Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 746 Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens Muster 11.31: Sachstandsanfrage an das Gericht nach Ablauf der Frist zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Rz. 225 Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 298 Muster 6.4: Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast Muster 6.4: Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird die Klageforderung unter Verwahrun...mehr

Rz. 762 Muster 11.47: Antrag auf Beweiserhebung durch Augenschein Muster 11.47: Antrag auf Beweiserhebung durch Augenschein An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 766 Muster 11.51: Antrag auf Entscheidung über die Berechtigung zur Verweigerung der Herausgabe eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten Muster 11.51: Antrag auf Entscheidung über die Berechtigung zur Verweigerung der Herausgabe eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 282 Muster 18.28: Beschwerdebegründung im Sinne des § 117 FamFG Muster 18.28: Beschwerdebegründung im Sinne des § 117 FamFG An das Oberlandesgericht in _________________________ Beschwerdeschrift In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Wird auf die am _________________________ eingelegte Beschwerde gegen die Endentscheidung des AG _________________...mehr

Rz. 339 Muster 5.48: Klageänderung Muster 5.48: Klageänderung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klageänderung In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ ändern wir die Klage. Wir werden nunmehr beantragen,mehr

Rz. 465 Muster 17.23: Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist, wenn auch der Gegner selbstständige Berufung eingelegt hat Muster 17.23: Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist, wenn auch der Gegner selbstständige Berufung eingelegt hat An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift und Wiedereinsetzungsantra...mehr

Rz. 669 Muster 13.46: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem unwirksamen Prozessvergleich Muster 13.46: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem unwirksamen Prozessvergleich An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________...mehr

Rz. 231 Muster 15.10: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Muster 15.10: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich na...mehr

Rz. 444 Muster 17.2: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.2: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA ___...mehr

Rz. 113 Muster 21.7: Wiederaufnahmeklage des bereits erstinstanzlich beigetretenen, nichtselbstständigen Streithelfers Muster 21.7: Wiederaufnahmeklage des bereits erstinstanzlich beigetretenen, nichtselbstständigen Streithelfers An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage/Restitutionsklage In dem Rechtsstreit – Kläger und Nichtigk...mehr

Rz. 716 Muster 11.1: Antrag auf Vernehmung von Zeugen Muster 11.1: Antrag auf Vernehmung von Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgeführt: Das Unfallereignis hat sich im Einzelnen wie folgt zugetragen: Der Kläger befuhr die...mehr

Rz. 68 Konflikte entstehen schnell und einfach und basieren häufig nicht nur auf emotionalen Schieflagen der Konfliktparteien. Von Teilen der Anwaltschaft wird den Rechtsschutzversicherern bei der Abrechnung der gesetzlichen Gebühren Kleinlichkeit und Blockadeverhalten vorgeworfen und es wird kritisiert, so mancher Versicherer versuche die Auseinandersetzung durch bewusst un...mehr

Rz. 636 Muster 13.13: Verweigerung der Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme Muster 13.13: Verweigerung der Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt, dass dieser der Klagerücknahme n...mehr

Rz. 652 Muster 13.29: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach Versäumung der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO Muster 13.29: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach Versäumung der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, den Bekl...mehr

Rz. 449 Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, machte Ansprüche gegen die Beklagte aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht für Aufwendungen geltend, die sie wegen unfallbedingter Verletzungen des bei ihr versicherten K. erbracht hatte. Rz. 450 Am 2.1.2008 gegen 11.00 Uhr befuhr K. mit dem Lkw seiner Arbeitgeberin, einer Transportfirma, das Betriebsgelände der Bekl...mehr

Rz. 192 Eine Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist bereits dann gegeben, wenn eine Prüfung ergibt, dass die Partei eine geringere monatliche Rate zu erbringen hat. Denn sie hat Anspruch darauf, nur insoweit belastet zu werden, wie das Gesetz dies vorsieht.[359] Als Verschlechterungstatbestände kommen in Betracht:mehr

Rz. 111 Muster 21.5: Wiederaufnahmeklage bei notwendiger Streitgenossenschaft Muster 21.5: Wiederaufnahmeklage bei notwendiger Streitgenossenschaft An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage/Restitutionsklage In dem Rechtsstreit – Kläger zu 1 und Nichtigkeitskläger zu 1/Restitutionskläger zu 1 – Prozessbevollmächtigter: RA ________...mehr

Rz. 774 Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des de...mehr

Rz. 671 Muster 13.48: Verlängerung der Widerrufsfrist Muster 13.48: Verlängerung der Widerrufsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ mitgeteilt, dass die Parteien sich dahin gehend verständigt haben, dass die...mehr

Die zulässige Erinnerung ist im tenorierten Umfang begründet. Die Rechtsanwaltskosten waren nach der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG zu berechnen. Nach der Übergangsregelung des § 60 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung...mehr

Rz. 653 Muster 13.30: Ankündigung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils Muster 13.30: Ankündigung eines Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht gewillt ist...mehr

Rz. 634 Muster 13.11: Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung mit gleichzeitigem Klageverzicht Muster 13.11: Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung mit gleichzeitigem Klageverzicht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers erklärt, dass dieser au...mehr

Rz. 250 Muster 8.17: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung Muster 8.17: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ w...mehr

Rz. 658 Muster 13.35: Vollständiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast Muster 13.35: Vollständiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt. Namens und in Vollmacht des...mehr

Rz. 484 Muster 17.42: Berufungszurückweisungsantrag mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.42: Berufungszurückweisungsantrag mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich ...mehr

Rz. 63 Muster 7.4: Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer Muster 7.4: Ablehnung des Sachverständigen durch den Streithelfer An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________ bestelle ich mich zum Prozessbevollmächtigten des Streitverkündungsadressaten, Firma _____________...mehr

