Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Typische Berufskleidung Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes gehört zu den Arbeitsmitteln[1] die typische Berufskleidung. Hierzu gehören zunächst solche Kleidungsstücke, die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind[2], z. B. Helm, Schutzanzug, Kittel, Arbeitsstiefel, Arbeitshandschuhe, Schürzen von Arbeitern und Bergleuten; des Weiteren a...mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ...mehr

Rz. 206 Entsprechend den in Rz. 94. dargestellten Zuordnungsgrundsätzen ist beim Einkauf vertretbarer Sachen, deren teilweiser Verbrauch unstreitig dem privaten Bereich zugedacht ist, eine Aufteilung nach der Verwendung im Unternehmen und im privaten Bereich regelmäßig erforderlich. Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 1 UStAE spricht hier vom Aufteilungsgebot. Die Aufteilung muss aber ...mehr

Rz. 42 Um den ordnungsgemäßen Abzug zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnet, dass ein Unternehmer, der Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt, verpflichtet ist, Rechnungen innerhalb von sechs Monaten auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Die mit dem offenen Steuerausweis ausgestattete Rechnung des Leistenden ist ...mehr

Rz. 232 Aus dem Innenverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft können sich eine Reihe von Kosten (Vorumsätze) ergeben, deren Zuordnung zum Gesellschafterbereich einerseits und dem Gesellschaftsbereich andererseits zweifelhaft sein kann. Häufig werden solche Kosten vom Gesellschafter persönlich verauslagt, sind aber durch seine Mitunternehmertätigkeit verursacht. Da...mehr

Rz. 358 § 15 Abs. 2 UStG ordnet den Ausschluss des Vorsteuerabzugs an in Nr. 1 bei steuerfreien Umsätzen und in Nr. 2 bei Umsätzen im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Diese Einschränkung der Neutralität der MwSt im Unternehmerbereich war bereits in der 2. EG-MwSt-Richtlinie v. 11.4.1967 systemkennzeichnend enthalten. Durch dieses Abzugsver...mehr

Rz. 1 Der Vorsteuerabzug ist das Kernstück des seit dem 1.1.1968 in Deutschland geltenden Umsatzsteuerrechts; er ist das bestimmende Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems (Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug), das in Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben der MwStSystRL zu gelten hat.[1] Der EuGH spricht in ständiger Rspr. davon, dass der Vorsteuerabzug "int...mehr

Rz. 54 Die Vorsteuer muss dem Unternehmer von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellt worden sein. An den Unternehmerbegriff i. S. dieses Teils der Vorschrift sind die gleichen Anforderungen gem. § 2 UStG zu stellen wie an den Begriff des Unternehmers als Abzugsberechtigten (Rz. 24ff.). Nicht abziehbar sind Steuern, die dem Unternehmer von Personen oder Instituti...mehr

Der BFH[1] hat entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund in vollem Umfang Werbungskosten sind. Nach Auffassung des Gerichts ist der Hund als Arbeitsmittel anzusehen, auch wenn ein besonderes persönliches Verhältnis zwischen Diensthundeführer und Diensthund besteht und das Tier – wie bei anderen Hundehaltern auch – am private...mehr

Ein Kraftfahrzeug kann Arbeitsmittel sein, wenn es ausschließlich oder fast ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt wird.[1] Dies gilt z. B. für das Kraftfahrzeug eines Reisevertreters, eines Kundendienstberaters, eines Monteurs. Allein durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird ein Pkw allerdings nicht zum Arbeitsmittel. Dagegen hat die Rechtsprechung b...mehr

Rz. 297 Obwohl ein spezieller Buchnachweis für den Vorsteuerabzug nicht gefordert wird, ist der Unternehmer nach § 22 UStG verpflichtet, zur Festsetzung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung[1] Aufzeichnungen zu machen. Für den Vorsteuerabzug müssen nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 bis 9 UStG folgende Angaben aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein: Praxis-Beispiel die Entgelte...mehr

Dieser ist Arbeitsmittel, wenn er ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Dies gilt auch, wenn er in einem nicht als Arbeitszimmer anerkannten Raum steht.[1] Die Aufwendungen werden auch für einen antiken Schreibtisch anerkannt.[2] Gleiches gilt für Schreibtischgarnitur/-lampe und Sitzgelegenheiten, insbesondere auch für Sekretäre.mehr

Aufwendungen für bürgerliches Schuhwerk bzw. die Anschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin[1] sind nicht abziehbar. Dies gilt auch für die erhöhten Kosten eines Briefträgers für Anschaffung und Unterhalt von "Arbeitsschuhen".[2] Ebenso werden von der Rechtsprechung die Anschaffungskosten für Schuhe eines Dekorateurs[3] und für die säuregefährdeten Schuhe eines Kfz-Elekt...mehr

