Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 8 Mit der Erhebung der Klage leitet der Kläger ein kontradiktorisches Verfahren ein, das zu einer die Parteien bindenden Entscheidung des Gerichts führen soll. Sie begründet ein prozessuales Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Durch die Klageschrift wird auch der Gegenstand des Rechtsstreites zwischen den Parteien bestimmt, so dass dieser Gegenstand für die gerichtli...mehr

Rz. 101 Der Prozessbevollmächtigte der 1. Instanz kann keinen Kostenfestsetzungsantrag im eigenen Namen, sondern allein im Namen der von ihm vertretenen Partei stellen. Die Kostenfestsetzung ist Teil des Rechtsstreites, sodass die Antragstellung von der gesetzlichen Vollmacht des Rechtsanwaltes nach § 81 ZPO umfasst ist. Hingegen benötigen ein Bevollmächtigter einer höheren ...mehr

Rz. 326 Muster 5.35: Stufenklage Muster 5.35: Stufenklage An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Auskunft Streitwert: vorläufig 20.000,00 EUR Erheben wir Klage mit dem Antrag,[...mehr

Rz. 304 Die beklagte Partei kann den gegen sie geltend gemachten Anspruch in jeder Lage des Verfahrens ganz[199] oder teilweise[200] anerkennen, wenn der geltend gemachte Anspruch in diesem Umfange begründet ist oder eine Rechtsverteidigung aus sonstigen Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Rz. 305 Hinweis Unter Geltung des RVG muss der Rechtsanwalt alle...mehr

Rz. 23 Kommt eine Partei ihrer Beweisverpflichtung nicht nach, so trägt sie damit das Risiko, den Prozess allein deswegen zu verlieren, weil sie eine ihren Sachantrag tragende Tatsachenbehauptung nicht beweisen kann.[6] Rz. 24 Die Frage der Beweislastverteilung ist deshalb mit dem Mandanten zwingend schon in Vorbereitung des Klagebegehrens bzw. der Rechtsverteidigung zu bespr...mehr

Rz. 13 Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu ¼ dem Kläger und zu ¾ der Beklagten aufzuerlegen. Dies entsprach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Rz. 14 Ohne die Erledigungserklärung wäre das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Ber...mehr

Rz. 38 Vor der ZPO-Reform war streitig, wie die Konstellation zu behandeln ist, dass sich die Klage in der Hauptsache ganz oder teilweise durch ein Ereignis erledigt hat, welches nach Anhängigkeit, aber vor Zustellung der Klage eingetreten ist. Diese Streitfrage hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO entschieden. Erledigt sich die Hauptsache nach Anhän...mehr

Rz. 157 Die bewilligte Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem obsiegenden Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Insofern ist dieser berechtigt, seine Kosten notfalls gem. §§ 103 ff. ZPO gegen die Prozesskostenhilfe-Partei festsetzen zu lassen. Der Antragsteller ist durch den befassten Rechtsanwalt vor Antragstellung hinzuwe...mehr

Rz. 128 Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Streitverfahrens zu tragen, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361a Abs. 4 BGB).[101] Diese Prozesskostenvorschusspflicht gilt auch bei getrennt lebenden Eheleuten und auch für Verfahren, welche gegen den zur Finanzierung Verpflichteten...mehr

Rz. 46 Soll das Revisionsverfahren durchgeführt werden, muss der Berufungsanwalt den übernahmewilligen[89] Revisionsanwalt darüber informieren,mehr

Rz. 312 Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 10 Der VN bat den RSV um Deckungsschutz in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit und übersandte dem RSV die Kündigungsschutzklage. Diese beinhaltete die folgenden Klageanträge: Zitat 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 23.1.2006, zugegangen am 23.1.2006, zum 31.7.2006 nicht a...mehr

Rz. 184 Das Kindesunterhaltsverfahren[142] unterscheidet sich von dem Ehegattenunterhaltsverfahren dadurch, dass es keinen Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt gibt. Rz. 185 Hinsichtlich der prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten sei auf die Rdn 182 f. verwiesen. Rz. 186 Zum Leistungsantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt vgl. Muster Rdn 20...mehr

Mündliche Verhandlung ist vorgeschrieben In den Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ist eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 128 Abs. 1 ZPO), ebenso wie in Beschlussverfahren (§ 83 Abs. 4 S. 3 ArbGG). Wird hier ein schriftlicher Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Hinweis Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV stellt auf den Vergleichsabsc...mehr

Rz. 70 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision stand. Die Revision war nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt, über den gesondert hätte entschieden werden können. Rz. 71 Frei von Rechtsfehlern war die Auffassung des...mehr

