Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 663 Muster 13.40: Schriftsatz des Klägers nach Anerkenntnis des Beklagten Muster 13.40: Schriftsatz des Klägers nach Anerkenntnis des Beklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird nach dem Anerkenntnis des Beklagten im Schriftsatz vom _________________________ gebeten, dem Anerk...mehr

Rz. 667 Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht...mehr

Rz. 148 Muster 14.8: Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 495a S. 2 ZPO Muster 14.8: Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 495a S. 2 ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ beantrage ich nach § 495a S. 2 ZPO Das Gericht hat den Parteien mitget...mehr

Rz. 754 Muster 11.39: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen und Versagung der Vergütung Muster 11.39: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen und Versagung der Vergütung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt:mehr

Rz. 98 Die Widerklage kann nicht nur gegen den Kläger erhoben werden, sondern auch dazu genutzt werden, neben dem Kläger einen Dritten in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen.[58] Rz. 99 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese sogenannte Drittwiderklage grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich zugleich gegen den oder die bisherigen Kläger im Wege der W...mehr

Rz. 630 Muster 13.7: Kostenantrag des Beklagten nach Klagerücknahme Muster 13.7: Kostenantrag des Beklagten nach Klagerücknahme An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt,mehr

Rz. 241 Muster 15.20: Antrag auf Erteilung einer um Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzten vollstreckbaren Ausfertigung Muster 15.20: Antrag auf Erteilung einer um Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzten vollstreckbaren Ausfertigung An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ....mehr

Rz. 347 Muster 10.6: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Niederlegung wegen des Nichterhaltens eines Benachrichtigungsscheins Muster 10.6: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Niederlegung wegen des Nichterhaltens eines Benachrichtigungsscheins An das in ____________...mehr

Rz. 701 Muster 13.78: Antrag auf Aufnahme des gem. § 149 ZPO ausgesetzten Verfahrens nach dem Ende der strafrechtlichen Ermittlungen Muster 13.78: Antrag auf Aufnahme des gem. § 149 ZPO ausgesetzten Verfahrens nach dem Ende der strafrechtlichen Ermittlungen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 245 Muster 8.12: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung Muster 8.12: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unt...mehr

Rz. 284 Der Wechsel des Beklagten erfordert eine entsprechende Erklärung des Klägers. Wenn bereits mündlich verhandelt wurde, bedarf es gem. § 269 Abs. 1 ZPO der Zustimmung des alten Beklagten.[289] Rz. 285 Der neue Beklagte tritt in erster Instanz unmittelbar in den Rechtsstreit ein, ohne dass es seiner Zustimmung bedarf. In der zweiten Instanz bedarf es einer Zustimmung des...mehr

Rz. 150 Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ erheben w...mehr

Rz. 315 Muster 6.21: Antrag auf Feststellung der Klagerücknahme gem. § 113 S. 2 ZPO Muster 6.21: Antrag auf Feststellung der Klagerücknahme gem. § 113 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt,mehr

Rz. 455 Der Beklagte betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Klägerin war Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie verlangte vom Beklagten aus § 110 Abs. 1a SGB VII die Erstattung von Aufwendungen, die sie für die Heilbehandlung eines für den Beklagten tätigen, jedoch nicht bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung gemeldet...mehr

Rz. 352 Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) An das _________________________gericht in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ In vorbezeichnete...mehr

Rz. 720 Muster 11.5: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist Muster 11.5: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ...mehr

Rz. 62 Das klagende Land verlangte von der beklagten Versicherung aus übergegangenem Recht Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die nach einem Verkehrsunfall ein posttraumatisches Belastungssyndrom erlitten haben sollen. Rz. 63 Am 21.12.2002 befuhr ein Versicherungsnehmer der Beklagten (nachfolgend: Schädiger) als "Geisterfahrer" die Autobah...mehr

Rz. 731 Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Herrn/Frau Präsident/in des Landgerichts hier: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter AZ: zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In dem Verfahren soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des der E...mehr

