Fachbeiträge & Kommentare zu Rückstellung

Zunächst sieht § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG eine Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs der Zinsschranke vor, indem mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 der ATAD-Richtlinie[1] künftig auch „wirtschaftlich gleichwertige Aufwendungen und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fremdkapital“ als Zinsaufwendungen zu qualifizieren sind, soweit sie den maßgebliche...mehr

Nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG i. d. F. vor Inkrafttreten des Kreditzweitmarktförderungsgesetz waren Zinsaufwendungen definiert als Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben. Nach dem BMF-Schreiben zählen zum Fremdkapital alle als Verbindlichkeit passivierungspflichtigen Kapitalzuführungen in Geld, die nach steuerlichen Kriterien nicht zum Eigenk...mehr

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen nach § 249 HGB u. a. folgendes Voraus: das Bestehen der betrieblichen Schuld , die Aufwendungen dürfen in künftigen Wirtschaftsjahren nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut führen, die Verpflichtung muss vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein und der Steuerpflichtige muss ernsthaf...mehr

Soweit neben den Wartungs- und Nachbetreuungsleistungen außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungsverpflichtungen Reparaturleistungen zu erbringen sind, kann hierfür keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilanziert werden. Diese Verpflichtungen werden wirtschaftlich erst bei Eintritt der Reparaturfälle verursacht. Praxis-Beispiel Zahlung von ein...mehr

Mit dem Schreiben vom 20.11.2012[1] hat das BMF die Pflicht zur Bildung derartiger Rückstellungen festgeschrieben. Dabei bezieht sich das BMF auf das BFH-Urteil vom 19.7.2011[2], wonach für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands zu bilden sind. Ansatz und Bewertung der Rückstellung Nach o. g. BMF-Schre...mehr

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Die "Gemeinsame Stelle" der Hersteller gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG ist vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgaben betraut. Sie registriert die Herstell...mehr

7.1 Rückstellung aufgrund von Abholverpflichtung Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Die "Gemeinsame Stelle" der Hersteller gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG ist vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung dieser hoheitliche...mehr

Im Rahmen der Herstellung von Spezialwerkzeugen verpflichten sich Hersteller regelmäßig über einen sogenannten Werkzeugvertrag kundenspezifische Spezialwerkzeuge oder Vorrichtungen zu produzieren, mit welchen sodann die eigentlichen Serienteile für den Abnehmer hergestellt werden. Die Spezialwerkzeuge gehören zivilrechtlich zwar i. d. R. dem Auftraggeber, verbleiben aber bei...mehr

Unternehmen, die technisch komplizierte und wartungsanfällige Geräte verkaufen, verpflichten sich i. d. R. im Kaufvertrag für einen bestimmten Zeitraum, diese nachzubetreuen. Auch Leasingfirmen verpflichten sich im Leasingvertrag, die zukünftige Wartung der überlassenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen. Der künftige Aufwand für die Nachbetreuung oder Wartung ist i. d. R. erhebl...mehr

Die bisherigen Entscheidungen des BFH betrafen Versicherungsvertreter. Diese dürfen nur dann eine entsprechende Rückstellung bilden, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Nachbetreuung besteht. 4.1 Makler sind nicht vertraglich zur Nachbetreuung verpflichtet Bei Versicherungsmaklern mangelt es i. d. R. an einer vertraglichen Nachbetreuungsverpflichtung. Die Rechtsstellung de...mehr

Für die Bildung der Rückstellung geht es letztlich um die Frage, ob die Verpflichtung wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht ist. Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass dieses Merkmal als Voraussetzung für die Bilanzierung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit erfüllt sein muss.[1] Hingegen vertrat der BFH bislang die Auffassung, eine Rückstell...mehr

So kontieren Sie richtig! Für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen aus strafbaren Handlungen sind Rückstellungen grundsätzlich zu bilden, ...mehr

So kontieren Sie richtig! Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen in ihrer Steuerbilanz eine Rückstellung ...mehr

Nach dem BFH-Urteil vom 16.12.2014 besteht keine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen, sofern nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten ein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist.[1] Im Streitfall wurde ein Schadenser...mehr

