Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Tz. 299a Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Für die Frage, ob die erhaltenen Anteile zum PV oder BV des Einbringenden gehören, gelten die allg Grundsätze. Die aus der Einbringung erhaltenen (neuen) Anteile an der Übernehmerin werden zB originär im BV erworben, wenn Einbringende eine Kap-Ges ist, oder wenn eine Pers-Ges einen Teilbetrieb ausgliedert. Bringt hingegen eine Pers-Ges ihr...mehr

Tz. 52 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Gen gegen Erhalt von neuen Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft (Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG) entspr der Tatbestandsmäßigkeit einer Betriebsveräußerung iSd § 16 Abs 1 EStG (ggf iVm § 8 Abs 1 KStG, §§ 14, 18 Abs 3 EStG). Die Übertragung von Vermögen a...mehr

Rz. 5 Das Gesamtgut ist das wesentliche Merkmal der Gütergemeinschaft. Gemäß § 1416 Abs. 1 Satz 1 BGB wird das Vermögen der Ehegatten (durch das "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 18.12.2019 wurde der Wortlaut der Vorschriften insofern angepasst, als er statt den Begriffen "Mann" und "Frau" nu...mehr

Rz. 145 [Autor/Stand] Anzeichen für einen Verdacht, den der Prüfer hegt, können unvorhergesehene und nicht näher erklärbare Prüfungsunterbrechungen sein. Hier sollte sich der Stpfl. fragen, was zuletzt Prüfungsgegenstand war. Dann kann die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens unmittelbar bevorstehen, möglicherweise droht auch das Erscheinen der Steufa. Rz. 146 [Autor/Stand]...mehr

Tz. 245 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Jede Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG ist aus Sicht des Einbringenden dem Grunde nach die entgeltliche Übertragung des Sacheinlagegegenstands gegen Erhalt von neuen Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft und damit im Grunde ein Gewinnrealisierungsakt (tauschähnlicher Vorgang, s Vor §§ 20–23 UmwStG Tz 52ff). Je nach Art und St-Verstrick...mehr

Tz. 15c Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (zust oder ablehnende Auskunft) sowie die Ablehnung (Nichtauskunft) sind gebührenpflichtig (s § 89 Abs 3 S 1 AO und Abs 4–7 AO; s AEAO zu § 89 Rn 4.1.1); die Gebührenpflicht ist verfassungskonform (s Urt des BFH v 27.11.2019, BStBl II 2020, 528 unter Rn 18, 19). Die FinBeh kann die Entsch über den ...mehr

I. Die Parteien sind Geschwister und zugleich Mitglieder der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, der am … 2019 verstorbenen (Name 01), geborene (Name 02) (nachfolgend: Erblasserin). Weitere Abkömmlinge der Erblasserin sind nicht vorhanden. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament (vom 31.8.2017) mit nachfolgendem Inhalt: Zitat Testam...mehr

Tz. 224q Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Übersteigt der gW der sonstigen Gegenleistung nicht die Grenze von 500 000 EUR, wenn und soweit auch ein enstpr Buch-Kap gegeben ist (s § 20 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b) UmwStG), oder übersteigt bei höheren Gegenleistungen deren Wert nicht die relative 25 %-Grenze des Bw de...mehr

In den vergangenen 10 Jahren hat im internationalen Vergleich eine relativ große Zahl von Menschen mit Behinderungen Beschäftigung auf dem (ersten) Arbeitsmarkt in Deutschland gefunden. Dafür verantwortlich sind v. a. hohe gesetzliche Anforderungen zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung. Dies gilt auch für den Arbeitsschutz in Unternehmen. Gesetzlich geregelt ist ...mehr

Der demografische Wandel und die sich daraus ergebenden Konsequenzen rücken seit einigen Jahren schon in das Blickfeld der Wirtschaft. Seitdem reagiert der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz zumindest in den größeren Unternehmen mit einer Hinwendung zu einer alters- und alternsgerechten Präventionskultur, die das Alter der Beschäftigten nicht mehr, wie es früher der...mehr

