Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 56 Sofern auch öffentlich-rechtliche Regelungen vom D&O-Vertrag – und dies ist heute in der Praxis Standard – erfasst werden, gilt dies insbesondere für die steuerrechtliche Haftung der Geschäftsleiter nach den § 69 S. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO. Öffentlich-rechtliche Vorschriften, auf deren Grundlage Bußgelder verhängt werden, werden trotzdem – schon durch die Vermögenssch...mehr

Rz. 15 Musterbedingungen des GDV existieren für die VSV nicht. Damit kommt den Bedingungswerken der Versicherer für die konkrete Ausgestaltung des Versicherungsschutzes maßgebliche Bedeutung zu. Nachdem der Marktführer, die Euler Hermes S.A., bereits seit 2002 von der Allianz-Gruppe gehalten wird, fand im Jahr 2022 die Eingliederung unter den Markennamen Allianz Trade statt....mehr

Rz. 101 Voraussetzung des Deckungsbausteines Ziff. 4.4.1 ist ferner ein vom Versicherungsnehmer mangelhaft hergestelltes oder geliefertes Erzeugnis. Hinsichtlich der Mangelhaftigkeit kann insoweit auf die obigen Ausführungen und auf § 434 BGB Bezug genommen werden. Erzeugnisse im hier zitierten und verstandenen Sinne sind ausweislich des weit gefassten Wortlauts nicht nur di...mehr

Rz. 47 Die Konsequenzen der strengen Begrenzung auf Vermögensschäden rühren zum Teil daraus, dass die Personen- und Sachschäden sowie daraus resultierende Vermögensschäden (sog. unechte Vermögensfolgeschäden) regelmäßig bereits in der Betriebshaftpflicht-, der Produkthaftpflicht- (Ziff. 4.2 des GDV-Modells, allgemein zur Produkthaftpflichtversicherung siehe § 12 Rdn 1 ff.)[1...mehr

Rz. 25 Auch eine rein psychisch vermittelte Einwirkung soll nach der Rechtsprechung zur Annahme eines von außen auf den Körper wirkenden Ereignisses ausreichen.[25] Die a.A.[26] fordert eine – wie auch immer geartete – unmittelbare Einwirkung des Ereignisses auf den Körper bzw. das Vorliegen eines Ereignisses, welches bei wertender Betrachtung einem Zusammenstoß gleichzusetz...mehr

Rz. 87 Ferner zählt zu den Voraussetzungen der Ziff. 4.3, dass das "Weiterverarbeiten" stattfindet, "ohne dass es zu einer Verbindung, Vermischung oder einer Verarbeitung" mit anderen Produkten kommt. Im Gegensatz zu Ziff. 4.2 wird im Rahmen der Ziff. 4.3 tatsächlich nur der Weiterverarbeitungstatbestand angesprochen. Da in der Regel nicht nur das Versicherungsnehmer-Erzeugn...mehr

Rz. 91 Ziff. 4.3.2.2 ersetzt die Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse oder die für eine andere Schadenbeseitigung aufgewandten Kosten. Aus der Formulierung lässt sich unschwer entnehmen, dass sich Ziff. 4.3.2.1 des Modells und Ziff. 4.3.2.2 gegenseitig ausschließen.[182] Ist demzufolge...mehr

Rz. 252 Der BGH hat mit Urt. v. 23.6.1993[152] festgestellt, dass § 5 Abs. 1 f. MB/KK 76 unwirksam ist. Nach dieser Vorschrift bestand für den Krankenversicherer keine Leistungspflicht für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel (sog. Wissenschaftlichkeitsklausel). Nach Auffassung des BGH schränkt diese Klausel wes...mehr

Rz. 89 Wie bereits hervorgehoben, ist der Anwendungsbereich der Ziff. 4.3 und dessen Bedeutung relativ gering. Da das vom Versicherungsnehmer gelieferte Material selbst in den Erfüllungsbereich fällt und deswegen vom Produkthaftpflicht-Modell nicht gedeckt ist (vgl. Ziff. 6.1.1), ist der gedeckte Vermögensschaden lediglich der, der durch den vergeblichen Verarbeitungsaufwand...mehr

