Kommentierung 24.07.2023 BFH

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich die dort näher bestimmten natürlichen Personen in Betracht kommen. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse und ihr gleichgestellter Vereinbarungen zu beurteilen.

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News 14.12.2020 BFH Kommentierung

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswerts ist "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte bestimmt sich nach einer wertenden Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung beendet worden sind.

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News 05.06.2020 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Die überobligatorischen Beiträge zur PK können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

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News 11.05.2020 Regulierung in der Coronakrise

Große institutionelle Investoren müssen, wenn die Aktien in ihrem Wert verlieren, um ihre Quoten einzuhalten, grundsätzlich Immobilien verkaufen. Wer aber in der Coronakrise Immobilien verkaufen muss, wird unter Umständen hohe Wertverluste erleiden. Die Bafin hilft jedoch.

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News 12.12.2019 Betriebliche Altersversorgung

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber prüfen, ob er die Betriebsrente erhöhen muss. Diese Verpflichtung kann entfallen, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Welche Voraussetzungen dafür zwingend vorliegen müssen, hat das BAG in einem aktuellen Urteil konkretisiert.

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News 02.05.2019 Praxis-Tipp

Im Fall einer einmaligen Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse und einem Pensionsfonds handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte, sodass die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nicht zur Anwendung kommt. 

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News 19.10.2018 Versorgungsbezüge

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aus privat finanzierten Anteilen eines Versorgungsbezugs in bestimmten Fällen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Rückwirkende Korrekturen im Beitrags- und Meldeverfahren sind nun erforderlich.

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News 27.03.2018 bAV

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren. Das LAG Düsseldorf erklärte eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse für unwirksam. Der Grund: Das benachteilige Arbeitnehmer unangemessen.

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News 08.03.2018 Betriebliche Altersversorgung

Muss der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen? Nach Auffassung des BAG könnte sich eine solche Pflicht aus EU-Recht ergeben, weshalb es dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat.

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News 23.10.2017 BFH Kommentierung

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein, wenn die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.

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News 13.01.2017 BFH Kommentierung

Bei einer einmaligen Kapitalauszahlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht ursprünglich vereinbart war.

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News 31.08.2016 Schweizer Pensionskassen

Nach einer ganzen Reihe von Urteilen hat die Verwaltung die nach Mindest- und darüber hinausgehender Versorgung differenzierte steuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen an und von Schweizer Pensionskassen umgesetzt.

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News 17.09.2015 Praxis-Tipp

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Kapitalauszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht ermäßigt zu besteuern. Ein Musterprozess beim BFH könnte dazu führen, dass die günstigere Fünftel-Regelung anzuwenden ist.

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News 22.07.2015 OFD

"Auszahlungen von einer Schweizer Pensionskasse können demnächst günstiger besteuert werden", teilte Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck am 20.7.2015 in Karlsruhe mit.

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News 17.06.2015 BFH Pressemitteilung

Der VIII. Senat des BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.

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News 31.01.2014 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die Pflicht des Arbeitgebers, die pauschale Lohnsteuer für Gegenwertszahlungen beim Ausscheiden aus einer Pensionskasse zu übernehmen, verfassungsgemäß ist.

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News 29.01.2014 Sonderleistungen an Pensionskassen

Der Bundesfinanzhof hält die pauschale Lohnsteuerpflicht auf Sonderleistungen des Arbeitgebers an Pensionskassen für verfassungswidrig. Durch eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, ob diese Pflichtpauschalierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

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News 29.01.2014 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.

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News 21.09.2012 Betriebliche Altersvorsorge

Betriebsrente erst mit 67? Das BAG hat entschieden, dass Betriebsrenten an die neue Regelaltersgrenzen "Rente mit 67" angepasst werden können. Dies gilt auch für Verträge die eine Auszahlung ab 65 vorsehen.

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News 10.08.2012 Betriebliche Altersversorgung

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber für die Leistungskürzung einer Pensionskasse einstehen, wenn er dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat und die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge durch die Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.

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