Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 115 Muster 1.7: Hinweisblatt Beratungshilfe Muster 1.7: Hinweisblatt Beratungshilfe Für Mandanten mit geringem Einkommen und ohne Vermögen gibt es die Möglichkeit, für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Den Antrag erhalten Sie beim Amtsgericht oder im Internet unter _________________________ Bitte reichen Sie den Antrag selbst bei der Rec...mehr

Rz. 116 Die Beratungshilfe wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Diese sind: Rz. 117 Die Beratungshilfe kann vom Rechtssuchenden oder ...mehr

Rz. 15 Bewertungsgrundlage für die Einkommensverhältnisse des Auftraggebers ist das durchschnittliche Einkommen. Zum Einkommen gehören nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch andere zufließende Vermögenswerte, wie Zinsen, Mieteinnahmen, Unterhaltsleistungen und anderes. Überdurchschnittliche Abweichungen nach oben oder nach Unten rechtfertigen auch eine entsprechende Kor...mehr

Leitsatz 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") anzusehen und unterliegen daher der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. 2. Die Öffnungsklausel für eine...mehr

In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Elternzeitberechtigte beitragsfrei mitversichert (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Private Krankenversicherungen oder freiwillige gesetzliche Krankenversicherungen muss der Arbeitnehmer selbst bezahlen, ein Anspruch auf Fortzahlung des Beitragszuschusses nach § 257 SGB V während der Elternzeit besteht nicht. Üben diese Arbeitnehmer ein...mehr

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz greift allerdings frühestens 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit, die zwischen d...mehr

Der Arbeitnehmer kann nach Stellung eines entsprechenden Antrags beim Arbeitgeber während der Elternzeit selbstständig tätig werden oder bei einem anderen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen. Die Tätigkeit darf 30 bzw. ab dem 1.9.2021 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten, § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG. Wird der Arbeitnehmer als Tagespflegeperson ...mehr

Die Elternzeit lässt das Arbeitsverhältnis unberührt fortbestehen, es ruht jedoch.[1] Auch während der Elternzeit endet ein befristetes Arbeitsverhältnis mit Zeitablauf. Etwas anderes gilt nur, wenn – wie in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG mit Einverständnis des Mitarbeiters vorgesehen – normativ die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um die Zeiten einer Inanspruchnahm...mehr

Für den Zeitraum der Elternzeit kann der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber eine Verringerung seiner Arbeitszeit (Teilzeit) und ihre Verteilung beantragen, § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG. Die beabsichtigte reduzierte Arbeitszeit darf dabei 30 bzw. ab dem 1.9.2021 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten, es sei denn der Arbeitnehmer will als Tagespflegeperson nach § 23...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 wurden mit Wirkung zum 1.1.2002 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 geändert. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 hat eine Erweiterung auf die sog. Gemischten Einrichtungen erfahren, wohingegen der Regelungsgehalt von Abs. 2 d...mehr

Rz. 16 Griep, Auswirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes auf die SGB XI-Vergütungen, Sozialrecht aktuell 2009 S. 81. Grünenwald, Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen, ZfS 1996 S. 37. Schmolz, Die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes, PKR 2001 S. 36.mehr

2.1 Verordnungsermächtigung der Bundesregierung Rz. 4 In den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 genannten Regelungsbereichen ist der Verordnungsgeber bislang nicht tätig geworden. Anders verhält es sich hinsichtlich der Nr. 5, wenn auch im Ergebnis keine Verordnung geschaffen wurde, sowie hinsichtlich der Nr. 3. Rz. 5 Die Bundesregierung ist nach Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 2 ermäc...mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 wurden mit Wirkung zum 1.1.2002 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 geändert. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 hat eine Erweiterung auf die sog. Gemischten Einrichtungen erfahren, wohingegen der Regelungsgehalt von Abs. 2 deutlich verkürzt wo...mehr

Rz. 15 Hat der Gesetzgeber (Bundesregierung) von seinem Recht zum Erlass der Rechtsverordnung Gebrauch gemacht, und sei es auch nur korrigierend, so sind Rahmenvertrag oder Schiedsstellenregelung zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht mehr zulässig. Das Gestaltungsrecht der Selbstverwaltung ist in diesem Fall und in diesem Umfang verwirkt. Die Landesver...mehr

Rz. 4 In den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 genannten Regelungsbereichen ist der Verordnungsgeber bislang nicht tätig geworden. Anders verhält es sich hinsichtlich der Nr. 5, wenn auch im Ergebnis keine Verordnung geschaffen wurde, sowie hinsichtlich der Nr. 3. Rz. 5 Die Bundesregierung ist nach Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Nr. 2 ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung de...mehr