Mit Blick auf die demografischen Herausforderungen und dem Konzept der Teilhabe müssen soziale Gruppen, die lange als "Randgruppen" in der Arbeitswelt betrachtet wurden, verstärkt in die Unternehmen eingebunden werden. Unternehmen, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und sich für diese Personen über das gesetzliche Maß hinaus engagieren, gelten zunehmend als beso...mehr

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) legt fest, dass Mutter und Kind während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit besonders vor schädlichen Einwirkungen geschützt werden müssen. Mütter müssen ihre Beschäftigung in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortsetzen können und Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach de...mehr

Die Sicherheit am Arbeitsplatz hat in Deutschland oberste Priorität. Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten zu gewährleisten. Die rechtssichere Dokumentation ist im Kontext des Arbeitsschutzes daher von entscheidender Bedeutung, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sicherzustellen. Die Deutsche Ges...mehr

Die o. g. neuen Lernziele sollen nicht nur die Kompetenzen der Jugendlichen weiter ausbauen, sondern sie zusätzlich für den Arbeitsschutz motivieren. Was können Unternehmen darüber hinaus tun, um ihre Auszubildenden für das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewinnen? Folgende Punkte können dabei helfen: Neue Aufgaben: Einige Unternehmen haben in ihren Betrieben die Funk...mehr

Unternehmen sind mit einer Vielzahl von rechtlichen Vorgaben, wie beispielsweise Gesetzen und Vorschriften, konfrontiert. Diese Vorgaben helfen dabei, die Abläufe und Tätigkeiten im Unternehmen zu regeln. Eine sorgfältige Dokumentation ermöglicht einen Nachweis darüber, dass das Unternehmen die geltenden Gesetze und Normen einhält, und schützt somit vor rechtlichen Konsequen...mehr

Muskelkraft, Seh- und Hörvermögen, Erholungsfähigkeit oder motorische Fähigkeiten nehmen bei älteren Beschäftigten ab – trotz aller Präventionsmaßnahmen. Änderungen der Arbeitsumgebung bzw. der Arbeitsplatzverhältnisse, um älteren Beschäftigten die Arbeit zu erleichtern, sollten möglichst umgesetzt werden . Zwei der wichtigsten Belastungsfaktoren für ältere Beschäftigte sind ...mehr

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Weitere Arbeits(zeit)modelle, die zur Prävention von Alterserscheinungen eingesetzt werden, sind Gleitzeit, Teilzeit und Homeoffice. Welche dieser Organisationsmodelle in einem Betrieb angewendet werden – einzeln oder in Kombination mit anderen – sollte im Rahmen von Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Ein Unternehmen könnte bei den diversen Arbeitszeitmodellen z. B. fo...mehr

In der Vergangenheit wurden ältere Beschäftigte (in Deutschland gelten i. Allg. Personen ab dem 55. Lebensjahr amtlich als "ältere Beschäftigte") vorrangig nur hinsichtlich ihrer Defizite bewertet. In den letzten Jahren wurde aber deutlich, dass sich individuelle Fähigkeiten je nach Person unterschiedlich entwickeln lassen, auch bei älteren Beschäftigten (s. Work-Ability-Ind...mehr

In den Zeilen 5–38 werden die Höhe der im laufenden Wirtschaftsjahr abzugsfähigen Zinsen und der Zinsvortrag ermittelt. Bei einer Organschaft hat nur der Organträger, wenn er nicht zugleich Organgesellschaft ist, die Anlage Zinsschranke auszufüllen. Da alle Gesellschaften des Organkreises als "ein" Betrieb gelten (§ 15 Satz 1 Nr. 3 KStG) und die Auswirkungen der Zinsschranke ...mehr

Zu den neuen Ausbildungsthemen gehört auch der Arbeitsweg bzw. Wegeunfälle. Hierbei sollen die jungen Menschen auf die gesundheitlichen Gefährdungen und Belastungen auf dem Weg zur Arbeit aufmerksam gemacht und ihnen aufgezeigt werden, wie diese zu minimieren sind. Hierzu gehört der ständige Blick aufs Handy oder Stress durch Zeitdruck, Stau oder zähflüssigen Verkehr. Weiterh...mehr

