Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Allein der Umstand, dass ein Mieter beispielsweise unter dem Messie-Syndrom leidet, berechtigt nicht zur Kündigung. Tritt aber eine Beschädigung bzw. eine hinreichende Gefährdung der Wohnräume ein (z. B. Gestank), stellt dies ein Kündigungsgrund dar.[1] Eine Grenze ist auch dann erreicht, wenn es zu Schimmelbildung in der Wohnung kommt. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass di...mehr

Ob ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats aufgrund einer Betriebsänderung besteht, beurteilt sich nach der Planung des Unternehmens. Spätere Änderungen sind grundsätzlich unerheblich. Es reicht aus, dass ein erheblicher Personalabbau aufgrund der unternehmerischen Planungsentscheidung "in Betracht kommt". Ohne Bedeutung ist, dass die vom Arbeitgeber später tatsächlich vorgen...mehr

Rz. 265 Legt der Steuerpflichtige seiner Steuererklärung zwar eine Bilanz bei, ist diese jedoch fehlerhaft, so kann ebenfalls eine Schätzung in Betracht kommen. Geschätzt werden darf nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO aber nur, "soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann". Damit scheidet eine Schätzung zunächst bereits wieder dann aus, w...mehr

Trotz Wahrung der Selbstständigkeit des Betriebs und der Beibehaltung des Standorts kann nach § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG eine Betriebsänderung vorliegen, wenn entweder die Betriebsorganisation, der Betriebszweck oder die Betriebsanlagen verändert werden.[1] Die Änderung muss grundlegend sein. In erster Linie ist dabei auf die qualitative Seite, d. h. den Grad der Veränderung ...mehr

Überblick Plant der Unternehmer in seinem Betrieb eine Betriebsänderung, hat er hierüber einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen. Damit eine interessenausgleichspflichtige Maßnahme vorliegt, muss eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein. Der Unternehmer hat dann den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die Maßnahmen mit i...mehr

Rz. 260 Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie jene zu schätzen (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO).[1] Besteuerungsgrundlagen in diesem Sinne sind die Berechnungsgrundlagen der Steuer (wie z. B. Einnahmen, Betriebsausgaben, Umsatz, Bilanzposten etc.), nicht dagegen das Ergebnis (Gewinn oder Verlust) oder gar der Steuerbetrag.[2...mehr

Für Vereine und Stiftungen kann es zivil- und haftungsrechtlich sinnvoll sein, ihren steuerbegünstigten Zweckbetrieb oder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf eine andere (Tochter)Kapitalgesellschaft – insbesondere eine gGmbH – auszulagern und damit rechtlich zu verselbständigen.[12] Auf diese Weise kann etwa die Vereinsstruktur verschlankt und gleichz...mehr

Unabhängig von den innerhalb eines Betriebs bestehenden Arbeitszeitregelungen (z. B. 5-Tage-Woche) ist bei teilweiser Beschäftigung während eines Entgeltabrechnungszeitraums für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen bzw. anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen sowie für die Beitragsberechnung die Zahl der Kalendertage maßgebend, an denen die versicherungspflichtige...mehr

Rz. 82 Wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder will oder die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nach § 158 AO nicht zugrunde gelegt werden können, weil sie schwerwiegende Mängel aufweisen, kommt es zur Schätzung des Gewinns (§ 162 AO).[1] Eine Schätzung ist in Form der Teils...mehr

Rz. 28 Das wichtigste Ziel bei der Konzernabschlussanalyse ist die Beurteilung der Ertragskraft des Konzerns. Unter Ertragskraft wird die Fähigkeit verstanden, in der Zukunft nachhaltig, also auf Dauer, Gewinne zu erzielen und damit Entnahmen bzw. Gewinnausschüttungen sicherzustellen bzw. die Leistungsfähigkeit des Konzerns durch Rücklagenbildung zu erhalten und zu stärken. ...mehr

Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht vorzunehmen. Normenkette § 8 Abs. 1...mehr

Rz. 79 Nach § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140-148 AO entsprechen, der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Bei formell ordnungsmäßiger Buchführung existiert somit zunächst eine gesetzliche Vermutung auch...mehr

Nein, mangels unmittelbarer vertraglicher Beziehung zum verpflichteten Unternehmen ist das Drittunternehmen nicht unmittelbarer Zulieferer. Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern erfolgt einzig nach dem Vorliegen einer unmittelbaren Vertragsbeziehung (dann unmittelbarer Zulieferer). Erbringen Unternehmen ihre Leistung in einer Leistungskette na...mehr

