Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

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Rz. 72 Wurden mehrere Schuldner im Erkenntnisverfahren als Gesamtschuldner verurteilt, so erstreckt sich die gesamtschuldnerische Haftung in der Hauptsache nach § 100 Abs. 4 ZPO auch auf die Kosten des Rechtsstreites.[105] Sind die Kostenschuldner nur zu einem geringen Teil in der Hauptsache als Gesamtschuldner verurteilt worden, gilt dies allerdings nur, wenn die gesamtschu...mehr

Rz. 66 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 67 Unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen A...mehr

Rz. 363 Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens und damit der Beweisaufnahme hängt wesentlich auch davon ab, dass der Sachverständige über die erforderliche Sachkunde verfügt. Rz. 364 Die Auswahl des Sachverständigen wird nach § 404 ZPO grundsätzlich von dem Prozessgericht vorgenommen. Rz. 365 Nach § 404 Abs. 3 ZPO soll das Prozessgericht dabei grundsätzlich auf Sachverstä...mehr

Rz. 189 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht war unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Annahme gelangt, dass der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung den Zurechnungszusammenhan...mehr

Rz. 207 Wird der Beklagte als Erbe von einem Nachlassgläubiger in Anspruch genommen, so muss das Interesse des Beklagten ungeachtet eines weitergehenden Antrages auf Klageabweisung jedenfalls dahin gehen, seine Haftung auf den Nachlass des Erblassers zu beschränken, wenn er mit seinem Klageabweisungsantrag nicht durchdringt.[120] Eine ungeprüfte Aufnahme des Vorbehalts der B...mehr

Rz. 53 Der VI. Zivilsenat des BGH hat den Wortlaut der Norm so interpretiert, dass der in den jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen vorgeschriebene Einigungsversuch zwingend der Klageerhebung vorausgehen muss und nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden kann. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage sei als unzulässig abzuweisen, da die Durchführung des...mehr

Rz. 178 Der Antrag auf Urteilsergänzung muss grundsätzlich schriftlich gestellt werden. Lediglich beim Amtsgericht kann der Antrag nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Rz. 179 Hinsichtlich des Anwaltszwangs gilt § 78 ZPO, so dass beim Landgericht und Oberlandesgericht der Antrag grundsätzlich von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt zu stellen...mehr

Rz. 15 Mit dem isolierten Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO wird die Möglichkeit eröffnet, den Sachverhalt vor einem streitigen Verfahren durch schriftliche Begutachtung klären zu lassen, wenn dafür ein rechtliches Interesse besteht und die Feststellungen der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen können. Erforderlich ist zusätzlich, dass einer der in § 485 Abs. 2 S. 1 Z...mehr

Rz. 65 Gem. §§ 708, 709 ZPO wird ein Urteil in der Regel nur für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei entweder der Gläubiger Sicherheit leisten muss, wenn er die Zwangsvollstreckung beginnen möchte, oder aber der Schuldner Sicherheit leisten kann, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden.[42] Rz. 66 Erwächst der Vollstreckungstitel nachfolgend in Rechtskraft, ist die Sicherhei...mehr

Rz. 3 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht in Art. 47 Abs. 3 vor, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Rz. 4 Am 27.1.2003 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2002/8/EG zur Verbesserung des Zuga...mehr

Rz. 74 Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4a BGB wird die Verjährung nicht erst mit der Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, sondern bereits durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle geltend gemacht wird,[118] gehemmt (zur Wirkung der Hemmung vgl. § 209...mehr

Abbildung: Rechtsschutzversicherungsversprechen im Lichte der Rechtsprechung Zumindest auf den Webseiten der deutschen Rechtsschutzversicherer ist die Welt im Jahr 2018 noch in Ordnung. Beispielhaft sei hier die ARAG SE erwähnt, die sich auf ihrer Startseite problembewusst gibt: "Ärger mit einem Hornochsen? Wir helfen. Auch rückwirkend! Wenn Sie sich im Straßenverkehr mit ein...mehr

Rz. 332 Muster 5.41: Klage im Wechselprozess Muster 5.41: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _________________________[347] – Kammer für Handelssachen – _________________________[348] Klage im Wechselprozess [349] der Firma _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Firma _________________________ – Beklagte – Streitwert...mehr

Rz. 9 Die Bearbeitung eingehender Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe obliegt gem. § 1078 Abs. 1 ZPO dem nach deutschem Recht zuständigen Prozess- bzw. Vollstreckungsgericht. Die Eintragungen in die Standardformulare und die Anlagen zu den Ersuchen müssen in deutscher Sprache abgefasst bzw. in die deutsche Sprache übersetzt sein (§ 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das F...mehr

