Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegekasse

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind keine Leistungsverschiebungen zwischen der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden. Versicherte, die stationäre Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, haben daher auch weiterhin keinen Anspruch auf Behandlungspflege im Sinne des § 37 SGB V, da auch nach dem 1.1.2017 die Leistu...mehr

Der sich aus der Überleitung ergebende Pflegegrad besteht nach § 140 Abs. 3 SGB XI auf Dauer. Dabei wurden die Wiederholungsprüfungen auf Antrag der Pflegekassen bereits ab dem 1.7.2016 ausgesetzt, § 18 Abs. 2a SGB XI. Geändert wird der automatisch ermittelte Pflegegrad im Rahmen einer Prüfung nur soweit sich durch die Neubegutachtung die Anhebung des Pflegegrads oder die Fe...mehr

Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland. Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen. NRW will das gemeinsam mit den anderen Bun...mehr

Rz. 22 Gemäß Abs. 2 haben Versicherte auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Dies entspricht den in § 4 Abs. 1 Nr. 1...mehr

Rz. 30d Der Anspruch auf ein Versorgungsmanagement wurde durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz mit Wirkung zum 1.4.2007 in Form eines neuen Abs. 4 eingeführt. Danach haben Versicherte Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche (Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege) oder beim Wech...mehr

Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen wahrgenommen. § 1 Abs. 3 SGB XI. Die Pflegekassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Organe der Pflegekassen sind die Organe der Krankenkassen, bei denen sie errichtet sind. Arbeitgeber (Dienstherr) der für die Pflegekasse tätig...mehr

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse gem. § 39 SGB XI die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen und begrenzt auf höchstens 1.612 EUR pro Kalenderjahr, wenn eine mindestens sechsmonatige Pflege in der häuslichen Umgebung vorausgegangen ist. ...mehr

(SG Mainz, Urt. v. 2.2.2015 – S 14 P 66/14) • Möchte ein nicht selbständig arbeitendes nichtverheiratete Mitglied der Pflegeversicherung, in dessen Haushalt Kinder der nichtehelichen Partnerin aufwachsen, den Pflegeversicherungsbeitrag um den Beitragszuschlag für Kinderlose reduzieren, muss er zunächst beim Arbeitgeber seine Elternschaft nachweisen. Hinweis: Der Status als S...mehr

Mit Wirkung ab dem 1.1.2017 regelt § 26 Abs. 2b SGB III die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung neu: Versicherungspflichtig sind danach Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 gem. § 15 Abs. 2 S. 6 SGB XI in der ab dem 1.1.2017 geltenden Fassung in einem zeitlichen Umfang von minde...mehr

Erst Anfang dieses Jahres ist das zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 2/2016, S. 49), doch weitere Nachbesserungen am Pflegerecht sind bereits in Vorbereitung: Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz will die Bundesregierung insbesondere die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen verbessern. Zu diesem Zweck soll die k...mehr

Rz. 6 Abs. 1 weist Leistungen zur Verbesserung der sozialen Sicherung von Pflegepersonen aus und nimmt dabei Bezug auf § 19, der den Begriff der Pflegeperson definiert. Danach zählen zu den Pflegepersonen diejenigen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Wer zu den Pflegebedürftigen gehört, ist...mehr

Rz. 12 Über Versicherungspflicht und damit auch über Beitragspflicht in einem Versicherungszweig (hier: Rentenversicherung) hat generell der Versicherungsträger zu entscheiden, bei dem die bestehende Versicherungspflicht bestehen würde, es sei denn, es gibt eine abweichende Zuständigkeitsregelung. Da eine solche hier nicht vorhanden ist, trifft der zuständige Rentenversicher...mehr

Rz. 24 Für die Zahlung und Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge sind im Einzelnen folgende Beitragszahler verantwortlich:mehr

Rz. 2 Ebenfalls mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) geschaffen. Dessen § 2 Abs. 1 verschafft Beschäftigten das Recht, zur Pflege eines nahen Angehörigen bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben (= kurzzeitige Arbeitsverhinderung). Nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 PflegeZG sind Beschäftigte in Betrieben m...mehr

Rz. 29 Abs. 3 stellt die Rechtsgrundlage für die Meldungen dar, die Pflegekassen und private Pflegeversicherungsunternehmen an die Renten- und Unfallversicherungsträger für zu versichernde Pflegepersonen abzugeben haben. Dabei beschreibt die Vorschrift exakt den Inhalt der Meldungen und lässt dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversic...mehr

