Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Die Erledigung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der Arbeitszeit muss für die ordnungsgemäße Tätigkeit des Betriebsrats unter Berücksichtigung von Umfang und Art des Betriebs erforderlich sein. Hier gelten dieselben Maßstäbe, wie bei der Arbeitsbefreiung von nicht pauschal freigestellten Amtsträgern für die Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG.[1] Für die Beurteilung ...mehr

Zu tragen sind alle Kosten, die im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebs anfallen und zur ordnungsgemäßen und sachgerechten Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Bejaht worden ist das durch die Rechtsprechung u. a. für Reisekosten, d. h. Kosten für angemessene Unterkunft und Verpflegung, nicht aber für Kosten der persönlichen Lebensführung, wie Getränke und...mehr

Die Amtszeit übersteigt 4 Jahre, wenn der Betriebsrat zu einem Zeitpunkt außerhalb des 4-Jahres-Rhythmus gewählt wird und der Abstand bis zu den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen weniger als ein Jahr beträgt.[1] Die Amtszeit läuft dann bis zum 31.5. des übernächsten Jahreszeitraums. Praxis-Beispiel Verlängerung der Amtszeit In einem Betrieb wird erstmalig am 2.6.2022 ei...mehr

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen, z. B. Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen, nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Auch der Betriebsratsvorsitzende hat nicht das Recht, alleine zu entscheiden. In der Praxis haben sich dazu Betriebsvereinbarungen zur Regelung von Mehrarbeit in Eilf...mehr

Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm im erforderlichen Umfang Fachbücher zur Verfügung stellt. Grundsätzlich ist jedem Betriebsrat unabhängig von seiner Größe mindestens ein Kommentar zum BetrVG als Grundausstattung zu überlassen.[1] Die vom Arbeitgeber zu überlassenden Kommentare müssen sich jeweils auf dem neuesten Stand befinden. Erscheint e...mehr

Haben die Wohnungseigentümer eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung zum Inhalt des Sondereigentums gemacht, spricht man von einem "verdinglichten" Sondernutzungsrecht. Fehlt es daran, heißt es manchmal "schuldrechtliches" Sondernutzungsrecht. Unterscheidung schuldrechtliches und dingliches Sondernutzungsrecht Inhaltlich unterscheiden sich schuldrechtliche und verdinglichte Sond...mehr

Betriebsratsmitglieder sind entsprechend dem Entgeltausfallprinzip nach § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, unabhängig davon, ob diese nur zeitweise oder vollständig nach § 38 BetrVG freigestellt sind. Während der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für Betriebsratsarbeit ist also das Entgelt zu zahlen, auf ...mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kosten erforderlicher Schulungsveranstaltungen zu tragen, § 40 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 BetrVG. Erforderlich ist eine Schulungsveranstaltung, wenn das im Rahmen einer Schulungsveranstaltung vermittelte Wissen im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats steht und ein konkreter Schulung...mehr

Der Betriebsrat verfügt über keine eigene Einnahmequelle. Er ist insbesondere nicht berechtigt, Beiträge zu erheben[1] und ist auch weder rechtsfähig noch vermögensfähig. Daher ist auch eine Vertragsstrafenvereinbarung zugunsten des Betriebsrats unwirksam[2], und zwar auch zugunsten Dritter.[3] Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Kostentragung ist in jed...mehr

Für die Bildung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse, wenn die Betriebsparteien in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht den nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehenen Versuch einer gütlichen Einigung unternommen, sondern sofort die Einigungsstelle angerufen haben.[1] Die Kosten des vergeblichen Einsetzungsverfahre...mehr

Der Betriebsrat hat ein Recht auf eigene Büroräume. Der Raum muss verschließbar sein.[1] Lediglich in Kleinbetrieben kann der Betriebsrat darauf verwiesen werden, dass ihm jeweils für die Dauer von Sitzungen allgemein genutzte Räume zur Verfügung gestellt werden. Es muss jedoch in jedem Fall ein abschließbarer Schrank für die Betriebsratsunterlagen vorhanden sein, auf den nu...mehr