Rz. 1a Die in dieser Vorschrift in Abs. 1 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Einzelbereiche zur Regelung der Pflegevergütung sind von der Bundesregierung im Wege der Verordnung zu bestimmen. Es handelt sich um mögliche ergänzende Bestimmungen und Detailregelungen zu den Gesetzesvorschriften. Rz. 2 Bezüglich der Legitimation zum Erlass einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung wi...mehr

Rz. 9 Die Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung – PBV) v. 22.11.1995 (BGBl. I S. 1528) ist am 1.1.1996 in Kraft getreten. Sie bestimmt für alle Pflegeeinrichtungen einheitliche branchenspezifische Rechnungs- und Buchführungspflichten und verpflichtet sie zur Führung einer Kosten- und Leistungsrechnung,...mehr

Rz. 18 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 128 Rz. 3a, 4.1 und 14; SGB VII, § 3 Rz. 10b. BT-Drs. 17/1684 S. 14. Lauterbach-Molkentin, UV-SGB VII, § 128 Rz. 19. Richter, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 128 Rz. 15. Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 128 Rz. 9. Schmitt, SGB VII § 128 Rz. 15.mehr

Rz. 14 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 124 Rz. 4. Brackmann/Krasney, SGB VII, § 124 Rz. 13. Graeff, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 124 Rz. 7. Krasney, SdL 1985 S. 142. Lauterbach- Büntig, UV-SGB VII, § 124 Rz. 22. Merle, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 124 Rz. 10. Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 124 Rz. 5. Thomas, RdL 1997 S. 253 und 284.mehr

Rz. 10 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 122 Rz. 3. Kater/Leube, SGB VII, § 122 Rz. 11. Platz/Geiberger, BB 1990 S. 1621.mehr

Rz. 39 Krasney, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., Komm. zu § 169 SGB V, Stand: 15.6.2020.mehr

Rz. 7 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 170 Rz. 3. Schmitt , SGB VII, 3. Aufl., § 170 Rz. 3.mehr

Rz. 5 Mit Wirkung zum 1.7.2020 ist der bisherige Abs. 3, der sich speziell auf die Sicherung der Aufsichtsrechte über Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bezogen hatte, aufgehoben worden. Abs. 3 war nach der Gesetzesbegründung gegenstandlos, was in diesem Zusammenhang auch als überholt bzw. überflüssig bezeichnet werden kann, weil nämlich die für a...mehr

Rz. 14 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 121 Rz. 4. Kater/Leube, SGB VII, § 121 Rz. 3. Lauterbach-Göttsch, UV-SGB VII, § 121 Rz. 151. Merle, in: LPK- SGB VII, 2. Aufl., § 121 Rz. 7. Lilienfeld, in: KassKomm, SGB VII, § 121 Rz. 4.mehr

Rz. 8 Brackmann/Burchardt, SGB VII, § 173 Rz. 6. Freischmidt, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 173 Rz. 4. Kater/Leube, SGB VII, § 173 Rz. 3. Schmitt, SGB VII, 3. Aufl., § 173 Rz. 1.mehr

Rz. 21 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 125 Rz. 7; § 126 Rz. 4. BT-Drs. 17/1684 S. 14. Kater/Leube, SGB VII, § 125 Rz. 18; § 126 Rz. 11 ff. Lauterbach-Molkentin, UV-SGB VII, § 125 Rz. 4, 16 ff., 27; § 126 Rz. 6 ff. Richter, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 125 Rz. 3.mehr

Rz. 28 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 123 Rz. 4. Boller, ZfS 1971 S. 363. Brackmann/Krasney, SGB VII, § 123 Rz. 11. Dittmar, SdL 1980 S. 83. Kater/Leube, SGB VII, § 123 Rz. 18. Lauterbach-Büntig, UV-SGB VII, § 123 Rz. 67. Merle, in: LPK SGB VII, 2. Aufl. Rz. 27. Ricke, in: KassKomm, SGB VII, § 123 Rz. 30. Schmitt, SGB VII, § 123 Rz. 8. Wiester, NJW 1991 S. 1654. Wolf, SozVers 1987...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde geschaffen durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Sie fasst inhaltlich die früheren §§ 737 bis 739 RVO zusammen. Als Neuregelung kam Abs. 4 hinzu. Durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12.4.20...mehr

Rz. 16 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 177 Rz. 3. BT-Drs. 16/9154 S. 33 f.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 eingeführt worden. Die Norm gehört zum neugestalteten Haftungssystem, mit dem historisch entstandene Verwerfungen im Wettbewerb de...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 5.11.2008 neu gefasst worden durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). 1 Allgemeines Rz. 2 Die Bestimmung resultiert aus der Tatsache, dass durch Strukturwandel in Gewerbezweigen überproportionale oder unte...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Regelung beruht im Wesentlichen auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Abs. 1 Satz 1 ist durch das Dritte Wahlrechtsverbesserungsgesetz v. 29.4.1997 (BGBl. I S. 968) modifiziert worden. Abs. 1 wurde durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) mit Wirkung zum 8.11....mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde neugefasst durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Sie ist seit dem 5.11.2008 in Kraft. Abs. 6 wurde durch Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) mi...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) mit Wirkung zum 1.1.1996 in Kraft getreten. 1 Allgemeines Rz. 2 Die in dieser Vorschrift genannten Tätigkeiten sind ihrem Wesen nach eigenwirtschaftlicher Natur (Nr. 1) oder gewerblicher Art (Nr. 2) oder an sich einem Träger der öffentlichen Hand ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Bestimmung ist komplett neu gefasst worden durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Sie ist seit dem 5.11.2008 in Kraft. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Begriffsbestimmungen zum Lastenteilungsverfahren nach § 176 zwischen...mehr

Rz. 12 Die Arbeitsgemeinschaft hat in entsprechender Anwendung des § 67 SGB IV einen Haushaltsplan aufzustellen, soweit dies erforderlich ist (vgl. § 94 Abs. 3 SGB X). Die Frage der Erforderlichkeit bezieht sich nicht nur auf das "Ob" der Aufstellung, sondern auch auf den Umfang. Sie ist anhand der Überlegung zu beantworten, ob die Erledigung der von der Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Rz. 8 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB IV, § 174 Rz. 6. Dahm, Die Proratisierung von Renten der gesetzlichen Unfallversicherung, Kompass 1992 S. 337. Freischmidt, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 174 Rz. 4. Lauterbach-Dietmair, UV-SGB VII, § 134 Anhang 1 (Vereinbarung der gewerblichen Unfallversicherungsträger über die Zuständigkeit von Berufskrankheiten v. 1.4.1994 i. d. F. v. 1.1.199...mehr

Rz. 13 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 181 Rz. 5. BT-Drs. 16/9154 S. 35 f. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 181 Rz. 7.mehr

Rz. 13 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SBG VII, § 129 Rz. 5.1. BT-Drs. 17/1684 S. 14. Graeff, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 129 Rz. 7 und 9. Richter, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 129 Rz. 6.mehr

Rz. 9 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SBG VII, § 129a Rz. 7. Graeff, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 129 Rz. 4. Lauterbach-Molkentin, UV-SGB VII, § 125 Rz. 26.mehr

Rz. 7 Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Hilfe kann ausschließlich von der Aufsichtsbehörde der notleidenden Krankenkasse gestellt werden (Satz 1). Bei bundesunmittelbaren Krankenkassen ist das Bundesamt für Soziale Sicherung (§ 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zuständig. Bei landesunmittelbaren Krankenkassen ist die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungs...mehr

Rz. 10 Die Arbeitsgemeinschaften unterliegen der Aufsicht der nach § 90 SGB IV zuständigen Aufsichtsbehörden (vgl. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Bundesversicherungsamt führt die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften, deren Zuständigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Erstreckt sich die Zuständigkeit nicht über das Gebiet eines Landes hinaus, wird die ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist Teil des Vierten Kapitels SGB V, das die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern regelt. Sie gehört zum Zweiten Abschnitt mit den Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten und zum Zweiten Titel, der mit Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen überschrieben ist. Mit der Einfügung der Vorschrift war nach der ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Norm geht im Wesentlichen auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurück. § 128 Abs. 1 Nr. 4 ist durch das Dritte Wahlrechtsverbesserungsgesetzes v. 29.4.1997 (BGBl. I S. 968) modifiziert worden. Durch Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und wei...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 eingeführt worden. Die Norm hebt die Haftung der Länder für die Ansprüche der Beschäftigten von Krankenkassen auf Leistungen der A...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich und beruht auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG – v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Inhaltlich ist § 129 mit dem früheren § 756 RVO zu vergleichen. Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurde Abs. 1 Nr. 1a eingefügt, Abs. 4 geändert sowie Abs. 2 und 3 aufgehob...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 eingeführt worden. Die Norm gehört zum neugestalteten Haftungssystem, mit dem historisch entstandene Verwerfungen im Wettbewerb de...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Regelung ist durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) zum 1.4.2007 eingeführt worden. Die Vorschrift wurde erst mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 bedeutsam. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisatio...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1990 eingeführt worden. Damit wurde eine Beratungsprüfung der Krankenkassen eingeführt, die eigenständig neben die Prüfungen zur Rechtsaufsicht durch die Aufsichtsbehörden getreten ist. Rz. 2 Durch das Zwe...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1997 in Kraft getreten. Sie löst die §§ 653 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 sowie 654 RVO ab. Abs. 1 Nr. 2 wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) geändert und erneut geändert durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2...mehr