Syndikusanwalt

Der BGH hat in einem Beschluss die Tätigkeit eines in einem Arbeitsverhältnis stehenden Juristen in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als wesentliche Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt betont.

Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.

Ein Volljurist, der als Gewerkschaftssekretär eingestellt und tätig ist, kann gegenüber der Gewerkschaft einen Anspruch auf Ausstellung einer „Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwalt“ haben, die er für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer benötigt.

Syndikusanwälte können sich inzwischen wie „reguläre“ Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar auch rückwirkend. Das Gesetz verlangt dafür allerdings, dass sie zum Stichtag 1.1.2016 als Syndikus tätig waren. Das LSG Baden-Württemberg hat bestätigt, dass darin kein Grundgesetzverstoß liegt.

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.

Was verdient ein Syndikus? Der "Vergütungs-Check" gibt Auskunft. In Zusammenarbeit mit dem Gehaltsexperten Compensation Partner stellt das Personalmagazin einmal im Monat die Gehälter in den zentralen Tätigkeitsfeldern des Personalwesens vor.

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.

Ein als Gruppenleiter bei der Schadensabteilung eines Versicherungsunternehmens tätiger Volljurist kann als Syndikusanwalt zugelassen werden, wenn die selbständige anwaltliche Tätigkeit das Beschäftigungsverhältnis prägt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.

Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch:  Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.