Rz. 8 Das aktuelle VVG gilt seit seinem Inkrafttreten zum 1.1.2008 für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Neuverträge. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (formeller Versicherungsbeginn), so dass das aktuelle VVG unabhängig vom Beginn des Versicherungsschutzes (materieller Versicherungsbeginn) immer dann zur ...mehr

Rz. 102 Die soeben zitierten Begriffe werden vom Produkthaftpflicht-Modell selbst nicht definiert und finden auch – soweit feststellbar – keine erwähnenswerten Vorgaben in gesetzlichen Regelungen. Versuche, die einzelnen Begriffe genauer zu umschreiben, scheitern daher zwangsläufig. In dem Modell wird damit jedoch zugleich zum Ausdruck gebracht, dass es auf eine genaue Abgre...mehr

Rz. 156 Das VVG sieht keine Einschränkungen gegenüber dem sonstigen Tarifwechsel vor, so dass der Wechsel in die Normaltarife desselben Unternehmens grundsätzlich möglich ist. Rz. 157 Der Versicherer kann allerdings gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG "auch" den bei Aufnahme in den Basistarif festgestellten Risikozuschlag verlangen. Leistungsausschlüsse oder die Ablehnung des Tarifwe...mehr

Rz. 109 Bei einer Prämienerhöhung aufgrund einer Anpassungsklausel kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung über die Prämienerhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen (§ 40 Abs. 1 VVG). Dieses Kündigungsrecht besteht jedoch nur dann, wenn die Prämienerhöhung ohne Änderung des Umfangs des Versicherungsschutzes erfolgt. Der Versicherer ist ...mehr

Rz. 222 Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers nach der endgültigen Versagung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer führen auch im Fall einer versuchten arglistigen Täuschung nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers; der rechtliche Grund für vor Eintritt des Verwirkungstatbestandes erbrachte Leistungen auf bestehende Verbindlichkeiten entfällt durch die sp...mehr

Rz. 70 Das mangelhafte Gesamtprodukt, das durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entsteht, muss durch ein mangelhaftes Erzeugnis des Versicherungsnehmers entstanden sein.[170] Dabei ist der Begriff des mangelhaften Erzeugnisses des Versicherungsnehmers weit auszulegen. Es geht – wie beim Sachmangelbegriff in § 434 BGB – um eine fehlerhafte Sache. Dabei wird zusätzli...mehr

Rz. 88 Überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB dürften derartige, die Risiken wegen etwaiger freundlicher Inanspruchnahmen minimierende Klauseln nicht sein. Ob sie unwirksam sind, dies ist zunächst einmal eine Frage der jeweiligen Ausgestaltung der Klausel, kann an dieser Stelle also nicht abschließend behandelt werden.[277] Gegen die Annahme der Unwirksamkeit sprechen aber ge...mehr

Rz. 254 Mit wachsendem Einfluss der alternativen Medizin stellt sich zunehmend die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von alternativen Präparaten und alternativer Heilbehandlung, insbesondere des Naturheilverfahrens. Rz. 255 Die inzwischen gefestigte Rechtsprechung, die von der schon oben aufgeführten Entscheidung des BGH[153] ausging, sieht den Ausgangspunkt nunmehr in der ...mehr

Rz. 276 Gemäß § 1 Abs. 2 MB/KK werden weiter als Versicherungsfall angesehen, die Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung wegen Schwangerschaft und die Entbindung, die ambulante Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen (gezielte Vorsorgeuntersuchungen) sowie der Tod, soweit hierfür Leistungen vereinbart sind. Rz. 277...mehr