Aufwendungen für die Anschaffung und Reinigung von Sportgeräten eines Lehrers (Trainers) werden bei ausschließlich oder fast ausschließlich beruflicher Nutzung als Werbungskosten anerkannt.[1] Aufwendungen für Sportgeräte, die ein Sportlehrer u. a. bei Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer im Fach Windsurfen einsetzte, wurden nicht anerkannt, weil die private Nutzung nicht ...mehr

Die Aufwendungen für einen beruflich erforderlichen Reisepass und die entsprechenden Passfotos können in vollem Umfang als Werbungskosten angesetzt werden, wenn eine private Verwendung nicht stattfindet (andernfalls anteiliger Abzug).[1] Aufwendungen für Flugzeitschriften wie "Flugrevue"[2], "Aero", "Aerokurier", "Flight"[3] werden von Rechtsprechung und Verwaltung als priva...mehr

Rz. 9 § 15 UStG regelt in Abs. 1 die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, in Abs. 2 das Verbot des Abzugs bei bestimmten Steuerbefreiungen. Abs. 1a schließt den Vorsteuerabzug für bestimmte Aufwendungen aus, die nicht streng betrieblich veranlasst sind. Der seit dem 1.1.2011 geltende Abs. 1b schließt den Vorsteuerabzug anteilig aus bei sowohl u...mehr

Im Regelfall ist der Erfüllungsanspruch im Wege der Leistungsklage auf die Annahme eines von der klagenden Partei abgegebenen Angebots geltend zu machen.[1] Die Erfüllungsklage kann mit einer Klage auf Leistung aus dem Hauptvertrag verbunden werden.[2] Da die Klage auf den Abschluss des Hauptvertrags zu richten ist, muss der Klageantrag den Inhalt des Hauptvertrags wiedergeb...mehr

Rz. 239 Große Vielfalt weisen die Sachverhalte bzw. Gestaltungsformen bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden auf. In der Praxis ist besonders die umsatzsteuerliche Beurteilung der Errichtung von Gebäuden auf Ehegattengrundstücken oft schwierig, weil in diesem Bereich vielfach mangels eindeutiger Absprachen und Verträge keine klaren Rechtsverhältnisse herrschen. Rz...mehr

Die Aufwendungen, die eine Gymnasiallehrerin mit dem Fach Musik in der Oberstufe für einen neuen Flügel tätigte, wurden nicht anerkannt.[1] Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist nicht einheitlich. Differenzierter entschied der BFH in einem späteren Fall.[2] Hier wurde die Anerkennung des Werbungskostenabzugs damit begründet, dass es sich um eine private Nutzung von nur g...mehr

Rz. 9 § 4 Nr. 5 UStG beruht auf Art. 153, Art. 370 i. V. m. Anh. X Teil A Nr. 4 und Art. 371 i. V. m. Anh. X Teil B Nr. 10 MwStSystRL. Rz. 10 Nach Art. 153 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen von in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelnden Vermittlern, wenn sie die in den Kapiteln 6, 7 und 8 MwStSystRL genannten Umsätze oder Umsätze außerhalb der ...mehr

Ein Fernsehgerät kann ausnahmsweise bei ausschließlicher oder weit überwiegend beruflicher Nutzung Arbeitsmittel sein, z. B. bei einem freiberuflichen Fernsehkorrespondenten oder einem Redakteur, insbesondere, wenn ein Zweitgerät in der Wohnung für private Zwecke vorhanden ist. Im Regelfall wird jedoch ein Fernsehgerät in der Wohnung nicht als Arbeitsmittel anerkannt.[1] Ent...mehr

In einer FG-Entscheidung wird selbst bei Berufsmusikern und Musiklehrern davon ausgegangen, dass trotz vorhandener anderer Geräte/Anlagen in anderen Räumen eine Stereoanlage in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer nicht nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird[1]; fragwürdig; bei Berufsmusikern u. E. insbesondere dann als Arbeitsmittel anzuerkennen, wen...mehr

Aufwendungen für ein Reitpferd, das sich ein angestellter Reitlehrer hält und das er im Reitunterricht einsetzt, können Werbungskosten sein.[1]mehr

Bei einem Sportlehrer können die Aufwendungen für Sportkleidung, z. B. Fußballschuhe, Trainingsanzüge, Turnschuhe, zu den Werbungskosten gehören[1]; dies gilt auch, wenn der Sportlehrer zugleich Freizeitsportler ist. Voraussetzung ist, dass die Sportkleidungsstücke ausschließlich für den Sportunterricht angeschafft wurden und bei diesem auch tatsächlich genutzt werden. Diese...mehr

