Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegehilfsmittel

Rz. 25 Gemäß Abs. 4 steht es im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 SGB I) der Pflegekassen, Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen als Anspruchsberechtigtem zu bezuschussen. Dem Anspruch des Versicherten steht nicht entgegen, dass die Maßnahme bereits vor Beantragung des Zuschusses durchgeführt worden ist (BSG, Urteil v. 14.12.2000, B 3 P 1...mehr

Rz. 36 Bei der Berechnung der Kosten der Maßnahme sind alle zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung zur Wohnumfeldverbesserung unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden konkreten Hilfebedarfs erforderlichen Einzelmaßnahmen kostenmäßig zu berücksichtigen (vgl. etwa BSG, Urteil v. 3.11.1999, B 3 P 6/99 R, NZS 2000 S. 355). Dies gilt unabhängig davon, ob mit Einzel...mehr

Rz. 2 Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ist es Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Dieser Auftrag gilt gerade auch in dem sensiblen Feld der Pflege, bei welcher der betroffene Mensch Adressat von an seinem Körper durchgeführten Verrichtungen ist. Es soll Ziel der Leistungen der Pflegeversicherung nach Abs. 1 sein, den Pflegebe...mehr

Rz. 3 Ähnlich wie § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung normiert Abs. 1 Nr. 1 für den Bereich der Pflegeversicherung das Territorialprinzip. Leistungen werden nach diesem Grundsatz nur bei Aufenthalt im Inland zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz steht unter dem Vorbehalt über- oder zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen. Abs....mehr

Rz. 3 Pflegebedürftige, die in Pflegegrad 1 eingestuft sind, haben Anspruch auf Pflegeberatung (§§ 7a und 7b), Pflegeberatungbesuch in der eigenen Häuslichkeit (§ 37 Abs. 3), Wohngruppenzuschlag (§ 38a), auch wenn der Entlastungsbetrag nach § 45b nicht bezogen oder für eine Inanspruchnahme zu einem späteren Zeitpunkt angespart wird, Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs. 1...mehr

Leitsatz Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d.F. 2009, 2010, § 15, §§ 36ff. SGB XI, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, betrieb in den ...mehr

Rz. 6 Nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG sind ebenso die Leistungen aus einer Pflegeversicherung steuerfrei. Dies gilt sowohl für die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 1 SGB XI) als auch für die Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung (§ 23 SGB XI). Steuerfrei sind auch Leistungen aus einer ausl. Pflegeversicherung (vgl. Rz. 1, 7). Befreit sind alle Leistun...mehr

Rz. 4 § 35a Satz 1 führt enumerativ die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf, die budgetfähig sind. Der Gesetzgeber hat dabei die Vorgabe des § 17 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu beachten gehabt, wonach sich die Leistungen auf alltägliche, regelmäßig wiederkehrende und regiefähige Bedarfe zu beziehen haben. Im Einzelnen sind die budgetfähigen Leistungen die Pflegesachleistu...mehr

Rz. 7 Leistungsinhalt des § 43 ist die Pflege in vollstationären Einrichtungen. Dies sind nach § 71 Abs. 2 selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft gepflegt werden und ganztägig untergebracht und verpflegt werden können. Die betreffende Einrichtung muss zudem zugelassen sein, d. h., mi...mehr

Rz. 15 Die Pflegekasse trägt den pflegebedingten Aufwand für die im Einzelfall erforderlichen Leistungen der Grundpflege, der aktivierenden Pflege und für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, soweit Letztere nicht von den Krankenkassen oder anderen Leistungsträgern zu tragen sind. Hinzu kommt der Aufwand für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung. Die...mehr

Rz. 17 Abs. 1 Satz 1 sieht vor, dass die Spitzenverbände der Pflegekassen auch Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit beschließen. § 18 beschreibt das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien (PflRi) enthalten die Vorgaben des § 18, welcher festl...mehr

Rz. 2 Der Medizinische Dienst darf nach Abs. 1 personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachterlichen Stellungnahmen zu Zwecken der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (§ 18), der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 40) oder der Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung (§§ 112,...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die mit Wirkung zum 1.1.1995 durch Art. 1 Pflege-Versicherungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) in Kraft getretene Ursprungsfassung entsprach § 87 des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 12/5262 S. 34). In Abs. 2 Satz 3 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des SGB IX der Begriff "Behinderte" durch "behinderte Menschen" ersetzt (vgl. Art. 10 Nr. 19 na...mehr

Rz. 9 Aufgabe des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen ist die Erstellung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses. Es ist als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 SGB V zu erstellen und enthält die von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfassten Pflegehilfsmittel. Der Gesetzeswortlaut weist dem Pflegehilfsmittelverzeichnis lediglich eine ergänzende Funkti...mehr

Rz. 16 Dem in § 40 Abs. 3 Satz 1 normierten Vorrang der leihweisen Überlassung der technischen Pflegehilfsmittel (auf die dortige Komm. wird verwiesen) trägt Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 4 Rechnung (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 12/5262). Das Pflegehilfsmittelverzeichnis hat die Pflegehilfsmittel aufzuführen, die für eine solche Versorgung geeignet sind. Abs. 3 verpflich...mehr