Rz. 73 Durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung eines mangelhaften Erzeugnisses des Versicherungsnehmers mit anderen Produkten (Dritter) muss ein mangelhaftes Gesamtprodukt entstanden sein. Ziff. 4.2 regelt die Fälle der Herstellung einer neuen mangelhaften (auch unbeweglichen) Sache (Gesamtprodukt). Das mangelhafte Gesamtprodukt ist das Resultat des Herstellungsproze...mehr

Rz. 27 Die nachfolgenden Ausführungen widmen sich den in § 1 Nr. 2 a–f AERB 87 (A §§ 1 Nr. 2 a–f AERB 2008, 2010) genannten qualifizierten Erscheinungsformen des Einbruchdiebstahls, von denen mindestens ein Tatbestand in der Form der versuchten oder vollendeten Tatbegehung vom Täter erfüllt worden sein muss. Ob durch den Täter gleichzeitig auch weitere Tatbestände des qualif...mehr

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Rz. 9 Die AVB-PHV bzw. AVB-BHV bestehen jeweils aus Teil A und B. Teil A (nachfolgend nur A genannt) regelt die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der (Privat- bzw. Betriebs- und Berufs-)Haftpflichtversicherung. Nach Teil A schließen sich gemeinsame Bestimmungen zu Teil A an (nachfolgend nur A(GB) genannt). Teil B (nachfolgend nur B genannt) enthält spartenunabhängige ...mehr

Rz. 83 Die Deckung der Innenhaftungsansprüche birgt jedoch – leicht erkennbar – die Gefahr, dass Gesellschaft und Vorstandsmitglieder zum Nachteil der Versicherung zusammenwirken und entweder schon eine Pflichtverletzung als solche fingieren, oder aber eine vorsätzlich begangene Pflichtverletzung eines Organmitglieds als fahrlässige Handlung dessen oder gar der eines anderen...mehr

Rz. 705 Nach § 4 Abs. 4 MB/KT besteht für den Versicherer die Möglichkeit der Kürzung des Krankentagegeldes für die Zukunft, wenn er von einer Reduzierung des Nettoeinkommens Kenntnis erhält. Allerdings hat der BGH[483] inzwischen festgestellt, dass § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 in der damaligen Fassung, also entsprechend den vom Verband empfohlenen MB/KT bis Stand 07/2013, wegen In...mehr

Rz. 45 Damit der Versicherungsnehmer einen Unterbrechungsschaden geltend machen kann, muss eine sachschadenbedingte Unterbrechung des Betriebs eingetreten sein. Rz. 46 Der BGH hat bestimmte Voraussetzungen an die Betriebsunterbrechung gestellt, die wie folgt beschrieben werden: "Objekt der Betriebsunterbrechungsversicherung ist zwar nicht nur der technische Betrieb, sondern d...mehr

Rz. 234 Definition Heilbehandlung wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH definiert als "jede ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung, Besserung oder auch Linderung der Krankheit abzielt".[138] Rz. 235 Der Be...mehr

Rz. 298 Die Gerichte wurden in vergangener Zeit häufiger mit der Frage der Kostenerstattung für Lasik-Behandlungen beschäftigt. Hierbei handelt es sich um eine operative Behandlung bei Fehlsichtigkeit, die lasergesteuert ist. Dass die die Lasik-Operation eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode darstellte, wurde zwar grundsätzlich bejaht. Streitig war aber bislang...mehr

Rz. 95 Sofern zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert entspricht, können nach § 5 Nr. 3 b FBUB 2010 A die Normen zur Unterversicherung zur Anwendung kommen. Diese bestimmen mit § 6 Nr. 2 a FBUB 2010 A, dass im Fall der Unterversicherung die Entschädigung in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert gekürzt wir...mehr

Rz. 310 In diesem Zusammenhang kann die Frage auftreten, ob mehrere Behandlungen Teile eines einheitlichen Versicherungsfalls sind oder ob mehrere Versicherungsfälle vorliegen. Rz. 311 Ein einheitlicher Versicherungsfall liegt vor, wenn verschiedene Behandlungen – auch durch verschiedene Ärzte oder nach Arztwechsel – sich auf ein und dasselbe Leiden beziehen, unabhängig davon...mehr