Mit Urteil vom 27.2.2014[1] hat der BFH in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen herausgestellt. Danach entspricht es gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision n...mehr

Mit Urteil vom 25.7.2019 hat der BFH die Revision einer Versicherungsagentur gegen das Urteil des FG Münster vom 9.9.2016 als unbegründet zurückgewiesen.[1] Die Klägerin, eine Versicherungsagentur, hatte sich im Rahmen von Agenturverträgen gegenüber den Versicherungsgesellschaften verpflichtet, "sich mit ganzer Kraft um ... die Erhaltung bestehender Verträge zu bemühen (Bemü...mehr

Hans Groß ist selbstständiger Arzt. Seinen Gewinn ermittelt er durch Bilanzierung. Die zuständige Abrechnungsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung hat Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung festgestellt. Er habe erhöhte Regelsätze in Rechnung gestellt. Im Oktober 01 hat sie einen Rückforderungsanspruch in Höhe von 27.000 EUR geltend gemacht. Über die tatsächliche Höhe ist zu...mehr

In einem dem BFH vorliegenden Fall stand die Verpflichtung von Hans Groß zur Erstattung der zu Unrecht abgerechneten Kosten in engem Zusammenhang mit betrieblichen Vorgängen und stellt deshalb eine Betriebsschuld dar.[1] Wird durch Straftaten des Betriebsinhabers eine betriebliche Schadensersatzverpflichtung begründet, ist diese Verpflichtung erst dann als eine die Bildung ei...mehr

Für die Höhe der Rückstellung ist der jeweilige Zeitaufwand pro Vertrag und Jahr von entscheidender Bedeutung. Zur Darlegung des voraussichtlichen Zeitaufwands ist gem. dem BFH-Urteil vom 12.12.2013[1] im Einzelnen notwendig: Die genaue Beschreibung der einzelnen Betreuungstätigkeiten. Die Darstellung muss das Finanzamt in die Lage versetzen, anhand der rechtlichen Anforderun...mehr

Dieser Meinungsstreit zwischen BFH und Finanzverwaltung entzündete sich in einem Rechtsfall, der in folgendem Beispiel kurz dargestellt ist. Praxis-Beispiel Nachbetreuung eines Hörgeräteakustikers Der Hörgeräteakustiker H liefert Mitgliedern bestimmter Krankenkassen Hörgeräte und rechnet direkt mit den Krankenkassen ab, sodass Rechtsbeziehungen nur zwischen ihm und den Kranken...mehr

Das richtige Konto Versicherungsvertreter Versicherungsmakler Abzinsungmehr

Das richtige Konto Schadensersatzpflicht Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Strafbare Handlungmehr

Im Ergebnis decken sich die Auffassungen des BFH und des BMF. Nach Meinung des BFH reicht das Bestehen einer vor dem Bilanzstichtag dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit aus. Nach Auffassung des BMF liegt in der Verpflichtung die wirtschaftliche Verursachung. Der Hinweis des BMF, es folge der Auffassung des BFH nicht, soweit dieser entschieden hat, dass vor dem Bilanzst...mehr

Die laufende Betreuung von Versicherungsnehmern erfordert einen immensen Zeit- und Arbeitsaufwand. Nur beispielhaft erwähnt seien das Entwerfen und Versenden verschiedener Anschreiben, Bearbeitung von Adressänderungen oder die Beantwortung von Anfragen der Versicherungsnehmer sowie die Vornahme von Vertragsänderungen. Derartige Tätigkeiten erbringt i. d. R. nicht das Versiche...mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Versicherungsvertreter Versicherungsmakler Abzinsung 1 So kontieren Sie richtig! So kontieren Sie richtig! Versicherun...mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Schadensersatzpflicht Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Strafbare Handlung 1 So kontieren Sie richtig!mehr

Bei Versicherungsmaklern mangelt es i. d. R. an einer vertraglichen Nachbetreuungsverpflichtung. Die Rechtsstellung des Maklers ist anders als die des Versicherungsvertreters. Denn der Versicherungsmakler wird nicht vom Versicherungsunternehmen, sondern vom Versicherungsnehmer beauftragt, aus den am Markt angebotenen Versicherungen die günstigste zu suchen.mehr

