Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Beratungsgebühr ist anzurechnen Unstrittig ist auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzurechnen. Unproblematisch ist dies, wenn sich die Gegenstände von Beratung und nachfolgender Tätigkeit decken und die nachfolgende Gebühr höher liegt als die Beratungsgebühr. Beispiel 1 Der Mandant hatte sich wegen der Kündigung seines Mietverhältnisses...mehr

Rz. 457 Muster 17.15: Berufungsschrift bei notwendiger Streitgenossenschaft (auf Klägerseite) Muster 17.15: Berufungsschrift bei notwendiger Streitgenossenschaft (auf Klägerseite) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit 1. des _________________________ – Kläger zu 1 und Berufungskläger zu 1 – 2. des _____________________...mehr

Rz. 745 Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 445 Muster 17.3: Wiedereinsetzungsantrag nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsfrist und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Muster 17.3: Wiedereinsetzungsantrag nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsfrist und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist An das Landgericht/Oberlandesgericht in __________________...mehr

Rz. 666 Muster 13.43: Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 313b Abs. 3 ZPO Muster 13.43: Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 313b Abs. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ha...mehr

Rz. 492 Muster 17.50: Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung Muster 17.50: Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Bekla...mehr

Rz. 496 Muster 17.54: Berufungserwiderung mit (Hilfs)Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag des Klägers oder des Beklagten Muster 17.54: Berufungserwiderung mit (Hilfs)Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag des Klägers oder des Beklagten An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungserwiderung In Sachen _________________________./.___________________...mehr

Rz. 238 Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 728 Muster 11.13: Auslagen- und Gebührenverzichtserklärung des Zeugen Muster 11.13: Auslagen- und Gebührenverzichtserklärung des Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wurde ich als Zeuge benannt und soll im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme a...mehr

Rz. 152 Die Klägerin nahm als Arbeitgeberin den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Kosten einer Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer R. in Anspruch. R. erlitt am 9.3.1967 durch einen Verkehrsunfall, der vom Versicherten des Rechtsvorgängers des Beklagten verursacht worden ist, erhebliche Verletzungen. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlte an R. eine...mehr

Rz. 629 Muster 13.6: Klagerücknahme mit dem Antrag der gesonderten Kostenentscheidung wegen einer vorherigen Säumnis des Beklagten Muster 13.6: Klagerücknahme mit dem Antrag der gesonderten Kostenentscheidung wegen einer vorherigen Säumnis des Beklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr

Rz. 459 Muster 17.17: Berufungsschrift des bereits erstinstanzlich beigetretenen nichtselbstständigen Streithelfers zur Fristwahrung Muster 17.17: Berufungsschrift des bereits erstinstanzlich beigetretenen nichtselbstständigen Streithelfers zur Fristwahrung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit 1. des _______________...mehr

Rz. 346 Muster 10.5: Zustimmung zur Zustellung von elektronischen Dokumenten an einen sonstigen Verfahrensbeteiligten Muster 10.5: Zustimmung zur Zustellung von elektronischen Dokumenten an einen sonstigen Verfahrensbeteiligten An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ist der Unterzeichner ein...mehr

Rz. 700 Muster 13.77: Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 149 Abs. 2 ZPO Muster 13.77: Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 149 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 280 Der Parteiwechsel auf Klägerseite erfolgt durch eine Anzeige des bisherigen Klägers sowie die Erklärung des neuen Klägers, dass er den Prozess fortführt. Der alte Kläger scheidet nach den Grundsätzen der Klagerücknahme aus dem Rechtsstreit aus. Soweit bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist die Zustimmung des Beklagten gem. § 269 Abs. 1 ZPO erforder...mehr

Rz. 447 Muster 17.5: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungsbegründung Muster 17.5: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungsbegründung An das Landgericht/Oberlandesgericht in ____________________...mehr

Rz. 664 Muster 13.41: Schriftsatz des Klägers nach Ankündigung des Anerkenntnisses durch den Beklagten mit der Anregung, nach § 307 S. 2 ZPO zu verfahren Muster 13.41: Schriftsatz des Klägers nach Ankündigung des Anerkenntnisses durch den Beklagten mit der Anregung, nach § 307 S. 2 ZPO zu verfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit K...mehr

Rz. 145 Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________...mehr

Rz. 668 Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: __________________________________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 314 Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mit...mehr

Rz. 176 Zu beachten ist, dass für den Fall, dass die Aufrechnung als verspätet zurückgewiesen wird, diese Entscheidung als Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft erwächst.[121] Die Forderung ist dem Beklagten dann materiell rechtskräftig aberkannt. Er kann diese Forderung nicht mehr in einem neuen Rechtsstreit klageweise geltend machen. Eine solche Klage ...mehr

Rz. 631 Muster 13.8: Erwiderung des Klägers auf den Kostenantrag des Beklagten bei vorheriger Säumnis des Beklagten Muster 13.8: Erwiderung des Klägers auf den Kostenantrag des Beklagten bei vorheriger Säumnis des Beklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht...mehr

Rz. 242 Muster 15.21: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO Muster 15.21: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantra...mehr