Bei in Strafsachen tätigem Richter nicht als Arbeitsmittel anerkannt.[1]mehr

Sie sind bei ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflicher Verwendung Arbeitsmittel.[1] Für einen antiken Bücherschrank (150 Jahre alter Empire-Schrank) hat die Rechtsprechung eine (technische) AfA nicht anerkannt.[2] Demgegenüber hat der BFH eine über 300 Jahre alte Meistergeige als abschreibbar angesehen. Voraussetzung sei jedoch, dass der entsprechende Gegenstand ...mehr

Aufwendungen für Bilder und ähnliche Gegenstände (Kupferstich, Poster, Druck) zur Ausschmückung des Arbeitszimmers sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Arbeitsmittel.[1] Dies gilt gleichermaßen für Dienstzimmer beim öffentlichen oder privaten Arbeitgeber[2], auch für das häusliche Arbeitszimmer.mehr

Rz. 144 Mit dem zum 1.4.1999 eingefügten S. 4 von § 15 Abs. 1 UStG, der aber wegen der erst später wirksamen unionsrechtlichen Genehmigung erst ab dem 5.3.2000 Geltung erlangte (Rz. 146), hat der Gesetzgeber die schon früher von der Verwaltung für maßgeblich gehaltene 10 %-Grenze in das Gesetz eingefügt, allerdings nur für körperliche Gegenstände. Bei körperlichen Gegenständ...mehr

Rz. 337 § 15 Abs. 1a UStG gilt seit dem 19.12.2006.[1] Er regelt den Ausschluss des Vorsteuerabzugs ausnahmslos bei bestimmten Aufwendungen, die als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben in § 4 Abs. 5 EStG aufgeführt sind oder unter das Abzugsverbot gem. § 12 Nr. 1 EStG fallen. Der Gesetzgeber hat damit die in Art. 176 MwStSystRL [2] vorgesehene Belastungsmethode von Aufwendungen...mehr

Eine Videokamera soll i. d. R. kein Arbeitsmittel sein.[1] U. E. hängt die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalls ab. Auf sorgfältigen Tatsachenvortrag ist zu achten. Die Anerkennung als Arbeitsmittel setzt bei Geräten der Unterhaltungselektronik voraus, dass der Umfang der beruflichen Nutzung eindeutig nachgewiesen wird.mehr

Für das wirksame Zustandekommen eines Vorvertrags reicht es aus, wenn sich die Parteien darüber einig sind, dass dem Mietinteressenten das Mietobjekt überlassen werden soll und Klarheit über die wesentlichen Mietbedingungen besteht. Zu den wesentlichen Mietbedingungen gehört die Einigung über das Mietobjekt (Straße, Hausnummer, Stockwerk etc.), die Mietdauer und die Entgeltlich...mehr

Wird die Mietsache vor dem Vertragsschluss überlassen, weil die Parteien über die endgültigen Vertragsbedingungen noch verhandeln wollen, so kann bereits ein vorläufiges Mietverhältnis anzunehmen sein, aufgrund dessen der Mieter die Miete schuldet.[1] Die tatsächliche Nutzung der Mietsache begründet aber für sich alleine noch kein Mietverhältnis.[2] Ebenso kann ein gescheiter...mehr

Privat angeschaffte und in der Privatwohnung aufgestellte PC sind Arbeitsmittel, wenn sie ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich genutzt werden. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 % nicht übersteigt.[1] Bei Nachweis dieser Voraussetzungen ist der Gesamtaufwand als Werbungskosten abziehbar. Werden privateigene PCs ...mehr

Aufwendungen für die Anschaffung einer Sehbrille am Arbeitsplatz sind nach Auffassung des BFH keine Werbungskosten.[1] Aufwendungen für den Erwerb einer Bildschirm-Arbeitsbrille sind nur dann Werbungskosten, wenn die Sehbeschwerden auf die Tätigkeit am Bildschirm zurückgeführt werden können.[2]mehr

Ein an der Wand des Arbeitszimmers hängendes Kunstwerk, z. B. Kupferstich, Poster, Druck, soll nach der Rechtsprechung kein Arbeitsmittel sein.[1]mehr

Für geringwertige Wirtschaftsgüter, d. h. abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter mit selbstständiger Nutzungsfähigkeit, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 800 EUR (netto) nicht übersteigen, besteht Bewertungsfreiheit [1], die Anschaffungskosten können im Jahr der Anschaffung voll abgesetzt werden. Wirtschaftsgüter sind einer selbstständigen Nutzung nicht fähig, wenn s...mehr

Fußballschuhe bei Profifußballern und bei Trainern sind Arbeitsmittel.[1] Das gilt jedoch nicht für die Sportbekleidung eines Profifußballers.[2]mehr

Eine Skiausrüstung ist i. d. R. kein Arbeitsmittel[1]; anders jedoch u. E. die Sportausrüstung bei Skiprofis und Trainern.mehr

