Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 22 Die Fortbestehensprognose beruht auf einem dreistufigen Verfahren: Unternehmenskonzept, Finanzplan und tatsächliche Fortbestehensprognose.[1] Nach IDW S 11 wird die Fortbestehensprognose – als qualitatives, wertendes Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens in der vorhersehbaren Zukunft – auf Grundlage des Unternehmenskonzepts und des Finanzplans getroffen. ...mehr

Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Motorsportclubs im ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club) werden von der Finanzverwaltung grundsätzlich nicht als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften anerkannt. Hintergrund ist insbesondere, dass regelmäßig eine Verzahnung durch Mitgliedschaft in den Ortsclubs mit der Mitgliedschaft im ADAC besteht. Das Kriterium der Förderung der Al...mehr

Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Nachdem die Voraussetzungen, unter denen der Motorsport als gemeinnützig i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (Förderung des Sports; Anhang 1b) anerkannt werden kann strittig waren, hat der BFH im Urteil vom 29.10.1997, BStBl II 1998, 9 folgende Entscheidung getroffen: Motorsport ist Sport i. S. v. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO und fördert die körperliche Leistun...mehr

Zusammenfassung Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG ist weder verfassungswidrig noch mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar. Auch das eingeschränkte Fragerecht der Aktionäre ist nicht zu beanstanden. Zum Sachverhalt Am 20.05.2020 hatte die Beklagte, eine AG, ihre ordentliche Hauptversammlung abgehalten, zu der sie am 09.04.2020 im Bundesanzeiger geladen hat...mehr

Zusammenfassung Der GmbH-Geschäftsführer kann im Prozess gegen seine Abberufung nicht auch die GmbH vertreten. Diese Gefahr eines Insichprozesses besteht gerade in Zwei-Personen-GmbHs. Zum Sachverhalt In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Vertretung einer GmbH im gerichtlichen Verfahren über die Abberufung ihres Geschäftsführers. Die später beklagte GmbH ...mehr

Rz. 7 Eine Geschäfts- oder Firmenwert kann als Quelle aller Gewinnchancen eines Unternehmens angesehen werden und sich aus folgenden Komponenten ergeben: guter Ruf, Zuverlässigkeit des Unternehmens, Qualifikation des Managements und der Mitarbeiter, hohe Qualität der Produkte etc. Zu unterscheiden ist dabei handelsrechtlich zwischen einem originären und einem derivativen Geschäft...mehr

Rz. 1 Hinweis Im Juli 2021 ist es durch Starkregen und Hochwasser 2021 bei vielen Unternehmen zu erheblichen Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen gekommen. Damit stehen bei einer Vielzahl von Betrieben eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und die damit verbundene Insolvenzantragspflicht im Raum. Der Gesetzgeber hat darauf nunmehr mit einem Entwurf eine...mehr

Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Rege...mehr

Zusammenfassung Start-ups können sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen darauf berufen, dass ein Investor Finanzmittel in Aussicht gestellt hat. Nach § 15b Abs. 4 S. 1 InsO (inhaltsgleich mit dem vor dem 1.1.2021 geltenden § 64 S. 1 GmbHG a. F.) muss der Geschäftsführer einer GmbH persönlich solche masseschmälernden Zahlungen erstatten, die ...mehr

Rz. 6 Für aktive Steuerlatenzen nach § 274 Abs. 1 HGB ist zu berücksichtigen, dass sie schwerpunktmäßig dann entstehen, wenn eine Differenz zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen der Vermögensgegenstände und Schulden und deren steuerlichen Wertansätzen besteht und sich diese Differenz in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich umkehrt und in Folge zu einer Steuerentla...mehr

Rz. 10 Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG ist Abs. 1 Satz 1 nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftli...mehr

Tz. 2 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Der Vorsteuerabzug erfordert das Erfüllen sowohl formeller als auch materieller Voraussetzungen. Die materiellen Voraussetzungen unterscheiden sich in persönliche und in sachliche Voraussetzungen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG (Anhang 5) kann der Vorsteuerabzug nur dann vom Verband/Verein vorgenommen werden, wenn die persönlichen Voraussetzung...mehr

Tz. 7 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 AO (Anhang 1b) bestimmt, dass alle Mittel nur ausschließlich für die gemeinnützigen Satzungszwecke der Körperschaft verwendet werden dürfen. Hierzu hat die steuerbegünstigte Körperschaft den gemeinnützigkeitskonformen Mitteleinsatz im Zweifel nachzuweisen. Dazu kann auch eine Mittelverwendungsrechnung dienen. Bedeutun...mehr