Hans Groß ist Versicherungsmakler. Mit den betreffenden Versicherungsunternehmen hat er schriftliche Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen, in denen er sich zur laufenden Beratung und Betreuung verpflichtet hat. Dafür bekommt er kein eigenes Honorar. Für 01 hat Hans Groß einen rückstellungsfähigen Aufwand von 11.000 EUR ermittelt. Buchungsvorschlag:mehr

Aus diesem Grunde sind die Versicherungsmakler von Berufs wegen zur Beratung und Betreuung "ihrer" Versicherungsnehmer verpflichtet, da sie deren Interessenvertreter sind.[1] Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers geht daher weit über denjenigen des Versicherungsvertreters hinaus. Daher wird ein zumindest stillschweigender Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen ihm und sein...mehr

Der Steuerpflichtige muss folgende detaillierten Aufzeichnungen machen: die einzelnen Betreuungstätigkeiten pro Vertrag und Jahr genau beschreiben, den jeweiligen Zeitaufwand und die Häufigkeit der Tätigkeit während der Vertragslaufzeit. Dabei sind Werbungskosten und der Arbeitsaufwand des Betriebsinhabers nicht zu berücksichtigen.[1] Sie stellen also keinen rückstellungsfähigen...mehr

Rz. 39 Das IDW empfindet es als "sachgerecht"[1], dass alle Stiftungen, die in wesentlichem Umfang[2] Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Abgrenzungsposten und abnutzbares Anlagevermögen zu erfassen haben, ihre Rechnungslegung auf freiwilliger Basis gemäß den Grundsätzen kaufmännischer Bilanzierung ausgestalten – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buc...mehr

Die Rückstellung kann alternativ nach dem Teilwertverfahren oder nach dem Pauschalwertverfahren bemessen werden. Beim Teilwertverfahren sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Hierdurch ist der Barwert der künftigen Jubiläumszuwendung am Schluss des Wirtschaftsjahres, abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleic...mehr

Arbeitgeber müssen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilanzieren, soweit sie auf Leistungen der Arbeitnehmer in der Vergangenheit entfallen. Die Leistung des Arbeitgebers ist für eine bereits bewirkte Leistung des Arbeitnehmers geschuldet und wurde damit bereits im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verur...mehr

7.4.1 Voraussetzungen In der Steuerbilanz darf eine Rückstellung für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums nur gebildet werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:[1] Das Dienstverhältnis muss mindestens 10 Jahre bestanden haben. Das Dienstjubiläum muss das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzen. Die...mehr

In Tarifverträgen ist bestimmt, dass beim Tod eines aktiven Arbeitnehmers der Lohn oder das Gehalt noch 3 Monate nach dem Tod an die Hinterbliebenen weitergezahlt wird. Es handelt sich hierbei um einen Erfüllungsrückstand aus dem Arbeitsverhältnis, für den eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten anzusetzen ist sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz. Die...mehr

Verpflichtungen zur Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall werden unter dem Gesichtspunkt der drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften beurteilt. Achtung Steuerbilanz Für nach dem 31.12.1996 endende Wirtschaftsjahre sind in der Steuerbilanz Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nicht mehr zulässig.[1] Praxis-Beispiel Rückstellung für Entge...mehr

Wird der Sachverhalt, aus dem sich Lohnsteuernachzahlungen ergeben, dem Finanzamt erst durch eine Außenprüfung bekannt, ist nach Auffassung des BFH eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen. Für den Zeitpunkt der Bilanzierung der Rückstellung ist maßgebend, wann der Unternehmer mit der Inanspruchnahme als Haftender ernsthaft rechnen musste.[1] Praxis-Beis...mehr

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, künftig fällig werdenden Arbeitslohn ganz oder teilweise auf einem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, um ihn in Zeiten der Arbeitsfreistellung auszuzahlen oder zur Altersversorgung zu verwenden. Die lohnsteuerrechtliche Behandlung ist in einem BMF-Schreiben geregelt. Für geleistete Arbeit wird Arbeitslohn oder Arbeitszeit in ein ...mehr