Rz. 167 Gemäß B § 8 Nr. 1 a aa VGB 2010 (§ 11 Nr. 1a VGB 88) hat der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Hierzu gehören: Rz. ...mehr

Rz. 472 Die arglistige Täuschung setzt zunächst objektiv eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Die Täuschungshandlung verlangt einerseits, dass der Täuschende die Unrichtigkeit der irreführenden Angaben kennt und den Willen hat, durch seine Erklärungen ...mehr

Rz. 14 Der Anwaltsvertrag kommt zustande, wenn Anwalt und Mandant sich darüber einig sind, dass eine anwaltstypische Dienstleistung in Form des rechtlichen Beistands entsprechend § 3 Abs. 3 BRAO erbracht werden soll. Sofern es sich bei dem übernommenen Mandat um eine überwiegend nicht anwaltstypische Tätigkeit,[40] oder eine solche Tätigkeit handelt, bei der die Rechtsberatu...mehr

Rz. 133 Bei der Bearbeitung von Schadenfällen in der Sachversicherung tauchen häufig Probleme in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Schäden an versicherten Sachen ("Sachschaden") und Schäden durch versicherte Kosten ("Kostenschaden") auf. Während der Sachschaden die unmittelbar an der Substanz der versicherten Sache eintretenden Schäden umschreibt, handelt es sich bei Kostens...mehr

Rz. 54 Die Gesundheitsschädigung muss durch das Unfallereignis entstanden sein, Ziff. 1.3 AUB. Es gilt die Adäquanztheorie.[108] Das Unfallereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen und ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, die Gesundheitsschädigung herbeizuführen....mehr

Rz. 492 In den Musterbedingungen des GDV taucht naturgemäß keine "besondere Belehrung" auf. Die Versicherer sind gehalten, den Versicherungsnehmer bereits vor Antragstellung – und nicht erst in den AVB – über die Anzeige- und Nachmeldeobliegenheiten aufzuklären.[1243] Rz. 493 Es ist nicht erforderlich, dass die "gesonderte Mitteilung" i.S.d. § 19 Abs. 5 S. 1 VGG auf einem ges...mehr

Rz. 69 In Ziff. A-2 S. 2 AVB-D&O unternimmt der GDV den Versuch, den Begriff der "Geltendmachung" im Rahmen der D&O-Versicherung zu konkretisieren. Im Sinne (eines D&O-Vertrages) ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen eine versicherte Person ein Anspruch – schriftlich (dazu sogleich siehe Rdn 71) – erhoben wird oder ein Dritter der Versicherungsnehmerin eine...mehr

Rz. 270 Nach der überwiegenden Instanzrechtsprechung ist die Notwendigkeit einer stationären Behandlung nur gegeben, wenn der angestrebte Erfolg nicht durch ambulante Behandlung erreicht werden kann. Im Umkehrschluss soll das keine stationäre Behandlung erfordern, was durch eine ambulante Behandlungsform in gleicher Weise geheilt oder gelindert werden kann. In diesem Fall be...mehr

Rz. 11 Längst wird aber auch berechtigte Kritik erhoben und überlegt, die Rahmenbedingungen für die D&O-Versicherung anzupassen, wobei neben etwaigen Erhöhungen der Prämien [69] auch Einschränkungen des Versicherungsschutzes umgesetzt wurden.[70] Bereits mit den 2005 vom GDV herausgegebenen Bedingungen wurde versucht, einem ausufernden Bedingungswettbewerb entgegenzusteuern, ...mehr

Rz. 130 Der Versicherer ist gem. § 155 Abs. 3 VAG verpflichtet, für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif jährlich die tatsächlich aufgewendeten Versicherungsleistungen mit den kalkulierten Leistungen zu vergleichen. Bei einer Abweichung von mehr als 10 % hat der Versicherer alle Prämien dieses Tarifs zu prüfen und mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen...mehr