Rz. 472 Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _________________________ mit dem Antrag,...mehr

Rz. 254 Gem. § 138 Abs. 1 ZPO hat sich jede Partei über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Insbesondere muss sich nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Eine Nichterklärung kann dazu führen, dass eine vom Kläger vorgetragene und entscheidungserhebliche Tatsache als zugestanden behandelt wird, ...mehr

Rz. 526 Befindet sich die Urkunde nicht in Händen des Beweisführers, sondern in Händen des Gegners, so wird der Urkundenbeweis gem. § 421 ZPO durch den Antrag[331] angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben. Rz. 527 Der Gegner ist nach § 421 ZPO zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer einen Herausgabe- oder Vorlageanspruch nach materiell...mehr

Rz. 356 Der Berufungskläger kann mit seiner Stellungnahme versuchen, das Berufungsgericht unter Beibehaltung des Tatsachenvortrages von seiner abweichenden Rechtsauffassung zu überzeugen. Der Umfang kann über die Ausführungen in der Berufungsbegründung hinausgehen, da das Berufungsgericht bei zulässiger Berufung nach § 529 Abs. 2 S. 2 ZPO an die geltend gemachten Berufungsgr...mehr

Rz. 303 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 304 Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das And...mehr

Rz. 176 Die zunächst uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nicht zur Folge, dass die Partei nicht noch nachträglich zur Zahlung herangezogen werden kann. Ebenso kann bei angeordneter Ratenzahlung diese auf "Nullraten" herabgesetzt werden. In diesem Fall hat die Prozesskostenhilfe-Partei daher zunächst keine Zahlungen mehr zu erbringen. Die eingetretenen Ver...mehr

Rz. 315 Muster 5.24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag Muster 5.24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegenmehr

Rz. 199 Reagiert der Antragsgegner nach Zustellung des Titels nicht mit Rechtsbehelfen, besteht grundsätzlich die Aussicht, dass er den vorläufigen Titel als endgültigen Titel anerkennen will, wodurch weitere Auseinandersetzungen mit dem Antragsteller vermieden werden können. Wird der Antragsteller nicht initiativ, läuft er Gefahr, dass sein Arrest- bzw. Verfügungsanspruch z...mehr

Rz. 81 Die Bestimmung des Streitwertes für das selbstständige Beweisverfahren bereitet in der Praxis häufig Probleme. Dies beruht auch darauf, dass für diverse Fallkonstellationen abweichende rechtliche Ansätze vertreten werden. Rz. 82 Der Gebührenstreitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewerts anzusetzen, auf d...mehr

Rz. 146 Der Beklagte ist grundsätzlich gehalten, die Aufrechnung bereits innerhalb der vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist zu erklären[102] und zugleich die zur Aufrechnung gestellte Forderung substantiiert darzulegen und die zur Begründung der Aufrechnungsforderung erheblichen Tatsachen unter Beweis zu stellen. Rz. 147 Hinweis Der Bundesgerichtshof hat mit seinem gru...mehr

Rz. 195 Ist der Zeuge der deutschen Sprache nicht mächtig, muss das Gericht nach § 185 GVG einen Dolmetscher hinzuziehen. Da dem Gericht regelmäßig nicht bekannt sein wird, ob ein Zeuge der deutschen Sprache mächtig ist, sollte der Beweisführer zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen bereits mit der Benennung des Zeugen darauf hinweisen, dass dieser der deutschen Sprache...mehr

Rz. 493 Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag [328] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ______________...mehr

Rz. 116 Die Widerklage kann auch als so genannte Hilfs- oder Eventualwiderklage[79] für den Fall erhoben werden, dass die Klage als unbegründet oder unzulässig beschieden wird.[80] Dies ist darüber hinaus für den Fall denkbar, dass eine erklärte Aufrechnung unzulässig ist. Damit ist dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, sich primär gegen die Klageforderung zur Wehr zu se...mehr

Rz. 334 In erster Instanz ist der Erlass eines Anerkenntnisurteils durch die allgemeine Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 KVGKG abgegolten. Wird ein umfassendes Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, so ermäßigen sich die drei gerichtlichen Verfahrensgebühren nach Nr. 1211 Nr. 2 KVGKG auf eine Gebühr. Rz. 335 Streitig ist, ob dies auch dann gilt, we...mehr

Rz. 158 Die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbietet es dem beigeordneten Rechtsanwalt, ab dem Zeitpunkt der wirksamen Bewilligung und Beiordnung Vergütungsansprüche gegen die Partei geltend zu machen. Er ist hinsichtlich seiner Vergütung auf die Geltendmachung gegenüber der Staatskasse angewiesen (§§ 45 ff. RVG). Dieses Verbot gilt auch in den Fällen, in denen der An...mehr