Rz. 341 Eine zentrale Rolle im Beweisverfahren des Zivilprozesses spielt das Sachverständigengutachten, da es sich häufig als das zuverlässigste Beweismittel herausstellt. Rz. 342 Nicht selten lässt sich feststellen, dass das Ergebnis eines eingeholten Sachverständigengutachtens zugleich die Vorwegnahme der gerichtlichen Entscheidung bedeutet. Dies liegt darin begründet, dass...mehr

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 21.189,79 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Im vorangehenden Prozesskostenhilfeverfahren hatte die Beklagte sich lediglich mit einer Gegenforderung i.H.v. 29.336,37 EUR verteidigt und hierzu auf eine eigene Rechnung gegen den Kläger verwiesen. Hierauf war...mehr

Rz. 428 Die Anschlussberufung ist von der Hauptberufung prozessual abhängig. Sie verliert gem. § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Hauptberufungmehr

Rz. 43 Das primäre Ziel fast jeder Streitverkündung ist die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Streitverkündungsempfänger. Hier lauern mehrere Fallstricke. Nach der Rechtsprechung des BGH hemmt nur eine zulässige Streitverkündung die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB).[56] Dies gilt auch dann, wenn ein Beitritt im Vorprozess erfolgt ist.[57] Die verjährungshemmende Wirkun...mehr

Rz. 40 Der VN schloss mit der Beklagtenseite einen gerichtlichen Vergleich unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Es wurde eine Widerrufsfrist von drei Wochen vereinbart. Der VN informierte über seinen Prozessbevollmächtigten den RSV über den Inhalt des Vergleichs und die dort getroffenen Kostenregelung. Es wies den RSV ausdrücklich und vorsorglich darauf hin, dass der Vergleich...mehr

Rz. 310 Muster 5.19: Klage in Prozessstandschaft Muster 5.19: Klage in Prozessstandschaft An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ Namens und...mehr

Rz. 317 Muster 5.26: Leistungsklage auf Vornahme einer Handlung Muster 5.26: Leistungsklage auf Vornahme einer Handlung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Entfernung von Bäumen Streitwert: 2.000,00 E...mehr

Rz. 319 Muster 5.28: Klage auf Unterlassung Muster 5.28: Klage auf Unterlassung An das Amtsgericht _________________________[323] _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung von Wohnraum. Namens des Klägers ...mehr

Rz. 97 Folgt ein Hauptsacheprozess nach, sind die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als Teil der Kosten des Hauptsacheprozesses und je nach dessen Ausgang (akzessorisch) auf die Parteien zu verteilen. Immer wenn ein Hauptsacheprozess anhängig ist, besteht für eine Kostenentscheidung innerhalb des selbstständigen Beweisverfahrens kein Raum. Nimmt der Antragsteller d...mehr

Rz. 156 Das Prozessgericht hat über die Anträge der Parteien vollständig zu befinden. Darüber hinaus hat es über die Kosten des Rechtsstreits und die vorläufige Vollstreckbarkeit zu entscheiden. Rz. 157 Zeigen sich hier Mängel in der Form, dass die Entscheidung des Gerichts den von den Parteien zur Entscheidung gestellten Sach- und Streitstand nicht vollständig erfasst, liegt...mehr

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung von 11.322,14 EUR nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch. Nachdem die Beklagte dem Mahnbescheid uneingeschränkt widersprochen hatte, bot sie der Klägerin im streitigen Verfahren den Abschluss eines Vergleichs an. Danach sollte die Beklagte die Klageforderung in monatlichen Raten abzahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Verg...mehr

Rz. 435 Die Weiterentwicklung des tatsächlichen Lebenssachverhalts kann Auswirkungen auf den Prozess haben, so dass es notwendig ist, den Prozess nach den §§ 239–245 ZPO zu unterbrechen, ihn nach den §§ 246–248 ZPO auszusetzen oder nach §§ 251, 251a ZPO das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Rz. 436 Der Unterschied zwischen der Unterbrechung des Rechtsstreits auf der einen Seit...mehr

Rz. 323 Muster 5.32: Klage auf Duldung Muster 5.32: Klage auf Duldung An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagter – wegen: Duldung eines Notrechts[335] Streitwert: _________________________ EUR Namens und im Auft...mehr