Altersbezogene Benachteiligung ist laut AGG unter gewissen Umständen erlaubt. Sie muss allerdings objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein. Dazu gehören Chancen für die Jugend, gesetzliche Wartezeiten z. B. bei Beförderungen, Festlegung von Mindest- und Höchstaltersgrenzen, Vorruhestandsregelungen, altersbedingte Sozialauswahl, Kündigungsschut...mehr

Neben den technischen Anpassungen der Arbeitsumgebung ist die Organisation der Arbeitsprozesse ein weiteres entscheidendes Handlungsfeld. Welche organisatorischen Maßnahmen werden in Unternehmen bereits eingesetzt, um die Arbeitsfähigkeit und Gesundheit der Beschäftigten insbesondere in den gewerblichen Tätigkeitsfeldern so früh wie möglich zu unterstützen und die Alterungsp...mehr

Vor Zeilen 1–3 Die Zeilen 1–3 fragen ab, ob mehrere Betriebe vorliegen. Die Zinsschranke ist nicht je Steuerpflichtigen, sondern je "Betrieb" anzuwenden. Ein "Betrieb" ist eine selbstständige organisatorische Unternehmenseinheit im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, der gewerblichen Tätigkeit und der selbstständigen Tätigkeit, die von anderen Einheiten desselben Steuerpfl...mehr

Diese medizinischen Nachweise werden benötigt, damit der Jugendliche im Betrieb arbeiten darf: Erstuntersuchung: Vor dem ersten Arbeitstag steht eine ärztliche Untersuchung an. Sie klärt, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für den gewählten Beruf gegeben sind. Aufgrund besonderer Kenntnisse über Belastungen und Gefährdungen sollte die Untersuchung vom Betriebsarzt oder d...mehr

Zum 31.12.2022 ist die Pflicht ersatzlos ausgelaufen, nach der das in medizinischen Einrichtungen tätige Personal den Nachweis über einen vollständigen Corona-Impfschutz[1], eine Genesung[2] oder einen ärztlichen Nachweis über eine Kontraindikation gegen die Corona-Impfung[3] erbringen musste. Grundlage hierfür war der mit dem "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-1...mehr

Vor Zeilen 11-18 In den Zeilen 11 bis 18 wird der Anfangsbestand der Verluste ermittelt. Dieser ist Ausgangspunkt für die Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags. Vom Anfangsbestand ausgehend, sind in dem Vordruck die Geschäftsvorfälle des Wirtschaftsjahres zu erfassen, die Auswirkungen auf den verbleibenden Verlustvortrag am Ende des VZ haben. Zeile 11 In dieser Zeile ist...mehr

In einer zunehmend komplexen Welt ist eine rechtssichere Dokumentation ein unverzichtbares Instrument zum Schutz vor rechtlichen Risiken. Sie gewährleistet die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, dient als Beweismittel und unterstützt kontinuierliche Verbesserung. Unternehmen, die nachhaltig rechtssicher dokumentieren, sind besser gerüstet, um langfristig erfolgreich zu sei...mehr

Zeilen 47–49 Diese Zeilen bleiben frei. Vor Zeilen 50–102 In den Zeilen 50–102 werden das für das laufende Wirtschaftsjahr anzusetzende EBITDA und der EBITDA-Vortrag ermittelt. Nach § 4h EStG sind 2 Begriffe zu unterscheiden: der des EBITDA und der des verrechenbaren EBITDA (EBITDA = Earnings before interests, taxes, depreciation and amortisation). In das Formular einzutragen is...mehr

Vor Zeilen 36b-46 In diesen Zeilen wird das EBITDA für das laufende Wirtschaftsjahr ermittelt. Dafür werden in den einzelnen Zeilen den Einkünften vor Zinsen aus Zeile 295a der Anlage GK die einzelnen Beträge hinzugerechnet bzw. abgezogen, um auf das steuerliche EBITDA für die Zinsschranke zu kommen. In den Zeilen 36b bis 45 sind zunächst 100 % der jeweiligen Beträge einzutra...mehr

