Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 81 Für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entstehen nach den jeweiligen Landesgesetzen regelmäßig Kosten.[135] Für ein Schlichtungsverfahren in Nordrhein-Westfalen wird etwa nach § 45 Abs. 1 SchAG NRW eine Gebühr von 10 EUR erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 25 EUR. Die Gebühr kann nach § 45 Abs. 2 SchAG NRW unter Berücksichtigung der...mehr

Rz. 224 Besonderen Beschränkungen unterliegt die erstmals in der Berufungsinstanz erklärte Aufrechnung. Nach § 533 Nr. 1 ZPO ist diese nur zulässig, wenn der Gegner in die Aufrechnung in der Berufungsinstanz einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese Aufrechnung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entschei...mehr

Rz. 330 Muster 5.39: Zwischenfeststellungsklage Muster 5.39: Zwischenfeststellungsklage An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________[343] Az: _________________________ erweitere ich die Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 553 § 41 Nr. 1–4 ZPO erfasst bereits diejenigen Fälle, in denen der Richter rein formal zu einer Partei des Rechtsstreits ein so enges Verhältnis hat, dass die Vermutung der Befangenheit dieser Nähe innewohnt. Folge ist, dass der Richter schon kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Rz. 554 Darüber hinaus kommen weitere Fallgestaltungen in ...mehr

Rz. 565 Eine besondere Form des Urkundenbeweises stellt die Beiziehung von Akten dar, welche sich bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde befinden. Rz. 566 Das Gericht zieht die Akten nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei, wenn ihm dies zur sachgerechten Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sinnvoll erscheint und eine Partei sich (nicht notwendigerweise ausdrücklich...mehr

Wert der Hilfsaufrechnung wird nur bis zur Höhe der Klageforderung addiert Übersteigt der Wert der Hilfsaufrechnung den Wert der Klageforderung, so ist dies im Falle einer Entscheidung unbeachtlich, weil die Hilfsaufrechnungsforderung maximal in Höhe der Klageforderung zur Aufrechnung eingesetzt wird und auch nur insoweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergehen kann ...mehr

Rz. 31 Üblicherweise wird der Anwalt durch den Mandanten damit betraut, die Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen und die dem Mandanten in Rechnung gestellte Vergütung direkt mit dem RSV abzuwickeln. Insoweit kommt es immer wieder vor, dass Rechtsanwälte das spätere Auskunftsersuchen des RSV ignorieren und diesen nicht über den Verfahrensstand informie...mehr

Rz. 1 In der Praxis des Zivilprozesses liegt der wohl überwiegende Anwendungsbereich für das selbstständige Beweisverfahrens in der Prüfung und Feststellung von Mängeln und Schäden in baurechtlichen,[1] aber auch kauf-[2] und mietvertragsrechtlichen[3] Angelegenheiten einschließlich der WEG-Sachen.[4] Auch in allgemeinen haftungsrechtlichen Streitigkeiten ist das selbstständ...mehr

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner mit Schreiben vom 13.10.2016 unter Fristsetzung bis zum 28.10.2016 zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse im Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Oktober 2016 aufgefordert. Nachdem der Antragsgegner die begehrte Auskunft bis dahin nicht erteilt hatte, reichte die Antra...mehr

Rz. 732 Muster 11.17: Vorherige Entschuldigung des Zeugen für einen Beweisaufnahmetermin Muster 11.17: Vorherige Entschuldigung des Zeugen für einen Beweisaufnahmetermin An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wurde ich als Zeuge benannt und soll im Termin zur mündlichen Ve...mehr

Rz. 633 Muster 13.10: Antrag auf Erklärung eines vor der Klagerücknahme ergangenen Urteils als wirkungslos Muster 13.10: Antrag auf Erklärung eines vor der Klagerücknahme ergangenen Urteils als wirkungslos An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten gem...mehr

Rz. 244 Muster 15.23: Erinnerung nach § 573 ZPO gegen die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung Muster 15.23: Erinnerung nach § 573 ZPO gegen die Verweigerung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: __________...mehr

Rz. 637 Muster 13.14: Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme nach Klageverzicht Muster 13.14: Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme nach Klageverzicht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten ausgeführt:mehr

Rz. 350 Muster 10.9: Antrag auf öffentliche Zustellung, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, § 185 Nr. 3 ZPO Muster 10.9: Antrag auf öffentliche Zustellung, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, § 185 Nr. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kl...mehr

Rz. 719 Muster 11.4: Antrag des Zeugen, die Beweisfrage schriftlich beantworten zu dürfen Muster 11.4: Antrag des Zeugen, die Beweisfrage schriftlich beantworten zu dürfen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ist der Unterzeichner als Zeuge vor das erkennende Gericht mit Schreiben vom ___...mehr

Rz. 153 Muster 14.13: Gehörsrüge gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO Muster 14.13: Gehörsrüge gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO An das Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers und Berufungsklägers – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter und Beru...mehr

Rz. 723 Muster 11.8: Anregung an das Gericht, dem Beweisführer gem. § 356 ZPO eine Ausschlussfrist zur ordnungsgemäßen Benennung eines Zeugen zu setzen Muster 11.8: Anregung an das Gericht, dem Beweisführer gem. § 356 ZPO eine Ausschlussfrist zur ordnungsgemäßen Benennung eines Zeugen zu setzen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläge...mehr

Rz. 333 Für die Vertretung des Antragsgegners im gerichtlichen Mahnverfahren verdient der Rechtsanwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3307 VV. Rz. 334 Meistens wird der Rechtsanwalt für den Antragsgegner erstmals im gerichtlichen Mahnverfahren tätig, indem er Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. Auch hier bestimmt sich die Berechnungsgrundlage für die Gebühr nach de...mehr

Rz. 20 Muster 7.4: Angedrohte Kündigung Muster 7.4: Angedrohte Kündigung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie verpflich...mehr

Rz. 274 Ist zwischen den Parteien bereits in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einmal streitig verhandelt worden und bleibt eine Partei in einem nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, so kommt nicht nur der Erlass eines Versäumnisurteils in Betracht, sondern auch eine Entscheidung nach Lage der Akten gem. § 251a ZPO, soweit das Gericht den Rechtsstreit...mehr

Rz. 738 Muster 11.23: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens – Grundmuster Muster 11.23: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens – Grundmuster An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ist zur Begründung der diesseitigen Anträge auf Folgendes hinzuweisen: Entgegen d...mehr

Rz. 246 Muster 15.25: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung Muster 15.25: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 639 Muster 13.16: Klageverzicht nach § 306 ZPO Muster 13.16: Klageverzicht nach § 306 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch gem. § 306 ZPO verzichtet,mehr

Rz. 250 Muster 15.29: Erinnerung nach § 573 ZPO gegen die Verweigerung des Rechtskraftzeugnisses Muster 15.29: Erinnerung nach § 573 ZPO gegen die Verweigerung des Rechtskraftzeugnisses An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ Erinneru...mehr

Rz. 469 Muster 17.27: Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag, wenn die Gegenseite keine selbstständige Berufung eingelegt hat Muster 17.27: Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag, wenn die Gegenseite keine selbstständige Berufung eingelegt hat An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag In dem...mehr

Rz. 281 Muster 18.27: Weiteres Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung mit Zustimmung des Gegners Muster 18.27: Weiteres Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung mit Zustimmung des Gegners An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers beantrag...mehr

Rz. 63 Hat ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt und sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht, findet die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 5 ZPO statt. In Betracht kommen hier:mehr

Rz. 64 Werden vom Revisionskläger keine neuen Tatsachen vorgetragen, gelten die bisher streitigen Tatsachen – anders als in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 2 ZPO – in der Revisionsinstanz nicht als zugestanden. Das Revisionsgericht entscheidet den Rechtsstreit also auf der Basis des Tatsachenvortrags aus der Vorinstanz. Auf die Entscheidung des Revisionsgerichts hat die...mehr

Rz. 725 Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt, ...mehr

Rz. 308 Muster 6.14: Isolierter Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist Muster 6.14: Isolierter Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird Bezug genommen auf die Vertretungs- und Verteidigungsanzeige vom _________________________ I...mehr

Rz. 12 Der Kläger hatte die Beklagte auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 5.12.2009 in Anspruch genommen. Nachdem der Kläger in der Klageschrift zunächst beantragt hatte festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, hat er auf Hinweis des Amtsgerichts Leistungsklage...mehr

Rz. 162 Der Kläger kann auch nur bestimmte Teile der ihm zustehenden Ansprüche geltend machen. Eine nur teilweise Geltendmachung von Ansprüchen kann sich anbieten, um das Prozesskostenrisiko gering zu halten und Kosten zu sparen, oder wenn an der Liquidität des Beklagten Zweifel bestehen.[196] Rz. 163 Ebenfalls durch eine Teilklage kann erreicht werden, dass der Prozess u.U. ...mehr

Rz. 641 Muster 13.18: Schriftliche Ankündigung des Klageverzichtes nach § 306 ZPO Muster 13.18: Schriftliche Ankündigung des Klageverzichtes nach § 306 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers angekündigt, dass dieser in der mündlichen Verhandlung ...mehr

Rz. 251 Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 743 Muster 11.28: Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens Muster 11.28: Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 223 Muster 15.2: Nachträglicher Rechtsmittelverzicht nach § 313a Abs. 2 ZPO Muster 15.2: Nachträglicher Rechtsmittelverzicht nach § 313a Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des im Hinblick auf das in der mündlichen Verhandlung ...mehr

Rz. 759 Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 495 Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu der Berufungsbegründung des Klägers mit den Anträgen,mehr

Rz. 763 Muster 11.48: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch den Gegner Muster 11.48: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch den Gegner An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 727 Muster 11.12: Antrag auf Vorführung eines Zeugen Muster 11.12: Antrag auf Vorführung eines Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 322 Muster 6.28: Kostenantrag des Beklagten bei Erfüllung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Muster 6.28: Kostenantrag des Beklagten bei Erfüllung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird nach der Rücknahme der Klage namens und in Vo...mehr

Rz. 742 Muster 11.27: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer amtlichen Auskunft (Behördenauskunft) Muster 11.27: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer amtlichen Auskunft (Behördenauskunft) An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird...mehr

Rz. 404 Der Kläger verlangte materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Folgen eines Unfalls. Rz. 405 Der Kläger war bei der Streithelferin angestellter Schiffbauer. Der Beklagte war Eigner des Binnenschiffes "MS V.". Das Schiff lag seit 20.11.2006 zur Durchführung verschiedener Arbeiten auf der Werft der Streithelf...mehr

Rz. 253 Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO Muster 15.32: Antrag auf Anordnung des Erlöschens der zur Sicherheit erbrachten Bürgschaft nach § 109 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Rz. 165 Wurde dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bezeichneten Kosten zur Folge (§ 122 Abs. 2 ZPO). Rz. 166 Die Vorschrift des § 122 Abs. 2 ZPO s...mehr

Rz. 761 Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 765 Muster 11.50: Antrag auf Anordnung der Duldung, Verpflichtung zur Untersuchung zur Feststellung der Abstammung Muster 11.50: Antrag auf Anordnung der Duldung, Verpflichtung zur Untersuchung zur Feststellung der Abstammung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vol...mehr

Rz. 662 Muster 13.39: Ankündigung eines Versäumnisurteils statt Anerkenntnisses aus Kostengründen Muster 13.39: Ankündigung eines Versäumnisurteils statt Anerkenntnisses aus Kostengründen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt, dass Termin ...mehr

Rz. 729 Muster 11.14: einverständlicher Vorschlag eines Sachverständigen Muster 11.14: einverständlicher Vorschlag eines Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom _________________________ hiermit beant...mehr

Rz. 733 Muster 11.18: Nachträgliche Entschuldigung des Zeugen wegen seines Fernbleibens zu einem Beweisaufnahmetermin Muster 11.18: Nachträgliche Entschuldigung des Zeugen wegen seines Fernbleibens zu einem Beweisaufnahmetermin An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ entsch...mehr