Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 267 Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über ...mehr

Rz. 271 Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in __________________...mehr

Rz. 321 Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, zuzulassen, wenn dies nicht auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Haben sich die für die Geltendmachung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel bedeutsamen tatsächlichen Umstände erst nach dem Schluss der erstinstanzlichen münd...mehr

Rz. 319 Muster 6.25: Klageerwiderung mit dem Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass Muster 6.25: Klageerwiderung mit dem Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertrete...mehr

Rz. 632 Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt...mehr

Rz. 30 Gem. Nr. 7000 Abs. 1a) VV RVG steht dem Rechtsanwalt eine Dokumentenpauschale für Ablichtungen aus Gerichtsakten zu, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Gleiches gilt nach Nr. 7000 Abs. 1b) und c) VV RVG, für bei mehr als 100 an den Gegner zuzustellende oder zu übermittelnde Seiten, zur Unterrichtung des Auftraggebers, sow...mehr

Rz. 349 Muster 10.8: Antrag auf öffentliche Zustellung, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift ei...mehr

Rz. 711 Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[495] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagt...mehr

Rz. 256 Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so kommt es gem. § 341 ZPO zum Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache. Der Prozess wird nach der Zulässigkeit des Einspruchs dann gem. § 342 ZPO in den Stand zurückversetzt, in dem er sich vor Eintritt der Säumnis und des darauf ergehenden Versäumnisurteils befand. Rz. 257 Hinweis Da z...mehr

Rz. 4 Zwischenzeitlich hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seinen Mitgliedern eine Neufassung der ARB 2012 (Stand 2018) vorgestellt. Bereits die ARB 2010 beinhalteten in § 17 ARB 2010 erhebliches Risikopotenzial für die Anwaltschaft u.a. in Form von Zurechnungsvorschriften, Anzeige- und Abstimmungsobliegenheiten sowie Kostenminderungsobliegenhei...mehr

Rz. 60 Gem. § 580 Nr. 4 ZPO kann das Urteil angefochten werden, wenn es von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat – etwa wissentlich unwahren Prozessvortrag der gegnerischen Partei[108] – erwirkt worden ist. Solche Straftaten können vom Vertreter des Wiederaufnahmeklägers, von seinem G...mehr

Rz. 642 Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige ...mehr

Rz. 323 Muster 6.29: Klageerwiderung mit dem Hinweis auf ganze oder teilweise Erfüllung nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage Muster 6.29: Klageerwiderung mit dem Hinweis auf ganze oder teilweise Erfüllung nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 321 Muster 6.27: Klageerwiderung mit dem hilfsweisen Vorbehalt der Zug-um-Zug-Einrede Muster 6.27: Klageerwiderung mit dem hilfsweisen Vorbehalt der Zug-um-Zug-Einrede An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in ...mehr

Rz. 168 Ebenfalls findet die Vorschrift des § 122 ZPO expressis verbis keine Anwendung, falls dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt wurde. Bei verlorenem Prozess würde er zunächst über § 122 Abs. 1 Buchst. a ZPO von den entstehenden bzw. rückständigen Gerichts- bzw. Gerichtsvollzieherkosten befreit werden. Dies nützt ihm allerdings wenig. Denn ...mehr

Rz. 325 Muster 6.31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung Muster 6.31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass ...mehr

Rz. 734 Muster 11.19: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO Muster 11.19: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ________________...mehr

Rz. 736 Muster 11.21: Sofortige Beschwerde des Zeugen nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes Muster 11.21: Sofortige Beschwerde des Zeugen nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ______...mehr

Rz. 248 Mit der zur Durchführung des Berufungsverfahrens zwingend erforderlichen Berufungsbegründung bringt der Berufungskläger eindeutig zum Ausdruck, inwieweit er eine Abänderung des angefochtenen Urteils begehrt. Zur Vermeidung von Missverständnissen – etwa bei parallel gestelltem PKH-Antrag[381] – sollte der Schriftsatz als Berufungsbegründung bezeichnet werden und die B...mehr

Rz. 543 § 41 ZPO regelt, in welchen Fällen der Richter kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Danach ist der Richter von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn:mehr

Rz. 291 Im Übrigen ist das Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. Gemeint sind hiermit die Fälle des § 124 Abs. 1 Nr. 2–5 ZPO. Legt der Anwalt also beispielsweise Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss ein, der sich auf die Gründe des § 124 Abs. 1 Nr. 2–5 ZPO stützt, bestimmt sich der Wert nach dem Kosteninteresse. Dasselbe gilt in den Fä...mehr

Rz. 432 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Den Beklagten kam kein Haftungsprivileg zugute. Rz. 433 Das Berufungsgericht hatte allerdings zu Recht angenommen, dass die Haftung des Beklagten zu 1 nicht gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen war. Nach dieser Bestimmung sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen V...mehr

Rz. 300 Muster 6.6: Teilanerkenntnis Muster 6.6: Teilanerkenntnis An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Der Beklagte erkennt den Anspruch in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe...mehr

Rz. 182 Kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so kann das Gericht entweder Rz. 183 Zu beachten ist, dass erst eine wesentliche Änderung zu einer abändernden Entscheidung führen darf. Dies bedeutet, dass sich hierdurch eine Auswirkung au...mehr

Rz. 165 Die Ersatzzustellung an die in § 178 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten Personen muss nach § 178 Abs. 2 ZPO unterbleiben, wenn diese als Gegner an dem Rechtsstreit derjenigen Partei beteiligt sind, der zugestellt werden soll. In diesen Fallkonstellationen besteht nämlich eine erhöhte Gefahr, dass das Schriftstück tatsächlich nicht an den Adressaten weitergeleitet wi...mehr

Rz. 194 Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird n...mehr

Rz. 656 Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[491] des ________________...mehr

Rz. 75 Die Streitverkündung ist auch im selbstständigen Beweisverfahren zulässig.[102] Sowohl der Antragsteller, als auch der Antragsgegner können einem Dritten den Streit verkünden, um ihn an das Beweisergebnis zu binden (§ 68 ZPO). Der streitverkündete Dritte kann seinerseits wiederum einem Dritten den Streit verkünden. Dabei sind die Vorschriften in §§ 66 ff. ZPO über die...mehr

Rz. 229 Muster 15.8: Tatbestandsberichtigungsantrag kombiniert mit einem Antrag auf Urteilsergänzung Muster 15.8: Tatbestandsberichtigungsantrag kombiniert mit einem Antrag auf Urteilsergänzung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 302 Muster 6.8: Mitteilung der Einigungsbereitschaft in der Güteverhandlung Muster 6.8: Mitteilung der Einigungsbereitschaft in der Güteverhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklag...mehr

Auch Auslagen unterliegen der Umsatzsteuer Berechnet der Anwalt seinem Mandanten sog. Fremdkosten als Auslagen, etwa Übernachtungskosten, Kosten einer Bahnfahrt, Flugreisekosten, Taxikosten, Aktenversendungspauschale, Anfragen bei Einwohner- oder Gewerbemelderegistern, Handelsregister- oder Grundbuchauszüge etc., so muss er auf diese Einnahmen Umsatzsteuer abführen. Folglich ...mehr

Rz. 196 Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___________________...mehr

Rz. 575 Es bedarf keiner näheren Ausführungen, dass die nach den vorstehenden Ausführungen vorgelegte Urkunde nur dann den Beweis der beweisbedürftigen Tatsache erbringen kann, wenn diese auch echt ist. Die §§ 437 ff. ZPO enthalten insoweit gesetzliche Beweisregeln über die Echtheit einer Urkunde. Rz. 576 Nach § 437 ZPO gilt, dass eine inländische öffentliche Urkunde die Verm...mehr

Rz. 650 Nach § 448 ZPO kann das Prozessgericht von Amts wegen, d.h. auch ohne Antrag einer der Parteien, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die zu beweisende Tatsache anordnen. Die Anordnung steht dabei im Ermessen des Gerichtes.[391] Rz. 651 Wie sich aus § 448 ZPO ausdrücklich ergibt, ist dabei unerheblich, welche Partei für die zu beweisende Tatsache die ...mehr

Rz. 198 Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___...mehr

Rz. 180 Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann der Beklagte seinerseits beantragen, dass sein Antrag auf Klageabweisung durch Versäumnisurteil beschieden wird. Voraussetzung ist, dass die Klage zulässig war. Rz. 181 Hinweis Ist die Klage unzulässig, so kann kein die Weiterführung des Prozesses zulassendes Versäumnisurteil ergehen. Vielmehr is...mehr

Rz. 260 Muster 18.6: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO Muster 18.6: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[147] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht ...mehr

Rz. 200 Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens...mehr

Rz. 220 Mit der Abgabe endet das Mahnverfahren. Mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht wird die Sache dort anhängig. Rz. 221 Die Rechtshängigkeit wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache "alsbald" nach Widerspruchseinlegung in das Streitverfahren gegeben wird. Bei der Definition des Wortes "alsbald" gibt es ähnliche Abgrenzungs...mehr

Rz. 169 Die Urteilsergänzungsfrist beträgt gem. § 321 Abs. 2 ZPO zwei Wochen. Sie ist keine Notfrist und keine andere in § 233 ZPO genannte Frist. Rz. 170 Eine Verkürzung der Urteilsergänzungsfrist kann gem. § 224 Abs. 1 S. 1 ZPO vereinbart werden, dürfte praktisch aber keine Relevanz haben. Rz. 171 Eine Fristverlängerung durch das Gericht ist nach § 224 Abs. 2 ZPO nicht mögli...mehr

Rz. 266 Muster 18.12: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO Muster 18.12: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ________________...mehr

Rz. 270 Muster 18.16: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs. 5 ZPO Muster 18.16: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs. 5 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amt...mehr

Rz. 202 Verfügt der Beklagte über eine die Klageforderung übersteigende Gegenforderung, so kann es sachgerecht sein, sich nicht nur gegen die Klageforderung – zumindest hilfsweise – mit der Aufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung zur Wehr zu setzen, sondern insoweit prozessökonomisch im gleichen Verfahren den überschießenden Anteil der Aufrechnungsforderung im ...mehr

Rz. 108 Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________ – Nichtigkeitskläger und Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen ______...mehr

Rz. 17 Die Basis einer solchen Kooperation dürfte in den meisten Fällen ein sogenanntes Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen darstellen. Bei diesen Vereinbarungen stimmt der Anwalt zu, geringere Gebühren[20] als üblich von der Versicherung zu erhalten – und erhofft sich vom Versicherungsunternehmen im Gegenzug als "Vertrauensanwalt" empfohlen zu werden. Rz. 18 Einige ...mehr

Rz. 356 Ob in der konkreten Verfahrenssituation tatsächlich ein Vergleichsabschluss in Betracht kommt, muss an unterschiedlichen Kriterien gemessen und dann entschieden werden. Rz. 357 Wesentlich ist zunächst die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus Sicht der vertretenen Partei und der bei dieser liegenden Darlegungs- und Beweislast. Rz. 358 Dabei wird der Bevollmächtigte ...mehr

Rz. 318 Muster 6.24: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 2 ZPO Muster 6.24: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird m...mehr

Rz. 755 Muster 11.40: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen Muster 11.40: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[433] in __________________...mehr

Rz. 268 Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesena...mehr

Rz. 635 Muster 13.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme Muster 13.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________...mehr