Überblick Die ständig steigenden rechtlichen Anforderungen führen dazu, dass die rechtssichere Dokumentation ein unverzichtbares Werkzeug für Unternehmen geworden ist, um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen. In diesem Artikel werden die Gründe für die Notwendigkeit der Dokumentation genauer betrachtet und die verschiedenen Aspekten der rechtssicheren Dokumentation ...mehr

Überblick Der Beitrag informiert über den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen im Unternehmen: Menschen mit Behinderung, schwangere und stillende Frauen, ältere Beschäftigte sowie jugendliche Auszubildende. Zunächst gibt der Artikel einen Überblick über die Grundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Danach werden in einzelnen Abschnitten die geset...mehr

Um eine rechtssichere Dokumentation zu gewährleisten, sollten folgende grundlegende Anforderungen erfüllt sein: Richtlinien und Verfahren für die Erstellung Zur Vereinheitlichung der Dokumentation ist es ratsam, dass Unternehmen klare Richtlinien und definierte Verfahren entwickeln. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass alle betroffenen Mitarbeitenden entsprechend ...mehr

Die große Herausforderung besteht darin, die dokumentierten Informationen aktuell und jederzeit verfügbar zu haben, um im Bedarfsfall schnell handeln zu können. Dabei stößt der Einsatz von Excel-Tabellen und analogen Systemen schnell an seine Grenzen. Während Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen im Unternehmen meist transparent und nachvollziehbar sind, weist die ...mehr

In den vergangenen 30 Jahren haben diverse betriebswirtschaftliche und technologische Innovationsprozesse die Arbeitswelt rasant verändert. Auch die Anforderungen an ältere Mitarbeitende werden durch veränderte, schnellere Produktionsprozesse der globalisierten Wirtschaft komplexer. Die Folge: Stress und Überforderung durch Informationsflut, Zeitdruck und Multitasking und da...mehr

Schutzmaßnahmen haben sich nach dem anerkannten Stand von Hygiene und Technik zu richten. Der angemessene Stand der Hygiene als Schutzmaßnahme vor Ansteckung kann grundsätzlich den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (www.RKI.de), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.infektionsschutz.de) oder den Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeitsschut...mehr

In Zeile 36a sind außerhalb der Berechnung der abzugsfähigen Zinsaufwendungen und des verbleibenden Zinsvortrags 2 Werte einzutragen, die für die Ermittlung der abziehbaren Zinsaufwendungen notwendig sind. Bei Organschaften ist diese Zeile nur vom Organträger auszufüllen; dann müssen die Eintragungen aber auch die jeweiligen Werte aller Organgesellschaften umfassen. Zeile 36a I...mehr

Die Erkrankungen der Atemwege durch das Einatmen von Zementstaub werden in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Hintergrund ist zum einen, dass Zement mit dem Gefahrenhinweis H335 "Kann die Atemwege reizen" gekennzeichnet ist. Zum anderen werden seit 2008 Produkte angeboten, die beim Anmischen deutlich weniger Staub freisetzen. Über Atemwegserkrankungen aufgrund des Einatm...mehr

Sowohl die Epoxidharze als auch viele der in den Härterkomponenten enthaltenen Chemikalien sind sehr starke Allergene, die schwere Hauterkrankungen hervorrufen können. Hohe Erkrankungszahlen werden überall dort beobachtet, wo Epoxidharze überwiegend handwerklich verarbeitet werden. Etwa zwei Drittel aller gemeldeten Erkrankungen stammen aus Betrieben der Bauwirtschaft, der Me...mehr

Vor Zeilen 28–36 In den Zeilen 28–36 wird der fortführungsgebundene Zinsvortrag gem. § 8d i. V. m. § 8a KStG ermittelt. Dieser ist gem. § 8d Abs. 1 Satz 7 KStG gesondert festzustellen. Ein fortführungsgebundener Zinsvortrag entsteht, wenn der Steuerpflichtige im Falle eines schädlichen Anteilseignerwechsels gem. § 8c KStG einen Antrag stellt und die Voraussetzungen des § 8d KS...mehr

