Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 304 Der Versicherungsfall in der Krankenversicherung ist ein sog. gedehnter Versicherungsfall. Rz. 305 Nach der Definition des BGH ist Wesensmerkmal eines gedehnten Versicherungsfalls nicht sein schrittweises Eintreten, sondern die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes über einen mehr oder weniger langen Zeitraum, sofern diese Fortdauer nicht nur bestim...mehr

Rz. 105 Mit der Buchführungspflicht des § 10 Nr. 1 FBUB 2010 A handelt es sich um eine vom Versicherungsfall unabhängige vertragliche Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Demnach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, Bücher zu führen (§ 10 Nr. 1 S. 1 FBUB 2010 A). Inventuren, Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung sind für die drei Vorjahre vor Verlust, Beschädigung ...mehr

Rz. 18 Wegen der Einzelheiten wird zunächst auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 13 ff.) verwiesen. Auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Wohngebäudeversicherung sehen grundsätzlich das Schriftformerfordernis vor (B § 17 VGB 2010, § 26 VGB 88). Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Wohngebäudeversicherungsvertrag schriftlich abgeschlossen we...mehr

Rz. 746 Diese Vorschrift sieht den Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfähigkeit dann vor, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält. Eine Ausnahme gilt dann, wenn sie sich – unbeschadet des Abs. 2 – in medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung befindet. Rz. 747 Durch die Vorschrift des § 5 Abs. 1 f MB/KT soll für d...mehr

Rz. 51 Ein Sonderproblem stellt der in der Literatur umstrittene Aspekt dar, ob der "Regressanspruch" der Gesellschaft gegen ihr Vorstandsmitglied, die einem Dritten Schadensersatz wegen eines Personen- oder Sachschadens zu leisten hatte, überhaupt in den Deckungsbereich der D&O-Versicherung fällt. Beispiel Das Unternehmen U stellte Hebebühnen her. Eine konkrete Serie von Heb...mehr

Rz. 169 Für Sturm- und Hagelschäden besteht Außenversicherungsschutz nach A 12.6 VHB 2022 nur, wenn sich die versicherten Sachen im Schadenszeitpunkt in Gebäuden (vgl. Rdn 83) befinden. Zelte und deren Inhalt sowie Sachen im Freien sind gegen die genannten Risiken nicht versichert. Dasselbe gilt für Sachen in Wohnwagen und Kraftfahrzeugen, sofern sich diese im Schadenzeitpun...mehr

Rz. 100 Obliegenheiten sind nach h.M. abzugrenzen von vertraglichen Pflichten wie die der Prämienzahlung. Vertraglichen Pflichten sind einklagbar; Obliegenheiten hingegen sind Verhaltensnormen, die der Versicherungsnehmer sowohl vor dem Versicherungsfall als auch nach dem Versicherungsfall beachten muss, wenn er seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht gefährden w...mehr

Rz. 107 Die gesetzliche Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Schadenminderung nach § 82 VVG findet sich auch in den FBUB 2010 B unter § 8 Nr. 2 a aa, cc und dd wieder. Demnach hat der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls, für die Abwendung oder Minderung des Ertragsausfallsschadens zu sorgen, die Weisung des Versicherers einzuholen und, sofern diese f...mehr

Rz. 74 Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung eines mangelhaften Erzeugnisses des Versicherungsnehmers mit anderen Produkten (Dritter) muss ein mangelhaftes Gesamtprodukt entstanden sein, was dann einen Schaden eines Dritten hervorgerufen hat. Voraussetzung ist also Kausalität zwischen dem Mangel des Gesamtprodukts und dem bei einem Dritten entstandenen Schaden....mehr

Rz. 81 Ziff. 4.3 regelt den Fall der Weiterver- und -bearbeitung des vom Versicherungsnehmer gelieferten Erzeugnisses, ohne dass weitere Materialien hinzugefügt werden. Zu denken ist hier beispielhaft an Fallkonstellationen, in denen etwa mangelhafte Kunststoffe (Zuliefererprodukte) zu Verpackungen (vom Endhersteller) gepresst werden, oder – ganz allgemein – aus einem Zulief...mehr