Zusammenfassung Begriff Zur Betriebsausstattung gehörende Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter dienen der Ausstattung eines Produktionsbetriebes und sind von den technischen Anlagen und Maschinen abzugrenzen, da sie nicht unmittelbar der betrieblichen Leistungserstellung dienen. Zur Geschäftsausstattung hingegen zählen Gegenstände des administrativen Bereichs, der Verkaufsfö...mehr

Geleistete Anzahlungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen stellen Vorleistungen für ein (noch) nicht erfülltes Geschäft dar. Diese so sogenannten "schwebenden Geschäfte" sind zum Bilanzstichtag erfolgsneutral abzubilden, da sie als Kredit des Bestellers an den Lieferanten anzusehen sind, der seine Verpflichtungen aus dem Geschäft (noch) nicht erfüllt hat. Hinweis Freiwi...mehr

Tätigt ein bilanzierendes Unternehmen Ausgaben oder Aufwendungen für Investitionen in Betriebs- und Geschäftsausstattungen, die am Bilanzstichtag noch nicht fertiggestellt sind, so sind diese unter "Anlagen im Bau" zu aktivieren. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei den Aufwendungen um Eigen- oder Fremdleistungen handelt. Auch für die Aktivierung von Betriebs- und Geschäf...mehr

Sofern die Betriebs- und Geschäftsausstattung im Anlagevermögen als Vermögensgegenstand zu aktivieren ist, stehen in den DATEV-Standard-Kontenrahmen SKR 03 und SKR 04 folgende Konten zur Verfügung:mehr

Obwohl die Betriebs- und Geschäftsausstattung im Sprachgebrauch der Rechnungswesen-Praktiker in einem Begriffspaar verwendet wird, gibt es aus bilanzieller Sicht eine klare Trennung zwischen den beiden Positionen "Betriebsausstattung" und "Geschäftsausstattung". 1.1 Was der Betriebsausstattung zugeordnet wird Zur Betriebsausstattung gehören Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüte...mehr

Für den Ansatz eines Vermögensgegenstands/Wirtschaftsguts der Betriebs- und Geschäftsausstattung in der Handelsbilanz müssen grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein. 2.1 Wann ein Vermögensgegenstand aktivierungsfähig ist Ein Vermögensgegenstand ist aktivierungsfähig, wenn er selbständig verkehrsfähig (einzeln veräußerbar oder einzeln verwertbar) ist, einen Nutzen oder wirtscha...mehr

3.1 Anwendungsbereich Rz. 48 Die betriebliche Ordnung, die durch § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung unterworfen wird, umfasst nur allgemeingültige, für die Arbeitnehmer oder für Gruppen von ihnen verbindliche Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und des reibungslosen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb.[1] Sofern das...mehr

Vermögensgegenstände aus dem Bereich "Betriebs- und Geschäftsausstattung" werden im Regelfall nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften des abnutzbaren Sachanlagevermögens[1] bewertet. 5.1 Zugangsbewertung: Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind zu aktivieren Beim Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung sind die entsprechenden Vermögensgegenstände mit den Ansch...mehr

Die aktivierungspflichtigen Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung sind dem abnutzbaren Sachanlagevermögen zuzuordnen, sofern nicht die (eher seltenen) Sonderfälle vorliegen, die einen Ausweis im Umlaufvermögen erfordern. Das Anlagevermögen ist vom Bilanzierenden gesondert auszuweisen und im Regelfall nach folgendem Bilanzgliederungsschema zu gliedern[1]:mehr

Bei aktivierungspflichtigen Anschaffungen im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung ist die Frage der Zugehörigkeit zum Anlage- oder Umlaufvermögen zu beantworten. Diese Entscheidung ist nach der Zweckbestimmung des Gegenstands zu treffen. Betriebs- und Geschäftsausstattungen, die dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens auf Dauer zu dienen, sind gru...mehr