Die Anlage Zinsschranke dient als Anlage zur Körperschaftsteuererklärung sowie zur gesonderten Feststellung des Zins- und EBITDA-Vortrags. Sie nimmt die für die Anwendung der Zinsschranke erforderlichen Daten auf. In der Anlage sind die abziehbaren Zinsaufwendungen (Zeile 24), der Zinsvortrag (Zeile 27) und der EBITDA-Vortrag (Zeile 59) nach § 8a KStG i. V. m. § 4h EStG zu e...mehr

Abfälle getrennt halten, damit ein möglichst hoher Anteil verwertet werden kann. Die Verwertung von sortenreinen Abfällen ist i. d. R. kostengünstiger und meistens mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden als die Beseitigung. Dazu kann ein Abfallkataster bzw. eine Abfallbilanz sinnvoll sein. Gesetzlich vorgeschriebene Getrennthaltungs- und Vermischungsverbote beachte...mehr

Überblick Rechtliche Anforderungen für Betriebe im Abfallrecht betreffen die "Genehmigung" einer ordnungsgemäßen Entsorgung gefährlicher Abfälle durch (Sammel-)Entsorgungsnachweise. Der Verbleib der gefährlichen Abfälle wird durch das (elektronische) Führen von Übernahmescheinen bzw. Begleitscheinen lückenlos nachgewiesen. Auch der Verleib von nicht gefährlichen Abfällen sol...mehr

Bezogen auf die Gefährdung einer Ansteckung mit COVID-19 oder einer anderen Infektionskrankheit am Arbeitsplatz, ergibt sich aus § 4 ArbSchG, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Gefährdungen möglichst gering zu halten. Er ist hingegen nicht verpflichtet, jedwede Gefährdung auszuschließen, denn es gibt keine Arbeitstätigkeit ohne eine Restgefährdung. Konkret bedeutet das, ...mehr

Seit dem 2.2.2023 gibt es keine spezifische Regelung mehr, die den Schutz vor Ansteckung mit Corona am Arbeitsplatz regelt, denn die Corona-ArbSchV ist zum 2.2.2023 ersatzlos aufgehoben worden. Das bedeutet aber nicht, dass nun keine Schutzmaßnahmen mehr vor einer Ansteckung mit COVID-19 oder anderen Infektionskrankheiten am Arbeitsplatz getroffen werden müssen. Es gibt nur k...mehr

Bis zum 30.6.2023 galten erleichterte Zugangsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Abweichend von § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III wurde der vorausgesetzte Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen waren, a...mehr

Der Arbeitgeber hat nicht nur die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die nach dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen, sondern der einzelne Arbeitnehmer hat nach § 618 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch darauf, dass eine angemessene Gefährdungsbeurteilung bezüglich seiner Tätigkeit vorgenommen wird. Allerdings hat der Arbeitgeber dabei ein nicht unerhebli...mehr

Betriebs- und Abteilungsversammlungen nach § 42 BetrVG konnten auf Grund der befristeten Sonderregelung des § 129 Abs. 1 BetrVG bis zum 7.4.2023 mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt war, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen konnten; eine Aufzeichnung war unzulässig. Audiovisuelle Einric...mehr

Zulässige Arbeitszeiten sind: maximal 8 Stunden am Tag oder 40 Stunden in der Woche, höchstens 10 Stunden einschließlich Pausen im Schichtbetrieb; Ausnahmen: Bau und Montage bis zu 11 Stunden (weitere berufsspezifische Ausnahmen), nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen; Ausnahmeregeln: für einzelne Berufsgruppen, zwischen 6 und 20 Uhr; Ausnahmen: über 16 Jahre bis 23 Uhr in Be...mehr

Zeile 9 In dieser Zeile sind die negativen Einkünfte des Jahres 2023 aus Drittstaaten aus jeweils dem gleichen Staat und jeweils der gleichen Art einzutragen, sofern sie von dem Steuerpflichtigen direkt erzielt worden sind. Sind die Einkünfte über eine Personengesellschaft erzielt worden, sind die Beträge nicht in Zeile 9, sondern in Zeile 10 einzutragen. Der Betrag ist nach Z...mehr