Rz. 624 Auch für die Krankentagegeldversicherung beträgt die allgemeine Wartezeit drei Monate und entfällt bei Unfällen. Besondere Wartezeiten von acht Monaten sind in § 3 Abs. 3 MB/KT für Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie sowie in § 1a Abs. 5 MB/KT für das Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen und am Entbindungstag vorgesehen. Ein Warte...mehr

Rz. 680 Die Krankentagegeldversicherung endet mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit: Der Krankentagegeldversicherer trägt nur das Risiko einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit und eines vorübergehenden Verdienstausfalls. Rz. 681 Für den Beendigungsgrund der Berufsunfähigkeit ist nunmehr erstmals in § 15 Abs. 2 MB/KT ausdrücklich die Möglichkeit einer Anwartschaftsversicher...mehr

Rz. 800 Der Versicherungsvertrag kommt in der Regel mit dem Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten Antrages bei dem Versicherer zustande. Zum Teil wird zudem die Bestätigung der Annahme des Antrages bzw. die Aushändigung des Versicherungsscheines durch den Versicherer verlangt. Zudem kann der Vertragsbeginn auch unter der Voraussetzung stehen, dass der erste Beitrag rechtzei...mehr

Rz. 55 Die in D&O-Verträgen teilweise in Anlehnung an frühere Bedingungsmodelle des GDV (bis zur Abänderung in den Verbandsempfehlungen im Jahre 2013) vorgesehenen Beschränkungen auf die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen[186] "privatrechtlichen Inhalts", schlossen öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen von der Deckung aus (vgl. Ziff. 1.1 des Modells aus Mai 2011). Wenn...mehr

Rz. 60 Wie in der Feuersachversicherung wird auch in der FBUV die Schadenszurechnung zunächst von der Äquivalenztheorie bestimmt. Zur Einschränkung der conditio sine qua non-Formel tritt die Adäquanztheorie als stetiges Zurechnungskriterium hinzu und kann durch den Schutzzweck der Norm ergänzt werden.[52] Rz. 61 Der Versicherungsfall der Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicher...mehr

Rz. 23 Die "Sanierung von Schädigungen des Bodens" und die Kostentragungspflicht des Versicherers ist gesondert in Ziff. 5.2 USV geregelt.[26] Da mit dem Bundesbodenschutzgesetz insoweit in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für die Verantwortlichkeit geschaffen war, über die die EU-Umwelthaftungsrichtlinie nicht hinausging, war hier keine gesetzliche Neuregelung bzw. Er...mehr

Rz. 22 Der Versicherungsfall tritt ein, wenn eine versicherte Gefahr beginnt, sich schädigend auf versicherte Sachen auszuwirken, also nicht bereits dann, wenn die versicherten Sachen einer versicherten Gefahr ausgesetzt werden. Vielmehr bedarf es einer konkreten Einwirkung der versicherten Gefahr auf die versicherte Sache durch eine "wirtschaftlich nachteilige Veränderung i...mehr

Rz. 105 Die Parteien können in Erweiterung des Versicherungsschutzes den Versicherungsfall protracted default vereinbaren. Danach ist eine Forderung unter Zugrundelegung eines in ausreichender Höhe eingeräumten Kreditlimits auch dann versichert, wenn der Kunde nach Überschreiten der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit nicht innerhalb der Karenzfrist (häufig sechs Monate) ge...mehr

Rz. 99 Zunächst muss es infolge des Einbaus, des Anbringens, des Verlegens oder des Auftragens des mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnisses des Versicherungsnehmers zu einem mangelhaften Gesamtprodukt eines Dritten gekommen sein. Rz. 100 Insofern ergibt sich – was die Formulierungen angeht – zum Begriff des "Mangels" oder auch zum Begriff des "Gesamtproduktes" n...mehr

Rz. 86 Entscheidend ist, dass das gelieferte Produkt des Versicherungsnehmers durch einen Dritten in ein anderes "umgewandelt" oder "umgestaltet" wird. Das zugelieferte Erzeugnis bleibt erhalten, wird aber verändert, verbessert, veredelt oder sonstig optimiert. Betroffen sind Vorgänge wie Polieren, Wärmebehandeln, Spannen oder Schleifen; die Weiterbearbeitung kann jedoch auc...mehr