Beim Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung sind die entsprechenden Vermögensgegenstände mit den Anschaffungskosten zu aktivieren, die erforderlich waren, um den Gegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Voraussetzung ist, dass die Kosten dem erworbenen Gegenstand der Betriebs- und Geschäftsausstattung einzeln zugeordnet werden können....mehr

Gelegentlich kann es erforderlich sein, eine Position der Betriebs- und Geschäftsausstattung zu der Immobilien-Position "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" im Sachanlagevermögen abzugrenzen. Dabei ist zu prüfen, ob eine (Betriebs- und Geschäftsausstattung-)Anlage zur bestimmungsgemäßen Nutzung einer Immobilie ...mehr

Bei der Anschaffung oder Herstellung von Betriebs- und Geschäftsausstattung können geleistete Anzahlungen oder im Bau befindliche Anlagen der Betriebs- und Geschäftsausstattung zu einer besonderen bilanziellen Behandlung führen. 4.4.1 Anzahlungen für Betriebs- und Geschäftsausstattungen Geleistete Anzahlungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen stellen Vorleistungen für e...mehr

Ein Vermögensgegenstand ist aktivierungsfähig, wenn er selbständig verkehrsfähig (einzeln veräußerbar oder einzeln verwertbar) ist, einen Nutzen oder wirtschaftlichen Wert über den Bilanzstichtag hinaus hat und selbstständig bewertbar ist. Diese Voraussetzungen dürften bei den meisten Gegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstattung erfüllt sein.mehr

Neben der herkömmlichen Zugangs- und Folgebewertung im Rahmen des abnutzbaren Sachanlagevermögens kommen für Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung noch besondere Ansatz- und Bewertungsmöglichkeiten in Betracht. 5.3.1 Festwerte Nach § 240 Abs. 3 HGB können Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens und damit Betriebs- und Geschäftsausstattungen sowie Roh-, Hilfs-...mehr

Eine Aktivierung von Betriebs- und Geschäftsausstattung ist zudem nur zulässig, wenn es sich um (gewillkürtes) Betriebsvermögen handelt. Es ist also eine – steuerlich orientierte – Abgrenzung vorzunehmen, ob Betriebs- oder Privatvermögen vorliegt. Eine Sonderform stellt das Sonderbetriebsvermögen bei Personengesellschaften dar, das per se ebenfalls kein Betriebsvermögen ist....mehr

Aufwendungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung können aktivierungspflichtig sein oder als Betriebsausgaben behandelt werden; z. B. im klassischen Fall des Erhaltungsaufwands. Werden Teile eines Vermögensgegenstands der Betriebs- und Geschäftsausstattung ersetzt, wird nach ständiger Rechtsprechung Erhaltungsaufwand angenommen. Dies wäre z. B. beim Austausch eines (defekt...mehr

4.1 Betriebs- und Geschäftsausstattung in der Bilanz Die aktivierungspflichtigen Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung sind dem abnutzbaren Sachanlagevermögen zuzuordnen, sofern nicht die (eher seltenen) Sonderfälle vorliegen, die einen Ausweis im Umlaufvermögen erfordern. Das Anlagevermögen ist vom Bilanzierenden gesondert auszuweisen und im Regelfall nach folge...mehr

3.1 Reparatur/Instandhaltung Aufwendungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung können aktivierungspflichtig sein oder als Betriebsausgaben behandelt werden; z. B. im klassischen Fall des Erhaltungsaufwands. Werden Teile eines Vermögensgegenstands der Betriebs- und Geschäftsausstattung ersetzt, wird nach ständiger Rechtsprechung Erhaltungsaufwand angenommen. Dies wäre z. B. ...mehr

Da Vermögensgegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung dem abnutzbaren Sachanlagevermögen zuzuordnen sind, werden sie planmäßig über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Als Abschreibungsmethoden kommen in der Handelsbilanz die lineare Abschreibung, die degressive Abschreibung und die Leistungsabschreibung in Frage. Letztere ist insbesondere bei technisc...mehr