Aufwendungen für eine Brille werden als Arbeitsmittel anerkannt, wenn der Brille Schutzfunktionen gegen berufsspezifische Gefahren am Arbeitsort zukommen, z. B. die Schutzbrille des Schweißers, die Lichtschutzbrille des Flugpersonals[1]; die Bildschirm-Arbeitsbrille unter der Voraussetzung, dass aufgrund des Gutachtens einer fachkundigen Person die spezielle Sehhilfe notwend...mehr

Rz. 192 Bei den Umsätzen für das Unternehmen i. S. v. § 15 Abs. 1 UStG nehmen die Reisekosten des Unternehmers und des Mitunternehmers bei Personengesellschaften sowie die vom Unternehmer an seine Arbeitnehmer gezahlten Reisekosten- und Umzugskostenvergütungen eine besondere Stellung ein, weil sich in diesem Bereich erfahrungsgemäß betriebliche und private Interessen übersch...mehr

Rz. 264 Der Unternehmer kann gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG i. d. F. ab dem 30.6.2013 (Rz. 20) die geschuldete EUSt für eingeführte Gegenstände als Vorsteuer abziehen. Bis zum Urteil des EUGH v. 29.3.2012[1] herrschte in Deutschland die Praxis, gestützt auf den Wortlaut des § 15 Abs. Nr. 4 UStG vor dem 30.6.2013, dass nur die entrichtete EUSt abziehbar sei – obschon Art. 17 Abs...mehr

Rz. 251 Seit dem 1.1.1980 bietet § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Möglichkeit zum Abzug der Vorsteuern, die aus An- oder Vorauszahlungen stammen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der USt vorliegt und dass die Zahlung geleistet worden ist. Im Gegensatz zum in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geregelten (Normal-)Fall des Sollprinzips, dass der Vorsteuerabzug...mehr

Rz. 34 Grundsätzlich ist jeder Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, ohne Rücksicht darauf, ob er im Inland oder Ausland Umsätze bewirkt; die persönliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist auch nicht davon abhängig, ob der Unternehmer im Inland[1] seinen Sitz hat oder dort eine Betriebsstätte unterhält. Die dazu in § 13b Abs. 7 UStG geltenden Regelungen spielen bei § 1...mehr

Rz. 427 Im Urteil v. 26.6.2003[1] hat der EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 17.5.2001[2] dahingehend beantwortet, dass sowohl das unechte als auch das echte Factoring eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v. Art. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie darstelle, sodass auch ein Recht zum Vorsteuerabzug gem. Art. 17 der 6. EG-Richtlinie besteht. Dies wird a...mehr

Gegenstände im Arbeitszimmer, wie z. B. Schreibtisch, Schreibtischstuhl, Schreibtischlampe, sind bei ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflicher Nutzung Arbeitsmittel. Ebenso Bücherregal und Aktenschrank[1]; auch Arbeitsgeräte wie Schreibmaschine oder Computer. Die Kosten hierfür sind ohne die für Arbeitszimmer geltende Beschränkung abziehbar.[2] Die Regelung des §...mehr

Es handelt sich um kein Arbeitsmittel. Der BFH hat den Diebstahl von Geld auf einer Dienstreise nicht als Werbungskosten anerkannt.[1] In Abgrenzung hierzu wurde der Vermögensschaden im Rahmen eines betrügerischen Geldwechselgeschäfts, das in Erwartung einer späteren Verkaufsprovision (Arbeitslohn) abgeschlossen wurde, als Werbungskosten anerkannt.[2]mehr

Ist die Erhebung einer Klage auf Abschluss des Hauptvertrags nicht möglich, weil die berechtigte Partei aus Rechtsgründen nicht in der Lage ist, ein entsprechendes Angebot abzugeben, so kann eine Leistungsklage auf Abgabe eines konkreten Angebots erhoben werden.[1] Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn bestimmte Details der Mietsache zwar der Gegenpartei, nicht aber dem Bere...mehr

Rz. 24 Nach dem Einleitungssatz von § 15 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer Vorsteuern abziehen. Die erste materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist somit die Unternehmereigenschaft dessen, der den Vorsteuerabzug geltend machen möchte. Wer Unternehmer ist, bestimmt die Legaldefinition des § 2 UStG; der dortige Unternehmerbegriff ist selbstverständlich auch maßgebend ...mehr

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Diese besteht nicht. Ein Käufer ist nicht an einen Vorvertrag gebunden, weil nach der Rechtsprechung des BGH § 566 BGB insoweit nicht gilt. Es fehlt z. B. ein Kernelement des Mietvertrags, nämlich die Besitzüberlassung des Mietobjekts.[1]mehr