Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

"… Auf den Antrag der Kl. aus dem Schriftsatz vom 12.9.2018 war der Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 S. 2 ZPO an das LG D zu verweisen." Das LG D ist gem. §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig, weil die Bekl. ihren Sitz in D hat. Das LG K ist hingegen örtlich unzuständig, weil ein Gerichtsstand im K-Sprengel weder dargetan, noch sonst ersichtlich ist. Das LG K ist insb. nicht nach § 2...mehr

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Entscheidend für die Festsetzung der Kosten eines Privatgutachters sei die sogenannte Prozessbezogenheit, die gegeben sei. Die K. GmbH habe mit ihren Arbeiten zur Fertigung einer Stellungnahme zu dem baubetrieblichen Gutachten der M. AG zwar bereits am 22.8.2011 begonn...mehr

[1] I. Die beiden Beteiligten waren miteinander verheiratet und lebten seit Ende 2002 getrennt. Ab dem Jahr 2008 war das Scheidungsverfahren rechtshängig. [2] Der Antragsgegner war bis ins Jahr 2011 alleiniger Gesellschafter der T. GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Geschäftsführerinnen in den Jahren 2003 bis 2008 seine (damalige) Ehefrau (im Folgenden: Antragstellerin) sowie s...mehr

Die Klägerin hatte Zahlungsklage sowie Klage auf die Erteilung von Abrechnungen für den Zeitraum der Beschäftigung erhoben und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten begehrt. Das ArbG bewilligte der Klägerin Prozesskostenhilfe bei Ratenzahlung unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin zu den Bedingungen eines ortsansässigen R...mehr

Mit beim LG am 29.8.2011 eingegangener Klageschrift v. 24.8.2011 leitete die Klägerin ein Klageverfahren ein, mit dem sie Restwerklohn und Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung des Stahlpreises bei einem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben i.H.v. über 460.000,00 EUR gegen den Beklagten, einem Wasserverband, geltend machte. Zur Begründung ihrer Ansprüche stützt...mehr

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, bei dem Ablehnungsverfahren betreffend einen Richter oder Sachverständigen handele es sich im Beschwerdeverfahren um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstünden. Die Einreichung eines Schriftsatzes sei nicht e...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die Klägerin verlangt eine Terminsgebühr für die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren, die infolge Berufungsrücknahme abgesetzt wurde. Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV auch für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens geric...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist unbegründet. Zu Recht und mit den zutreffenden Erwägungen hat das FamG es abgelehnt, dem Antragsgegner zu 4) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T zu bewilligen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und in dem Nichtabhilfebeschluss d...mehr

Der Rechtsstreit betrifft den Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis in ein deutsches Führerscheindokument. Der 1970 geborene Kl. ist lettischer Staatsangehöriger und seit 1997 im Besitz einer lettischen Fahrerlaubnis für die Klassen A und B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn das AG Münster durch Strafbefehl vom 6.9.2002 zu eine...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet. 1) Grds. kann ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt nur dann ohne Einschränkungen beigeordnet werden, wenn hieraus Mehrkosten nicht entstehen. Ansonsten hat die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Geric...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das LG die beantragte Terminsgebühr nicht zur Erstattung festgesetzt. Die Nebenintervenientin ist Streithelferin der Beklagten. Auch die weitere Nebenintervenientin, die P GmbH, ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Nebenintervenientin und Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzun...mehr

Nach Beendigung des Rechtsstreits hatte das LG den Streitwert für die Zeit bis zum 27.12.2016 auf 37.194,63 EUR festgesetzt, für die Zeit vom 28.12.2016 bis zum 20.11.2017 auf 29.866,35 EUR und für die Zeit ab dem 21.7.2014 auf 34.866,35 EUR. Hiergegen hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, dass eine Wertfestsetzung nach Zei...mehr

Besprechungen über die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits, die zwischen einer Streithelferin und der von ihr unterstützten Hauptpartei oder zwischen ihr und einer weiteren Streithelferin derselben Hauptpartei geführt werden, lösen keine Terminsgebühr aus, wenn die Gegenpartei nicht vorab grundsätzliche Vergleichsbereitschaft bekundet hat. OLG Hamburg, Beschl. v. 1...mehr

Unterbreitet das Gericht den Beteiligten zur vollständigen Erledigung des Rechtsstreits gem. § 101 Abs. 1 S. 2 SGG einen Vergleichsvorschlag, der von den Beteiligten angenommen wird, so liegt ein schriftlicher Vergleich i.S.v. Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 VV vor. Dass der vom Gericht unterbreitete Beschluss inhaltlich im Wesentlichen dem Vergleichsvorschlag einer Partei entspri...mehr

Der Erinnerungsführer begehrt im Rahmen der Prozesskostenhilfe die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für außergerichtliche Kosten von der Staatskasse. In dem zugrunde liegenden Verfahren wandte sich die Klägerin gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten Jobcenters. Ihr wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer beigeordnet. Der Erinnerungsführer h...mehr