Rz. 38 Dass neben dem Hersteller auch der Handel Adressat des Versicherungsschutzes durch das Produkthaftpflicht-Modell ist, wird durch die in Ziff. 1.1 angeführte Alternative "oder" hinter dem ersten Spiegelstrich dargestellt. Zum Begriff des Erzeugnisses gilt das oben Ausgeführte entsprechend (siehe Rdn 37 f.). "Geliefert" sind Erzeugnisse, wenn sie dem Empfänger (oder sei...mehr

Rz. 71 Nach den Empfehlungen des GDV hat die Geltendmachung schriftlich zu erfolgen. Sie muss also schriftlich abgefasst sein, gleichgültig dabei ist jedoch, wie sie hergestellt wird (per Hand oder digital). Gleichgültig ist auch, ob die Abfassung in deutscher Sprache erfolgt. Die schriftliche Form der Anspruchserhebung kann durch die elektronische Form ersetzt werden, weil s...mehr

Rz. 121 Welcher Ort dies ist, wird im Versicherungsvertrag genauestens umschrieben. Um Zweifel auszuschließen, wird dem Versicherungsvertrag häufig eine Lageskizze über die Versicherungsräume beigefügt. Weiterer Bestandteil des Versicherungsvertrages ist in der Geschäftsversicherung häufig eine Sicherungsbeschreibung, in der sämtliche Sicherungen von Türen, Fenstern oder son...mehr

Rz. 68 Nach § 100 VVG ist der Versicherer bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten aufgrund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Die Musterbedingungen definieren ...mehr

Rz. 104 Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers gestaltet sich nach § 8 Nr. 2 a hh FBUB 2010 B in der Form aus, dass der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft, soweit diese zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist, auf Verlangen, schriftlich mitzuteilen ha...mehr

Rz. 74 Nach der eng auszulegenden[64] Serienschadenklausel aus A 1 Ziff. 5.3 AVB-PHV/Ziff. 6.3 AHB gelten mehrere Versicherungsfälle als ein im Zeitpunkt des ersten Ereignisses eingetretener Versicherungsfall: „…wenn diesemehr

Rz. 69 Bei der Auslegung der Formulierungen nach §§ 133, 157 BGB ist (jedenfalls sinngemäß) auch auf die Regeln der §§ 946 ff. BGB zurückzugreifen, jedoch ist die Auslegung des BGB nicht abschließend entscheidend.[168] Insbesondere bei einer über den Wortlaut hinausgehenden Interpretation scheinen die Regelungen hinreichend bestimmt und AGB-rechtlich wirksam, da sich der Sin...mehr

Rz. 481 § 17 Abs. 4 S. 1 ARB bzw. Nr. 4.1.2 ARB 2012 gibt dem Versicherungsnehmer – anders als die ARB 75 – einen ausdrücklichen, auch einklagbaren Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage (Bestätigung des für den Rechtsschutzfall bestehenden Versicherungsschutzes). Wird die Deckung verweigert, bleibt dem Versicherungsnehmer grundsätzlich nur der Weg der Deckungsklage. Fü...mehr

Rz. 103 Voraussetzung ist, dass aufgrund eines mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnisses des Versicherungsnehmers, durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen ein mangelhaftes Gesamtprodukt eines Dritten entstanden ist. Dies müsste ferner zu einem gesetzlichen Schadensersatzanspruch bei Dritten – also nicht zu Sachmängelhaftungsansprüchen, die von v...mehr

Rz. 266 Der Versicherungsmakler ist selbstständiger Versicherungskaufmann, der Versicherungsverträge vermittelt. In der Regel besteht zwischen dem Versicherungsmakler und dem potentiellen Versicherungsnehmer ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 652, 675 BGB). Er schuldet die Auswahl des bestmöglichen Versicherungsschutzes ("best advice"). Der Versicherungsmakler ist in der Rege...mehr