Tz. 6 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Die Körperschaft handelt auch dann nicht selbstlos, wenn ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet ist. Hier sei wiederum auf den Fall des BFH-Urteils vom 22.08.2019 zurückzukommen, bei dem eine Körperschaft ausschließlich durch Darlehen ihrer Gründungsmitglieder finanziert war und ihre Tätigkeit darauf ...mehr

Tz. 13 Stand: EL 123 – ET: 09/2021 Rechnungen können, vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers – auch auf elektronischem Weg ausgestellt und empfangen werden (s. § 14 Abs. 1 Satz 7, 8 UStG, Anhang 5). Als elektronische Rechnung gilt hierbei jede Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird (z.B als PDF-Anhang einer E-Mail, der Download von ei...mehr

Bereitschaftsdienst ist arbeitszeitschutzrechtlich insgesamt Arbeitszeit.[1] Die arbeitszeitschutzrechtliche Zurechnung des Bereitschaftsdienstes zur Arbeitszeit hat aber nicht zur Folge, dass Bereitschaftsdienst wie Vollarbeit zu vergüten wäre.[2] Diese Sichtweise wird durch die Rechtsprechung des EuGH bestätigt. Insbesondere findet die Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG k...mehr

Bereitschaftsdienst wird im Allgemeinen angenommen, wenn sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um ihre/seine Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte.[1] Bereitschaftsdienst setzt nicht voraus, dass die ...mehr

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden (sog. "Sollzeitabzug"). Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die dem TVöD-K bzw. TVöD-B unterliegen, müssen bezüglich des Sollzeitabzugs die abweichenden Bestimmungen in § 6.1 Abs. ...mehr

In der Wahl ihres/seines Aufenthaltsortes ist der Beschäftigte nicht völlig frei. Es darf nur eine solche Zeitspanne zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit liegen, die den Einsatz nicht gefährdet und noch gewährleistet, dass die Arbeit im Bedarfsfall noch aufgenommen werden kann.[1] Praxis-Beispiel A ist als Krankenpfleger im Funktionsbereich Anästhesie eines Krankenhauses tä...mehr

Die regelmäßige Arbeitszeit ( die sog. "Sollzeit") ist um die "dienstplanmäßig ausgefallenen" Stunden zu vermindern. Praxis-Tipp Es sind die Stunden zu ermitteln, die von dem Beschäftigten an dem betreffenden Tag zu leisten gewesen wären, wenn er schichtplanmäßig am Feiertag eingeteilt worden wäre.[1] Weder § 6 Abs. 3 TVöD noch die dazugehörige Protollerklärung enthalten eine ...mehr

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu überarbeiten, zwei Konsultationsverfahren sowie gescheiterten Sozialpartnerverhandlungen, hat sich die EU-Kommission dazu entschlossen, keinen erneuten Änderungsversuch zu unternehmen. Stattdessen hat die EU-Kommission eine Interpre...mehr

Soweit die Beschäftigten – durch Tarif- oder Arbeitsvertrag – zur Leistung von Bereitschaftsdienst verpflichtet sind, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts (vgl. Weisungsrecht, Verantwortlichkeit) nach billigem Ermessen i. S. d. § 106 GewO die Einzelheiten einseitig bestimmen.[1] Der Arbeitgeber kann auch aus sachlichen Gründen davon absehen, Beschäftigte, die...mehr

Feiertagsentgelt nach § 2 EFZG ist nicht zu zahlen, wenn die Arbeit witterungsbedingt ohnehin ausgefallen wäre. Ein witterungsbedingter Ausfall liegt aber nur vor, wenn nach dem Urteil "eines verständigen Arbeitgebers" die Arbeit wegen der Wetterlage hätte tatsächlich eingestellt werden müssen.[1] Allerdings besteht in einigen Bereichen, z. B. im Baugewerbe, aufgrund tarifve...mehr

Die Zeitzuschläge betragen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD bei Feiertagsarbeit des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.[1] Der Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD besteht darin, den Beschäftigten bei Feiertagsarbeit möglichst einen Freizeitausglei...mehr

Hinweis Mitteilungspflicht Die Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit erfolgt nicht automatisch. Der Arbeitgeber "kann" den Urlaub kürzen, der Arbeitgeber muss also tätig werden. Die Kürzung muss dem Beschäftigten mitgeteilt werden, wobei die Anforderungen an die notwendige Mitteilung gering sind. Zwar kann die Kürzung durch schlüssiges Handeln vorgenommen werden, z.B. durch Wei...mehr

Die Formulierung der Beurteilung und die Entscheidung, welche Leistungen und Eigenschaften seines Beschäftigten er mehr hervorheben oder zurücktreten lassen will, ist grundsätzlich Sache des Arbeitgebers. Das Zeugnis muss Angaben zur Führung und Leistung enthalten. Es ist ein einheitliches Ganzes. Alle für die Gesamtbeurteilung wesentlichen Umstände und Bewertungen sind anzuf...mehr