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.1018 – IV ZB 13/18mehr

Die Erinnerung ist zulässig. Die gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG erfolgte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung kann im Wege der Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG überprüft werden. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Diese Ersterinnerung ist weder an eine Form noch an eine Frist...mehr

In dem vor dem BVerwG anhängigen Klageverfahren ist der Prozessbevollmächtigte des Kl. am 18.1.2018 in einem Telefonat an den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen mit einem konkreten Vergleichsvorschlag herangetreten. Dieser äußerte sich zu dem Vorschlag der Klägerseite nicht, sondern erklärte, er werde den Vorschlag an seine Mandanten weiterleiten. So wurde dann verfahr...mehr

1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr

Die Parteien des Zwischenstreits streiten über die Berechtigung des Antragsgegners, gem. § 383 Abs. 1 Nr.6 ZPO das Zeugnis zu verweigern. In der Hauptsache verlangt die Klägerin im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung von der Beklagten die Auflassung eines Reihenhauses und einer Garage in München. Dabei stützt sie sich auf eine privatschriftliche letztwillige Verfüg...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 63 Abs. 2 GKG hat das Gericht bei Abschluss des Verfahrens den Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen, sofern diese sich nach dem Wert berechnen, was hier der Fall war. Da im gesamten erstinstanzlichen Verfahren aber nur eine einzige Gerichtsgebühr anfällt, sei es zum Gebührensatz von 3,0 (Nr. 1210 GKG-KostVerz.) oder...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die ...mehr

In einem Verfahren vor dem FG Köln (Urteil v. 29.5.2018, 2 Ko 3253/17) ging es um die Frage, ob eine gesonderte Erledigungsgebühr entstanden ist. Die gerichtliche Erledigungsgebühr ist in den Nrn. 1002, 1003 VV RVG geregelt. Danach entsteht sie u. a., wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltu...mehr

Überblick Das FG Köln hat in seiner Entscheidung vom 29.5.2018 interessante Ausführungen zur 10 %-Grenze bei der Erledigungsgebühr gemacht. Darin ging es u. a. darum, wie darzulegen ist, ob ein Prozessbevollmächtigter in besonderer Weise an der Erledigung eines Rechtsstreits mitgewirkt hat. Herr Berners rät für die Praxis, zum Nachweis der Erledigungsgebühr die konkrete Mitw...mehr

Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in finanzgerichtlichen Verfahren für die Bestimmung der Höhe des Streitwerts regelmäßig die vom Kläger in seinem Antrag bezifferte Geldleistung oder ein hierauf bezogener Verwaltungsakt maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistung...mehr

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen Änderungen. Normenkette WEG § 23 Abs. 1 Das Problem Ohne die anderen Wohnungseigentümer zu fragen, trennen mehrere Wohnungseigentümer den vor ihren Wohnungen liegenden Bereich des Treppenhauses ab und schlagen ihn ihren Wohnungen zu. Die Wohnungseigentümer genehmigen dieses Tun nac...mehr

Zusammenfassung Bei einem Sachmangel kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen. Er ist dabei nicht an sein erstes Nacherfüllungsverlangen gebunden, sondern kann sich vor Erfüllung noch die andere Art der Nachbesserung aussuchen. Diese starke Position des Käufers kann vertraglich abgeschwächt werden. Hintergrund Der Kläger kaufte von dem Beklagten einen Neuwage...mehr

Leitsatz Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017 ­III R 23/15, BFHE 260, 271). Nor...mehr

Rz. 16 § 365 Abs. 3 AO ist demzufolge anwendbar bei folgenden "ändernden" Verwaltungsakten: Änderung von Steuerbescheiden, die gemäß § 164 Abs. 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Hierbei ist es unerheblich, ob in dem Änderungsbescheid der Nachprüfungsvorbehalt bestehen bleibt oder aufgehoben wird.[1] Auch die nachträgliche Aufnahme des Nachprüfungsvorbeha...mehr

Rz. 142 Der Kläger[153] kann nach § 596 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von der Durchführung des Urkundenprozesses in der Weise absehen, dass der Rechtsstreit als solcher im ordentlichen Erkenntnisverfahren anhängig bleibt. Rz. 143 Die Abstandnahme kann sich auch auf einen selbstständigen Teil des Anspruches beschränken.[154] Der Prozess ist dann nach § 145 ZPO...mehr

Rz. 178 Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren im Urteil vorbehalten, bleibt der Rechtsstreit nach § 600 Abs. 1 ZPO im ordentlichen Verfahren anhängig. Fehlt es an einem solchen Vorbehalt, ist der Rechtsstreit abschließend erledigt. Voraussetzung des Nachverfahrens ist immer ein wirksames Vorbehaltsurteil.[185] Rz. 179 Tipp Hat der Beklagte beantragt...mehr

Rz. 258 Muster 9.7: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren Muster 9.7: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt: Der...mehr