Rz. 50 Zur Messung und Bewertung des Risikos ist insbesondere die Frage nach der Betriebstätigkeit des versicherten Betriebs von besonderer Bedeutung. Im Versicherungsschein müssen daher die Betriebsarten des Haupt- und Nebenbetriebs aufgeführt werden. Im Rahmen betrieblicher Aktivitäten sind Veränderungen möglich, die einer Abgrenzung bedürfen und sowohl qualitative als auc...mehr

Rz. 14 Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung nach § 8 Abs. 1 S. 1 VVG innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf muss in Textform gegenüber dem Versicherer erklärt werden, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung ausreicht. Zudem beginnt die Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 VVG erst mit Zugang des Versicherungsscheins sowie aller nach § 7 VVG zu...mehr

Rz. 303 Nach § 192 Abs. 2 VVG, § 1 Abs. 1 S. 2 b MB/KK setzt die Zahlung von Krankenhaustagegeld das Vorliegen einer Krankheit, eines Unfalls oder eines anderen Versicherungsfalls (§ 1 Abs. 2 S. 4 MB/KK) voraus sowie die medizinische Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung. Der letztgenannte Umstand, sowie die Dauer des stationären Aufenthalts sind für das Krankenhaus...mehr

Rz. 163 Bestandskunden haben nur dann ein befristetes Übertragungsrecht, wenn der Vertrag vor dem 1.1.2009 geschlossen wurde und sie den bisherigen Vertrag vor dem 1.7.2009 gekündigt hatten (§ 204 Abs. 1 Nr. 2 b VVG). Vor der VVG-Reform kamen im Falle einer Kündigung des Versicherungsvertrages die angesparten Alterungsrückstellungen im Wege der sog. Vererbung beitragsmindernd...mehr

Rz. 70 Im Einzelfall kann es unter Umständen darauf ankommen, wann erstmalig ein Anspruch erhoben wird. Wie noch zu zeigen sein wird, gilt im Rahmen der D&O-Versicherung das sog. claims-made-Prinzip (sub II. 2., siehe Rdn 77). Dies ist bedeutsam etwa bei der Frage der Einordnung, in welche Versicherungsperiode der geltend gemachte Anspruch fällt, aber auch für die ggf. aufke...mehr

Rz. 209 Die arglistige Täuschung über die Schadenhöhe bewirkt nicht in jedem Fall völlige Leistungsfreiheit des Versicherers. Das Berufen des Versicherers auf völlige Leistungsfreiheit kann eine unzulässige Rechtsausübung sein, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des Schadens betrifft und die völlige Versagung des Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in...mehr

Rz. 398 Dass ein Versicherungsfall vorliegt, ist erste Voraussetzung für einen Versicherungsanspruch des Versicherungsnehmers. Ohne Versicherungsfall besteht kein Anspruch auf Rechtsschutz (§ 1 S. 1 VVG). Als Versicherungsfall ist zunächst ganz allgemein ein bestimmtes Ereignis in sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu verstehen, welches gem. § 4 Abs. 1 S. 2 ARB na...mehr

Rz. 39 Versicherte Leistung ist bei einer Erwerbs-/Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zunächst die vollständige Befreiung von der Verpflichtung zur weiteren Prämienzahlung für die gesamte Versicherung (Prämienbefreiung). Darüber hinaus kann die Zahlung einer Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrente mitversichert werden. Rz. 40 Im Bereich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung i...mehr

Rz. 84 Versicherer versuchten dennoch – allerdings in unterschiedlicher Art und Weise – den Gefahren der "freundlichen Inanspruchnahme" bzw. der Innenhaftung – wenn sie denn überhaupt gedeckt wird – bereits auch durch Regelungen in deren Deckungskonzepten einschränkend entgegenzuwirken,[269] wenngleich diese Versuche – wie noch zu zeigen sein wird – mehr und mehr abnehmen (s...mehr

Rz. 297 Ob die erektile Dysfunktion als Krankheit angesehen werden kann und damit auch die Frage, ob ein Stärkungsmittel – etwa Viagra – erstattungsfähig ist, ist streitig.[186] Das LG Köln[187] sieht in dieser Erscheinung keine Krankheit. Nicht jedes im Alter eintretende Nachlassen der Körperfunktionen sei eine Krankheit. Zudem kann diese Erscheinung von unterschiedlichen F...mehr