Rz. 2a Anspruchsberechtigte sind Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (mit und ohne Pflegestufe) und seit 1.1.2015 auch Pflegebedürftige mit mindestens Pflegestufe I auch ohne erheblichen Betreuungsbedarf. Damit werden vorwiegend kognitiv wie auch vorwiegend somatisch beeinträchtigte Menschen gleichgestellt und beiden die Möglichkeit gegeben, möglichst unbür...mehr

Rz. 20 Die beitragspflichtigen Einnahmen für rentenversicherungspflichtige, nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen sind in § 166 Abs. 2 SGB VI festgelegt. Als beitragspflichtige Einnahmen sind fiktive Beträge zugrunde gelegt worden, die sich prozentual von der Bezugsgröße ermitteln lassen. Bezugsgröße ist der nach § 18 SGB IV bekannt gegebene Wert. Wird die Pflegetätigkeit ...mehr

Rz. 4 Auch wenn § 44a Bestandteil des mit "Leistungen für Pflegepersonen" überschriebenen Vierten Abschnittes des Vierten Kapitels ist, beabsichtigt die Vorschrift etwa im Gegensatz zu § 44 keine allgemeine Ausweitung von flankierenden sozialen Leistungen für Pflegepersonen, sondern dient der Absicherung derjenigen Angehörigen, die sich als Beschäftigte unter den Voraussetzu...mehr

Rz. 23 Für das Verfahren nach § 66 SGB I ist für die Pflegekasse folgender Verwaltungsablauf zu beachten: Bei einer notwendigen Mitwirkung ist der Pflegebedürftige auf seine Mitwirkungspflichten hinzuweisen. Diese Mitwirkungspflichten müssen konkret bezeichnet sein, d. h., es muss ihm dargelegt werden, was von ihm verlangt und erwartet wird. Dieses soll ihm nach Möglichkeit i...mehr

Rz. 7 Eine Versagung oder Entziehung von Sozialleistungen ist nur unter den strengen Voraussetzungen des § 66 SGB I zulässig, und selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Leistungsträger einen Ermessensspielraum, um besonderen und nicht voraussehbaren Umständen des Einzelfalles gerecht werden zu können. Holt der Antragsteller oder Leistungsberechtigte seine Mitwi...mehr

Rz. 13 Beabsichtigt die Pflegekasse die Festsetzung eines ihr erlaubten Sanktionsmittels, hat sie dem Betroffenen nach § 24 SGB X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie erlässt mit der Festsetzung einen Verwaltungsakt, der in die Rechte des Betroffenen eingreift, und nimmt damit eine Verschiebung der bisherigen Rechtsposition vor. In diesen Fällen schreibt der Gesetzgeb...mehr

Rz. 5 Nach Maßgabe von Abs. 2 stehen den Pflegekassen 3 verschiedene Wege offen, Pflegekurse anzubieten. Entweder führt die betreffende Pflegekasse den Kurs selbst durch oder sie bietet ihn mit einer oder mehreren anderen Kassen gemeinsam an oder aber sie beauftragt geeignete andere Einrichtungen mit der Veranstaltung. Über die einheitliche Durchführung der Kurse sowie über d...mehr

Rz. 22 Die Beweislast in solchen Fällen liegt im Allgemeinen bei der Pflegekasse. Im Sozialrecht herrscht der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X), d. h., die Pflegekasse hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für die Beteiligten günstigen Umstände, zu berücksichtigen. In der Regel wird sie sich bei ihrer Entscheidung der...mehr

Rz. 12 In der amtlichen Begründung (BT-Drs. 7/868) zu § 66 SGB I heißt es: "§ 66 regelt die Sanktionen für die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Antragstellers oder Leistungsberechtigten nach rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten. Er beruht auf dem Grundsatz der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit sowie der Kausalität zwischen der Verletzung von Mitw...mehr

Rz. 18 Den Mitwirkungspflichten seitens der Pflegebedürftigen sind gesetzliche Grenzen gesetzt (vgl. § 65 SGB I). Die Mitwirkungspflichten bestehen nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung steht. Eine für den Pflegebedürftigen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbundene Rehabilitationsmaßnahme k...mehr