Befindet sich der Beschäftigte im September des Auszahlungsjahres in Elternzeit, besteht wohl kein Anspruch auf pauschaliertes Leistungsentgelt. Zwar hat das BAG[3] entschieden, dass einem Beschäftigten, der wegen Krankheit im September kein Entgelt erzielt, das pauschalierte Leistungsentgelt dennoch zusteht. Bei der Anknüpfung an das September-Entgelt handele es sich (ledigl...mehr

Bereitschaftsdienst ist nicht von vornherein als Mehrarbeit im Sinne des § 207 SGB IX (ehemals § 124 SGB IX) zu sehen.[1] Mehrarbeit i. S. v. § 207 SGB IX ist nicht die über die individuelle Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen hinausgehende Arbeit, sondern die werktägliche Dauer von 8 Stunden (§ 3 ArbZG) überschreitende Arbeitszeit. Sonach wird Bereitschaftsdienst zur...mehr

Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis ist gesetzlich nicht geregelt. Nach § 35 Abs. 2 TVöD hat der Beschäftigte bei Vorliegen eines triftigen Grundes auch während des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn dieser bei verständiger Betrachtungsweise den Wunsch des Beschäftigten als berechtigt erscheinen lässt. In folg...mehr

Die Schlussfloskel besteht aus vier Teilen. Aussage zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausdruck von Bedauern über das Verlassen des Unternehmens Dank Zukunftswünsche Eine Aussage zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unbedingt notwendig, wenn der Beschäftigte aus eigenem Antrieb geht oder betriebsbedingt gekündigt wurde. Enthält das Zeugnis keine Angaben zur Beendigung...mehr

Arbeiten, die von vornherein – beispielsweise im Dienstplan – festgelegt sind, sind keine Rufbereitschaftsarbeiten, da sie nicht auf Abruf erfolgen.[1] Es ist weiter erforderlich, dass sich die/der Beschäftigte außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit befinden muss, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. Beachten Sie deshalb, dass in der Anordnung, im unmittelbaren Anschl...mehr

Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung und der Berechnung des Entgelts umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Beschäftigten auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustands.[1] Eine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit...mehr

Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf Feiertagsentgelt. Auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses oder den Umfang der Arbeitszeit kommt es nicht an. Praxis-Tipp Auch geringfügig entlohnten Teilzeitkräften (sog. 450-EUR-Kräften) ist Feiertagsentgelt zu zahlen, wenn die Arbeit "infolge des Feiertags" ausfällt.[1] Gleiches gilt für Arbeit-auf-Abruf-Kräfte, die nur stundenweise je nach...mehr

Der Zeugnisanspruch setzt ein Arbeitsverhältnis voraus. Dauer und Umfang des Arbeitsverhältnisses sind ohne Belang. So hat z. B. das LAG Düsseldorf einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis bei nur zweitägiger Tätigkeit bejaht[1], das LAG Köln nach 6 Wochen.[2] Auch Aushilfen haben einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Unterfällt das Arbeitsverhältnis nicht dem T...mehr

Diese Technik besteht darin, negative Aussagen verbal auf den entsprechend fein unterteilten Positivbereich zu transformieren. Beispiel: Die Skala reicht da nicht von sehr gut bis mangelhaft, sondern von "sehr gut", "gut", "ganz gut", "noch gut" und "teilweise gut". Die bekannteste Positivskala ist die Zufriedenheitsskala zur Leistungsbeurteilung. Sie lautet:mehr

Keine Verpflichtung des Beschäftigten zur Arbeitsleistung an Feiertagen Fällt der gesetzliche Feiertag in die Zeit des Erholungsurlaubs und hätte der Beschäftigte an diesem Feiertag nicht arbeiten müssen, so darf der Feiertag nicht auf den Urlaub angerechnet werden (§ 3 Abs. 2 BUrlG). Die Entgeltfortzahlung für den Feiertag richtet sich nach § 2 EFZG. Dies gilt auch, wenn für...mehr

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, hat der Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dem Beschäftigten ist "das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte" (§ 2 Abs. 1 EFZG). Der Beschäftigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn an diesem Tag kein Feiertag, sondern ein normaler Arbeitstag vorgelegen hätte. Da...mehr

Das Zeugnis ist die Visitenkarte des Unternehmens. Allein schon deshalb ist ein einwandfreies äußeres Erscheinungsbild geboten. Bei Übersendung per Post ist allerdings eine Faltung zulässig.[1] Das Arbeitszeugnis darf keine Geheimzeichen oder ähnliche Merkmale enthalten. Negative Kennzeichnungen des Arbeitnehmers durch Unterstreichungen einzelner Worte oder der Gebrauch von A...mehr