Rz. 2 Gemäß ihrer systematischen Stellung (Dritter Abschnitt: Beziehung zu den Leistungserbringern) ist die Vorschrift dem sog. Leistungserbringerrecht zuzuordnen. Sie enthält Vorgaben für die Versorgung der Pflegebedürftigen mit Pflegehilfsmitteln sowie für die Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung gemäß § 40. Die Vorgaben des Leistungsrechts wer...mehr

2.1 Verträge mit den Leistungserbringern Rz. 3 Vertragspartner der nach Abs. 1 Satz 1 abzuschließenden Verträge ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen einerseits und einzelne Leistungserbringer oder deren Verbände andererseits. Während noch die Gesetzesbegründung ("… und daher eine einheitliche bundesweite Zulassung der Leistungserbringer zweckmäßig ist.") zur alten Fas...mehr

Rz. 18 Bannach, Das Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis, KrV 1998 S. 115. Griep/Renn, Pflegemarkt ohne Vertragsautonomie – Zur Aushöhlung des Vereinbarungsprinzips im SGB XI-Leistungserbringungsrecht, RsDE Nr. 40 S. 1 (1998). Gemeinsames Rundschreiben v. 18.12.2007: Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln. Gemeinsames Rundschreiben v. 27.3.2007-I: Gemeinsam...mehr

Rz. 3 Vertragspartner der nach Abs. 1 Satz 1 abzuschließenden Verträge ist der Spitzenverband Bund der Pflegekassen einerseits und einzelne Leistungserbringer oder deren Verbände andererseits. Während noch die Gesetzesbegründung ("… und daher eine einheitliche bundesweite Zulassung der Leistungserbringer zweckmäßig ist.") zur alten Fassung deutlich machte, dass der Vertragss...mehr

Rz. 8 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen wird durch Abs. 2 Satz 1 nicht lediglich ermächtigt, sondern verpflichtet (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 140), das Nähere zur Bemessung der Zuschüsse zu regeln. Dies erfolgt entgegen der Überschrift der Norm nicht durch Verträge mit den Leistungserbringern. Anders als vor Erstellung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses sind deren Verbä...mehr

Rz. 12 Im Hinblick auf die Festbeträge beschränkt sich § 78 i. d. F. des GKV-WSG darauf, bereits und ausschließlich in Abs. 1 Satz 2 auf die entsprechende Geltung des § 36 SGB V zu verweisen. Damit erübrigte sich die alte, dem Vorbild der gesetzlichen Krankenversicherung nachgebildete Fassung (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 140), die bei gleicher Intention, im Allgemeinen eine ausr...mehr

Rz. 17 Abs. 4 ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, das Pflegehilfsmittelverzeichnis nach Abs. 2 und die Festbeträge nach Abs. 1 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. Von dieser Möglichkeit ist bishe...mehr

Rz. 1 Die mit Wirkung zum 1.1.1995 durch Art. 1 Pflege-Versicherungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) in Kraft getretene Ursprungsfassung entsprach § 87 des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 12/5262 S. 34). In Abs. 2 Satz 3 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des SGB IX der Begriff "Behinderte" durch "behinderte Menschen" ersetzt (vgl. Art. 10 Nr. 19 nach Maßgabe des Art....mehr

Aus den Gründen: [6] „I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in BB 2007, 2367 veröffentlicht ist, verneint kaufvertragliche Ansprüche zwischen den Parteien mangels Bestehens einer Vertragsbeziehung und eine Haftung der Beklagten aus § 823 BGB oder § 1 ProdHG, weil Personen- oder Sachschäden durch Benutzung der Pflegebetten nicht eingetreten seien. Aufwendungsersatzanspr...mehr

Rz. 1 Das Siebte Kapitel regelt die Beziehungen der Pflegekassen zu den Trägern der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie zu den sonstigen Leistungserbringern. Im Einzelnen lässt sich dessen Inhalt in Anlehnung an die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/5262) wie folgt beschreiben: Rz. 2 Im Ersten Abschnitt (§§ 69, 70) sind die allgemeinen Grundsätze für die Beziehu...mehr

Rz. 10 Zunächst ist festzuhalten, daß Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen i.S.d. § 71 mit deren Leistungsangeboten ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflegeleistungen durchgeführt werden dürfen. Ähnliche Prüfungen bei Einzelpflegern (§ 77) oder im Bereich der Pflegehilfsmittel (§ 40) sind von dieser Vorschrift nicht erfaßt. Hier...mehr

BAG, Beschluss vom 17.11.2021, 4 ABR 1/21 Leitsatz (amtlich) Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas), wenn ihnen mehrere Stationen mit eigenen Stationsleitungen fachlich unterstell...mehr

Nach Maßgabe der Vorschriften des SGB XI sind Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich, deren Umfang v.a. von der Höhe des Pflegegrads (§ 14 Abs. 1 SGB XI) abhängen. In Betracht kommen etwa Pflegegeld (§ 37 SGB XI), Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI) Pflegehilfsmittel (§ 40 Abs. 1-3 SGB XI) oder Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen (§ 40 Abs. 4 SGB XI).mehr

Personen, die pflegebedürftig sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen aufbringen. Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der...mehr