Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Bei mittleren und schweren Unfällen mit Personenschäden stehen dem Unfallgeschädigten regelmäßig Ansprüche auf Erwerbsschadensersatz, Ansprüche wegen entgangener Haushaltsführung, Ansprüche wegen vermehrter Bedürfnisse und schließlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Obwohl dabei regelmäßig erhebliche Geldbeträge im Raum stehen, zeigt die Praxis, dass hier in außergericht...mehr

Beim Blechschaden ist es völlig üblich, dass ein Unfallgeschädigter im Interesse der Beweissicherung und zur Ermittlung der Schadenhöhe das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen seines Vertrauens einholt.[1] Liegen die konkreten Reparaturkosten über 750 bis 1.000 EUR, so werden die insoweit aufgewandten Kosten des Geschädigten durch die Rechtsprechung regelmäßig als erforderl...mehr

Anlage 4 FeV Nr. 9.2.2 Leitsatz Der Senat hält an seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung fest, wonach ein Verkehrsteilnehmer unter verkehrsrechtlich relevantem Cannabiseinfluss dann ein Fahrzeug führt, wenn sein Blut eine THC Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml Serum aufweist und beim Fahrer zusätzliche drogenbedingte Auffälligkeiten zutage treten. Die Stellungnahme ...mehr

Problem: LG hat Fakten geschaffen Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere fehlt es der Gläubigerin nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis für die Rechtsbeschwerde, weil der Pfändungsbeschluss vom 27.11.2012 infolge Aufhebung durch das Beschwerdegericht nicht mehr wirksam ist. Die Aufhebun...mehr

Der Grundsatz: § 808 ZPO Der Gerichtsvollzieher kann grundsätzlich die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen pfänden. Da auf den Gewahrsam und damit auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird, kommt es zunächst nicht einmal darauf an, ob die Gitarren allesamt im Eigentum des Schuldners stehen. Hinweis Würde die Ehefrau also behaupten, die Gitarren seien ihr E...mehr

Wenn Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge so ausgestaltet würden, dass sie auch während derjenigen Zeitabschnitte im Tageslauf gelten, während der Grenzwertüberschreitungen stattfinden, sei zu erwarten, dass die Grenzwerte zukünftig eingehalten werden. Aus der Rechtsprechung des EuGH[15] ergebe sich, dass ein Gericht das planerische Ermessen der Exekutive auf eine bestimmte M...mehr

BGH klärt Pfändungsgegenstand Das LG hat angenommen, Gegenstand der Pfändung der Gläubigerin seien nur Ansprüche aus dem zwischen dem Schuldner und der Drittschuldnerin geschlossenen Pensionsvertrag sowie den diesen betreffenden Nachtragsvereinbarungen und den damit im Zusammenhang stehenden Gesellschafterbeschlüssen und nicht die dem Schuldner verpfändeten Ansprüche aus den ...mehr

Der vom LG Potsdam mitgeteilte Sachverhalt ist sehr lückenhaft. Gleichwohl sind den Ausführungen des Gerichts zwei Probleme zu entnehmen, die für die Praxis erhebliche Bedeutung haben. Das erste betrifft die vielfach auftretende Frage, ob Terminsreisekosten des Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig sind, wenn sie wegen kurzfristiger Terminsaufhebung nutzlos aufgewandt wur...mehr

Nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner im Rahmen der Forderungspfändung dem Gläubiger binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Drittschuldnerauskunft zu erteilen, die sich insbesondere darüber verhalten muss, ob der Drittschuldner in der behaupteten Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner steht und ob aus dieser Beziehung Ford...mehr

Diese Argumentation ist aus mehreren Gründen befremdlich. Bereits der Anknüpfungspunkt, nämlich die Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, passt hier ersichtlich nicht. Es geht dort um ein besonders geschütztes Vertrauensverhältnis, bei dem strenge Anforderungen ...mehr

Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. 2. Zu einer Rechtskrafterstrecku...mehr

Aus dem ADAC-Autorenteam (Schäpe, Kärger, Nissen und Bergmann) ist Bergmann ausgeschieden. Für ihn ist Heberlein eingesprungen. Das Werk ist, wie bisher, in neun Teile (OWiG, Haltertragungspflicht, Fahrtenbuchanordnung, Fahreignungsregister, Bußgeldkatalog, Messverfahren, Anwaltshonorar, Umgang mit Rechtsschutzversicherern und OWi-Verfahren im Ausland) gegliedert. Der Anhang...mehr