Rz. 153 Bei Untermietverhältnissen und Wohngemeinschaften von Personen, die sich eine Großwohnung teilen, fragt sich, ob zwangsläufig gemeinsam genutzte Räume wie Küche und Flur oder die Wohnungseingangstür zu der jeweiligen Wohnung gehören. Man wird dies mit der neueren Rechtsprechung wohl bejahen müssen. Die Problematik ist aber weitgehend dadurch entschärft, dass in den V...mehr

Rz. 148 Der Anwalt ist an der Schadenleistung beteiligt, wenn der geltend gemachte Anspruch ganz oder teilweise begründet ist und der Versicherer die begründeten Schadensersatzansprüche des Mandanten befriedigt. Rz. 149 Die Höhe des Selbstbehalts ist gem. § 51 Abs. 5 BRAO auf 2.500 EUR begrenzt. Die Versicherer bieten wahlweise einen festen Selbstbehalt je Versicherungsfall o...mehr

Rz. 107 Der Ausschlusstatbestand verhindert Überschneidungen des Versicherungsschutzes mit Feuer- und Leitungswasserversicherungen. Wegen der Begriffe "Brand" und "Explosionen" wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 50 ff.), wegen des Begriffes "bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser" auf die Ausführungen zur Wohngebäudeversicherung (siehe § 4 ...mehr

Rz. 48 Schon an dieser Stelle sei erwähnt, dass D&O-Versicherungen zur Vermeidung von Mehrfachversicherungen i.S.d. § 78 VVG mit den dort enthaltenen Rechtsfolgen bisweilen sog. Subsidiaritätsklauseln enthalten. Überschneidungen zu anderen Versicherungen sind denkbar. Hauptanwendungsfälle anderweitiger Überschneidungsmöglichkeiten sind z.B. die Bereiche "Kreditversicherung" ...mehr

Rz. 64 Im Rahmen des gedehnten Versicherungsfalls der FBUB müssen auch hypothetische Ursachen mit in die Bewertung einbezogen werden. Gemäß § 6 Nr. 1 a S. 2 FBUB 2010 A sind alle zusätzlichen Ereignisse[56] zu berücksichtigen, die bei Eintritt des Versicherungsfalls bestehen und während des Schadenfalls eingetreten wären und die auch ohne Versicherungsfall Einfluss auf die B...mehr

Rz. 94 Nach Ziff. 4.3.2.3 ersetzt der Versicherer weitere Vermögensnachteile (z.B. entgangenen Gewinn) unter der Voraussetzung, dass die weiterverarbeiteten oder weiterbearbeiteten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können (wiederum dann nicht, wenn die Kosten im Zusammenhang mit einem Rückruf geltend gemacht werden, vgl. Ziff. 6.2.8). Aus de...mehr

Rz. 184 Nach Ziff. 4.2 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines ersatzpflichtigen Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder eingetreten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte. Es gelten die Grundsätze der sog. Vorerstreckungstheorie,[209] wonach bereits die Aufwendun...mehr

Rz. 21 Da die Wohngebäudeversicherung als "verbundene" Versicherung im Verbraucherinteresse nicht nur eine, sondern mehrere Gefahren absichert, deren Verwirklichung an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft sind, lässt sich der Begriff des Versicherungsfalles nicht für sämtliche versicherte Gefahren und versicherte Schäden einheitlich definieren. Die abstrakte Definition ...mehr

Rz. 68 Der Umfang des Versicherungsschutzes hängt davon ab, für welche Personen welche Risiken mitversichert werden. Dies ist individuell vereinbar. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die bei der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung üblichen Vereinbarungen, deren Inhalt durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für...mehr

Der Vertrag über eine Krankentagegeldversicherung endet mit dem Bezug von Altersrente, der typischerweise an den lebenszeitlichen Abschluss der beruflichen Biografie geknüpft ist. Vereinfacht gesagt: Wer nicht mehr arbeitet, kann nicht mehr arbeitsunfähig werden. Das ist indessen eine der wirklichen Welt nur noch teilweise entsprechende Sicht. Viele Menschen wollen oder müss...mehr