Rz. 325 Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder Auskunft erhält der Anwalt die Gebühr nach Nr. 2501 VV. Was unter Beratung zu verstehen ist, ergibt sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 RVG. Hierunter fällt die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft. Dies ist nicht zahlenmäßig zu verstehen. Auch für mehrere Besprechungen in den...mehr

Rz. 477 Muster 17.35: Stellungnahme zum Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO Muster 17.35: Stellungnahme zum Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu dem Hinweisbeschluss vom _________________________ folgendermaßen Stellung genommen:...mehr

Rz. 21 Ist die Klageforderung aus Sicht des Beklagten begründet, so kommen grundsätzlich drei Reaktionsformen in Betracht: Der Beklagte kann die Klageforderung anerkennen[2] oder er kann ein Versäumnisurteil gegen sich im frühen ersten Termin oder aber im schriftlichen Vorverfahren ergehen lassen.[3] Rz. 22 Das Anerkenntnis muss dabei unter zwei Aspekten betrachtet werden:mehr

Der Auffassung des IV. ZS des BGH ist zuzustimmen. Es wäre in der Tat nicht einzusehen, warum die Rechtslage hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung eines Sachverständigen anders zu beurteilen wäre als bei Ablehnung eines Richters (s. BGH RVGreport 2005, 275 [Hansens] = AGS 2005, 413). Etwas missverständlich sind die Ausführungen des BGH, wenn er da...mehr

Rz. 159 Die Kostengrundentscheidung des Gerichts ist nur in Ausnahmefällen (z.B. §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2 ZPO) isoliert anfechtbar, ansonsten im Regelfall nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache. Werden in dem folgenden Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) Gebühren oder Auslagen nicht oder nicht vollständig anerkannt, kann dies angefochten werden. Der sta...mehr

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

Rz. 321 Muster 5.30: Klage auf Räumung Muster 5.30: Klage auf Räumung An das Amtsgericht _________________________[329] – Mietabteilung – _________________________ Klage der Eheleute _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Eheleute _________________________ – Beklagte – wegen: Räumung Streitwert: 12.000,00 EUR[330] Namens und in...mehr

Rz. 25 In § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird für die zulassungsfreie Berufung auf den Wert des Beschwerdegegenstands abgestellt.[51] Dieser ist begrifflich vom erstinstanzlichen Streitgegenstand und der Beschwer als solcher zu unterscheiden.[52] Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH der Wert der Beschwer gemei...mehr

Rz. 107 Der Rechtsanwalt ist gewillkürter Vertreter der Partei und bedarf als solcher der Vollmacht.[130] Die Bevollmächtigung wird im Innenverhältnis grundsätzlich bereits durch den Anwaltsvertrag erteilt. Rz. 108 Dies reicht für die Interessenvertretung regelmäßig aber nicht aus, da der Rechtsanwalt sowohl für die außergerichtliche als auch für die gerichtliche Vertretung d...mehr

Rz. 110 Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger, Beklagter und Berufungskläger des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA __...mehr

Rz. 154 Gem. § 255 Abs. 1 ZPO kann der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt (er das Recht hat, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung des Vertrages herbeizuführen), verlangen, dass eine solche Frist bereits im Urteil bestimmt wird. Das Gleiche gilt gem. § 255 Abs. 2...mehr

Rz. 327 Muster 5.36: Haupt- und Hilfsantrag Muster 5.36: Haupt- und Hilfsantrag An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ EUR Namens und im Auftrag der Klägerin erheben...mehr

Rz. 226 Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden. Rz. 227 Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung di...mehr

Rz. 116 Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte nicht verpflichtet, der Bundesrepublik die dem Heimträger für die Unfallverletzte erstatteten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe der Haftungsquote von 55 % zu ersetzen, weil das klagende Land nicht hinreichend dargetan habe, dass es sich bei den erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen um einen übergegangenen Sc...mehr

Frage: Das Niedersächsische FG vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand gegen das GrEStG, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, gegen das Verfahrensgrundrecht des Bürgers auf seinen gesetzlichen Richter und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht vers...mehr

Leitsatz Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. Normenkette § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 15b Abs. 1, Abs. 4 EStG, § 179, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 240 ZPO, § 2 Nr. 1, §...mehr

Zusammenfassung Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der "übrigen Gesells...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtung...mehr

Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu quali...mehr

Rn. 17 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Eine mittelbare Zulageberechtigung liegt vor, wenn beide Ehegatten jeweils einen auf ihren Namen lautenden nach § 5 AltZertG zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben oder der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte über eine förderbare Versorgung iSd § 82 Abs 2 EStG bei einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder über eine na...mehr