Überblick Für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt worden sind, richtet sich die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nicht mehr nach den Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG, sondern nach § 2b UStG. Allerdings waren den jPdöR die antragsgebundene Weitergeltung der Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG für 4 Jahre ermöglicht worden. Die...mehr

Rz. 1 § 67a AO enthält Sonderregelungen für sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins. Die Vorschrift ist steuerliche Begünstigungsnorm für Sportvereine zum Erhalt ihrer Gemeinnützigkeit unter dem Blickwinkel der Selbstlosigkeit nach § 55 AO.[1] Diese sportlichen Veranstaltungen sind ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn sie auf die Erzielung von Einnahmen gerichte...mehr

Leitsatz Bei einem Unternehmen mit zwei unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen setzt eine Betriebsunterbrechung voraus, dass beide Tätigkeiten später wieder aufgenommen werden können. Bei nur einer Tätigkeit kommt eine Betriebsunterbrechung nicht in Betracht, wenn das gesamte Betriebsvermögen veräußert worden ist. Sachverhalt Ein als Bauträger tätiger Einzelunternehmer hatte a...mehr

Überblick Nachdem der BFH die frühere Rechtsauslegung der Finanzverwaltung zu den Bauleistungen als nicht rechtssicher abgelehnt hatte und der Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG eine Regelung aufgenommen hatte, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Erstattung der in den Vorjahren angemeldeten und abgeführten Umsatzsteuerbeträge zur...mehr

Sachverhalt Bei dem litauischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Buchst. a und Art. 141 MwStSystRL bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft bzw. um die Frage der Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen im Reihengeschäft. Das Vorlagegericht fragte den EuGH, ob unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine...mehr

Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. 2. Die Bindungswirkung hat zur Folge, dass die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit dieser Entscheidu...mehr

Leitsatz Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich ...mehr

Leitsatz Über die Bildung einer Investitionsrücklage nach § 6b EStG ist auf der Ebene des veräußernden Betriebes zu entscheiden. Sachverhalt Der Kläger erzielte in einem Einzelunternehmen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.10.2001 veräußerte er Grundvermögen. In der Bilanz des Einzelunternehmens zum 30.6.2002 bildete er eine Rücklage n...mehr

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen, das der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründet, in den ersten Jahren von der GmbH massiv unterstützt, gehören die GmbH-Anteile des Einzelunternehmers zum notwendigen Betriebsvermögen. Bei einem späteren Verschenken der Anteile hat er deshalb die entstandenen stillen Reserven als Entnahmegewinn zu versteuern. Sachverhal...mehr

Rz. 6 In Abs. 1 geht es um die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung i. S. d. § 39, die vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär erbracht wird bzw. um ambulantes Operieren im Krankenhaus nach § 115b. Rz. 7 Im Gesetz ist offengelassen, wie das Prüfverfahren dieser Krankenhausbehandlungen in zugelassenen Krankenhäusern (vgl. § 108) gest...mehr

Rz. 13 Abs. 4 Satz 1bezieht sich auf die Wirtschaftlichkeit und Qualität der ambulanten Versorgung durch Hochschulambulanzen, psychiatrische Institutsambulanzen (PIA), sozialpädiatrische Zentren (SPZ), medizinische Behandlungszentren. Da es sich bei den vorgenannten Leistungserbringern nicht um Krankenhäuser i. S. d. § 107 handelt, passt die auf Qualitäts- und Wirtschaftlichkeits...mehr

Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Sachverhalt Der Kläger war seit mehreren Jahren neben seiner anwaltlichen Tätigkeit a...mehr

Rz. 296 Besteht ein Haushalt aus mehr als zwei Personen ist also eine Abgrenzung zwischen dem Erwerbsschaden (weil die Haushaltsführung für die Familie erbracht wird) und dem eigenen Mehrbedarf (vermehrtes Bedürfnis) erforderlich. Der BGH stellt auf die Zahl der Familienmitglieder ab (BGH NJW 1985, 735). Begründet wird dies damit, dass der personenunabhängige Zeitaufwand all...mehr

Rz. 45 Ziegler und Cayukli (zfs 2013, 424 ff.) weisen bei ihrer Untersuchung von Schmerzensgeldern für den Verlust von Geschlechtsorganen, den Verlust der Zeugungsfähigkeit sowie den Verlust der Zeugungsfähigkeit in Verbindung mit Inkontinenz und Mastdarmentleerungsstörungen die Verfassungswidrigkeit dieser Schmerzensgeldrechtsprechung nach. Sie legen im Einzelnen dar, dass ...mehr