Rz. 352 Muster 10.11: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung Muster 10.11: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 753 Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 706 Muster 13.83: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO Muster 13.83: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 249 Für den einstweiligen Rechtsschutz im WEG-Recht gelten die §§ 916–945 ZPO. Anträge können auch außerhalb des Hauptsacheverfahrens gestellt werden. Allerdings hat das Gericht auf Antrag des Antraggegners anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat, §§ 926 Abs. 1, 936 ZPO.[387] Rz. 250 Gegenstand des einstweiligen Rechtssch...mehr

Rz. 288 Darüber hinaus kommen Parteierweiterungen, in dem neue Parteien neben den bisherigen Parteien mit in den Rechtsstreit einbezogen werden, in Betracht. Eine solche Parteierweiterung ist grundsätzlich zulässig. Eine Parteierweiterung auf Klägerseite erfolgt durch Erklärung des bisherigen Klägers und Beitrittserklärung des neuen Klägers. Einer Zustimmung des Beklagten be...mehr

Rz. 147 Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ lege ich namens...mehr

Rz. 717 Muster 11.2: Antrag auf Vernehmung von Zeugen mit der Aufforderung nach § 378 Abs. 1 ZPO Muster 11.2: Antrag auf Vernehmung von Zeugen mit der Aufforderung nach § 378 Abs. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung des bisherigen Vortrages noch Folgendes ausgefüh...mehr

Rz. 151 Muster 14.11: Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO mit hilfsweiser Erhebung der Gehörsrüge Muster 14.11: Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO mit hilfsweiser Erhebung der Gehörsrüge An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ beantrage ich diemehr

Rz. 316 Muster 6.22: Einrede der Schiedsvereinbarung Muster 6.22: Einrede der Schiedsvereinbarung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass dieser sich gegen die Klage ...mehr

Rz. 757 Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in der Sache wie folgt vorgetragen: Die Parteien haben ursprünglich in nichtehelicher Lebensgemeinsc...mehr

Rz. 91 Die ZPO kennt seit Inkrafttreten ein eigenes richterliches Bemühen um gütliche Erledigung des Rechtsstreits.[141] Auch während eines Rechtsstreits kann es also zu einer gütlichen Einigung kommen.mehr

Rz. 350 Die gütliche Streitbeilegung hat in der zivilprozessualen Praxis eine hohe Bedeutung. So kann eine vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits nicht nur Zeit- und Kostenvorteile mit sich bringen, sondern auch eine den Rechtsfrieden stiftende Funktion zwischen den Parteien übernehmen. In der Praxis ist der Prozessvergleich auch geeignet, vor dem Hintergrund von Bewei...mehr

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Rz. 64 Im Namen des Volkes Urteil Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht […] in dem Rechtsstreit […] – Kläger – Prozessbevollmächtigte(r): […] gegen Rechtsschutz-Versicherungs-AG, […], vertr. durch den Vorstand […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte […] Berlin, Gz.: […] wegen Forderung am 26.10.2006 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß ...mehr

Rz. 547 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung der Revision war der Senat an einer Sachentscheidung allerdings nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wege...mehr

Rz. 4 Das Berufungsgericht war der Ansicht, der Schadensersatzanspruch des Geschädigten sei auf die Klägerin unabhängig davon übergegangen, ob und wann sie die Behandlungskosten der Krankenkasse tatsächlich erstattet habe. Für die Frage des Rückgriffs nach § 81a BVG komme es allein darauf an, dass der Versorgungsträger zur Erstattungsleistung herangezogen worden sei. Im Anwe...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig.[18] In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage g...mehr

Rz. 663 Statt der Parteivernehmung auf Antrag oder von Amts wegen greifen insbesondere die Instanzgerichte regelmäßig auf § 141 ZPO und die hier begründete Möglichkeit zurück, das persönliche Erscheinen der Parteien zur weiteren Sachverhaltsaufklärung anzuordnen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 Abs. 1 ZPO dient weder der einseitigen Förderung der Intere...mehr

Rz. 67 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 313a ZPO Geschäftsnummer: 215 C 8/07 verkündet am: 11.4.2007 […] Justizangestellte i. m. D. In dem Rechtsstreit des Herrn […] […] Berlin – Klägers – Prozessbevollmächtigter: […] gegen die […], vertreten d. d. Geschäftsführer […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […], Berlin, hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 215, auf di...mehr

Rz. 59 Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren _________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In Sachen des _________________________, _________________________, _______________________...mehr

Rz. 341 Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Ggf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen: Aktenzeichen: _________________________ Angaben zur Übermittlungsbehör...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

Rz. 324 Muster 5.33: Klage auf künftige Leistung Muster 5.33: Klage auf künftige Leistung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 21 Für das isolierte Beweisverfahren ist ein "rechtliches Interesse" erforderlich. Ein solches ist gegeben, wenn die beweisliche Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen kann. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist nach der Rechtsprechung des BGH generell weit auszulegen. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits kann ein selbstständiges Beweisverfahren auch ...mehr

Rz. 322 Muster 5.31: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung Muster 5.31: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Namens und im Auftrag der Kläger erheben wir Klage mit d...mehr

Rz. 328 Muster 5.37: Positive Feststellungsklage Muster 5.37: Positive Feststellungsklage An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die A-Versicherungs-AG, _________________________, vertreten durch den Vorstand _________________________, daselbst, – ...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr