Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Ein Rechtsinhaber kann häufig erst nach Durchführung eines Testkaufes in einem Onlineshop final beurteilen, ob der Verkäufer einer Ware z.B. gegen Marken-, Design- oder vertragsrechtliche Vorgaben verstößt. Nach Durchführung des Testkaufs erfolgt die Analyse des Produktes. Für den Rechtsinhaber stellt sich vor Veranlassung des Testkaufes die Frage, ob entsprechende Testkaufk...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 1.2.2018 – 6 U 37/17) • Das zeitgleiche Betreiben bzw. Nutzen von zwei Fahrzeugen mit einer einzigen Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Taxen ist unzulässig. Bei der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Davon ist auszugehen, wenn die Norm für die Betätigung auf einem bestimmten Markt...mehr

Das „ Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ” (GeschGehG) ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind die vormals geltenden Regelungen §§ 17, 19 UWG, in denen der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bislang geregelt war, außer Kraft getreten (umfassend dazu: Otte-Gräbner/Kutscher-Puis ZVertriebsR 2019, 288 ff.; Korte/Harten ZVer...mehr

(BGH, Urt. v. 12.3.2020 – I ZR 126/18) • Der Deutsche Wetterdienst darf gegenüber der Allgemeinheit unentgeltlich amtliche Warnungen über Wettererscheinungen herausgeben, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen. Er ist jedoch nicht berechti...mehr

(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.1.2023 – 4 W 17/22) • Ein Rechtsanwalt, der zunächst gestützt auf dem Designrecht, dann nach dem UWG und schließlich als ebenfalls zugelassener Patentanwalt nach dem Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) gerichtlich auftritt, kann bei aufgrund doppelter Mandatierung die Gebühren nach dem RVG und dem HalblSchG verlangen. Daran ändert hier auch der ...mehr

Aufgrund der unionsrechtlichen Auslegung entschied sich das OLG Hamburg dagegen, den Anspruch aus § 5 Abs. 1 UWG wegen eines Wertungswiderspruchs einschränken zu müssen: Zitat „Auch wenn die Regelungsbereiche beider Normen ähnlich liegen und sich teilweise überschneiden, haben sie doch unterschiedliche Regelungsgehalte und unterschiedliche Zielrichtungen. Dementsprechend sind...mehr

Gesetzestext 1Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 2In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersat...mehr

Das AG Augsburg hatte darüber zu entscheiden gehabt, ob die Nennung der Internetpräsenz eines Unternehmens in einer E-Mail an einen Kunden eine unzumutbare Belästigung (E-Mail-Spam, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) darstellt (Urt. v. 9.6.2023 – 12 C 11/23). Geklagt hatte ein Kunde gegen einen Verlag, der seine Internetadresse in die E-Mail-Signatur aufgenommen hatte. Das AG Augsburg ha...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem AG München ging es um den Versand von Werbe-E-Mails. Der Kläger hatte von der Beklagten solche erhalten, auch noch, nachdem er gegenüber der Beklagten widersprochen hatte. Aus diesem Grunde erhob der Kläger Unterlassungsklage. Die Beklagte verteidigte sich damit, der Kläger hätte den Weg wählen müssen, in dem für ihn nutzbaren Kundenverwaltungss...mehr

Es kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber einem Inkassounternehmen bestehen, wenn dieses wahrheitswidrig mit einer Zahlungsaufforderung gegenüber einem angeschriebenen Verbraucher jedenfalls sinngemäß behauptet hat, dieser habe einen kostenpflichtigen Mobiltelefonanschluss bestellt, es sei also zu einem entsprechenden Vertragsschluss gekommen. Darin...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.3.2019 – 6 U 193/18) • Bei nahezu identischer Nachahmung eines Einweg-Hygienemoduls, bestehend aus Nadeln und Nadeldüsen, das im Bereich des Permanent Make-up Anwendung findet, besteht eine Aufklärungspflicht darüber, dass das Nachahmerprodukt nicht über eine Sicherheitsmembran wie das bei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannte Originalprodukt verf...mehr

Zumindest den Kollegen, die im Bereich E-Commerce bzw. Onlinerecht unterwegs sind, sollte der Name Dr. Jürgen Taeger ein Begriff sein; das Gleiche gilt auch in Bezug auf den Co-Autor Sascha Kremer. Die beiden legen hier in der inzwischen zweiten Auflage ein Werk vor, das sich zwischen Kommentar und Rechtshandbuch einstufen lässt. Er soll explizit eine Einführung in die umfan...mehr