Rz. 154 Das Vorbehaltsurteil führt dann dazu, dass ein Endurteil vorliegt, gegen das einerseits der Beklagte mit der Berufung vorgehen kann, aus dem andererseits der Kläger aber auch vollstrecken kann, § 599 Abs. 3 ZPO. Gleichzeitig bleibt der Rechtsstreit nach § 600 Abs. 1 ZPO im ordentlichen Verfahren anhängig. Rz. 155 Das Urteil im Urkundenprozess ist nach § 708 Nr. 4 ZPO ...mehr

Rz. 98 Die Rechtsverteidigung des Beklagten im Urkundenprozess hängt im Wesentlichen davon ab, wie er seine Verteidigung gestalten will.[110] Insoweit ist zu klären, ob und in welcher Weise die Verteidigung erfolgversprechend ist. Hier kann auf die Ausführungen in § 6 Rdn 1 ff. zur Klageerwiderung verwiesen werden. Rz. 99 Hinweis Kommt der Beklagte zu dem Ergebnis, dass die R...mehr

Rz. 159 § 597 ZPO trifft besondere Regelungen für die Abweisung der Klage im Urkundenprozess. Dabei kommen drei Arten der Klageabweisung in Betracht, die jeweils unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen:mehr

Rz. 256 Muster 9.5: Schriftsatz zur Überleitung des Urkundenverfahrens in das ordentliche Erkenntnisverfahren nach § 596 ZPO Muster 9.5: Schriftsatz zur Überleitung des Urkundenverfahrens in das ordentliche Erkenntnisverfahren nach § 596 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagt...mehr

Rz. 1 In vielen Fällen möchte der Mandant schnell zu einem Vollstreckungstitel kommen, auch wenn dieser zunächst nur vorläufigen Bestand hat und das weitere Verfahren bis zur endgültigen Klärung der Ansprüche offen bleibt. Rz. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mandant mit Einwendungen des Gegners rechnet, die allein der Verfahrensverzögerung dienen, von einer sc...mehr

Rz. 255 Muster 9.4: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil mit gleichzeitigem Vorbehalt der Rechte für das Nachverfahren und Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens Muster 9.4: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil mit gleichzeitigem Vorbehalt der Rechte für das Nachverfahren und Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens An das Amtsgericht/Landgerichtmehr

Rz. 257 Muster 9.6: Schriftsatz zur Durchführung des Nachverfahrens auf Antrag des Beklagten Muster 9.6: Schriftsatz zur Durchführung des Nachverfahrens auf Antrag des Beklagten An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wurde dem Beklagten im Urteil des...mehr

Rz. 259 Muster 9.8: Schriftsatz zur Durchführung des Nachverfahrens auf Antrag des Klägers Muster 9.8: Schriftsatz zur Durchführung des Nachverfahrens auf Antrag des Klägers An das Amtsgericht / Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wurde dem Beklagten im Urteil des a...mehr

Rz. 254 Muster 9.3: Antrag auf Ergänzung des Urteils im Urkundenprozess nach §§ 599 Abs. 2, 321 ZPO Muster 9.3: Antrag auf Ergänzung des Urteils im Urkundenprozess nach §§ 599 Abs. 2, 321 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 175 Im Urkundenprozess fallen für den Rechtsanwalt zunächst die Gebühren der Nr. 3100 VV und Nr. 3104 VV, d.h. die 1,3 Verfahrensgebühr und die 1,2 Terminsgebühr an. In Betracht kommt auch der Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV, sofern der Rechtsstreit auf diese Weise endgültig abgeschlossen wird, oder die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV. Hinzu kommen jew...mehr

Rz. 260 Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren An das in _________________________ I...mehr

Rz. 262 Muster 9.11: Antrag auf Abkürzung der Einlassungsfrist nach § 226 ZPO Muster 9.11: Antrag auf Abkürzung der Einlassungsfrist nach § 226 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 266 Muster 9.15: Überleitung der Wechselklage in das ordentliche Erkenntnisverfahren Muster 9.15: Überleitung der Wechselklage in das ordentliche Erkenntnisverfahren An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ erkläre ich namens und in Vollmacht des K...mehr

Rz. 264 Muster 9.13: Widerspruch gegen den Wechsel mit begründeten Einwendungen Muster 9.13: Widerspruch gegen den Wechsel mit begründeten Einwendungen An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für ...mehr

Rz. 268 Muster 9.17: Vorbehalt im Scheckprozess mit Einwendungen Muster 9.17: Vorbehalt im Scheckprozess mit Einwendungen An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für den Beklagten und zeigt n...mehr

Rz. 265 Muster 9.14: Erwiderung des Klägers im Wechselprozess auf den nicht mit Urkunden belegten Widerspruch des Beklagten Muster 9.14: Erwiderung des Klägers im Wechselprozess auf den nicht mit Urkunden belegten Widerspruch des Beklagten An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter...mehr

Rz. 263 Muster 9.12: Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren im Wechselprozess Muster 9.12: Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren im Wechselprozess An das Amtsgericht / Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für...mehr

Rz. 267 Muster 9.16: Vorbehalt im Scheckprozess ohne Einwendungen Muster 9.16: Vorbehalt im Scheckprozess ohne Einwendungen An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten für den Beklagten und zeigt...mehr