Rz. 243 Muster 15.22: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Rückgabe der bisherigen Ausfertigung Muster 15.22: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Rückgabe der bisherigen Ausfertigung An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit...mehr

Rz. 89 Muster 19.9: Muster für den Revisionskläger: Anschreiben an den Gegner mit der Bitte, in die Übergehung des Berufungsverfahrens einzuwilligen Muster 19.9: Muster für den Revisionskläger: Anschreiben an den Gegner mit der Bitte, in die Übergehung des Berufungsverfahrens einzuwilligen Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den ___________________...mehr

Rz. 482 Muster 17.40: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Kläger Muster 17.40: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Kläger An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den Kläger gegen das Versäumnisurteil vom _________________________...mehr

Beitritt löst keine neue Angelegenheit aus Kommt es zu einem solchen Vergleichsbeitritt, dann liegt für den Anwalt, der die Partei und den, dem Vergleich Beitretenden vertritt, in allen Fällen nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Der Anwalt erhält seine Vergütung also gem. § 15 Abs. 2 RVG nur einmal. Beitritt eines weiteren Verfahrensbeteiligten zum Zwecke eine...mehr

Rz. 92 Ist die Partei aufgrund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel einzulegen, so wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht über diese nicht in der Rechtsmittelfrist entschieden. Damit wird die Rechtsmittelfrist zunächst versäumt, so dass das Rechtsmittel...mehr

Rz. 718 Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung de...mehr

Rz. 152 Muster 14.12: Gehörsrüge gegen Kostenfestsetzungsbeschluss Muster 14.12: Gehörsrüge gegen Kostenfestsetzungsbeschluss An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RA...mehr

Rz. 374 Jede Erledigungserklärung erfordert die Zulässigkeit der Berufung: Erklärt der Berufungskläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und war das Rechtsmittel unzulässig, wird die Berufung als unzulässig verworfen und dem Berufungskläger gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kostentragungslast auferlegt.[565] Dies gilt auch dann, wenn die Berufung erst nach dem erledigen...mehr

Rz. 638 Muster 13.15: Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung Muster 13.15: Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers die Klage zurückgenommen. Nach dem bereits mündlich verhandelt wurde, wird das Gericht geb...mehr

Rz. 464 Muster 17.22: Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsfrist, wenn nicht auch der Gegner selbstständige Berufung eingelegt hat Muster 17.22: Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsfrist, wenn nicht auch der Gegner selbstständige Berufung eingelegt hat An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Wiedereinsetzungsantrag und Berufungssc...mehr

Rz. 752 Muster 11.37: Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen Muster 11.37: Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 280 Muster 18.26: Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung ohne Zustimmung des Gegners Muster 18.26: Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung ohne Zustimmung des Gegners An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers beantragt, die am _______...mehr

Rz. 340 Muster 5.49: Parteiänderung (Auswechselung auf Beklagtenseite) Muster 5.49: Parteiänderung (Auswechselung auf Beklagtenseite) An das Landgericht _________________________ _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ ändern wir die Klage dahingehend, dass sie sich nicht mehr gegen Herrn Be...mehr

Rz. 739 Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird z...mehr

Rz. 640 Muster 13.17: Antrag des Beklagten auf Erlass eines Verzichturteils Muster 13.17: Antrag des Beklagten auf Erlass eines Verzichturteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten infolge der Verzichtserklärung des Klägers vom __________________...mehr

Rz. 232 Muster 2.22: Anzeige der Mandatsniederlegung gegenüber dem Gericht Muster 2.22: Anzeige der Mandatsniederlegung gegenüber dem Gericht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass ich das Mandat niedergelegt habe. Es wird gebeten, die Mandatsniederlegung b...mehr