Rz. 149 Die Einzelheiten hierzu regeln §§ 13 und 18 AERB 87 (B §§ 8 Nr. 2 AERB 2008, 2010). Die dortigen Ausführungen decken sich weit gehend mit denen über Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall in anderen Sparten der Sachversicherung. Wegen der nachfolgenden Obliegenheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 275 ff.) verwiesen:mehr

Rz. 169 Im Rahmen der Mehrfachversicherung sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden. Mitversicherung (1.) ist die Versicherung ein und desselben Risikos gegen dieselbe Gefahr durch mehrere Versicherer, die im Einverständnis miteinander handeln, wobei jeder Versicherer das Risiko nur zum Teil übernimmt. Im Bereich der Schadensversicherung wird die Mitversicherung vo...mehr

Rz. 59 Macht nach einem Versicherungsfall der Versicherungsnehmer seinen Rechtsschutzanspruch geltend (§ 17 Abs. 3 ARB), so muss der Rechtsschutzversicherer über seine Eintrittspflicht entscheiden. Der Versicherungsnehmer ist daran interessiert, den ihm zu gewährenden Rechtsschutz schriftlich dokumentiert zu erhalten. Die Deckungszusage gibt dem Versicherungsnehmer "grünes L...mehr

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Rz. 343 Wichtig in der Praxis ist das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 13 Abs. 3 MB/KK, § 205 Abs. 2 S. 1–3 VVG betreffend dem Eintritt der Pflichtversicherung in der GKV. Rz. 344 Gemäß § 205 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer für den Fall, dass eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, binnen drei Monaten nach Eintrit...mehr

Rz. 83 Der VR ist nach § 81 Abs. 1 VVG nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der VN oder einer seiner Repräsentanten vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. Handelt es sich bei dem vorsätzlich agierenden Repräsentanten um eine Vertrauensperson, hat der VN gleichwohl Anspruch auf Entschädigung. Da die Vertrauensschadenversicherung gerade dem Zweck dient, dem VN Schäden...mehr

Rz. 480 Der Versicherer ist sowohl hinsichtlich der Täuschung als auch hinsichtlich eines arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers beweisbelastet.[1190] Der Versicherer muss nachweisen, dass der Versicherungsnehmer durch die unrichtigen Angaben auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag nicht oder möglich...mehr

Rz. 59 Was die Außenhaftungsansprüche angeht, die gesellschaftsfremde Dritte geltend machen, sind diese nach Ziff. A-1 Abs. 1 AVB-D&O gedeckt. Es handelt sich – dies folgt aus § 100 VVG – um das typischerweise abgesicherte Risiko in der Haftpflichtversicherung. Betroffen sind also haftungsrechtliche Ansprüche:[188]mehr

Rz. 217 Der Behandlungsvertrag ist inzwischen in § 630a BGB geregelt. Danach sagt der Behandelnde dem Patienten die medizinische Behandlung zu und ist zur Leistung der versprochenen Behandlung verpflichtet, die nach Abs. 2 nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf d...mehr

Rz. 467 Nach § 19 Abs. 4 VVG ist das Rücktrittsrecht des Versicherers (wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht) und sein Kündigungsrecht (bei einfacher Fahrlässigkeit) nach § 19 Abs. 3 S. 2 VVG ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte. In diesen Fällen kann eine Vertragsanpassu...mehr

Rz. 124 Bei besonders risikoreichen Berufen oder auch bei schwer bestimmbaren beruflichen Anforderungen wurden in der Vergangenheit teilweise sog. Erwerbsunfähigkeitsklauseln vereinbart.[303] Diese lautet beispielsweise: Zitat "Der Begriff der Berufsunfähigkeit wird durch folgende Vereinbarung ersetzt: Die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Beitragsfreih...mehr