Ein Unternehmen muss im Rahmen des Risikomanagements nur solche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken adressieren, die es verursacht oder zu denen es beigetragen hat, unabhängig davon, ob die Risiken im eigenen Geschäftsbereich, beim unmittelbaren Zulieferer oder beim mittelbaren Zulieferer entstehen (siehe Begründung Ref-E zu § 4 Abs. 2 LkSG; Seite 25). „Verursach...mehr

Kommen Unternehmen ihren Pflichten zur Risikoanalyse, zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, zu Präventionsmaßnahmen und zu dem wirksamen Abstellen von bekannten Menschenrechtsverstößen nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 8 Mio. EUR oder bis zu 2 % des Jahresumsatzes. Der umsatzbezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Mio. EUR Jahresumsatz. Eb...mehr

Nein, es gibt keine Haftung für das Verhalten Dritter in der Lieferkette.mehr

Ja, die allgemeine Arbeitnehmerdefinition des § 611a BGB ist anzuwenden. Diese unterscheidet nicht zwischen teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.mehr

"Konzernangehörig" ist ein untechnischer Sammelbegriff und beschränkt sich nicht auf Unternehmen gemäß § 18 AktG. Es sind alle Formen verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG erfasst.mehr

Das LkSG richtet sich nicht unmittelbar an KMU, setzt aber voraus, dass verpflichtete Unternehmen mit KMU als ihren Zulieferern zur Erfüllung der LkSG-Pflichten zusammenarbeiten. In der Praxis führt daran in der Regel auch kein Weg vorbei, weil das verpflichtete Unternehmen nur so das Gesetz erfüllen kann und daher seine Anliegen zur Zusammenarbeit in Vertragsverhandlungen e...mehr

Das LkSG erlaubt verpflichteten Unternehmen nicht, ihre Pflichten auf KMU als Zulieferer abzuwälzen. Wer so vorgeht, muss mit Kontrollmaßnahmen des BAFA rechnen. Das wäre z. B. der Fall, wenn das verpflichtete Unternehmen: seine Risikoanalyse durch Zusicherungen der Zulieferer ersetzen will; dem KMU Präventions- oder Abhilfemaßnahmen aufgibt, die das KMU offenkundig überfordern...mehr

Unternehmen müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten vorlegen und ihn online veröffentlichen. Beides hat spätestens vier Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahres, auf das sich der Bericht bezieht, zu erfolgen. Der Bericht muss nachvollziehbar Auskunft darüber geben, ob und welche mensche...mehr

Nein. Wichtig ist: Die Präventionsmaßnahmen beziehen sich auf priorisierte Risiken, nicht auf die gesamte Produktpalette, mit der ein Unternehmen zu tun hat.mehr

Unternehmen können als Darlehensgeber auftreten, ohne selbst eine Bank zu sein. 2.1 Arbeitgeberdarlehen und Darlehen an Geschäftsfreund Gewähren Unternehmer einem Arbeitnehmer (= Arbeitgeberdarlehen) oder einem Geschäftsfreund ein Darlehen, entsteht eine Forderung an diese Person und ein Anspruch auf Rückzahlung. Ob Forderungen dem Anlage- oder Umlaufvermögen zugeordnet sind, h...mehr

4.1 Wann ist ein Unternehmen "konzernangehörig" i. S. d. § 1 Abs. 3 LkSG? "Konzernangehörig" ist ein untechnischer Sammelbegriff und beschränkt sich nicht auf Unternehmen gemäß § 18 AktG. Es sind alle Formen verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG erfasst. 4.2 Welche Gesellschaft ist Obergesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 LkSG? Obergesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 ...mehr

16.1 Gibt es für die Unternehmen Informationen und Unterstützung? Die Bundesregierung hat im Rahmen des Nationalen Aktionsplans weitreichende Unterstützungsangebote für Unternehmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten geschaffen. Dazu gehört die Einstiegsberatung durch den bereits seit 2017 bestehenden Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte oder die Einrichtung von Unterstützun...mehr

15.1 Was passiert, wenn sich Unternehmen nicht an das Gesetz halten? Kommen Unternehmen ihren Pflichten zur Risikoanalyse, zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, zu Präventionsmaßnahmen und zu dem wirksamen Abstellen von bekannten Menschenrechtsverstößen nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 8 Mio. EUR oder bis zu 2 % des Jahresumsatzes. Der umsatzbezogene Bußgeldrahme...mehr

Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Das heißt, Unternehmen müssen sich kontinuierlich und angemessen darum bemühen, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen: Dazu gehört auch, sich um eine transparente Lieferkette zu bemühen. Ist ihnen das aus plausiblen Gründen nicht möglich, handeln sie dennoch im Einklang mit dem LkSG. Die Risikoanalyse is...mehr