Begriff Zur Betriebsausstattung gehörende Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter dienen der Ausstattung eines Produktionsbetriebes und sind von den technischen Anlagen und Maschinen abzugrenzen, da sie nicht unmittelbar der betrieblichen Leistungserstellung dienen. Zur Geschäftsausstattung hingegen zählen Gegenstände des administrativen Bereichs, der Verkaufsförderung und der...mehr

Bei der linearen Abschreibung werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Betriebs- und Geschäftsausstattung in gleichbleibenden Teilbeträgen über die gewählte Nutzungsdauer verteilt. Es ergibt sich somit ein kontinuierlicher Abschreibungsverlauf, der i. d. R. nicht dem tatsächlichen Werteverzehr der jeweiligen Betriebs- und Geschäftsausstattung entspricht. Für die B...mehr

In früheren Bilanz-Zeiten gab es nach damaligem Recht nur die Bilanzposition "Betriebs- und Geschäftsausstattung"; erst später kamen die "anderen Anlagen" hinzu. Der handelsrechtliche Gesetzgeber wollte damit eine Auffangposition für Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens schaffen, die nicht unter "Grundstücke und Bauten" oder "technische Anlagen und Maschinen" fallen ...mehr

Ein Unternehmer darf in der Bilanz nur seine Vermögensgegenstände ausweisen; er muss also Eigentümer sein[1]. Daher ist abschließend noch die Eigentumsfrage von Betriebs- und Geschäftsausstattungen zu prüfen. Liegt ein gewöhnlicher Kaufvertrag über die BuG-Gegenstände vor, ist der Unternehmer zivilrechtlicher Eigentümer und erfüllt damit diese Aktivierungsvoraussetzung. Ist e...mehr

Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung können, sofern sie die Ansatzvoraussetzungen[1] erfüllen, auch als geringwertige Wirtschaftsgüter geführt werden. Hierfür ist erforderlich, dass die Gegenstände abnutzbar, beweglich, Anlagevermögen und selbständig nutzbarer sind. Betragen die Anschaffungskosten von Betriebs- und Geschäftsausstattungen zwischen 250 EUR und 800 EUR...mehr

Betriebsvorrichtungen sind Vorrichtungen aller Art, die bilanzrechtlich zu einer (Betriebs-) Anlage gehören – auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Gebäudes darstellen und damit zivilrechtlich dem Gebäude zuzuordnen sind. Voraussetzung ist, dass die Vorrichtungen nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem zugehörigen Gebäude stehen. Sie s...mehr

Nach § 240 Abs. 3 HGB können Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens und damit Betriebs- und Geschäftsausstattungen sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert (Festwert) angesetzt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: die Gegenstände werden regelmäßig ersetzt, der Gesamtwert ist von nachrangiger Bed...mehr

Sobald die Aktivierungsfähigkeit eines Vermögensgegenstands vorliegt, ist grundsätzlich die Aktivierbarkeit zu klären – also die Frage, ob der Gegenstand in der Bilanz aktiviert werden kann/muss oder ob ein gesetzliches Aktivierungsverbot entgegensteht. Praxis-Beispiel Aktivierungsverbote im Handels- und Steuerrecht nicht entgeltlich erworbene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte...mehr

Im Gegensatz zur linearen Abschreibung mit gleichbleibenden Beträgen variieren bei der degressiven Abschreibung die Abschreibungsbeträge über die Laufzeit. In den ersten Jahren der Nutzungsdauer kommen durch die Anwendung eines konstanten Prozentsatzes auf den Restbuchwert die höchsten Abschreibungsbeträge zum Ansatz, in den letzten Jahren die niedrigsten. Die degressive Absc...mehr