Berichtigungsanspruch des Beschäftigten Strittig ist, wie lange ein Berichtigungsanspruch geltend gemacht werden kann. Zum Teil wird eine Überlegungsfrist von vier Wochen als ausreichend angesehen. Das LAG Hamm hat in einem Fall eine Verwirkung bei einem Zeitablauf von zwei Monaten verneint.[1] Das BAG hat in einem anderen Fall Verwirkung nach Ablauf von fünf Monaten angenomme...mehr

Neben der Pauschale bzw. der zeitratierlichen Vergütung wird die Arbeitsleistung einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 TVöD gezahlt, § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD. Beträgt die Arbeitsleistung weniger als eine volle Stunde oder verbleibt noch ein "Rest" einer angefangenen Stunde (z. B. die Arb...mehr

Anspruch auf Feiertagsentgelt besteht nur, wenn der Feiertag alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist.[1] Besonderheiten sind zu beachten, wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache ist, weil die Arbeitsleistung bereits aus anderen Gründen, z. B. wegen Krankheit oder Urlaub, entfällt. 3.2.1 Feiertag während einer Arbeitsunfähigkeit Ist der Beschäftigte am Feiertag arbei...mehr

Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor einem Feiertag oder am ersten Arbeitstag nach einem Feiertag unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Feiertagsvergütung (§ 2 Abs. 3 EFZG). Ein unentschuldigtes Fehlen liegt vor, wenn der Beschäftigte keinen stichhaltigen Grund für sein Fernbleiben hatte. Gleiches gilt, wenn der Beschäftigte seinem Arbeitgeber n...mehr

Der Beschäftigte kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem Arbeitgeber die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verlangen (§ 109 GewO). Das Arbeitszeugnis dient als Unterlage für künftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und darf deshalb durch seinen Inhalt dessen weiteres berufliches Fortkommen nicht unnötig erschweren. Es gibt zugleich dem Arbeitnehmer Aufschluss...mehr

Für eine ununterbrochene Rufbereitschaft von insgesamt weniger als 12 Stunden wird keine Pauschale gezahlt. In diesem Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft wird für jede Stunde 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts bezahlt, § 8 Abs. 3 Satz 8 f. TVöD (zur Berechnung des tariflichen Stundenentgelts sowie zur individuellen Zwischenstufe vgl. 3.3.1). Praxis-Beispiel Im Ansch...mehr

Hat der Beschäftigte im Jahr des Antritts der Elternzeit den zustehenden (Rest-)Urlaub nicht vollständig erhalten, wird der Urlaub auf die Zeit nach Rückkehr aus der Elternzeit übertragen. Der Arbeitgeber hat den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren (§ 17 Abs. 2 BEEG). Schließt sich an die erste Elternzeit eine weitere Elternzei...mehr

Feiertagsentgelt ist nur auszuzahlen, wenn der Ausfall der Arbeit am Feiertag zu einem Verdienstausfall des Beschäftigten führt. Erhält der Beschäftigte feste Bezüge (z. B. ein monatlich gleichbleibendes Monatsentgelt, einen Wochenlohn), so erfüllt der Arbeitgeber mit der Zahlung auch seine Verpflichtung auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 2 EFZG.[1] Ein Verdienstausfall...mehr

Das Zeugnis muss wahr sein und alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Beschäftigten von Bedeutung sind und an denen ein künftiger Arbeitgeber ein berechtigtes und verständiges Interesse haben kann. Andererseits muss das Zeugnis von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Beschäftigten getragen sein und ihm das weitere Fortkommen...mehr

Der allgemeine Teil TVöD enthält in seinen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (Abschn. II) Regelungen zu Bereitschaftszeiten (entspricht der arbeitszeitrechtlichen Arbeitsbereitschaft), Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Dabei ist sowohl die Arbeitsbereitschaft als auch der Bereitschaftsdienst arbeitszeitschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Bei der Rufbereitscha...mehr

Bei dieser Technik werden dem Leser durch Verwendung mehrdeutiger Formulierungen bestimmte Schlüsse nahe gelegt. Beispiele hierfür sind:mehr

Der TVöD enthält neben der allgemeinen Begriffsbestimmung (s. § 7 Abs. 3 TVöD) keine weiteren Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst. Insbesondere ist die Beschränkung der Anordnungsbefugnis nach altem Tarifrecht (§ 15 Abs. 6a BAT), dass Bereitschaftsdienst nur angeordnet werden darf, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß die Zeit...mehr