Der I. Senat hatte sich damit zu befassen, ob ein Haftpflichtversicherer für seine Versicherungsnehmerin Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen darf (Urt. v. 10.3.2022 – I ZR 70/21, ZAP EN-Nr. 393/2022 m. Anm. Markworth, NJW 2022, 2341). Will die Partei einen Parteiprozess weder selbst führen (§ 79 Abs. 1 S. 1 ZPO) noch sich durch einen Anwalt vertreten lassen...mehr

Nach § 3 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Gesamtpreise anzugeben. Nach § 2 Nr. 3 PAngV ist „Gesamtpreis” der Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistun...mehr

Bei dem Angebot und Vertrieb von Textilerzeugnissen sind die Vorgaben der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011, kurz: TKVO) zu berücksichtigen. Diese Verordnung gilt für Textilerzeugnisse, sofern sie auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. Ferner werden u.a. Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mind. 80 % wie Texti...mehr

Digitales Inkasso für Verbraucher ist eine weit verbreitete Form von Legal Tech. So warb ein solches Start-up über Google-Ads bei Reisenden mit dem Angebot "bis zu 600 EUR Entschädigung für Sie", wenn diese wegen Flugverspätungen gemäß der Fluggastrecht-VO EG 261/2004 Entschädigungen gegen die Airline von max. 600 EUR geltend machen konnten. Durch einen Link in der Google-Ad...mehr

Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH erfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Dat...mehr

Bei der Vermarktung bzw. Bewerbung von Produkten wird häufig mit Prüfsiegeln, Testergebnissen etc. geworben, um hieraus Qualität ableiten zu können. Dass die bloße Abbildung des Güte- oder Prüfsiegels jedoch nicht ausreichend ist, wurde vom BGH erneut bestätigt (Urt. v. 21.7.2016 – I ZR 26/15). Nach Ansicht des Gerichts muss bei der Werbung mit Prüf- oder Gütesiegeln sowie T...mehr

Ein qualifizierter Wirtschaftsverband (späterer Kläger) hatte die Betreiberin von Lebensmittelgeschäften (spätere Beklagte) wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe erfolglos abgemahnt und sodann Unterlassungsklage vor dem LG Heilbronn erhoben. Konkret ging es um die fehlenden Grundpreisangaben für folgende in Regalen präsentierte Waren: 250 g Blaumohn, 500 ml ...mehr

Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob anstelle des in Anhang I zur TKVO verwendeten Begriffs "Baumwolle" der englisch-sprachige Begriff "Cotton" verwendet werden darf (Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 73/17). Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "Cotton" zwar gegen die Vorgaben der TKVO verstoße, die Interessen der Verbraucher hierdurch aber nicht spürb...mehr

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr

Dieses Urteil befasst sich mit Preiserhöhungen für Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio, wobei es sich hierbei um eine im Wege eines Franchise-Systems aufgebaute Fitnessstudio-Kette handelt und die Maßgaben zur Preiserhöhung und die dazu vom Franchise-Nehmer zu treffenden Maßnahmen jeweils vom Franchise-Geber vorgegeben wurden. Im konkreten Fall ging es darum, dass der Fra...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.9.2024 – I ZB 93/23) • Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben wurde und das Gericht die Höhe des Ordnungsgelds nach seinem Ermessen festgesetzt ha...mehr

(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.5.2023 – 6 U 4/23) • Eine auf einer Homepage als "Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie" benannte Praxis stellt keine unlautere und irreführende Werbung i.S.d. UWG dar, da im medizinischen Bereich der Verkehr keine Mindestanzahl von Ärzten in einem "Zentrum" erwartet, sondern nur eine personelle und sachliche Struktur eines Unterneh...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 30.1.2018 – 13 U 106/17) • Die Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher Symbole ist irreführend. Es handelt sich dabei um eine geschäftliche Handlung, die zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung enthält. Die Verwendung der sternenähnlichen Symbole erweckt bei einem erheblichen Teil der Ve...mehr

Stets unzulässig ist auch die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern sowie die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung. Diese Neuregelung erfasst drei mögliche Alternativen, nämlich das Zugänglichmachen einer gefälschten Verbraucherbewertung/-em...mehr

