Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 263 Alternativ kann der Berufungskläger – zumeist hilfsweise[400] – nach § 538 Abs. 2 S. 1 ZPO die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht beantragen,mehr

Rz. 266 Besonderheiten bestehen bei Zwei-Personen-Gesellschaften, wenn beide Gesellschafter sich gegenseitig ausschließen. Hier stellt sich die Frage, ob der Ausschluss, gegen den der Betroffene gerichtlich vorgeht, bis zur rechtskräftigen Entscheidung als wirksam zu behandeln ist oder ob dessen Gesellschafterstellung bis dahin in der Schwebe ist. In letzterem Fall könnte de...mehr

Rz. 47 Die Revisionen beider Parteien hatten keinen Erfolg. Die Parteien rügten nicht, dass das Berufungsgericht durch Grund- und Teilurteil entschieden hatte. Das war auch nicht zu beanstanden. Rz. 48 Durch das rechtskräftige Urteil des Berufungsgerichts vom 29.4.1992 i.V.m. dem Urteil des LG vom 23.12.1987 war lediglich festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger den Verdiens...mehr

Rz. 34 Durch § 506 ZPO soll erreicht werden, dass eine einheitliche Entscheidung bei zusammenhängenden Verfahren ergeht.[15] Die Vorschrift ergänzt und erweitert die Verweisungsmöglichkeiten nach § 281 ZPO. Rz. 35 Wenn nachträglich ein Anspruch erhoben wird, sei es durch eine Widerklage oder eine Klageerweiterung, der nicht zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts gehört...mehr

Rz. 408 Der Berufungsbeklagte muss sich nur zu neuem Vorbringen des Berufungsklägers erklären. Es ist hingegen nicht erforderlich, den gesamten Vortrag des Berufungsklägers erneut zu bestreiten, da der erstinstanzliche Vortrag vom Berufungsgericht nach Maßgabe des Tatbestands des angefochtenen Urteils sowie des Parteivortrags zugrunde zu legen ist. Mitunter ist es gleichwohl...mehr

Rz. 516 Nach § 251 ZPO kann das Gericht auf Antrag beider Parteien das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Vorschrift des § 251 ZPO findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung, weil sie mit dessen Sinn und Zweck grundsätz...mehr

Fiktive Terminsgebühr auch im Berufungsverfahren möglich Die fiktive Terminsgebühr kann auch im Berufungsverfahren anfallen, da im Berufungsverfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§§ 525 S. 1, 128 Abs. 1 ZPO). Hinweis Wird in einem Rechtsstreit in zweiter Instanz, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Verg...mehr

Rz. 239 Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtstreit – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigter: _________________________ – (Dritt-)Widerbeklagter zu...mehr

Rz. 58 [Autor/Stand] Die Bodenrichtwertrichtlinie (BRW-RL) vom 11.1.2011[2] gibt Hinweise für die Ermittlung der Bodenrichtwerte nach § 10 ImmoWertV.[3] Mit der Anwendung der Richtlinie sollen die Gutachterausschüsse in die Lage versetzt werden, die Ermittlung und Darstellung der Bodenrichtwerte nach einheitlichen und marktgerechten Grundsätzen und Verfahren sicherzustellen....mehr

Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr

Rz. 324 Muster 6.30: Klageerwiderung nach ganzer oder teilweiser Erfüllung nach Rechtshängigkeit Muster 6.30: Klageerwiderung nach ganzer oder teilweiser Erfüllung nach Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. ...mehr

Rz. 8 Muster 6.2: Klage bei Gewinnzusage Muster 6.2: Klage bei Gewinnzusage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schadens-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer Auffassung sind Sie verpf...mehr

Rz. 712 Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht An das Oberlandesgericht[497] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich – Vollmacht versichernd – an, dass ich die rechtlichen Inter...mehr

Rz. 295 Muster 6.1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts Muster 6.1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Dieser beabsichtigt, sich gegen die Klage zu verteidigen. Zur Klagebegründung i...mehr

Rz. 767 Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Immer wieder wird an uns die Frage gestellt, ob die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV auch auf eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV anzurechnen sei. Anrechnung auch auf ermäßigte Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist bei Abrechnung nach Wertgebühren eine Geschäftsgebühr hälftig, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr...mehr

Rz. 1 Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Durchsetzung der Ziele des Mandanten gescheitert sind oder von vornherein aussichtslos erscheinen, sind prozessuale Maßnahmen zu ergreifen, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. In der Regel wird dann Klage zu erheben sein. Auch in den Fällen, in denen ein Mahnbescheid beantragt wird, muss der Antragsteller nach...mehr

Rz. 45 Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift, d.h. zunächst schriftlich,[36] eingereicht. Eine telefonische Rechtsmitteleinlegung ist nicht möglich.[37] Die Beschwerdeschrift muss zumindest enthalten: Rz. 46 Dabei muss die Erklärung...mehr

Rz. 737 Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdese...mehr

Rz. 249 Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigter des Bek...mehr

