Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 338 Muster 5.47: Klageerweiterung Muster 5.47: Klageerweiterung An das Landgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ erweitere ich die Klage und werde nunmehr beantragen,mehr

Rz. 241 Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand Muster 8.8: Drittwiderklageerwiderung bei Einbeziehung des Dritten am nicht zuständigen Gerichtsstand An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beste...mehr

Rz. 333 Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung An das _________________________gericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bitten wir um Bestimmung des vorläufigen Streitwertes. Dieser beläuft sich nach diesseitige...mehr

Rz. 747 Muster 11.32: Antrag auf Fristsetzung für die Vorlage des Sachverständigengutachtens Muster 11.32: Antrag auf Fristsetzung für die Vorlage des Sachverständigengutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 62 Das selbstständige Beweisverfahren hemmt den Lauf der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Die Hemmungswirkung tritt ein mit der förmlichen Zustellung des Verfahrensantrages. Gem. § 167 ZPO tritt die Wirkung auch schon ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt. Fehlt es an einer Zustellung, kommt hinsichtlich der Verjährungshemmung auch bei fehlendem Willen des Ger...mehr

Rz. 226 Muster 15.5: Protokollberichtigung nach § 164 ZPO bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit in einem Prozessvergleich Muster 15.5: Protokollberichtigung nach § 164 ZPO bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit in einem Prozessvergleich An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: __________________...mehr

Rz. 299 Muster 6.5: Anerkenntnis nach gewandelter Prozesssituation Muster 6.5: Anerkenntnis nach gewandelter Prozesssituation An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten die Klageforderung nunmehr Es wir...mehr

Rz. 230 Muster 15.9: Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO – Grundmuster Muster 15.9: Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO – Grundmuster An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 24 Muster 5.6: Gerichtlicher Vergleich Muster 5.6: Gerichtlicher Vergleich _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie unter Berufung auf § 5 Abs...mehr

Rz. 443 Muster 17.1: Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren Muster 17.1: Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Antragsteller – Prozessbevollmächtigter: RA _________...mehr

Rz. 112 Muster 21.6: Wiederaufnahmeklage beim unberücksichtigt gebliebenen notwendigen Streitgenossen Muster 21.6: Wiederaufnahmeklage beim unberücksichtigt gebliebenen notwendigen Streitgenossen An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage/Restitutionsklage In dem Rechtsstreit – Kläger zu 1 und Nichtigkeitskläger zu 1/Restitutionsk...mehr

Rz. 735 Muster 11.20: Antrag auf Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO Muster 11.20: Antrag auf Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gem. § 387 ZPO bea...mehr

Rz. 68 Die Klägerin stritt mit der beklagten Haftpflichtversicherung um weiteren immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.2.1982. In einem Vorprozess hatte ihr das Landgericht R. nach außergerichtlicher Zahlung von 40.000 DM weitere 30.000 DM Schmerzensgeld zuerkannt, aber ihren Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz sämtlicher...mehr

Rz. 193 Muster 20.1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist Muster 20.1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird auf den gerichtlichen Hinweis vom _________________________ wie folgt vorgetragen: I...mehr

Rz. 462 Muster 17.20: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO Muster 17.20: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw...mehr

Rz. 64 Rechtsfähige Vereine sind ebenfalls parteifähig. Nicht rechtsfähige Vereine sind gem. § 50 Abs. 2 ZPO nur passiv parteifähig. Allerdings ist der nicht rechtsfähige Verein nicht nur darauf beschränkt, eine Klage zu bekämpfen. Vielmehr darf er grundsätzlich alle Prozesshandlungen eines Beklagten vornehmen. Er kann also aufrechnen, Prozessvergleiche schließen, Widerklage...mehr

Rz. 651 Muster 13.28: Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren Muster 13.28: Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers beantragt,mehr

Rz. 655 Muster 13.32: Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil Muster 13.32: Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des _________________________ vom __________...mehr

Rz. 485 Muster 17.43: Berufungserwiderung mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.43: Berufungserwiderung mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten un...mehr

Rz. 228 Muster 15.7: Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO Muster 15.7: Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 309 Muster 5.18: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers Muster 5.18: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers An das Landgericht _________________________ _________________________ In dem beabsichtigten Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – bestell...mehr

Rz. 301 Muster 6.7: Anerkenntnis mit der Einschränkung der Zug-um-Zug-Verurteilung Muster 6.7: Anerkenntnis mit der Einschränkung der Zug-um-Zug-Verurteilung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Der Beklagte erkennt den Ansp...mehr

Rz. 773 Muster 11.58: Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 ZPO Muster 11.58: Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des der seitens des Gerichtes mit Beschl. v. ___...mehr

Rz. 670 Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bitten die Parteien, Termin zur mündlichen Verhandlung zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:mehr

Rz. 346 Muster 3.7: Antrag auf Zustellung der Klage ohne Zahlung eines Kostenvorschusses (§ 14 GKG) Muster 3.7: Antrag auf Zustellung der Klage ohne Zahlung eines Kostenvorschusses (§ 14 GKG) An das _________________________gericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ...mehr

Rz. 657 Muster 13.34: Vollständiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren Muster 13.34: Vollständiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt. Der Beklagte erkennt den Klageanspruch im s...mehr

