Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 59 Nach § 5 HGB muss ein "unter der Firma betriebene(s) Gewerbe" vorliegen. Zu Recht geht die ganz herrschende Meinung unter wortlautgetreuer Auslegung davon aus, § 5 HGB erfasse nur solche Unternehmen, die ein Gewerbe (s. hierzu oben Rdn 9 ff.) betreiben. Eingetragene Nichtgewerbetreibende oder Freiberufler gelten daher von vornherein nicht nach § 5 HGB als Kaufleute.[109]mehr

Rz. 62 § 5 HGB gilt für und gegen alle,[113] also auch z.B. zugunsten des Eingetragenen ggü. Dritten, ferner zugunsten eines Gesellschafters ggü. seinen Mitgesellschaftern. Gut- oder Bösgläubigkeit ist dabei unbeachtlich (Tatbestand des absoluten Verkehrsschutzes).[114] Rz. 63 Im öffentlichen Recht hat die Registerwirkung des § 5 HGB keine Bedeutung. Dies gilt insbesondere au...mehr

Rz. 19 Auch die Richtigstellung einer ungenauen bzw. undeutlichen Fassung des Eintragungsvermerks ist nicht von Abs. 1 erfasst; wie die Berichtigung offenbarer Schreibfehler oder technischer Mängel ist sie durch Klarstellungsvermerk (vgl. § 1 Einl. Rdn 85) von Amts wegen vorzunehmen (siehe § 2 Einl. Rdn 49).[58] Ist das herrschende Grundstück einer Grunddienstbarkeit im Grun...mehr

Wenn bereits ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, dies kann auch formlos vor Ort geschehen, haben die Prüfer bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses das Recht, Wohn- und Geschäftsräume zu durchsuchen, beweiserhebliche Unterlagen zu beschlagnahmen und mitzunehmen. Achtung Beschlagnahmung ohne richterlichen Besch...mehr

Rz. 799 Das Recht des Insolvenzverwalters, etwa im Rahmen einer übertragenden Sanierung zusammen mit dem Geschäftsbetrieb die Handelsfirma der insolventen GmbH zu veräußern, auch wenn sie den Namen eines Gesellschafters enthält, ist heute allgemein anerkannt.[1617] Obwohl der BGH bereits früher entschieden hatte, dass nach einer Übertragung des Unternehmens mit der Handelsfi...mehr

Rz. 304 Finanziert der Bieter den Erwerb der Wertpapiere (auch) durch Fremdkapital, muss er vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage einen Kreditvertrag abgeschlossen haben oder aber zumindest über eine verbindliche Kreditzusage verfügen, auf deren Grundlage er die Auszahlung der benötigten Geldleistung verlangen kann.[685] Das Recht zur ordentlichen Kündigung der finanzie...mehr

Rz. 2 Bei dem Gebäudeeigentum aufgrund eines verliehenen oder zugewiesenen Nutzungsrechts (Art. 233 § 4 EGBGB) sind dem Grundbuchamt nachzuweisen die Existenz des Nutzungsrechts und die tatsächliche Ausübung, d.h. die Gebäudeerrichtung, s. Abs. 1. Bei nutzungsrechtlosem Gebäudeeigentum (Art. 233 § 2b EGBGB) muss die das Gebäudeeigentum rechtfertigende gesetzliche Situation z...mehr

Rz. 1 Die GGV regelt Eintragungen im Grundbuch von Grundstücken, an denen rechtlich selbstständiges Gebäudeeigentum oder ein Recht zum Besitz i.S. des sog. sachenrechtlichen Moratoriums besteht, sowie die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern. Sie ist in Ausführung der Verordnungsermächtigung des § 1 Abs. 4 GBO sowie des § 150 Abs. 5 GBO erlassen worden und zusammen mi...mehr

Rz. 9 Ist ein Herrschvermerk eingetragen, so wäre gem. § 19 GBO die Bewilligung des Inhabers des Zweigrechts (vgl. Rdn 2) zum Grundbuchvollzug (nur) nötig, wenn sein Recht durch die Änderung am Stammrecht betroffen ist. Das Zustimmungserfordernis gilt dann unabhängig davon, ob das Zweigrecht vor oder nach dem Stammrecht entstanden ist.[5]mehr