Rz. 2 Im Zusammenhang hiermit werden nach § 8a (§ 92 bis 31.12.2015) in den Ländern landesweite oder regionale Landespflegeausschüsse errichtet, in denen die an der pflegerischen Versorgung beteiligten Träger, Organisationen und Verbände eng zusammenarbeiten sollen. Rz. 3 Daneben wird nach § 9 Satz 2 das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen nach Landes...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 beschreibt ganz allgemein, in welcher Form die Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden, nämlich als Dienst-, Sach- und Geldleistungen oder auch als Kostenerstattung, ohne die Voraussetzungen und den Umfang hierfür festzulegen. Dieses geschieht im 4. Kapitel (vgl. §§ 28 ff.). Auch werden in § 4 keine Begriffsdefinitionen zu den einzelnen Leistung...mehr

Rz. 1 § 45 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.4.1995 in Kraft. Mit dem Pflegequalitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) wurde Abs. 1 Satz 3 zum 1.1.2002 zur Sollvorschrift umgestaltet. Art. 8 Nr. 16 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärk...mehr

Rz. 3 Der Gesetzgeber hat sich grundsätzlich für die Versicherungsform der Pflichtversicherung entschieden, zum einen neben der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung als fünfte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung, zum anderen als Pflichtversicherung im Rahmen privater Versicherung. Die Durchführung der sozialen Pflegeversicherung obliegt de...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist Bestandteil des Grundkonzepts der sozialen Pflegeversicherung, dass Pflege vorrangig im häuslichen Bereich stattfinden soll. Nach § 3 Satz 1 soll die Pflegeversicherung mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslich...mehr

Rz. 4 Abs. 2 verdeutlicht generalisierend die Schutzfunktion der Pflegeversicherung, indem alle in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- und freiwillig versicherten Personen sowie ihre berechtigten Familienangehörigen oder eingetragenen Lebenspartner (§ 25) von ihr kraft Gesetzes erfasst werden. Diese Personenkreise werden in §§ 20, 25 enumerativ genannt, entsprechen...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.7.1977 in Kraft getreten. Sie hat die bis dahin geltenden §§ 18 bis 22 des Selbstverwaltungsgesetzes (SVwG) ersetzt. Sie wurde wie folgt geändert: Das Wahlrechtsverbesserungsgesetz v. 27.7.1984 (BGBl. I S. 1029) hat ab 3.8.1984 Abs. 1 Nr. 2 geändert. Das GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) hat ab 1.1.1989 Abs. 1 Nr. 1 neu gefasst. Das Unfallversich...mehr

Rz. 4 Mindestens alle 5 Jahre hat das Bundesamt für Soziale Sicherung die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der bundesunmittelbaren Krankenkassen und Pflegekassen zu prüfen (§ 274 SGB V). Das Bundesamt für Soziale Sicherung ist zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Es ist Prüfungsamt für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialversicherun...mehr

Rz. 4 § 16 SGB I schreibt grundsätzlich vor, dass Anträge auf Sozialleistungen beim zuständigen Leistungsträger zu stellen sind. Zuständig für Leistungen der Krankenversicherung ist die Krankenkasse, bei der der Anspruchsteller selbst pflichtversichert oder freiwillig versichert (vgl. §§ 5 und 9 SGB V) oder als Familienangehöriger (vgl. § 10 SGB V) versichert ist. Gerade vor ...mehr

Rz. 14c Tritt rückwirkend Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner ein, endet die freiwillige Versicherung oder die Formalmitgliedschaft ab Rentenbeginn bzw. Rentenantragstellung. Die Beiträge aus der Rente sind vom Rentenversicherungsträger an die zuständige Kranken- bzw. Pflegekasse anzuweisen. Die vom Sozialhilfeträger zunächst verauslagten ...mehr

Rz. 3 Nach § 173 sind die Beiträge grundsätzlich von denjenigen, die sie zu tragen haben, unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen. Die Beitragsüberwachung nach § 212 umfasst die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge der nach §§ 2 Nr. 1 bis 3 und 9 sowie § 4 Abs. 2 rentenversicherungspflichtigen Selbständigen, die nach § 169 Nr. 1 ihre B...mehr

Zwar hat das Familienprivileg auch im Verhältnis zur Pflegekasse Geltung. Aber: Ein geschädigter Angehöriger muss sich gegebenenfalls auf den Schadenersatzanspruch gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung anrechnen lassen.[10] Die Entscheidung des BGH[11] ist schon insoweit bedenklich, als sie, wie auch der BGH einräumen muss, zu...mehr

Rz. 11 Behn, Verfahrenshandlungsfähigkeit des volljährigen Betreuten, Versorg-Verw. 1993 S. 35. Dahm, Die Bedeutung des Betreuungsgesetzes für die gesetzliche Unfallversicherung, Kompaß 1992 S. 283. v. Einem, Auswirkungen des Betreuungsgesetzes auf das Sozialrecht, SGb 1991 S. 477. Grüner, Das Betreuungsgesetz und seine Ausstrahlung in das Sozialrecht, ZfSH/SGb 1993 S. 338. Kemp...mehr