Rz. 222 Muster 15.1: Ankündigung eines Rechtsmittelverzichtes Muster 15.1: Ankündigung eines Rechtsmittelverzichtes An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des angekündigt, dass beabsichtigt ist, in der mündlichen Verhandlung bei einem den gerich...mehr

Rz. 758 Muster 11.43: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners über den Verbleib der vorzulegenden Urkunde nach § 426 ZPO Muster 11.43: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners über den Verbleib der vorzulegenden Urkunde nach § 426 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Rz. 357 Muster 10.16: Antrag auf Auslandszustellung verbunden mit dem Antrag, von einer Verfahrensweise nach § 184 ZPO abzusehen Muster 10.16: Antrag auf Auslandszustellung verbunden mit dem Antrag, von einer Verfahrensweise nach § 184 ZPO abzusehen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ________...mehr

Rz. 212 Muster 2.2: Antrag auf Aufhebung der Pflichtbeiordnung Muster 2.2: Antrag auf Aufhebung der Pflichtbeiordnung An das □ Amtsgericht □ Landgericht □ Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantragt der Unterzeichner im eigenen Namen gemäß § 48 Abs. 2 ZPO, seine Beiordnung als ________________________...mehr

Rz. 726 Muster 11.11: Gegenvorstellung gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 379 ZPO Muster 11.11: Gegenvorstellung gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 379 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _____________________...mehr

Rz. 741 Muster 11.26: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Erfordernis besonderer Spezialkenntnis Muster 11.26: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Erfordernis besonderer Spezialkenntnis An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ist zur Begrün...mehr

Rz. 137 Der Beklagte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich am Prozess zu beteiligen. Beteiligt sich der Beklagte am Rechtsstreit nicht, muss es jedoch gleichwohl möglich sein, gegen ihn einen Titel zu erwirken. Rz. 138 Tipp Ist zu erwarten, dass der Schuldner sich an dem Verfahren zur Titulierung der Forderung nicht beteiligt, ist das Mahnverfahren nach den §§ 688 ff. ZP...mehr

Rz. 252 Muster 15.31: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO Muster 15.31: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _______________________...mehr

Rz. 744 Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens Muster 11.29: Antrag auf Erläuterung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nach Vorlage eines Privatgutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird im ...mehr

Rz. 224 Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO Muster 15.3: Verspäteter Rechtsmittelverzicht nach §§ 313a Abs. 2, 283 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des im Hinblick auf das in der mündlic...mehr

Rz. 760 Muster 11.45: Antrag auf ein Ersuchen an eine Behörde oder ein anderes Gericht zur Vorlage einer Beweisurkunde nach § 432 ZPO Muster 11.45: Antrag auf ein Ersuchen an eine Behörde oder ein anderes Gericht zur Vorlage einer Beweisurkunde nach § 432 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________...mehr

Rz. 237 Muster 15.16: Antrag auf Hinausschieben des Termins zur Verkündung einer Entscheidung Muster 15.16: Antrag auf Hinausschieben des Termins zur Verkündung einer Entscheidung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 296 Muster 6.2: Rüge der sachlichen Unzuständigkeit in Amtshaftungssachen gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG Muster 6.2: Rüge der sachlichen Unzuständigkeit in Amtshaftungssachen gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wir...mehr

Rz. 266 Die klagende Berufsgenossenschaft machte als Unfallversicherungsträgerin gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls am 5.7.2006 geltend, den die geschädigte Versicherte aufgrund eines Zusammenstoßes mit dem Fahrrad des Beklagten erlitten haben wollte. Der Beklagte stellte die Aktivlegitimation der Klägerin in Fr...mehr

Rz. 254 Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO Muster 15.33: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheit nach § 715 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 102 Nach dem Wortlaut ist die Gehörsrüge nach § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich zulässig bei allen Entscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte, gegen die ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist (§ 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Bei Endurteilen darf die Rechtsmittelbeschwer 600 EUR nicht übersteigen und das Gericht darf die Berufung nicht zu...mehr