Rz. 101 Der eingetragene Widerspruch macht das Grundbuch unrichtig, wenn eine seiner materiellen Voraussetzungen fehlt oder wegfällt (siehe § 6 Einl. Rdn 65).[247] Neben dem Bestehen des akzessorischen Anspruchs aus § 894 BGB (vgl. Rdn 97) ist eine wirksame Bewilligung oder einstweilige Verfügung zur Eintragung nötig (§ 899 Abs. 2 S. 1 BGB). Die einstweilige Verfügung erlisc...mehr

Rn. 17 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die KapErtr müssen von einer unbeschränkt stpfl Körperschaft iSd Anlage 2 (zu § 43b EStG) stammen. Keine KapGes iSd Anlage 2 Nr 3 zu § 43b EStG ist die Optionsgesellschaft iSd § 1a KStG (BMF BStBl I 2021, 2212 Rz 52 und 73). Ungeachtet der weiten Fassung mit Aufnahme des VVaG, des BgA und aller anderen nach deutschem Recht gegründeten Gesells...mehr

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Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung wird auch im Recht der Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) nicht zwischen "normal" Beschäftigten und knappschaftlich Beschäftigten unterschieden. So gilt neben einem einheitlichen Beitragssatz (2024: 2,6 %) als Höchstgrenze für die Beitragsbemessung und somit auch für die Bestimmung de...mehr

Rz. 203 Soweit der Baugeldempfänger selbst an den Bauleistungen beteiligt ist, darf er das Baugeld in Höhe des angemessenen Werts der von ihm erbrachten Leistungen[245] für sich behalten, § 1 Abs. 2 BauFordSiG. In diesem Zusammenhang gehören auch Wagnis und Gewinn, Allgemeine Geschäftskosten, Baustellengemeinkosten etc. zu den erbrachten Leistungen. Rz. 204 Darüber hinaus dar...mehr

Niermann, AlterseinkünfteG – die steuerlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, DB 2004, 1449; Förster/Cisch, Die Änderungen im BetriebsrentenG durch das AlterseinkünfteG und deren Bedeutung für die Praxis, BB 2004, 2126; Harder-Buschner: Aktueller Rechtsstand der betrieblichen Altersversorgung, NWB vom 21.02.2005, F 3 S 13.217; Schnitker/Grau, Neue Rahmenbeding...mehr

Rz. 4 Lässt sich die Gegenstandslosigkeit der Eintragung nicht in grundbuchmäßiger Form feststellen, so darf eine Löschung erfolgen, wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt wurde und er nicht binnen einer zugleich vom Grundbuchamt bestimmten Frist Widerspruch erhoben hat. Über den Erlass einer Löschungsankündigung entscheidet das Grundbuchamt gem. § 85 Abs....mehr

Rn. 345 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 10 EStG enthält keine Legaldefinition des Begriffs "Gastfamilie" noch verweist sie auf eine solche. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/11108, 14, Bericht des Finanzausschusses) versteht darunter "neben den Angehörigen des behinderten Menschen Familien mit und ohne Kinder, Lebensgemeinschaften, Alleinerziehende oder alleinstehende P...mehr

Rz. 533 Bei einer OHG ist gem. § 116 Abs. 2 HGB die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zu außergewöhnlichen Rechtsgeschäften erforderlich. Ausgliederungen gelten als Grundlagengeschäfte und somit grds. als außergewöhnlich i.S.v. § 116 Abs. 2 HGB .[1013] Da das Ausmaß des Risikos, das ein bestimmtes Geschäft für die Gesellschaft birgt, ein wesentliches Kriterium für die Qual...mehr

Rz. 3 § 65 GBO setzt in sämtlichen Fällen die vorherige Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus. Die Eintragung der Rechtsänderung auf dem neuen Brief und die Abtrennung der Schuldurkunde erfolgen von Amts wegen. Der Vermerk hat Datum, Unterschrift und Siegel oder Stempel zu tragen. Die Schuldurkunde ist demjenigen zurückzugeben (§ 69 S. 2 GBO), der den Brief einge...mehr

