das Ordnungsgeldverfahren kann gegen die offenlegungspflichtige Gesellschaft selbst wie auch Organmitglieder, welche die Offenlegungspflicht verletzt haben, z. B. gegen die Geschäftsführer einer GmbH, durchgeführt werden. Dies beginnt mit der Aufforderung, innerhalb einer Nachf...mehr

War eine Kapitalgesellschaft unverschuldet gehindert, innerhalb der 6-Wochenfrist Einspruch gegen die Androhung einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, muss das Bundesamt auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.[1] Wichtig Die Schuld des Vertreters geht über Das Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Kapitalgesellschaft zuz...mehr

Für Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) bzw. einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co. KG) organisiert sind, bestanden umfangreiche Vorgaben für die Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr geringen Umsätzen und Vermögenswerten führten diese Vorgaben oft zu enormen Belastungen. Klein...mehr

Nach §§ 289, 293 Abs. 1, 297 Abs. 1 HGB ist ein Mutterunternehmen von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn:mehr

Tab. 2: Schwellenwerte für Kleinstkapitalgesellschaften Kleinstkapitalgesellschaften dürfen an 2 aufeinander folgenden Abschlu...mehr

Tab. 4: Schwellenwerte für mittelgroße Kapitalgesellschaften Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind solche, die minde...mehr

Die zentrale Plattform für amtliche Verkündungen und Bekanntmachungen sowie für rechtlich relevante Unternehmensnachrichten ist www.publikations-plattform.de. Jahresabschlüsse oder andere Aufträge zur Veröffentlichung können einfach und bequem online übermittelt werden. Der Bearbeitungsaufwand ist je nach gelieferten Datenformaten sehr unterschiedlich. Eine Papieranlieferung ...mehr

Kleinstkapitalgesellschaften[1] können wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Um ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten, erfolgt neben der elektronischen Einreichung der Unterlagen die Hinterlegung auch beim Betreiber des Bundesanzeigers. Im Fall der Hint...mehr

Aufgrund der stark gestiegenen Inflation in 2021 und 2022 hat die Europäische Union neue Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Die nationale Umsetzung dieser Erhöhung erfolgte am 16.4.2024 durch die Verkündung des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften".[1] Das ...mehr

Kleinen Gesellschaften[1] steht alternativ zum Upload-Verfahren ein Eingabeformular für die Übermittlung von Jahresabschlussunterlagen zur Verfügung. Die Verwendung des Formulars hat den Vorteil, dass die Veröffentlichung des Jahresabschlusses zum Pauschalpreis für die Anlieferung im "XML-Format" berechnet wird. Nutzer von Buchhaltungssoftware haben eine Ausgabemöglichkeit de...mehr

Tab. 4: Schwellenwerte für mittelgroße Kapitalgesellschaften Große Kapitalgesellschaften sind solche, die minde...mehr

Rz. 48 Angabepflicht ESRS E2-2 sieht die Offenlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschmutzung sowie der dazu bereitgestellten Mittel vor. Ziel dieser Angabepflicht ist es, ein Verständnis der wichtigsten Maßnahmen zu ermöglichen, die ergriffen wurden und geplant sind, um die Ziele und Vorgaben der verschmutzungsbezogenen Strategie (Rz 41 ff.) zu erreichen (ESRS E2.16 f...mehr

Rz. 41 Angabepflicht ESRS E2-1 sieht die Beschreibung einer Strategie vor, die adressiert, wie das Unternehmen mit seinen wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung umgeht und wie es diese managt. Ziel dieser Angabepflicht ist es, ein Verständnis dafür zu ermöglichen, inwieweit das Unternehmen über Str...mehr

Rz. 66 Angabepflicht ESRS E2-4 sieht die Offenlegung von Parametern zur Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung vor. Offenzulegen sind die Schadstoffe, die bei Produktionsprozessen entstehen bzw. verwendet oder beschafft werden und die das Unternehmen als Emissionen, als Produkte oder als Teil von Produkten bzw. Dienstleistungen verlassen. Ziel dieser Angabepflicht ist es, ein...mehr

Rz. 29 Anlage C zu ESRS 1 bzgl. der Phase-in-Regelungen enthält eine Angabepflicht von ESRS E2 (§ 3 Rz 146 ff.). Die Phase-in-Regelung betrifft die Angabepflicht ESRS E2-6 bzgl. "Erwartete finanzielle Auswirkungen durch wesentliche Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung". Die Phase-in-Regelung sieht zum einen vor, dass alle Unternehmen Angaben zur gesamt...mehr

Rz. 54 Angabepflicht ESRS E2-3 sieht die Offenlegung von Zielen in Bezug auf Verschmutzung vor. Zielsetzung dieser Offenlegungsanforderung ist es, ein Verständnis der Ziele zu ermöglichen, die das Unternehmen zur Unterstützung seiner umweltbezogenen Strategie und zur Bewältigung seiner wesentlichen umweltbezogenen Auswirkungen, Risiken und Chancen festgelegt hat (ESRS E2.20 ...mehr

Rz. 95 Angabepflicht ESRS E2-6 sieht die Offenlegung der erwarteten finanziellen Auswirkungen von wesentlichen verschmutzungsbezogenen Risiken und Chancen vor (ESRS E2.36). Das Ziel dieser Offenlegungsanforderung ist es, ein Verständnis zu vermitteln für: die erwarteten finanziellen Auswirkungen wesentlicher Risiken, die sich aus verschmutzungsbedingten Auswirkungen und Abhän...mehr