Rz. 10 Behn, Verfahrenshandlungsfähigkeit des volljährigen Betreuten, VersorgVerw 1993 S. 35. Bienwald, Zur Vertretung des Betreuten gegenüber Behörden, BtPrax 2003 S. 71. v. Einem, Auswirkungen des Betreuungsgesetzes auf das Sozialrecht, SGb 1991 S. 477. Finkenbusch, Der verfahrenseinleitende Leistungsantrag, Die Leistungen 1995 S. 97. Grüner, Das Betreuungsgesetz und seine Aus...mehr

Leitsatz Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Normenkette § 4 Nr. 18 UStG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 6. EG-RL, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, § 4 Nr. 16 Sachverhalt Die Kläg...mehr

Rz. 30 Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung sind die bisherigen Ersatzkassen geschlossen. Eines besonderen Schließungsaktes bedarf es nicht. Zugleich entsteht eine neue Ersatzkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gesamtrechtsnachfolge der bisherigen Ersatzkassen antritt (zur Gesamtrechtsnachfolge vgl. BSG, Urteil v. 2.12.2004, B 12 KR 23/04,...mehr

Rz. 1b Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt dem Grunde nach auch der Leistungsanspruch. Wann die Mitgliedschaft endet, bestimmt § 49 Abs. 1 Satz 2. Nach Maßgabe dieser Vorschrift ist dies mit dem Tod des Mitglieds der Fall oder mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 entfallen, sofern nicht das Recht zur Weiterversicherung nach § 26 ausgeü...mehr

Rz. 2 Nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 Satz1 SGB IX können Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auch durch ein monatliches Budget ausgeübt werden. Der leistungsberechtigte behinderte Mensch soll mit der Zusammenführung von Leistungsansprüchen zu einem Budget in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Betei...mehr

Rz. 5 Auf den vielfach ergänzenden Charakter der Betreuungsleistungen wurde bereits oben hingewiesen. Die als Regelleistungen zu bezeichnenden Pflegesachleistungen (§ 36), Pflegegelder (§ 37) oder teilstationären Leistungen (§ 41) bleiben unberührt. Mit der Zusatzleistung wird oftmals nicht die vollständige Kostenabdeckung in Anspruch genommener Angebote erreicht. Die Leistu...mehr

Rz. 5 Auch Abs. 2 dient der Harmonisierung von Leistung und Leistungserbringung. Die Vorschrift verlangt den Abschluss eines (Versorgungs-)Vertrags (vgl. §§ 72 ff.) mit dem betreffenden Leistungserbringer, damit die Leistung überhaupt zulasten der sozialen Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden kann. Abs. 2 verfolgt mit der Harmonisierung das weitere Ziel der Kostenbe...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 21.8.2013, V R 20/12, ging es um die Frage einer etwaigen Steuerbefreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG. Fraglich war die Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Der BFH fragte, ob ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte E...mehr

Rz. 8 Die Pflegekasse hat bei Eingang des Leistungsantrags des Versicherten eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst zu veranlassen. Dabei ist nunmehr integraler Bestandteil der Begutachtung nach § 18 (vgl. Komm. dort) die Feststellung des erheblichen Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. Dies gilt sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsbegutachtungen....mehr

Rz. 3 Die Regelungen des Abs. 1 stellen allgemeine, bei der Bewilligung jeder Leistung zu beachtende Anspruchsvoraussetzungen auf. Ebenso wie § 12 SGB V für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 29 SGB XI damit für den Bereich der Pflegeversicherung eine der zentralen Rechtsvorschriften überhaupt. Seiner Funktion nach dient das Gebot der Wirksamkeit und der Wirt...mehr

Rz. 7 Leistungsinhalt des § 43 ist die Pflege in vollstationären Einrichtungen. Dies sind nach § 71 Abs. 2 selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft gepflegt werden und ganztägig untergebracht und verpflegt werden können. Die betreffende Einrichtung muss zudem zugelassen sein, d. h., mi...mehr

Rz. 15 Die Pflegekasse trägt den pflegebedingten Aufwand für die im Einzelfall erforderlichen Leistungen der Grundpflege, der aktivierenden Pflege und für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, soweit Letztere nicht von den Krankenkassen oder anderen Leistungsträgern zu tragen sind. Hinzu kommt der Aufwand für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung. Die...mehr