Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

Rz. 726 § 197 BGB – 30-jährige Verjährungsfristmehr

Rz. 260 Hinweis Zum Verjährungsverzicht Rdn 240 ff., 291 ff. Rz. 261 Nach § 225 S. 1 BGB a.F. konnte die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden.[201] Rechtstechnisch war ein "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" also nicht möglich. Verjährungsverzichte waren schlicht unwirksam.[202] Rz. 262 Die Einrede der Verjährung gegenüber einer Beit...mehr

Rz. 1171 Im Anschluss an einen Vorbehaltsvergleich kann die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (§ 852 BGB a.F.) erneut zu laufen beginnen. Rz. 1172 Das zum 1.1.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes hat zwar erhebliche Änderungen im Recht der Verjährung vorgenommen, letztlich verblieb es aber grundsätzlich bei der zu § 852 BGB a.F. e...mehr

Rz. 18 Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen des Verjährungsrechtes im BGB seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Übersicht 5.1: Synopse Verjährungsrecht vor und nach der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002mehr

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Rz. 1438 Bei der Spätschadenbetrachtung ist stets auch die Möglichkeit einer Verjährung zu bedenken (auch § 5 Rdn 432 ff.). Rz. 1439 In die Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB sind bei einem Feststellungsurteil die während des Laufs der Verjährung bezifferbaren Spätfolgeschäden eingeschlossen. Der Ersatzpflichtige kann auf Schadenersatz für Spätfolgen nur innerhalb di...mehr

Rz. 282 § 202 BGB – Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung aa) Einschränkungen Rz. 283 Nur verjährbare ...mehr

Rz. 234 § 202 BGB – Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung 1. Fristenlauf Rz. 235 Der Zeitpunkt des Fri...mehr

Rz. 1030 Bereicherungsansprüche verjähren in der Dreijahresfrist des § 195 BGB, beginnend mit Jahresultimo (§ 199 BGB).mehr

Rz. 169 Aus derselben unerlaubten Handlung (z.B. aus demselben Verkehrsunfall) herrührende Ansprüche können je nach Art des verletzten Rechtsguts wegen der in § 199 Abs. 2, 3 BGB zum Ausdruck gebrachten Gewichtung auch unabhängig von jeglichem Kenntnis- oder Erkennbarkeitskriterium zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren: (aa) Unverjährbarkeit Rz. 170 Zur Unverjährbarkeit R...mehr

Rz. 150 Hinweis Zu den verjährungsrechtlichen Konsequenzen siehe § 5 Rdn 762 ff., 726 ff.mehr

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Rz. 473 Der Ersatzgläubiger ist nicht grenzenlos schutzwürdig, sondern muss unabhängig von seiner Kenntnis die Verjährung seiner Forderungen hinnehmen. Die absolute Verjährung tritt auch dann ein, wenn der Gläubiger keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte; die Verjährung läuft gegen ihn trotz fehlender Möglichkeit der Kenntnisnahme.[457] Hat beispielsweise ein Rentenversic...mehr

Rz. 144 § 217 BGB – Verjährung von Nebenleistungen Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist. Rz. 145 Mit dem Hauptanspruch verjähren gemäß § 217 BGB auch die von ihm abhängigen Nebenleistungen (Zinsen, ferner Ansprüche auf Früchte, Nutzung...mehr

Rz. 936 Verwirkung und Verjährung sind verschiedene Möglichkeiten der Rechtsentgegnung aufgrund Zeitenlaufes. Unabhängig von Verjährung kann ein Anspruch verwirkt sein. Verwirkung ist ein Unterfall der wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung. Neben dem Ausschlusstatbestand u.a. des § 15 StVG (Rdn 959 ff.) kommen allgemeine Grundsätze zur Anwendung....mehr

Rz. 695 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung aa) Hemmung statt Unterbrechung Rz. 696 Die Klageerhebung ist seit 1.1.2002 als Hemmungsgrund ausgestaltet, während § 2...mehr

Rz. 189 Der Drittleistungsträger muss die vor dem Forderungsübergang eingetretene Verjährung gegen sich gelten lassen (§§ 412, 404 BGB).[247] Dabei ist auch die Kenntnis eines gesetzlichen Vertreters relevant (§ 166 Abs. 1 BGB).[248] Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt dann spätestens mit der Unterzeichnung des Abfindungsvergleichs.[249]mehr

Rz. 585 § 3 PflVG a.F. (bis 31.12.2007) Für die Haftpflichtversicherung nach § 1 gelten an Stelle der §§ 158c bis 158f VVG die folgenden besonderen Vorschriften: ...mehr

Rz. 463 Für die Verjährung, insbesondere deren Beginn, kommt es gemäß § 166 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter der Geschädigten an.[559] Siehe dazu § 5 Rdn 455 ff.mehr