Rz. 74 Die Schmerzensgeldbemessung erfolgt im Rahmen des § 287 ZPO, ist also eine Schadensschätzung. Es kommt auf die oben genannten Bemessungskriterien an, die jedoch an sich noch nichts über die Höhe des anzusetzenden Schmerzensgeldes aussagen. Diese sind zwar im Regulierungsgespräch maßgebliche Eckpunkte für die Bezifferung des Schmerzensgeldes. Letztlich kommt es aber im...mehr

Rz. 37 Wenn die Invalidität eingetreten ist, muss diese spätestens 15 Monate nach dem Unfall ärztlich festgestellt werden. Auch dies ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung. Innerhalb der ärztlichen Feststellung der Invalidität entstehen immer wieder Probleme hinsichtlich der einzelnen Formulierungen. Obwohl es sich hierbei in der Praxis nur um eine sehr kurze Bescheinigung...mehr

Rz. 186 Der Versicherer kennt denjenigen, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, persönlich nicht. Von daher ist er dringend auf die Angaben des potentiellen Versicherungsnehmers angewiesen, um prüfen zu können, ob und zu welchen Bedingungen (eventuell mit Zuschlag) die Person versichert werden kann. Manche Versicherungsnehmer werden bei entsprechend gra...mehr

Rz. 23 Erster und wichtigster Fall des Arbeitsunfalls ist der unproblematische Fall des § 105 SGB VII. Es geht hierbei um Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall eines Versicherten desselben Betriebes verursachen (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dies ist sicherlich der häufigste Fall des Arbeitsunfalls. Wichtigste Voraussetzung hierbei ist, dass es sic...mehr

Rz. 102 Nach § 2 IV AUB 88/94 und Ziff. 5.2.6. AUB 99/2008 sind krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dieser Ausschluss, der unter dem Begriff der "Psychoklausel" bekannt ist, ist in der Rechtsprechung und in der außergerichtlichen Praxis ein sehr umstrittener aber auch gleichzeitig sehr häufig vorkommender Ausschluss. Ge...mehr

Rz. 105 Schließlich hatte das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 21.2.2006 (zfs 2006, 335 ff.) dargelegt, dass der Ausschluss dann greife (§ 2 IV AUB 94), wenn der Unfall und seine psychischen Folgen quasi nur Auslöser einer bereits, wenn auch nur latent vorhandenen, psychischen Erkrankung sind. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Kläger beim Abkuppeln eines An...mehr

Rz. 142 Beerdigungskosten von 10.000 EUR bis 15.000 EUR sind durchaus üblich und auch zu erstatten. Nachfolgend ist ein Blanko-Muster abgedruckt, welches die Einzelpositionen enthält, die nach der Rechtsprechung erstattungsfähig sind. Ansonsten wird auf die Literatur (Teda, DAR 1985, 10 ff. sowie Wenker, VersR 1998, 557) verwiesen. Muster 4: Beerdigungskosten Beerdigungskoste...mehr

Rz. 12 Hierbei geht es in der Regel um eine Anpassung des Abfindungsbetrages, wenn den Parteien unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein Festhalten an dem geschlossenen Vergleich nicht zugemutet werden kann. In der Praxis spielt diese Form des Loslösens von dem ursprünglichen Vergleich die größte Rolle. Es ist bei später auftretenden schwerwiegenden Spätschäden des G...mehr

mehr

Rz. 124 In den drei vorherigen Schritten wurde der monatliche Nettobetrag des Haushaltsführungsschadens errechnet. Dieser Betrag ist in dem vierten Schritt auf die Hinterbliebenen, d.h. auf den überlebenden Ehegatten und das Kind, aufzuteilen. ⅔ entfallen auf die Witwe (122,93 EUR/Monat) und ⅓ auf das Kind (61,46 EUR/Monat). Hier gilt die Tabelle 4 Rdn 108. Rz. 125 Als fünfte...mehr

Rz. 250 Ferner ist in manchen Bedingungen der Versicherer festgehalten, dass Leistungsfreiheit besteht, wenn der Fahrer bei dem Unfall nicht angegurtet war, es sei denn, es lag eine Ausnahme nach der StVO (Gurtklausel) vor. Auch diese Klausel ist von Relevanz, da nach der Rechtsprechung nicht automatisch eine Leistungsfreiheit in Betracht kommt, wenn der Insasse oder ein Dri...mehr

Rz. 14 Neben der so definierten versicherten Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII sind auch die sog. Wegeunfälle versichert. Es handelt sich dabei in den häufigsten Fällen um das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Es handelt sich hierbei um die zentrale Vorschrift de...mehr