Ein Inkassounternehmen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG) hat nach der Rechtsprechung (s. z.B. VG Berlin, Urt. v. 25.8.2011 – VG 1. K 5.10) keine Verpflichtung zur materiellen Rechtsprüfung der ihm zum Zwecke des Forderungseinzuges übertragenen Fälle. Das entspricht auch der ständigen Praxis der Aufsichtsbehörden. Sofern es zu Aufsichtsbeschwerden z.B. dahingehend kommt, es besteh...mehr

(BGH, Urt. v. 16.11.2017 – I ZR 160/16) • Auch das Verschweigen einer Tatsache kann irreführend sein. Hiervon ist auszugehen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen. Den Unternehmer trifft ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.11.2022 – I ZR 241/19) • Zur Bestimmung der inhaltlichen Reichweite von Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB ist auf § 479 Abs. 1 BGB abzustellen, sodass den Unternehmer eine vorvertragliche Pflicht zur Bereitstellung von Informationen über eine Herstellergarantie für im Internet vertriebene Produkte ...mehr

(OLG München, Urt. v. 7.2.2019 – 29 U 3889/18) • Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG findet im Urheberrecht keine Anwendung. Daher fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung an einem Verfügungsgrund, wenn der Antragsteller dadurch, dass er trotz Kenntnis schon früherer Verletzungen seiner Rechte hinsichtlich anderer Werke und schon längerer Kenntnis vo...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014 – 15 U 76/14) • Die Anwendbarkeit des § 5a Abs. 2 UWG hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein Unternehmen, das in seiner Werbung Prüfsiegel verwendet, eine Fundstelle anzugeben hat, unter welcher sich der Verbraucher näher über die zur Anwendung gekommenen Prüfkriterien informieren kann, wird weder durch europarechtliche Normen noch durch nat...mehr

Das OLG Hamburg hat ferner die Frage aufgeworfen, ob im Falle eines unverschuldeten Irrtums des Gewerbetreibenden über das Bestehen eines Vertrags die Durchsetzung eines wegen Verletzung des Irreführungsverbots bestehenden Unterlassungsanspruchs noch eine verhältnismäßige Sanktion i.S.v. Art. 13 S. 2 UGP-Richtlinie ist (dies verneinend Franz CR 2019, 753, 757 f.; kritisch au...mehr

In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren ging es um die Frage, ob beim Vertrieb einer Mund-Nasenmaske als Stoff- bzw. Alltags-Maske an Verbraucher darauf hingewiesen werden muss, dass es sich nicht um eine medizinische Maske (Medizinprodukt) handelt. Die betreffende Händlerin hatte eine Maske präsentiert, die einer den Verbrauchern bekannten medizinischen Gesic...mehr

Ein Händler für Küchengeräte hatte für seine Waren in einem Prospekt geworben, der als Zeitungswerbebeilage verbreitet wurde. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Energieklasse befanden sich im Prospekt nicht auf der Seite, auf der das Produkt präsentiert wurde, sondern als Sternchen-Hinweis auf einer Folgeseite, auf der dann der Stern aufgelöst wurde durch Anga...mehr

Einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB treffen beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zahlreiche Informationspflichten. Nach § 312d Abs. 1 BGB ist der Unternehmer insbesondere verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren. Die aus Art. 246a § 1 EGBGB resultierenden Informationspflichte...mehr

Dem Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 14.11.2018 (3 U 526/17) lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Franchise-Nehmer eines Gastronomie-Franchise-Systems ausgezeichnet worden war und mit dieser Auszeichnung, die auch international anerkannt war, sowohl im Internet als auch durch Flyer für sein Franchise-Restaurant Werbung machte. Nachdem dieser Franchise-Nehmer aus dem Fran...mehr

Mit Beschl. v. 11.2.2022 – 312 O 23/22 hat das LG Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem entsprechend wie vorstehend unter b) dargestellten Verbotstenor einer Agentur Rechtsdienstleistungen im Bereich des ORM untersagt. Hier ging es laut der in den Beschluss eingerückten konkreten Werbung um die Aussage „Negative Bewertungen auf Google löschen lassen!”. Das L...mehr