Rz. 819 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgungmehr

Rz. 754 Hinweis Zum falschen Beklagten/Anspruchsgegner und Zustellungsbevollmächtigten Rdn 836 ff. Rz. 755 Die in unverjährter Zeit erhobene Leistungsklage hemmt die Verjährung – und zwar auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichtes, selbst bei unschlüssiger Klage – nur hinsichtlich der mit ihr konkret verfolgten Ansprüche und führt nicht zur Hemmung der Verjährung anderwe...mehr

Rz. 641 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgungmehr

Rz. 900 Hinweis Rdn 532 ff. Rz. 901 § 212 BGB – Neubeginn der Verjährung Rz. 902 An das Vorliegen ei...mehr

Rz. 666 § 210 BGB – Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigenmehr

Rz. 127 Hinweis Rdn 240 ff., 521 ff. Rz. 128 Ein Verjährungsverzicht (Rdn 240 ff.) kann auch dann wirksam sein, wenn er nach dem Eintritt der Verjährung abgegeben wird. Dies setzt allerdings voraus, dass der Verzichtende bei Abgabe seiner Erklärung wusste (oder es für möglich hielt), dass die Verjährungsfrist schon abgelaufen und die Verjährung deswegen bereits eingetreten wa...mehr

Rz. 557 § 209 BGB – Wirkung der Hemmung Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Rz. 558 Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 205 BGB), d.h. die Verjährungsfrist ist um die Hemmungszeit zu verlängern.[550] § 209 BGB entspricht dem früheren Re...mehr

Rz. 798 Hinweis Zur Aufrechnung auch Rdn 130 ff. Rz. 799 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Rz. 800 Die Verjährung wird gehemmt durch die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB, § 322 Abs. 2 ZPO). Mit Ausnahme der Um...mehr

Rz. 815 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Rz. 816 Die Einleitung eines Beweissicherungsverfahren hatte bis zum 31.12.2001 außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle (§§ 210, 477 Abs. 2, 480, 490, 493, 639 BGB a.F., § 404 Abs. 2 StPO)...mehr

Rz. 662 § 208 BGB – Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung 1Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. 2Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner...mehr

Rz. 827 Ob sich eine Partei überhaupt auf das anspruchsausschließende Argument der Verjährung beruft, steht nicht nur im Prozess grundsätzlich zu ihrer alleinigen Disposition. Es besteht daher auch keine Verpflichtung zum unverzüglichen Geltendmachen.[843] Rz. 828 Abzuwägen ist beim Gesamtschuldnerinnenausgleich auch zum (u.U. ebenfalls interessengeprägten) gesamtschuldnerisc...mehr

I. Verjährungsfristen Rz. 154 Das frühere Verjährungsrecht kannte viele unterschiedliche Fristen für ähnliche oder gleiche Tatbestände, wobei die Frist regelmäßig an der Rechtsnatur des Anspruches anknüpfte. Mit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 war allgemein eine Simplifizierung des "fast barock zu nennenden Formenreichtums"[118] der zuvor geltenden Verjährungsfristen zwis...mehr

I. Einredeerhebung und Schadenminderung Rz. 827 Ob sich eine Partei überhaupt auf das anspruchsausschließende Argument der Verjährung beruft, steht nicht nur im Prozess grundsätzlich zu ihrer alleinigen Disposition. Es besteht daher auch keine Verpflichtung zum unverzüglichen Geltendmachen.[843] Rz. 828 Abzuwägen ist beim Gesamtschuldnerinnenausgleich auch zum (u.U. ebenfalls ...mehr

Rz. 614 Die Erbenhaftung kann verjähren. Machen Nachlassgläubiger ihre Forderungen nicht innerhalb von drei Jahren geltend, sind diese i.d.R. verjährt. Dann haftet der Erbe für diese Verbindlichkeiten weder mit dem Nachlass noch mit seinem Eigenvermögen. Rz. 615 Von dieser regelmäßigen Verjährungsfrist gibt es Ausnahmen wie Ansprüche aus Insolvenzverfahren oder titulierte Ans...mehr

Rz. 521 Hinweis Rdn 127 f., 240 ff. Rz. 522 Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung einem späteren Zessionar gegenüber bezieht sich nur auf solche Ansprüche, die dem Zessionar im Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits zustanden und bezüglich derer die Aktivlegitimation dem Schädiger bekannt gewesen ist.[512] Rz. 523 Ein Verjährungsverzicht ist auch dann bedeutsam, wenn e...mehr