Nach dem Mutterschutzgesetz dürfen Frauen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung[1] und bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen,[2] nach der Geburt nicht beschäftigt werden. Während dieser Schutzfristen erhalten die Frauen Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung in Höhe von höchstens 13 EUR pro Kalendertag.[3] In Hö...mehr

Die Anwartschaft muss nach dem 31.12.1992 erworben worden sein. Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Rückstellung Anwartschaften nicht anzusetzen sind, soweit sie vor dem 1.1.1993 entstanden sind.mehr

Gratifikationen sind Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus bestimmten Anlässen neben dem Arbeitsentgelt gewährt. Sie werden nicht freiwillig, sondern aufgrund von Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder betrieblicher Übung geleistet. Da es sich um Sonderzahlungen handelt, stehen sie außerhalb des bei einem laufenden Arbeitsverhältnis ...mehr

Nach dem weit verbreiteten Blockmodell verteilt sich die Altersteilzeit in eine Beschäftigungsphase und eine Freistellungsphase von je gleicher Zeitdauer. Der Arbeitnehmer arbeitet nur in der Beschäftigungsphase, und zwar im ursprünglich vereinbarten Umfang. In diesem Zeitabschnitt wird ihm nicht das volle Arbeitsentgelt ausgezahlt, sondern ein Teil hiervon wird einbehalten. Die...mehr

In der Steuerbilanz ist bei der Höhe von dem Erfüllungsbetrag auszugehen, der sich nach den erwarteten Ausgaben aufgrund der Preisverhältnisse am Bilanzstichtag richtet. Auch für die Frage, ob den Arbeitnehmern der Urlaubsanspruch zusteht, kommt es auf die Verhältnisse am Bilanzstichtag an. Es ist daher für die Höhe der Rückstellung unbedeutend, ob nach dem Bilanzstichtag di...mehr

Bei der Bemessung der Rückstellung ist die Fluktuation, das Ausscheiden von Arbeitnehmern aufgrund von Kündigungen, zu berücksichtigen. Bei der steuerrechtlichen Regelung geschieht das für Bilanzstichtage nach dem 31.12.1992 pauschal, indem für die Anerkennung von Jubiläumsrückstellungen vorausgesetzt wird, dass das Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre bestanden hat.[1] Mit ...mehr

Die Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld bzw. Weihnachtsgratifikation kann auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag oder mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung beruhen. Die Weihnachtsgratifikation ist ein zusätzliches Entgelt für die das ganze Jahr über geleistete Arbeit des Arbeitnehmers. Wurde zum Schluss des Wirtschaftsjahres Weihnachtsgeld aus dem abgelau...mehr

Hinweis Rückstellungspflicht in Handels- und Steuerbilanz Handels- und steuerrechtlich ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen.[1]mehr

Wird ein Arbeitsverhältnis im Einvernehmen aufgelöst, so werden die Lohnzahlungen zum Fälligkeitstermin als Lohnaufwand gebucht. Steht am Bilanzstichtag jedoch fest, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlen muss, da das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, so ist am Bilanzstichtag zu prüfen, ob der Arbeitgeber eine Rückstellung aufgrund der Abfindungsverp...mehr

Hat der Arbeitgeber eine Verpflichtung gegenüber seinen Pensionären und aktiven Mitarbeitern, ihnen während der Zeit ihres Ruhestandes, in Krankheitsfällen, Geburtsfällen und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren.mehr

Das Dienstjubiläum muss das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzen. Der erste Jubiläumszeitpunkt muss also mindestens 15 Jahre nach dem Beginn des Dienstverhältnisses liegen. Im vorstehenden Beispiel darf daher steuerrechtlich erstmals für eine Jubiläumszuwendung zum 15. Dienstjubiläum, das A am 31.3.15 begeht, eine Rückstellung gebildet wer...mehr

Der Arbeitgeber kann sowohl beim Block- als auch beim Gleichverteilungsmodell zur Zahlung von Aufstockungsbeträgen, Rentenzuschüssen und Sonderleistungen verpflichtet sein. Nach Ansicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)[1] ist zu unterscheiden, ob die Verpflichtung des Arbeitgebers eine Gegenleistung dafür ist, dass der Arbeitnehmer in die Altersteilzeitarbeit einwill...mehr