Rz. 304 Muster 6.10: Isolierter Antrag auf Verlegung des frühen ersten Termins Muster 6.10: Isolierter Antrag auf Verlegung des frühen ersten Termins An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird Bezug genommen auf den Bestellungsschriftsatz vom _________________________. Namens und in Vollma...mehr

Rz. 756 Muster 11.41: Beweisantritt durch Urkunden Muster 11.41: Beweisantritt durch Urkunden An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird zur Begründung der diesseitigen Anträge wie folgt vorgetragen: Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass der Beklagte für den Kläger ein schlüsselfert...mehr

Rz. 234 Muster 15.13: Urteilsergänzung wegen eines unterlassenen Vorbehaltes Muster 15.13: Urteilsergänzung wegen eines unterlassenen Vorbehaltes An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 772 Muster 11.57: Antrag auf Vernehmung des Beweisführers als Partei Muster 11.57: Antrag auf Vernehmung des Beweisführers als Partei An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt, denmehr

Rz. 165 Eine Verpflichtung des angerufenen Berufungsgerichts, die Zuständigkeit unmittelbar nach Eingang der Berufungsschrift zu prüfen, um ggf. aufgrund eines Fehlers des Berufungsklägers den Rechtsstreit an das zuständige Gericht weiterzureichen, gibt es nicht.[245] Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne Weiteres" bzw. "leicht ...mehr

Rz. 129 Auch wenn der Kläger die treibende Kraft des Streitverfahrens ist und dessen äußeren Rahmen aufgrund der Klageschrift bestimmt, kann der Beklagte unter weiteren Voraussetzungen Einfluss darauf nehmen, ob der Rechtsstreit z.B. vor der Kammer für Handelssachen oder vor der Zivilkammer oder auch vor der Kammer oder dem Einzelrichter verhandelt wird. Auch muss der Beklag...mehr

Rz. 724 Muster 11.9: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen im Wege der Rechtshilfe Muster 11.9: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen im Wege der Rechtshilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgeführt: _________________________ Zwisc...mehr

Rz. 740 Muster 11.25: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Erteilung von gerichtlichen Weisungen Muster 11.25: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Erteilung von gerichtlichen Weisungen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ist zur Begründung d...mehr

Rz. 455 Muster 17.13: Berufungsschrift des Beklagten zur Fristwahrung Muster 17.13: Berufungsschrift des Beklagten "zur Fristwahrung" An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den ______________________...mehr

Rz. 113 Die Voraussetzung der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 ZPO) ist im Verfahren der Zwangsvollstreckung – anders als im Erkenntnisverfahren – differenzierter zu betrachten: Zunächst kann sie keine Rolle spielen, da sich in der Zwangsvollstreckung ein Erfolg der Vollstreckung kaum prognostizieren lässt. So sind sich die Rechtsprechung und Literatur darin einig, ...mehr

Rz. 692 Muster 13.69: Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens im Fall des § 241 ZPO Muster 13.69: Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens im Fall des § 241 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des angezeigt, dass beabsichtigt...mehr

Rz. 170 Ist die Aufrechnung schon bereits vom Grundsatz her unzulässig, so erwächst die Entscheidung über die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft, mit der Konsequenz, dass diese Forderung noch gesondert geltend gemacht werden kann. Rz. 171 Unzulässig ist die Aufrechnung, wenn ein vertragliches oder gesetzliches Auf...mehr

Rz. 660 Muster 13.37: Anerkenntnis Zug um Zug Muster 13.37: Anerkenntnis Zug um Zug An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der mit der Klage geltend gemachte Anspruch insoweit anerkannt, al...mehr

Rz. 141 Muster 14.1: Anregung einer abgesonderten Verhandlung über die Zuständigkeit (§ 280 ZPO) Muster 14.1: Anregung einer abgesonderten Verhandlung über die Zuständigkeit (§ 280 ZPO) An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ rüge ich die fehlende örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerich...mehr

Rz. 490 Muster 17.48: Anschlussberufung des Klägers bei Klageerweiterung Muster 17.48: Anschlussberufung des Klägers bei Klageerweiterung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung und Klageerweiterung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen...mehr

Rz. 313 Muster 5.22: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung Muster 5.22: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung An das _________________________gericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ b...mehr

Rz. 306 Muster 6.12: Vertretungs- und Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren gem. § 276 ZPO Muster 6.12: Vertretungs- und Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren gem. § 276 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner ve...mehr

Rz. 236 Muster 15.15: Antrag auf Hinausschieben der Zustellung eines verkündeten Urteils nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO Muster 15.15: Antrag auf Hinausschieben der Zustellung eines verkündeten Urteils nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht...mehr

Rz. 722 Muster 11.7: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Bezeichnung dem Beweisführer nicht möglich ist Muster 11.7: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Bezeichnung dem Beweisführer nicht möglich ist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird noch wie folgt vorgetragen: _____...mehr

Rz. 263 Gem. § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Klageerweiterung in erster Instanz immer zulässig. Der Kläger kann z.B. die Klage erweitern, indem er von einer Teilklage nunmehr auf den vollen Anspruch übergeht, weitere Ansprüche, wie z.B. Zinsen oder Schadensersatz, aus dem gleichen Verpflichtungsgrund geltend macht, von Feststellungs- zu Leistungsklage,[274] von Auskunfts- zu Leistu...mehr

Rz. 149 Muster 14.9: Einlegung einer Willkürrüge bei Verstößen gegen das Willkürverbot Muster 14.9: Einlegung einer "Willkürrüge" bei Verstößen gegen das Willkürverbot An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Bekla...mehr

Rz. 235 Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Unterzeichner nunmehr die Vertretung des __________________...mehr