Rz. 10 Zunächst empfiehlt es sich, den Gesetzeswortlaut des § 843 Abs. 3 BGB zu lesen. Viele Anwälte wissen nicht, ab wann der Geschädigte überhaupt einen einklagbaren Anspruch auf Kapitalabfindung hat, d.h. wann der Geschädigte unabhängige Gerichte entscheiden lassen darf, ob er eine Kapitalabfindung bekommt. Die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB bildet insoweit den normative...mehr

Rz. 12 Sehr häufig tragen Versicherer vor, wenn Witwen (wenn von Witwen die Rede ist, gilt das Gesagte natürlich auch für Witwer, wenn nicht der Ehemann verstirbt, sondern die Ehefrau) Unterhaltsansprüche geltend machen, die Witwe habe gar keinen Unterhaltsanspruch, weil sie nach dem Tod ihres Mannes nunmehr arbeiten könne. Sollte dieser Einwand kommen, hat der Anwalt der Wi...mehr

Rz. 10 Für gesetzlich Krankenversicherte gibt es in der Schadensregulierung einige Besonderheiten. Grundsätzlich verweist die Rechtsprechung den geschädigten Kassenpatienten auf kassenärztliche Leistungen. Allerdings kann die Schadensersatzpflicht auch eine privatärztliche Behandlung für den geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls fests...mehr

Rz. 61 Die Bewertung des jeweiligen Invaliditätsgrades erfolgt nach der Gliedertaxe. Zum besseren Verständnis ist eine solche nachfolgend abgedruckt. Da ab den AUB 2008 die sog. Im-Gelenk-Klauseln aufgegeben wurden, wurden diese in Klammern gesetzt. Rz. 62 Muster 2: Invaliditätsbemessung Invaliditätsbemessungmehr

Rz. 40 Nicht nur vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung zum Anwaltsrecht (zuletzt OLG Celle v. 6.5.2009 – 3 U 294/08, OLGR Celle 2009, 661 H) halten die Verfasser es für zwingend notwendig, dass der Anwalt seinen Mandanten im Rahmen einer schriftlichen Aufklärung informiert, welche Zahlungen voraussichtlich gerichtlich ausgeurteilt werden könnten, wenn ein wichtige...mehr

Rz. 48 Bei der dritten Frist ist von Bedeutung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden muss. Dies ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, bei Versäumung der Frist diese zu entschuldigen. Rz. 49 Wichtig ist bei dieser dritten Frist, dass der Inv...mehr

Rz. 31 Der dritte, in der Praxis bedeutende Fall ist in § 106 SGB VII geregelt. In der Rechtsprechung, vor allem in der des BGH, stellt die Frage der gemeinsamen Betriebsstätte gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII den häufigsten Fall dar. Insbesondere ordnet § 106 Abs. 3 SGB VII an, dass dann, wenn zwei Personen für verschiedene Unternehmen tätig sind, aber an der Unfallstelle "Hand i...mehr

Rz. 147 Am 22.3.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Basierend auf der ständigen Rechtsprechung wird ein Schockschaden erst dann bejaht, wenn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz medizinisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeintr...mehr

Rz. 150 Zunächst unterscheiden sich die Selbstständigen von den Arbeitnehmern hinsichtlich der konkreten Arbeitszeitbeschreibung nicht. Das heißt, auch der Selbstständige hat für eine schlüssige Klage oder für die Ansprüche außergerichtlich konkret seine Tätigkeitsbereiche aufzulisten und mit den entsprechenden Zeitangaben zu versehen. Hier gilt oben Gesagtes (siehe Rdn 147 ...mehr

Rz. 53 Wichtigste Vorschrift für die Geltung des Familienprivilegs ist § 116 Abs. 6 SGB X bzw. § 86 Abs. 3 VVG. Danach ist ein Übergang der Ansprüche bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen (§ 116 Abs. 6 SGB X). Rz...mehr

Rz. 164 In der Mehrzahl der Bedingungen ist geregelt, dass der Verweisungsberuf auch der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person entsprechen muss. Damit ist also der soziale Status angesprochen. Daneben spielen natürlich auch die Einkommensverhältnisse eine entscheidende Rolle. Konkret heißt dies, dass der Vergleichsberuf auch in einer ähnlichen Vergütungsgruppe an...mehr

Rz. 108 Folgende Quoten werden vorgeschlagen: Tabelle 4: Aufteilung auf Hinterbliebene nach Quotenmehr