Rz. 43 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgte der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ ...mehr

Rz. 133 Wenn der eigentliche Adressat[92] eines Schriftstücks im vorbeschriebenen Sinn in seiner Wohnung, in seinem Geschäftsraum und – über die alte Regelung in den §§ 181, 183, 184 ZPO a.F. hinausgehend – in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der er wohnt, nicht angetroffen wird, kann wie folgt zugestellt werden: Rz. 134 Zunächst kann die Ersatzzustellung an einen in der Wo...mehr

Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

Rz. 2 Muster 3.1: Schadensminderungsobliegenheiten des RSV Muster 3.1: Schadensminderungsobliegenheiten des RSV _________________________ (Anschrift) Rechtsanwalt An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ In dem Rechtsstreit der _________________________ Rechtsschutzversicherung AG ./. den Rechtsanwal...mehr

Rz. 133 Ausgangspunkt für den Beweisantrag ist § 373 ZPO, wonach der Zeugenbeweis durch die Benennung des Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung des Zeugen stattfinden soll, angetreten wird. Rz. 134 Den Beweisantrag kennzeichnen dabei drei Elemente:mehr

Rz. 195 Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage): Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigu...mehr

Rz. 258 Muster 18.4: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gem. § 46 Abs. 2 ZPO Muster 18.4: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gem. § 46 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[143] in _________________________ I...mehr

Rz. 307 Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[152] des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmä...mehr

Rz. 775 Muster 11.60: Gegenvorstellung gegen einen Beweisbeschluss Muster 11.60: Gegenvorstellung gegen einen Beweisbeschluss An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gegen den Beweisbeschluss vom _________________________, zugestellt am _____...mehr

Rz. 197 Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[283] des __________________...mehr

Rz. 201 Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 305 Muster 6.11: Bestellungsschriftsatz mit Antrag auf Anberaumung einer Güteverhandlung Muster 6.11: Bestellungsschriftsatz mit Antrag auf Anberaumung einer Güteverhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Der Term...mehr

Rz. 147 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die rückständigen[319] und entstehenden Gerichtskosten, d.h. Gerichtsgebühren und Auslagen der Staatskasse jeder Art (so z.B. Reisekosten[320]), und Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit durch die Staatskasse geltend gemacht werden können, wie dies im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss angeordnet wurde ...mehr

Rz. 263 Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[152] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §...mehr

Rz. 313 Muster 6.19: Klageerwiderung wegen Verjährung oder einer Ausschlussfrist wegen einer nicht ordnungsgemäßen Klageschrift Muster 6.19: Klageerwiderung wegen Verjährung oder einer Ausschlussfrist wegen einer nicht ordnungsgemäßen Klageschrift An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeig...mehr

Rz. 199 Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _____________________...mehr

Rz. 203 Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 43 Das Berufungsgericht hatte hinsichtlich der allein noch im Streit befindlichen Haftung des Beklagten zu 2 auf Ersatz des immateriellen Schadens des Klägers ausgeführt, dass der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei. Der Beklagte zu 2 hafte als Haftpflichtversicherer des vom Beklagten zu 1 gesteuerten Lkw gemäß § 3 Nr. 1 PflVG allerdings ...mehr

Rz. 142 Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ________________...mehr

Rz. 665 Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[492] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollma...mehr

Rz. 13 Nicht anders als der Klägervertreter hat also auch der Beklagtenvertreter den Sachverhalt vollständig zu klären. Dabei sind: zu prüfen. Rz. 14 Aber auch die möglichen Einwendungen des Klägers über die bereits vorliegende Klageschrif...mehr

Rz. 109 Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger und Beklagter des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA _______...mehr

Rz. 269 Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Problem: Hohe Beratungsgebühr Problematisch ist die Anrechnung, wenn die Beratungsgebühr höher ist als die nachfolgende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Es stellt sich dann die Frage, ob auch auf die weitergehenden Gebühren anzurechnen ist. Hiergegen spricht, dass Betriebsgebühren – und dazu zählt auch die Beratungsgebühr – grundsätzlich nur auf Betriebsgebühren anzurechnen s...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Rz. 474 Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründungsschrift In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird ...mehr

Rz. 91 Kommt es nach Beendigung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren nicht unmittelbar zu einem Hauptsacheprozess zwischen den identischen Parteien mit zumindest teilweise identischem Streitgegenstand,[124] kann der Antragsgegner nach § 494a Abs. 1 ZPO beantragen, dem Antragsteller eine Frist zur Klage zu setzen.[125] Die Vorschrift des § 494a ZPO bietet all...mehr

Rz. 144 Siehe allgemein zu einer Vollstreckungsabwehrklage: Goebel, AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung, 5. Aufl. 2015, § 16 Rn 323 ff., 567. Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung nach § 510b ZPO Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Ents...mehr

Rz. 317 Muster 6.23: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO Muster 6.23: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird m...mehr

Rz. 750 Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ übe...mehr