Das Gliederungsschema nach § 266 Abs. 2 HGB ist für große und mittelgroße Gesellschaften verbindlich vorgeschrieben. Kleine Kapitalgesellschaften[1] können wahlweise eine verkürzte Bilanz aufstellen. Hierbei sind lediglich die Positionen des § 266 Abs. 2 HGB aufzuführen, die mit Buchstaben und römischen Zahlen gelistet sind. Die Unterposition "andere Anlagen, Betriebs- und G...mehr

Zur Geschäftsausstattung gehören Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter, die im Zusammenhang mit der administrativen Verwaltung und dem Vertrieb (kaufmännischer Bereich) notwendig sind. Dies können sein: Büroeinrichtungen, Büromöbel EDV-Anlagen Rohrpostanlagen Büromaschinen, Kopiergeräte Ausstellungs- und Ladeneinrichtungen Vorführwagen eines Kfz-Händlers Telekommunikationsanlagen Sch...mehr

Im Rahmen eines BMF-Schreibens[1] wurde eine Sofortabschreibung für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung geschaffen. Bei den im Schreiben aufgeführten Wirtschaftsgütern unter dem Oberbegriff "Computerhardware" kann in der Steuerbilanz – abweichend von den gewöhnlichen AfA-Tabellen – eine einjährige betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde gelegt...mehr

Zur Betriebsausstattung gehören Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter, die für die Produktionsausstattung erforderlich sind und nicht den technischen Anlagen und Maschinen zugeordnet werden können. Dies können sein: Werkstatteinrichtungen, Werkzeuge, Werksgeräte, Vorrichtungen und Modelle Prüf- und Messmittel Lagereinrichtungen wie Regale, Schränke, Geräte zur computergesteuerte...mehr

In der Praxis kann es gelegentlich Abgrenzungsprobleme bei Betriebs- und Geschäftsausstattung mit der Bilanzposition "technische Anlagen und Maschinen"[1] geben. Grundsätzlich gehören Vermögensgegenstände, die unmittelbar dem betrieblichen Produktionsprozess dienen, zu den "technischen Anlagen und Maschinen". Dies ist bei einer Produktionsanlage wie einer Stanzmaschine einde...mehr

Im Unternehmensbasisdatenregister sollen die bisher dezentral gesammelten Informationen über Unternehmen zusammengeführt werden. Damit bildet es eine Grundlage für die Speicherung von Unternehmensdaten. Ziel ist es, die vorhandenen Daten leichter verfügbar zu machen. Zu natürlichen Personen, die wirtschaftlich tätig sind, werden nach § 139c AO folgende Angaben gespeichert: Wi...mehr

Das Basisregister für Unternehmen soll die Grundlage für eine bessere Vernetzung der zurzeit bestehenden Register schaffen. Immerhin handelt es sich dabei um mehr als 100 mit Unternehmensbezug. Für viele Unternehmen bedeutete das bisher, dass ein Eintrag in mehreren Registern notwendig sein konnte. Damit verbunden wurden dann wiederum oft eigene Identifikationsnummern erteil...mehr

Rz. 48 Die betriebliche Ordnung, die durch § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung unterworfen wird, umfasst nur allgemeingültige, für die Arbeitnehmer oder für Gruppen von ihnen verbindliche Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und des reibungslosen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb.[1] Sofern das Verhalten der Arbeit...mehr

Außerordentlich wichtig sind die Verbreitung und Anwendung in der Wirtschaft. Nur ein Verfahren, welches von der überwiegenden Anzahl von Unternehmen genutzt wird, kann für die Umsetzung im eigenen Betrieb infrage kommen. Umso mehr Geschäftspartner auch die elektronische Rechnung nutzen, umso mehr Nutzen hat das Unternehmen.mehr

Rz. 184 Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst nicht alle Fragen des Lohns, sondern nur die betriebliche Lohngestaltung. Lohngestaltung liegt zum einen vor, wenn (kollektive!) Entlohnungsgrundsätze aufgestellt werden. Dies sind übergeordnete allgemeine Vorschriften für die gesamte Entlohnung im Betrieb oder zumindest für Arbeitnehmergruppen. Hinsichtlich des...mehr