Rz. 499 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

Rz. 221 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

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Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Rz. 11 Der Bundesgesetzgeber hat von einer bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen Streitschlichtung unter Hinweis auf das Fehlen eines flächendeckenden Netzes an Gütestellen und die deshalb zu erwartenden Verzögerungen des Zugangs zu den Gerichten abgesehen.[11] Vielmehr gibt die bundesrechtliche Regelung des § 15a EGZPO nur den Rahmen vor, in dem sich die versch...mehr

Rz. 221 Hat der Beklagte die Klageforderung ganz oder teilweise vor deren Anhängigkeit erfüllt, kann er die ganze oder teilweise Abweisung der Klage im Umfang der Erfüllung beantragen. Der Kläger hätte diese Erfüllungshandlung im Rahmen seiner Klageschrift berücksichtigen müssen. Rz. 222 Hat die Erfüllungshandlung nach Einreichung der Klage, d.h. nach Anhängigkeit, aber vor d...mehr

Rz. 14 Mit der Grundregel, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu substantiieren hat, korrespondiert dann grundsätzlich auch die Beweislastverteilung. Es gilt also auch hier der Grundsatz, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen zu beweisen hat, soweit der Prozessgegner diese bestritten hat und sie für die Entscheidung des Rech...mehr

Rz. 42 Entgegen der früheren Rechtslage,[60] die davon ausging, dass das sogenannte Familieneinkommen, d.h. das Einkommen beider Ehegatten, maßgeblich sei, ist seit der Novellierung der Regelung des § 115 ZPO zum 1.1.1995 nunmehr das Einkommen des bedürftigen Ehegatten maßgeblich. Eine Addition beider Einkünfte findet somit nicht statt.[61] In diesem Zusammenhang spielt alle...mehr

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

Rz. 264 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg; sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzte den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Rz. 265 Das Berufungsgericht hatte dadurch, dass es davon abgesehen hat,...mehr

Rz. 35 Der Vielzahl der dargestellten Vorteile einer Widerklage stehen eine Reihe von Vorteilen der Aufrechnung mit der bestehenden Gegenforderung im Prozess gegenüber. Rz. 36 Als wesentlicher Vorteil ist zu bezeichnen, dass die Aufrechnung gegen die Klageforderung nicht dazu führt, dass die Aufrechnungsforderung rechtshängig wird. Ist die Aufrechnungsforderung also bereits G...mehr

Rz. 85 Das selbstständige Beweisverfahren ist gebührenrechtlich nicht Teil der Hauptsache, sondern eine eigene selbstständige Angelegenheit, in der die Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 3100 ff. VV RVG gesondert ausgelöst werden. Der Anwalt erhält eine 1,3 Verfahrensgebühr und ggf. eine 1,2 Terminsgebühr (z.B. für die Teilnahme an einem von einem gerichtlichen Sachverständigen ...mehr

Rz. 55 Vor der mündlichen Verhandlung kann der Kläger die Klage ohne Zustimmung des Beklagten ganz oder teilweise zurücknehmen. Dies gilt auch für eine Rücknahme gegenüber einzelnen Streitgenossen. Rz. 56 Beispiel Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug der Bundeswehr hat der Kläger die Klage zunächst in Verkennung von § 839 BGB, Art. 34 GG gegen den Fahrer des Bundeswehr...mehr

Rz. 10 Muster 10.1: Stichentscheid Muster 10.1: Stichentscheid _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie erneut den Deckungsschutz für den konkrete...mehr

Rz. 101 Der Antrag[213] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mittels schriftlicher und unterschriebener[214] Erklärung – auch per Telefax[215] – durch die Partei selbst, ihren gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten (z.B. einen Rechtsanwalt) zu stellen. Eine Verpflichtung, dies durch einen Rechtsanwalt vorzunehmen, besteht allerdings nicht (§ 78 Abs. 3 ZPO)....mehr

Rz. 311 Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer –[307] _________________________ Klage des unter der Firma _________________________ handelnden Kaufmannes _________________________[308] – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe ______________________...mehr

Rz. 76 Die Urteilsergänzungsfrist spielt eine Rolle, wenn im Tenor eines Urteils zudem in gesetzlich angeordneten Fällen, wenn im Tenor eines Urteilsmehr

Rz. 73 Materiellrechtliche Voraussetzung des Abänderungsbegehrens ist, dass eine wesentliche Veränderung der für das frühere Urteil/den früheren Beschluss maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt, z.B.:mehr

Rz. 200 Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, spricht man von sachverständigen Zeugen. Nach § 414 ZPO sind für diese die Vorschriften über den Zeugenbeweis entsprechend zur Anwendung zu bringen. Rz. 201 Im Unterschied zum Sachverständigen soll der sachverst...mehr