Rz. 487 Muster 17.45: Anschlussberufung des Beklagten bei teilweise erfolgreicher Klage Muster 17.45: Anschlussberufung des Beklagten bei teilweise erfolgreicher Klage An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA ________________________...mehr

Rz. 233 Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 771 Muster 11.56: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners als Partei Muster 11.56: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners als Partei An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt, denmehr

Rz. 672 Muster 13.49: Widerrufserklärung Muster 13.49: Widerrufserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ der in der mündlichen Verhandlung vom _________________________ abgeschlossene Vergleich gemäß dem in...mehr

Rz. 470 Muster 17.28: Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag, wenn auch der Berufungsbeklagte selbstständige Berufung eingelegt hat Muster 17.28: Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag, wenn auch der Berufungsbeklagte selbstständige Berufung eingelegt hat An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungs...mehr

Rz. 691 Muster 13.68: Anzeige der Unterbrechung des Verfahrens nach § 239 ZPO Muster 13.68: Anzeige der Unterbrechung des Verfahrens nach § 239 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des mitgeteilt, dass der ______________...mehr

Rz. 659 Muster 13.36: Teilanerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren Muster 13.36: Teilanerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der geltend gemachte...mehr

Rz. 489 Muster 17.47: Anschlussberufung des Klägers bei teilweise erfolgreicher Klage Muster 17.47: Anschlussberufung des Klägers bei teilweise erfolgreicher Klage An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________...mehr

Rz. 453 Muster 17.11: Schreiben an den erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Berufungsbeklagten vor Berufung zur Fristwahrung (Stillhalteabkommen) Muster 17.11: Schreiben an den erstinstanzlichen Bevollmächtigten des Berufungsbeklagten vor Berufung zur Fristwahrung (Stillhalteabkommen) An Herrn Rechtsanwalt _________________________ Rechtsstreit _________________________ ./. __...mehr

Rz. 721 Muster 11.6: Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen Muster 11.6: Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgeführt: _________________________. Der Vortrag des Kl...mehr

Rz. 320 Muster 6.26: Isolierter Antrag auf Vorbehalt der Erbenhaftung nach dem Erbfall während des Erkenntnisverfahrens Muster 6.26: Isolierter Antrag auf Vorbehalt der Erbenhaftung nach dem Erbfall während des Erkenntnisverfahrens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeich...mehr

RVG sieht Anrechnung der Beratungsgebühr vor Unabhängig davon, ob der Anwalt mit seinem Auftraggeber für die Beratung eine Gebührenvereinbarung getroffen hat (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG) oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG), ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf "auf eine Gebühr...mehr

Rz. 11 Muster 5.3: Sachverständigenvergütung Muster 5.3: Sachverständigenvergütung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________ und darf Sie nochmals um bedingung...mehr

Rz. 456 Muster 17.14: Berufungsschrift einzelner Streitgenossen (auf Klägerseite) Muster 17.14: Berufungsschrift einzelner Streitgenossen (auf Klägerseite) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit 1. des _________________________ – Kläger zu 1 und Berufungskläger – 2. des _________________________ – Kläger zu 2 – 3. des ___...mehr

Rz. 661 Muster 13.38: Anerkenntnis im weiteren Verfahrensablauf mit Hinweis auf § 307 S. 2 ZPO Muster 13.38: Anerkenntnis im weiteren Verfahrensablauf mit Hinweis auf § 307 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten die Klageforderung nunmehrmehr

Rz. 491 Muster 17.49: Hilfsanschlussberufung Muster 17.49: Hilfsanschlussberufung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: RA ________...mehr

Rz. 351 Muster 10.10: Antrag auf öffentliche Zustellung, weil der Ort der Zustellung der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt Muster 10.10: Antrag auf öffentliche Zustellung, weil der Ort der Zustellung der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ____________________...mehr

Rz. 236 Muster 2.26: Anforderung der Handakten von dem bisherigen Bevollmächtigten durch den neuen Bevollmächtigten Muster 2.26: Anforderung der Handakten von dem bisherigen Bevollmächtigten durch den neuen Bevollmächtigten Herrn/Frau Rechtsanwalt _________________________ in _________________________ In der Rechtssache _________________________ ./. _________________________ zeige ...mehr

Rz. 240 Muster 15.19: Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung Muster 15.19: Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantragen wir namens und in Vollmacht des ____________...mehr

Rz. 458 Muster 17.16: Berufungsschrift des erstinstanzlich unberücksichtigten notwendigen Streitgenossen Muster 17.16: Berufungsschrift des erstinstanzlich unberücksichtigten notwendigen Streitgenossen An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit 1. des _________________________ – Kläger zu 1 und Berufungskläger zu 1 – Prozes...mehr

Rz. 210 Gem. § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO kann die Berufungsbegründungsfrist vom Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt (§ 520 Abs. 2 S. 2 ZPO). Ohne Einwilligung des Gegners ist eine Verlängerung lediglich um maximal einen Monat möglich, wenn die Fristverlängerung nach freier Überzeugung des Vorsitzenden den Rechtsstreit nicht verzögert (§ 520 Abs. 2 S. 3...mehr

Rz. 345 Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht[248] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich, Vollmacht versichernd, an, den Kläger zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Klägers...mehr

Rz. 699 Muster 13.76: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO Muster 13.76: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 446 Muster 17.4: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungseinlegung Muster 17.4: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungseinlegung An das Landgericht/Oberlandesgericht in ______________________...mehr