Rz. 69 Die Prozesspartei muss dem Verkündungsgegner mitteilen, in welcher Lage sich der Prozess befindet. Eine Streitverkündungsschrift muss das Rechtsverhältnis, aus dem sich der Anspruch des Dritten gegen den Streitverkündenden oder dessen Anspruch gegen jenen ergeben soll, unter Angabe der tatsächlichen Grundlagen so genau bezeichnen, dass der Dritte prüfen kann, ob es fü...mehr

Rz. 2 § 66 GBO setzt mehrere selbstständige Hypotheken voraus. Zu unterscheiden ist hiervon die Bildung einer sogenannten Einheitshypothek (besser: einheitlichen Hypothek), wonach aufeinanderfolgende Hypotheken durch Vereinbarung zwischen Hypothekengläubiger und Eigentümer und entsprechende Eintragung im Grundbuch zu einer einheitlichen Hypothek, der sogenannten Einheitshypo...mehr

Rz. 8 Der Kaufmann ist wie jeder Verbraucher grds. frei, ob, mit wem und mit welchem Inhalt er Verträge schließen will (Grundsatz der Privatautonomie in Gestalt der Abschluss- und Inhaltsfreiheit). So kann z.B. der Einzelhändler einzelne Käufer nach Belieben abweisen.[12] Der Abbruch der Vertragsverhandlung ist zulässig, auch bei Kenntnis, dass der andere Teil in Erwartung d...mehr

Rz. 10 Das nach Art. 7 Abs. 2 S. 1 EGBGB berufene Statut legt die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit fest, insbesondere das Lebensalter, mit dem sie erreicht wird, ebenso die Tatbestände, die eine Geschäftsfähigkeit ausschließen können, wie etwa den Einfluss geistiger Defekte oder die Auswirkungen einer Trunksucht.[19] Weiterhin befindet es über das Bestehen etwaiger Zwi...mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, Einzelheiten der Unfallanzeige durch Rechtsverordnung zu regeln.[1] Es hat deshalb die geltende Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV) erlassen. Achtung Neuregelung zur Unfallanzeige ab 1.1.2024 Zum 1.1.2024 ist die "Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen" (UVAV 2024) in der gesetzliche...mehr

Rz. 195 Muster 4.16: Vorauszahlungsbürgschaft Muster 4.16: Vorauszahlungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend "Auftragnehmer" genannt – haben am _________________________ einen Bauvertrag für das Bauvorhaben über _________________________ (A...mehr

Die Versicherungsfreiheit des zunächst versicherungspflichtigen Personenkreises[1] wird unter bestimmten Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI angeordnet. Danach sind satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften versicherungsfrei in der Rentenversicherung, wenn ihre Versorgung bei Minderung der Erwe...mehr

Rz. 4 Für die Löschung als Eintragung im Sinne des Gesetzes gelten alle Vorschriften, die allgemein für Eintragungen getroffen sind, also die §§ 13, 19, 22, 23, 24, 27, 38, 39, 40, 41 und 42 GBO.[8] Das belastete Grundstück (§ 28 GBO) und das zu löschende Recht müssen in der Eintragungsgrundlage bestimmt genug bezeichnet sein, erforderliche Zustimmungen Dritter (§ 27 GBO) mü...mehr

Rz. 645 Eine gesonderte Übergangsregelung zur Anwendung des § 15b InsO fehlte zunächst. Durch eine Ergänzung des Art. 103m EGInsO um die Sätze 2 u. 3 ist nunmehr klargestellt, dass für den Tatbestand erfüllende Zahlungen bis 31.12.2020 das alte Recht anwendbar (§ 64 GmbHG a.F. und die Parallelvorschriften) ist und für Zahlungen ab dem 1.1.2021 § 15b InsO gilt,[1298] und zwar...mehr

Rz. 485 Im Hinblick auf den Schutz der Unternehmensmitbestimmung hat die UmwRL für alle drei Umwandlungsformen am Konzept aus Verhandlungsmodell und Auffanglösung festgehalten, allerdings auch hier einige bedeutsame Neuerungen eingeführt. Die Neuregelungen finden sich für grenzüberschreitende Verschmelzungen im novellierten MgVG und für grenzüberschreitende Spaltungen und Fo...mehr

