Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 11 Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr nach § 15a RVG im Jahre 2009[10] hat sich die Prozessführung im Hinblick auf die Geschäftsgebühr geändert. Zu beantworten ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung einzuklagen ist und/oder in welchem Umfang diese im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksic...mehr

Rz. 348 Muster 10.7: Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten, § 185 Nr. 1 ZPO Muster 10.7: Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten, § 185 Nr. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht de...mehr

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13/18mehr

Rz. 21 Soweit die Kosten des Rechtsstreits in den Vergleich mit einbezogen werden sollen, ist besondere Vorsicht geboten, weil es nicht selten vorkommt, dass die Kostenverteilung nicht dem bisherigen Sach- und Streitstand entspricht oder sich schlichtweg Rechenfehler eingeschlichen haben. Aus Freude an dem geschlossenem Vergleich werden die Belange des RSV aus den Augen verl...mehr

Rz. 72 Die Beteiligten des Rechtsstreits müssen identisch sein mit denjenigen des Vorprozesses.mehr

Rz. 520 Befindet sich die Urkunde in den Händen des Beweisführers, so richtet sich der Beweisantritt nach § 420 ZPO und erfolgt dadurch, dass die Urkunde nach der Darstellung der Tatsachenbehauptung und deren Erheblichkeit für die Entscheidung des Rechtsstreites vorgelegt wird.[326] Allein die Bezugnahme auf dem Beweisführer vorliegende Unterlagen genügt nicht.[327] Rz. 521 D...mehr

Rz. 88 Bei der gesetzlichen Prozessstandschaft erfolgt die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung. Rz. 89 Fälle der gesetzlichen Prozessstandschaft sind:mehr

Rz. 262 Im Laufe eines Rechtsstreites können sich verschiedentlich Situationen ergeben, in denen eine Änderung des Klageantrages, des Klagegrundes und der Parteien erforderlich ist. 1. Klageerweiterung Rz. 263 Gem. § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Klageerweiterung in erster Instanz immer zulässig. Der Kläger kann z.B. die Klage erweitern, indem er von einer Teilklage nunmehr auf den v...mehr

Rz. 320 Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) An das Landgericht _________________________ ___________...mehr

Rz. 340 Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Anleitungmehr

Rz. 1 Die im Prozess unterlegene Partei hat der obsiegenden Partei die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu erstatten. Dieser sich aus § 91 ZPO ergebende prozessuale Anspruch kann durch ein besonderes Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO durchgesetzt werden. Kommt es im Prozess zu einem teilweise Obsiegen und teilweise Unterliegen, § 92 ZPO, oder einer vergl...mehr

Rz. 174 Für Fälle, in denen ein bestimmter bezifferter Antrag noch nicht möglich ist, steht dem Kläger gem. § 256 ZPO die Feststellungsklage zur Verfügung.[206] Rz. 175 Hiermit kann der Kläger das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Echtheit einer Urkunde durch ein Gericht bindend feststellen lassen. Durch die Feststel...mehr

Legt gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung ausschließlich der zu deren Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel ein, dann kann die Hauptpartei, weil nur sie Partei des Rechtsstreits wird, als Antragstellerin gem. §§ 22 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 1 GKG zur Haftung für die Gerichtskosten herangezogen werden; dies gilt nur dann nicht, wenn sie sich k...mehr

Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist.[96] Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung,[97] Deputate, sonstige Sachbezüge,[98] Taschengeld des Ehegatten[99]), unabhängig davon, woher ...mehr

Rz. 47 Der Streitverkündungsadressat ist – auch nach einem Beitritt – nicht Partei des Rechtsstreites.[63] Er kann deshalb als Zeuge vernommen werden.mehr

Rz. 6 Nach § 72 ZPO ist die Streitverkündung zulässig, wenn eine Partei (Kläger, Beklagter, Antragsteller oder Antragsgegner) meint, für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreites einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten (Dritter kann auch der eigene/fremde Streitgenosse sein[4]) zu haben ("Sicherungsstreitverkündung") oder de...mehr

"… [11] III. Die Rechtsbeschwerden sind statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie sind aber unbegründet." [12] 1. Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das Vorliegen des Aussetzungsgrundes uneingeschränkt zu überprüfen ist (BGH NJW-RR 2006, 1289 Rn 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 252 Rn 8). Ebenso zutreffend ...mehr

