Rettungsdienst

Nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.9.2024 erhalten Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten wurde. Wegen den erheblichen Einschränkungen während der Bereitschaftszeiten (12-km-Radius, 90 Sekunden Reaktionszeit) seien diese als Arbeitszeit anzusehen.

Die Tarifverhandlungen zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di sowie dbb über die Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftszeit im kommunalen Rettungsdienst sind vorerst gescheitert. Die kommunalen Arbeitgeber hatten zuletzt eine schrittweise Reduzierung von 48 auf 44 Stunden Angeboten. Die Gewerkschaften fordern eine Reduzierung auf 42 Stunden.

Fahrer von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn sind zwar grundsätzlich von der Straßenverkehrsordnung befreit. Trotzdem müssen sie vorsichtig sein, wenn sie zum Beispiel eine rote Ampel überfahren.

Die Regierungskommission schlägt eine Rettungsdienstreform vor, die vom GKV-Spitzenverband unterstützt wird. Die Maßnahmen umfassen bundesweite Standards, die Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116117, transparente Krankenhauskapazitäten, überregionale Sichtbarkeit von Rettungswagen und eine Finanzierung, die an Qualitätskriterien geknüpft ist.

Rund um die Uhr sind die Einsatzkräfte der Rettungsdienste im Einsatz, um Menschen in Not zu helfen. Doch viele Rettungskräfte brauchen selbst Hilfe. Wenige Pausen, lange Arbeitszeiten und unzuverlässige Dienstpläne führen bei ihnen zu viel Unzufriedenheit und zu hohen gesundheitlichen Belastungen.

Welche Rechtsfolgen können beim Anfordern des Rettungswagens entstehen? Betroffene haben oft Bedenken, den Notruf zu wählen, wenn es ihnen schlecht geht. Ist es ein (nahender) Herzinfarkt oder Schlaganfall, wäre es sinnvoll, was aber, wenn sich das Unwohlsein als schlichte Verdauungsstörung erweist? Wie hoch ist das Risiko, die Kosten des Rettungseinsatzes zu tragen?

Wenn ein Arbeitgeber seine Kosten durch Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, kann er höhere Höchstarbeitszeiten nach dem TVöD anordnen. Das BAG hat klargestellt, was unter dem Begriff der Zuwendung zu verstehen ist.

Die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wächst in Hessen und wird immer drastischer. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sind häufiger als früher Aggressionen ausgesetzt.

In Sachsen haften für Fehler eines Notarztes im Rettungseinsatz die Rettungszweckverbände, Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des Rettungsdienstes. Thüringen hat die Haftung hingegen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen.

Die Mitglieder von verdi haben die Schlichtungsempfehlung in der Tarifrunde 2016 angenommen. Die Beschäftigten beim Deutschen Roten Kreuz erhalten damit mehr Gehalt und mehr Urlaubstage. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit reduziert.

Nach dem DRK-Tarifvertrag 2016 erhalten die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Schritten 4,75 Prozent mehr Gehalt. Außerdem sieht der Tarifvertrag mehr Urlaubstage und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit vor.  

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.

Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, ob die wirtschaftliche Einheit des Betriebs gewahrt wird oder nicht. Beim Übergang eines Rettungsdienstes von der Johanniter-Unfall-Hilfe auf einen Landkreis lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies ab.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz überwiegend rechtmäßig war.

Die Rettungsfristen für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind gesetzlich neu fixiert worden. Nachteile für Patienten sollen sich daraus nicht ergeben.

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein.

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind bei einem Verein, der Mitglied eines anerkannten Wohlfahrtsverbands ist, umsatzsteuerfrei.

Airbags und stabile Karosserien machen Autos sicherer. Das Gute daran: die Zahl der Verkehrstoten hat sich in 20 Jahren halbiert. Das Gefährliche daran: die Rettungszeit verlängert sich. Mit einer Rettungskarte an Bord kann die Bergung aus einem Unfallauto schneller erfolgen.

Brandopfer und Unfalltote prägen sich oft tief in die Seele der Rettungshelfer ein. Da ist es wichtig, darüber zu sprechen, damit die Bilder und emotionalen Eindrücke verarbeitet werden können. Ein Gespräch mit dem Seelsorger hilft, das Trauma zu verarbeiten.

Mit der Skisaison steigt wieder die Zahl der Unfälle. Alleine die Bergwacht in Bayern wurde 2011 über 7.000mal tätig. Nicht jeder Einsatz wird von den Krankenkassen übernommen.