Unternehmen können mit einem einheitlichen Beschwerdekanal, der für Meldungen nach dem LkSG sowie für Meldungen nach dem HinSchG genutzt werden kann, den Anforderungen des LkSG nachkommen. Der Beschwerdekanal muss allerdings den gesetzlichen Anforderungen des LkSG genügen. Das BAFA überprüft im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Erfüllung der Anforderungen von §§ 8, 9 A...mehr

Das Angemessenheitsprinzip gibt einem Unternehmen großen Spielraum bei der Entscheidung, welche Risiken es zuerst angehen soll und welche Maßnahmen dabei sinnvoll sind. Dieser Spielraum wird bei der behördlichen Kontrolle anerkannt und berücksichtigt. Das BAFA prüft, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt der Entscheidung, also ex ante, angemessen gehandelt hat. So hat das Unterne...mehr

Hat ein ausländisches Unternehmen mehrere inländische Zweigniederlassungen gem. § 13d des Handelsgesetzbuchs (oder ggf. zusätzlich Betriebsstätten im Inland), so werden die Beschäftigten der Zweigniederlassungen (und ggf. der Betriebsstätten) addiert. Das ausländische Unternehmen fällt in den Anwendungsbereich des LkSG, wenn es insgesamt mindestens 1000 Arbeitnehmende im Inl...mehr

Das Prinzip der "Angemessenheit" stellt sicher, dass einem Unternehmen nichts Unzumutbares aufgebürdet wird, sondern dass es abhängig von seiner spezifischen Risikodisposition das tut, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um identifizierten Risiken vorzubeugen oder diese zu beenden. Das Angemessenheitsprinzip gibt einem Unternehmen einen großen Spielraum bei de...mehr

Hier sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden: Konzernobergesellschaft und Tochterunternehmen fallen beide unter das LkSG, es besteht aber kein bestimmender Einfluss (vgl. § 2 Abs. 6 LkSG) der Obergesellschaft auf die Tochter. Beide Unternehmen müssen die Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich sowie im Hinblick auf ihre unmittelbaren und mittelbaren Zulie...mehr

Eine verbundene Gesellschaft wird zum eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft gezählt, wenn die Obergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die verbundene Gesellschaft ausübt. Das Vorliegen eines bestimmenden Einflusses setzt zunächst voraus, dass eine Einflussnahme nach dem jeweils anwendbaren Recht möglich ist. Dabei sind für die Beurteilung, ob ein bestimmender...mehr

Der Unternehmensbegriff des LkSG ist rechtsformneutral. Daher fallen nicht nur bestimmte Rechtsformen (wie Handelsgesellschaften) in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Es sind aber nur solche Rechtsträger Unternehmen i. S. d. LkSG, die nach einer wertenden Gesamtbetrachtung überwiegend unternehmerisch bzw. wirtschaftlich tätig sind. Handelsgesellschaften (oHG, GmbH, GmbH & C...mehr

Das LkSG selbst bewirkt keine Änderungen der bestehenden Haftungsgrundlagen. Bereits heute aber können etwa Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Ausland vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen, wenn sie sich durch ein deutsches Unternehmen in ihren Rechten verletzt sehen. Allerdings wird dann das Recht des Landes angewandt, in dem der Schaden eingetreten ist. Neu im Ge...mehr

Ein Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns, das vom Anwendungsbereich des LkSG betroffen ist, muss die aus dem Gesetz resultierenden Sorgfaltspflichten einhalten, ebenso wie es z. B. deutsche Produkt- und Verbraucherstandards einhalten muss, um auf dem deutschen Markt Produkte oder Dienstleistungen anbieten zu dürfen. Dies bedeutet auch, dass das Tochterunternehmen ...mehr

Im Gesetz ist ausdrücklich der Grundsatz "Befähigung vor Rückzug" verankert. Unternehmen werden ermutigt, sich nicht aus Regionen mit schwachen Standards zurückzuziehen, sondern sich vor Ort gemeinsam mit ihren Zulieferern oder innerhalb der Branche um eine Risikominimierung zu bemühen. So erhalten sie rechtliche Sicherheit gerade im Umgang mit Zulieferern, die menschenrecht...mehr

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Nationalen Aktionsplans weitreichende Unterstützungsangebote für Unternehmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten geschaffen. Dazu gehört die Einstiegsberatung durch den bereits seit 2017 bestehenden Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte oder die Einrichtung von Unterstützungsnetzwerken im Ausland rund um die Botschaften des Auswärtigen A...mehr