Rz. 205 AG und Genossenschaften hatten nach früherem Recht vor dem HRefG stets eine Sachfirma zu führen (§ 4 AktG a.F., § 3 Abs. 2 GenG a.F.). Diese musste den Gegenstand des Unternehmens im Wesentlichen für die Verkehrskreise erkennbar machen.[618] Das Gleiche galt für die KGaA (§ 279 Abs. 1 AktG). Der GmbH war sowohl die Sach- als auch die Personenfirma (auch ohne Vorname)...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift berechtigt das Grundbuchamt, das Rangklarstellungsverfahren jederzeit von Amts wegen einzustellen. Die Beteiligten haben kein Recht auf Durchführung des Verfahrens. Voraussetzung für eine Einstellung ist lediglich, dass sich das Grundbuchamt von der Fortsetzung des Verfahrens keinen Erfolg verspricht. Die Einstellung ist bis zur rechtskräftigen Feststell...mehr

Rz. 225 Für Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, ihnen gleichgestellte Personen sowie Übersiedler aus der DDR sieht das in Art. 15 Abs. 4 EGBGB a.F. vorbehaltene Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen vom 4.8.1969 (BGBl I 1969, 1067) eine Überleitung in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht vor. In das Gesetz sind im Weg...mehr

Rz. 41 Auf die Zinsen der Grundschuld finden die für Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften Anwendung (§ 1192 Abs. 2 BGB), insbes. sind bei gleitendem Zinssatz ein Höchstzinssatz und die Bedingungen der Varianz anzugeben. Auch bei einer Eigentümergrundschuld sind Zinsen wegen der Möglichkeit späterer Abtretung, trotz § 1197 Abs. 2 BGB, eintragbar;[102] der Zinsbeginn kann b...mehr

Rz. 104 Stets hat das Registergericht nach Eröffnung des Verfahrens zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen zur Vornahme der beantragten Eintragung gegeben sind.[161] Zu Recht wird dies als wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Pflicht des Registergerichts angesehen, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen. Rz. 105 Diese formelle Prüfung[162] besteht neben der Fest...mehr

Rz. 117 Im Zuge des Eintragungsverfahrens ist das Gericht verpflichtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt gem. § 26 FamFG von Amts wegen zu ermitteln. Allerdings ist das Gericht dabei – im Gegensatz etwa zum Verfahren in Grundbuchsachen (vgl. § 29 GBO) – nicht auf die Verwertung bestimmter Beweismittel beschränkt, sondern bei deren Auswahl und Verwertung grds. frei.[176] Zu...mehr

Rz. 136 Die Pfändung des Anwartschaftsrechts (§ 857 ZPO) setzt voraus:mehr

Rz. 1 Die Bestimmung des § 60 GBV gilt nur für die nach § 8 GBO anzulegenden besonderen Grundbuchblätter für altrechtliche Erbbaurechte nach den bis 1919 geltenden §§ 1012–1017 BGB. Mit Rücksicht auf die geringe Zahl dieser Erbbaurechte kommt ihr kaum mehr praktische Bedeutung zu. Bemerkenswert ist, dass nach § 8 GBO für das Erbbaurecht nur dann ein Grundbuch anzulegen war, ...mehr

Für die Nachversicherung müssen nach dem seit 1.1.1992 geltenden Recht folgende Voraussetzungen vorliegen: Zugehörigkeit zum nachzuversichernden Personenkreis.[1] Ausscheiden aus der anderweitig abgesicherten Beschäftigung ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung (unversorgtes Ausscheiden) oder Verlust des Anspruchs auf die (gezahlte) Versorgung. Es darf kein Grund vorlie...mehr

Rz. 67 Im Übrigen muss der Nachweis nach § 29 GBO geführt werden: nachzuweisen sind dann, je in öffentlich beglaubigter Form, ggf. der Bestellungsbeschluss und die Existenz der Gesellschaft, dies ggf. untermauert durch Gutachten zum ausländischen Recht über die dortigen Voraussetzungen für die Bestellung eines organschaftlichen Vertreters.[89]mehr

Rn. 2620 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 DBA als vorrangiges Recht (§ 2 AO) können wirken als sachliche Steuerbefreiung (Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt, Art 23 A OECD-MA; s BFH BStBl II 1989, 649) oder Steuerermäßigung (Anrechnungsmethode, Art 23 B OECD-MA). Zu beiden Methoden s Schönfeld/Häck in Schönfeld/Ditz, DBA, Systematik Rz 51f. Rn. 2620a Stand: EL 170 – ET: 01...mehr