Rz. 17 Bedeutung hat – und behält trotz des zwischenzeitlich erreichten Stands der Auslegung des § 307 BGB – der § 306a BGB im Verbandsprozess. Die Bestimmung kann hier Rechtshandlungen sanktionieren, die im Individualstreit nicht erfasst werden können, weil sie dort keine rechtlichen Wirkungen zeitigen. Typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass ein Unternehmen eine best...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 10.6.2022 – 6 U 204/21) • Die Werbung für medizinische Fernbehandlungen, bei denen für die Diagnose und Verschreibung von Medikamenten allein ein Online-Fragebogen ausgefüllt wird, verstößt gegen § 9 S. 1 HWG. Wird eine medizinische Fernbehandlung angeboten, stellt das Weglassen der Information über den Sitz des Anbieters im Ausland eine Irreführung durch ...mehr

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

Dieses Urteil des LG München I vom 30.8.2018 (17 HK O 7439/18) ist für solche Franchise-Systeme von Bedeutung, bei denen Kunden der Franchise-Nehmer die Möglichkeit haben, den Kaufpreis per Sofortüberweisung und/oder PayPal zu bezahlen. Das LG München I hält in seiner Entscheidung fest, es sei wettbewerbswidrig, wenn für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeit per Sofortüberweisu...mehr

Weiterhin hat die Satzungsversammlung der BRAK in ihrer Sitzung vom 26.11.2018 beschlossen, die Fachanwaltsordnung um eine Fachanwaltbezeichnung für Sportrecht zu erweitern; damit gibt es nun insgesamt 24 Fachanwaltschaften. Daneben liegt inzwischen der Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (BT-Drucks 19/4724) vor. Das neue Geschäftsgeheimnisge...mehr

Gelegentlich vertreten Personen, die z.B. auf der Handelsplattform eBay Handel betreiben, die Ansicht, dass sie dort als Privatverkäufer und nicht als gewerbliche Verkäufer agieren. Die Qualifikation als Privatverkäufer hat den Vorteil, dass sie die gesetzlich geforderten Pflichtinformationen, die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, ...mehr

Ab dem 1.2.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und/oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten ( § 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspf...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 23.1.2022 – 6 U 87/22) • Das Erlaubniserfordernis nach § 10 Abs. 1, S. 1 ZAG für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen stellt eine Marktverhaltensnorm i.S.d. § 3a UWG dar. Ein Marktverhalten kann erst dann nicht mehr lauterkeitsrechtlich beanstandet werden, wenn es durch einen – nicht nichtigen – Verwaltungsakt der zuständigen Behörde ausdrücklich er...mehr

Ein Kunde hatte über die Internet-Plattform Amazon Ware bestellt. Die Rechnung versendete der Verkäufer per E-Mail. In dieser bedankte er sich und bat um eine gute Bewertung für ihn, sofern der Käufer mit seinem Service zufrieden gewesen sei. Der Käufer sah in dieser Aufforderung eine unerlaubte Zusendung von Werbung und eine damit einhergehende Verletzung seines allgemeinen...mehr

Die temporäre Leistungsstörung begründet keinen Verzug. Selbiger definiert sich aus der Nichterbringung der Leistung trotz Möglichkeit des Schuldners. Die Öffnung des Fitnessstudios war gerade nicht möglich. Da die Leistungspflicht jeden Monat neu entsteht, ist das tatsächliche Nachholen zur Befriedigung des Gläubigerinteresses innerhalb der Vertragslaufzeit nicht möglich. (...mehr

Nach § 325 HGB haben Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) u.a. den festgestellten Jahresabschluss sowie den Lagebericht in deutscher Sprache offen zu legen. Hierzu sind diese Unterlagen elektronisch bei dem Betreiber des Bundesanzeigers in einer Form einzureichen, die ihre Bekanntmachung ermöglicht. Die Unterlagen sind bis spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des ...mehr

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei elektronischen Geräten Angaben zur Energieeffizienz, u.a. die Angabe der Energieeffizienzklasse, zu machen sind. Dass die diesbezüglichen delegierten Verordnungen (EU) Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG darstellen, wurde bereits mehrfach entschieden. Der BGH hatte dies – Pkw betreffend – in seinem Ur...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 28.1.2021 – 15 U 128/19) • Es kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber einem Inkassounternehmen bestehen, wenn dieses wahrheitswidrig mit einer Zahlungsaufforderung gegenüber einem angeschriebenen Verbraucher jedenfalls sinngemäß behauptet hat, dieser habe einen kostenpflichtigen Mobiltelefonanschluss bestellt, es sei also zu eine...mehr