Rz. 6 In den ESRS sollen diverse EU-Richtlinien und Verordnungen sowie weitere unionsrechtliche Instrumente, die mit den verschiedenen Themenbereichen zusammenhängen, eingebunden werden.[1] Daher ergibt sich dieser Standard aus den einschlägigen Bestimmungen der CSRD, aus der bestehenden EU-Gesetzgebung (Rz 7 ff.) sowie aus dem EU-Aktionsplan "Schadstofffreiheit von Luft, Wa...mehr

Rz. 90 Angabepflicht ESRS E2-5 sieht die Offenlegung von Informationen über die Produktion, die Verwendung, den Vertrieb, die Vermarktung und den Import bzw. Export von besorgniserregenden Stoffen und besonders besorgniserregenden Stoffen in Reinform, in Gemischen oder in Erzeugnissen vor. Ziel dieser Angabepflicht ist es, ein Verständnis der Auswirkungen des Unternehmens au...mehr

Rz. 38 Phase 4 umfasst die Offenlegung der verschmutzungsbezogenen Risiken und Chancen. Die Analyse i. R. d. ESRS sollte lediglich die ersten drei Phasen umfassen, da sich die Offenlegung aus den Vorgaben der ESRS ergibt, nicht der TNFD. Daraus ergibt sich auch, dass die ESRS keine weiteren Erläuterungen zur vierten Phase enthalten. Dennoch sei erwähnt, welche weiteren Aspek...mehr

Rz. 28 Die Angabepflichten aus ESRS E2 sind zum größten Teil vorbehaltlich der Ergebnisse der vom berichtspflichtigen Unternehmen durchzuführenden Wesentlichkeitsanalyse zu tätigen. Die Kategorisierung nach Angabebereichen, die für die Durchführung der Wesentlichkeitsanalyse zu den Angabepflichten in ESRS E2 maßgeblich ist (§ 3 Rz 57 ff.), findet sich in Anlage A von ESRS 2....mehr

Rz. 86 In der Veröffentlichung zu Schadstoffen aus der E-PRTR-Verordnung sind Informationen über ozonabbauende Stoffe, die das Unternehmen erzeugt, in Tonnen oder Kilogramm anzugeben. Welche Stoffe zu den ozonabbauenden Stoffen zählen, wurde im Montrealer Protokoll[1] festgelegt und in der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen[2], verankert. Hierzu zäh...mehr

Rz. 89 Die gem. ESRS E2.28(b) vorzulegenden Informationen über Mikroplastik umfassen Mikroplastik, das bei Produktionsprozessen erzeugt oder verwendet wurde oder das beschafft wird und das die Anlagen des Unternehmens als Emissionen, als Produkt oder als Teil von Produkten oder Dienstleistungen verlässt. Mikroplastik kann unbeabsichtigt entstehen, wenn sich größere Kunststof...mehr

Gesellschafterbeschluss fassen: Die Liquidation beginnt mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung, die Gesellschaft aufzulösen. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen. Grundsätzlich kann also die Minderheit überstimmt werden. Wer z. B. nur 10 % der Stimmen hat, kann sich grundsätzlich nicht dagegen wehren, dass die Gesellscha...mehr

Rz. 76 Neben den Kontextinformationen sind weiterführende Erklärungen zu den Messmethoden und zur Messhierarchie anzugeben. Wird zur Quantifizierung der Emissionen eine im Vergleich zur direkten Messung der Emissionen schlechtere Methode gewählt, so sind die Gründe für die Wahl dieser schlechteren Methode darzulegen. Verwendet das Unternehmen Schätzungen, so legt es den Stan...mehr

Wortlaut von § 28 GBV zur Umschreibung ist nicht erfüllt Das LG geht zutreffend davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Umschreibung der Grundbuchblätter nach der Vorschrift des § 28 GBV, die gemäß § 1 WGV entsprechend für Wohnungsgrundbücher gilt, nicht vorliegen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts sind die Wohnungsgrundbuchblätter weder ...mehr

Tz. 4a Stand: EL 53 – ET: 05/2024 Mit dem BilKoG wurde ein zweistufig ausgestaltetes Enforcement-System eingeführt. Die erste Stufe verkörperte die privatrechtlich organisierte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR eV (DPR) bzw. deren Vereinsorgan "Prüfstelle", die zweite Stufe die staatliche Behörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die DPR wurde...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Die DSGVO ist ab dem 25.5.2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) unmittelbar und vorrangig zu allen nationalen Regelungen anwendbar (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV), soweit sie nicht Öffnungsklauseln zur Regelung von Rechtsmaterien zugunsten des nationalen Rechts enthält. Sie ersetzt das bisherige Bundesdatenschutzgesetz i.d.F. vom 14.1.2003, das bis zum 24.5.2018 anzuwe...mehr

Rz. 62 Wenn der BGH auch die Praxis der Instanzgerichte, das Substantiierungsgebot zur Missbrauchskontrolle einzusetzen, nicht gelten lassen will, so kommt er doch seinerseits nicht umhin, die Anforderungen an die Darlegungslast zu variieren, und zwar unabhängig davon, welcher Vortrag erforderlich ist, um die Schlüssigkeit oder Erheblichkeit eines Vorbringens darzutun. Wenn ...mehr

Rz. 53 ESRS E5-3 verlangt die Offenlegung der vom Unternehmen festgelegten Ziele bezogen auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft (ESRS E5.21). Dabei sind die Ziele so konkret zu fassen, dass aus diesen deutlich wird, wie diese sowohl die übergeordneten Strategien und Leitlinien mit Blick auf die Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft als auch die damit verbunden...mehr