Rz. 69 Das anzuwendende Verfahrensrecht ist der Lex fori zu entnehmen, so dass hinsichtlich deutscher Grundstücke auch bei Beteiligung ausländischer Gesellschaften nach der GBO zu verfahren ist.[274] Das gilt auch für das Beweisverfahren, so dass die erforderlichen Nachweise sich ebenfalls nach der GBO richten.[275] Nimmt eine ausländische Gesellschaft an in das Grundbuch ei...mehr

Rz. 73 Ob eine Gesellschaft einen Wechsel oder Scheck begeben kann, ergibt sich nach allgemeinen Grundsätzen eigentlich aus dem Wechsel- bzw. Scheckstatut. Die Art. 91 WG und Art. 60 ScheckG enthalten hier eine ausdrückliche Verweisung auf das Recht des Staates, dem eine Person angehört. Dieser Verweis wird bei juristischen Personen in eine Verweisung auf das Gesellschaftsst...mehr

Rz. 258 Auch hier gilt die Unterscheidung nach der Art der Bestellung in Bezug auf den Berechtigten:mehr

Rz. 83 Wie die Bezeichnung der Klauseln bereits trefflich beschreibt, geht es bei diesen Klauseln um die Rechtsnachfolge eines Nachfolgers in den als solchen fortbestehenden Anteil des Verstorbenen (vgl. bereits o. u. Rdn 67 ff.).[162] Diese gedankliche Grundlage schließt eine Anwachsung und die Entstehung eines Abfindungsanspruchs aus. Eine Sonderstellung nimmt in diesem Ko...mehr

Rz. 176 § 452 HGB definiert die Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln als einheitlichen Frachtvertrag. Die Sonderregelungen der §§ 452 ff. HGB beziehen sich auch auf die multimodale Beförderung unter Einbeziehung von See- oder Luftstrecken.[365] Bei der Haftung wird zwischen dem bekannten und unbekannten Schadensort differenziert. Im Fall des bekannten Schad...mehr

Rz. 233 Für das fortgeltende Gebäudeeigentum gilt Grundstücksrecht mit Ausnahme der §§ 927, 928 BGB (vgl. Art. 233 § 4 Abs. 1, § 26 Abs. 4, § 8 S. 2 EGBGB). Das Gebäudeeigentum wird nach allgemeinem Grundstücksrecht übertragen und belastet.[950]mehr

Rn. 1770i Stand: EL 170 – ET: 01/2024§ 3 Nr 46 EStG nF nimmt für die Definition des E- oder Hybridelektrofahrzeugs Bezug auf § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 Hs 2 EStG. Daraus folgt:mehr

Rz. 133 Als Parallele zur deutschen OHG kennt das portugiesische Recht die sociedade em nome colectivo (S.N.C.), die von den Geschäftsführern ("gerantes") vertreten wird. Deren Vertretungsbefugnis kann durch den Gesellschaftszweck oder durch Gesellschaftsvertrag begrenzt werden.[455] Hatte der Dritte von der Überschreitung dieser Befugnisse keine Kenntnis, kann er das Rechts...mehr

Privat Krankenversicherte haben grundsätzlich das Recht der freien Arztwahl. Auch Fachärzte können ohne Überweisung aufgesucht werden. Dies gilt ebenso für Klinikärzte, die ambulant tätig sind. Die Mediziner sind gegenüber Privatpatienten – im Unterschied zur GKV – keiner Budgetierung unterworfen. Für ambulante Leistungen ist die Direktabrechnung zwischen Arzt und Privatpatie...mehr

Rz. 1 Als "Konzernrecht"[1] wird das Recht der Unternehmensverbindungen bzw. der "verbundenen Unternehmen" in den §§ 15–22 AktG und §§ 291–338 AktG definiert. Es ist auf die AG und die KGaA anwendbar, was sich bereits aus der Verortung im AktG ergibt. Da die §§ 15–19 AktG rechtsformneutral formuliert sind und nur auf das "Unternehmen" abstellen, sind die Regelungen nach h.M....mehr