Es genügt, dass die Anhaltspunkte vorliegen, also in den Herrschaftsbereich des Unternehmens gelangt sind, sodass sie ohne Weiteres zur Kenntnis genommen werden können. Hierzu zählen zum Beispiel: Meldungen über den Beschwerdemechanismus, die Handreichungen des BAFA, die gesetzlich vorgesehen sind (vgl. § 20 LkSG) und von denen erwartet wird, dass der*die jeweilige Menschenrec...mehr

17.1 Wann komme ich als KMU mit dem LkSG in Berührung? KMU sind nicht vom LkSG erfasst. Ein KMU kann aber trotzdem mit den Anforderungen des Gesetzes in Berührung kommen, wenn es einem anderen Unternehmen Dienste leistet oder Produkte zuliefert, das seinerseits den LkSG-Pflichten unterliegt. Denn das KMU gilt dann nach dem LkSG als "unmittelbarer Zulieferer" des verpflichtete...mehr

Nein. Die Sorgfaltspflichten beziehen sich gemäß § 2 Abs. 5 LkSG auf die Risiken im eigenen Geschäftsbereich, bei unmittelbaren Zulieferern und bei mittelbaren Zulieferern.mehr

Das Gesetz legt im Einzelnen nicht fest, welche Nachweise im konkreten Fall von einem Zulieferer zu erbringen bzw. zu vereinbaren sind. Audits können ein Indiz für die Erfüllung der Erwartungen sein, sofern das betreffende Audit die Voraussetzungen des LkSG berücksichtigt.mehr

Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor deutschem Recht, das heißt, sobald die EU-Richtlinie im EU-Amtsblatt erschienen und in Kraft getreten ist, muss sie binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.mehr

Ein Gleichordnungskonzern nach § 18 Abs. 2 AktG liegt vor, wenn mindestens zwei gleichrangige Konzernmütter mit gleicher Leitungsmacht auf oberster Stufe der Konzernstruktur stehen. In diesem Fall ist jede dieser gleichrangigen Konzernmütter eine Obergesellschaft des Gleichordnungskonzerns im Sinne des § 1 Abs. 3 LkSG. Dabei stellt jede auf oberster Stufe stehende gleichrangi...mehr

Der Angemessenheitsprüfung sollten insbesondere folgende Dokumente zugrunde gelegt werden, die auch in der Begründung zu § 3 des Regierungsentwurfs zum LkSG aufgeführt sind: VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (2011) Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 UN OHCHR (2018): Corporate ...mehr

Die Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten nach dem LkSG ist für jedes Unternehmen ein individueller und fortwährender Prozess, den es regelmäßig zu prüfen und zu verbessern gilt. Checklisten allein können diesen Prozess nicht umfänglich abbilden. Die Gesetzesbegründung (z. B. zu § 3 LkSG) nennt einschlägige Leitfäden, die für die praktische Umsetzung relevant si...mehr

Ja, der Begriff "Lieferkette" ist weit definiert. Risiken bei den für Hilfsschritte (z. B. Gebäudereinigung oder Kantinenbetrieb) zuständigen Zulieferern können aber häufig ganz vernachlässigt oder mit geringen Bemühungen bearbeitet werden, entweder weil ein Verursachungsbeitrag (vgl. § 4 Abs. 2 LkSG) fehlt, oder weil der Verursachungsbeitrag gering ist (vgl. § 5 Abs. 2 LkSG).mehr

Rz. 16 Der Tatbestand des § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG erfasst nur Änderungen in der Betriebsstruktur. Davon sind streng Veränderungen in der Unternehmensstruktur (also auf der Ebene des Rechtsträgers) zu trennen. Ein Zusammenschluss oder eine Spaltung des Unternehmens, die zu keiner Änderung der Betriebsstruktur führt, begründet keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung....mehr

Die Zusammenfassung zweier bislang selbstständiger Betriebe kann entweder durch die Aufnahme eines Betriebs in die bestehende betriebliche Organisation eines anderen Betriebs oder durch die Bildung einer gänzlich neuen Betriebseinheit erfolgen. Bei einem Teilbetriebsübergang liegt regelmäßig eine Betriebsspaltung vor; auf die Verhältnisse des Unternehmens kommt es nicht an. ...mehr

Rz. 73 Die Aktivierung eines Geschäfts- oder Firmenwertes (goodwill) ist vorzunehmen, sofern im Rahmen der erstmaligen Einbeziehung die Anschaffungskosten die anteiligen fair values der übernommenen Aktiva und Passiva des Tochterunternehmens übersteigen.[1] Ein aktivierter Geschäfts- oder Firmenwert ist jährlich einem Werthaltigkeitstest zu unterziehen; eine planmäßige Absch...mehr