Rz. 524 Bereits durch die veränderte gesetzliche Sprachregelung ("Neubeginn" statt "Unterbrechung") wird die Wirkung der zugrundeliegenden Handlung deutlich: Bewirkt wird – inhaltlich unverändert[514] gegenüber dem früheren Recht (§ 217 BGB a.F.) –, dass der bis zum unterbrechenden Anlass verstrichene Zeitraum außer Betracht bleibt und nach seiner Beendigung die volle (bei H...mehr

Rz. 770 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgungmehr

Rz. 564 § 203 BGB – Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen 1Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. 2Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Rz...mehr

Rz. 32 Etliche Vorschriften sehen in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung anstelle der Unterbrechung der Verjährung deren Hemmung vor. Rz. 33 Eine Unterbrechung der Verjährung, die nach den anzuwendenden Vorschriften des BGB a.F. vor dem 1.1.2002 eintrat und mit Ablauf des 31.12.2001 noch nicht beendigt war, gilt als mit dem Ablauf des 31.12.2001 beendigt. Aus der Unterbre...mehr

I. Wirkung Rz. 524 Bereits durch die veränderte gesetzliche Sprachregelung ("Neubeginn" statt "Unterbrechung") wird die Wirkung der zugrundeliegenden Handlung deutlich: Bewirkt wird – inhaltlich unverändert[514] gegenüber dem früheren Recht (§ 217 BGB a.F.) –, dass der bis zum unterbrechenden Anlass verstrichene Zeitraum außer Betracht bleibt und nach seiner Beendigung die vo...mehr

Rz. 645 § 207 BGB – Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründenmehr

Rz. 561 Nach § 209 BGB wird ein Zeitraum in die Verjährungsfrist nur dann nicht eingerechnet, wenn er nach deren Beginn verstrichen ist. Liegen die Voraussetzungen eines Hemmungstatbestands ausschließlich oder auch während eines Zeitraums vor Beginn der Verjährung vor, ist dieser bei Berechnung der Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen. [553] Ein Zeitraum, während dessen ...mehr

Rz. 79 Der F hat seit Jahren Monat für Monat unfallkausale Minderverdienste. Die Fälligkeit des jeweiligen Schadens wird im konkreten Fall jeweils mit dem 15. eines Monates angenommen. Rz. 80 Die Verjährung richtet sich sowohl nach altem wie nach neuem Recht: (a)1. 1.1996–31.12.1996 Rz. 81 Der Verdienstausfall in der Zeit vom 1.1.1996–31.12.1996 verjährte bereits nach altem Rec...mehr

Rz. 584 Da das Ende der Verhandlungen für den Gläubiger überraschend und u.U. kurz vor Fristablauf eintreten kann, sieht § 203 S. 2 BGB eine besondere Ablaufhemmung vor, wonach die Verjährung erst frühestens drei Monate nach dem Ende der Verhandlungen eintritt.mehr

Rz. 83 Für den Ausfall in der Zeit vom 1.1.1997–31.12.1997 tritt nach altem Recht die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2001 ein. Nach neuem Recht wäre wegen der um ein Jahr verkürzten Dreijahresfrist der Januarschaden 1997 ebenso wie Dezemberschaden 1997 bereits am 31.12.2000 verjährt gewesen. Rz. 84 Der Verjährungseinwand mit Ablauf des 31.12.2001 beruht auf altem Recht, Art....mehr

Rz. 942 Vor Fälligkeit kann ein Anspruch nicht verwirkt sein.[951] Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass wiederkehrende Leistungen einer verkürzten Verjährung trotz unverjährtem Stammrecht unterliegen (Rdn 732 ff.). 1. Allgemeines Rz. 943 Die Verwirkung eines Anspruches kann vor der Verjährung des Anspruches eintreten.[952] Es gilt die allgemeine Regel, ...mehr

Rz. 958 Die Verwirkung führt (anders als die Verjährung) zum Rechtsverlust,[979] sodass erbrachte Leistungen nach § 812 BGB zurückgefordert werden können.mehr

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Rz. 175 Hinweis Rdn 585 ff. Rz. 176 Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer verjährt nach der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht geänderten Vorschrift des § 3 Nr. 3 S. 2 PflVG a.F. in zehn Jahren. Rz. 177 § 3 Nr. 3 S. 4 PflVG a.F. wurde klarstellend dahingehend neugefasst, dass Hemmung und Neubeginn der Verjährung gegen den Versicherer auch entsprech...mehr

Rz. 46 Beispiel 5.1 M erlitt am 20.5.1999 einen Unfall. Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigen hat er ebenfalls am 20.5.1999. M kümmert sich überhaupt nicht um die Angelegenheit, insbesondere nicht um die Anmeldung von Schadenersatzansprüchen. Ergebnis: Verjährung trat am 20.5.2002, 24:00 h ein. (1) Vergleich der Systeme (a) Altes Recht Rz. 47 Nach altem Recht (§ 852 Abs. 2 BG...mehr