Rz. 53 Die Parteifähigkeit gehört zu den von Amts wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen. Rz. 54 Partei eines Rechtsstreites kann nur sein, wer nach bürgerlichem Recht rechtsfähig ist (§ 50 Abs. 1 ZPO). a) Natürliche Personen Rz. 55 Parteifähig sind natürliche Personen. Die Rechtsfähigkeit – und damit auch die Parteifähigkeit – einer natürlichen Person beginnt mit Vollendung...mehr

Rz. 139 Die Benennung eines Zeugen erfolgt zunächst durch die Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens. Darüber hinaus ist die ladungsfähige Anschrift des Zeugen anzugeben. Rz. 140 Als ladungsfähige Anschrift ist grundsätzlich die Privatanschrift des Zeugen anzugeben. Die Anschrift des Arbeitgebers genügt nur in Einzelfällen.[74] Rz. 141 Hinweis Es muss beachtet werden, da...mehr

Rz. 248 Gem. § 278 Abs. 2 ZPO geht der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreites eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Rz. 249 In diesen Fällen bedarf es eines entsprechenden Hinweises in de...mehr

Rz. 385 Nicht selten ergibt sich erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung bzw. Beweisaufnahme, dass sich eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits anbietet. Wurde diese Möglichkeit mit dem Mandanten im Einzelnen noch nicht erörtert und ist dieser auch nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend, so dass diese Erörterung nicht unmittelbar bzw. in einer kurzen...mehr

Rz. 50 Nach § 116 Nr. 1 ZPO erhalten sogenannte Parteien kraft Amtes Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.[80] Unter den Begriff der Partei kraft Amtes fallen:mehr

Rz. 467 Muster 17.25: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten Muster 17.25: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Erster Fristverlängerungsantrag In Sachen _________________________./._______...mehr

Rz. 221 Eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat kann der Berufungskläger unter Verweis auf erhebliche Gründe erwirken (§ 520 Abs. 2 S. 3 2. Alt. ZPO). An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestel...mehr

Rz. 325 Muster 5.34: Teilklage Muster 5.34: Teilklage An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen – Beklagter zu 1. – – Beklagter zu 2. –mehr

Rz. 3 Der VN beauftragte seinen Rechtsanwalt gegenüber dem Anspruchsgegner mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Hierfür gewährte der RSV Deckungsschutz. Die Parteien einigen sich vergleichsweise über den Gegenstand des Rechtsstreits. Hierbei erklärt sich der Anspruchsgegner bereit, 50 Prozent der Forderung sowie die anteiligen Rechtsanwaltsko...mehr

BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13/18 Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2018 – 8 WF 45/18 1. Eine Haftungsbeg...mehr

Rz. 20 In der Praxis kommt neben der prozessualen Streitverkündung häufig auch eine außergerichtliche Streitverkündungsvereinbarung vor. Die prozessuale Streitverkündung kann sich nicht nur als kostenträchtig erweisen, sondern auch die Gefahr bergen, dass der Streitverkündungsempfänger selbst bei einer etwaigen Vernehmung als Zeuge weniger glaubwürdig ist, da er für den Fall...mehr

Rz. 137 Erfüllt der Rechtsanwalt den Anwaltsvertrag in Form des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht ordnungsgemäß, d.h. unterlaufen ihm schuldhaft Fehler in der Interessenwahrnehmung, so haftet er dem Mandanten auf Ersatz des aus seiner fehlerhaften Mandatsbearbeitung entstehenden Schadens nach §§ 280 ff. BGB. Rz. 138 Dieses Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes ist erheblich. Die...mehr

Rz. 331 Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess Muster 5.40: Klage im Urkundenprozess An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage im Urkundenprozess[345] der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Streitwert (vorläufig): 25.000,00 EUR Namens un...mehr

Rz. 99 Das klagende Land nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten auf Schadensersatz in Anspruch. Rz. 100 Hintergrund des Rechtsstreits war ein Amoklauf des Beklagten am 18.2.2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. Der Beklagte, ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an de...mehr

Rz. 329 Muster 5.38: Negative Feststellungsklage Muster 5.38: Negative Feststellungsklage An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 19 Der VN führt als Vermieter einen Räumungsrechtsstreit vor dem zuständigen Amtsgericht wegen einer ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung. Vor dem Amtsgericht schließen die Parteien einen Vergleich. Hiernach erklärt sich der Mieter bereit, die Wohnung zu räumen. Der VN verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz an den Mieter, soweit der VN die streitgegenständlich...mehr

Geht man davon aus, dass eine grundsätzliche Zulässigkeit der Verbindung einer Stufenklage und eines teilbezifferten Zahlungsantrags besteht, so muss dies bei der Antragstellung zwingend in Gestalt der Anbringung einer offenen Teilklage beachtet werden. Dies führt dazu, dass neben der üblichen Antragstellung einer Stufenklage nach § 254 ZPO der bezifferte Teil als Leistungsa...mehr

Die Beschwerde – über die das Beschwerdegericht gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat – ist statthaft und auch i.Ü. zulässig, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR erreicht, denn die Beschwer der Staatskasse beträgt (265,50 EUR + 61,16 EUR =) 326,66 EUR. Bes...mehr

Rz. 8 Begehrt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, hat er, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, Kosten auslösende Maßnahmen, insbesondere die Erhebung von Klagen und die Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Versicherer abzustimmen. Darüber hinaus hat der VN alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer E...mehr

Rz. 603 Im Laufe des Verfahrens kann sich für die Parteien immer wieder die Notwendigkeit ergeben, in die Prozessakten Einsicht zu nehmen. So etwa um festzustellen, ob richterliche Verfügungen oder Vermerke geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, oder ob richterliche Hinweise nach § 139 ZPO dokumentiert wurden. Unter dem Gesichtspunkt der Wiedereinsetzung...mehr

Rz. 14 Die Vorschriften der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe sind bei allen zivilrechtlichen Verfahren anzuwenden, in denen ein Gesetz die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorsieht.[9] Hierunter fallen:mehr

Rz. 222 Die Klageschrift soll gem. § 253 Abs. 3 Nr. 3 ZPO Äußerungen dazu enthalten, ob der Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. Rz. 223 Hinweis Nach der Änderung der ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz ist gem. § 348 ZPO auch bei den Landgerichten der originäre Einzelrichter eingeführt worden. Lediglich in den Fällen, in denen das potentie...mehr

Rz. 54 Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) In Sachen der Frau _________________________, -Klägerin-, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____________...mehr

Rz. 316 Muster 5.25: Leistungsklage bei Zug-um-Zug-Leistung Muster 5.25: Leistungsklage bei Zug-um-Zug-Leistung An das Amtsgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ EUR Erheben wir...mehr

Rz. 222 Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materie...mehr

Rz. 276 Während des Laufes des Prozesses kann sich aus verschiedenen Gründen eine Situation ergeben, die eine Auswechselung der Parteien erforderlich macht. Für bestimmte Fälle, z.B. bei Tod einer Partei, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bei Veräußerung oder bei Abtretung der Streitsache, Veräußerung eines Grundstückes, trifft die ZPO hierfür spezielle Regelungen.[284] Rz....mehr

Rz. 51 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO ist die Sprungrevision ohne die Einwilligung des Gegners nicht zulässig. Allerdings reicht es aus, wenn die Einwilligung mit der Revisionsschrift oder innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt wird. Zur Beschleunigung eines Rechtsstreits können die Parteien auch vorab wirksam persönlich vereinbaren, dass gegen ein künftiges Urteil der ers...mehr

Rz. 493 Muster 17.51: Antrag auf Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist Muster 17.51: Antrag auf Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Fristverlängerungsantrag In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 48 Sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der gewillkürten Prozessstandschaft ist der Prozessstandschafter berechtigt, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen. Somit fallen Prozess- und Sachbefugnis auseinander. Rz. 49 Ebenso wie bei der Abtretung kommt es hierbei auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des früheren und jetzigen Gläubigers ...mehr

Rz. 318 Muster 5.27: Klage auf Vornahme einer Handlung (bei Wahlrecht des Schuldners) Muster 5.27: Klage auf Vornahme einer Handlung (bei Wahlrecht des Schuldners) An das _________________________gericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – Namens und...mehr

Die Beklagten sind im Bezirk des LG Stade wohnhaft. Sie beauftragten in einem gegen sie vor diesem LG geführten Verfahren einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt in Celle mit ihrer Vertretung. Die Klage wurde abgewiesen und dem Kläger wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag machten die Beklagten unter anderem Reis...mehr

Rz. 6 Da die Revision vom Gesetzgeber als Zulassungsrevision ausgestaltet worden ist, kann der Revisionskläger eine Revisionszulassung nur erreichen, wenn er darzulegen vermag, dass:mehr

Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr